Full text: Solidarität - Mai 1954, Heft 215 (215)

Die Neugestaltung der Rentenversicherung Von Dr. Reinhdd Melos, Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Der wesentliche Fortschritt des Entwurfes zur Neugestaltung der Renten¬ versicherung liegt darin, daß er unter Wahrung der in der Angestellten- und in der Bergarbeiterversicherung bestehenden Sondereinrichtungen einheit¬ liches Rentenrecht für Arbeiter, Angestellte und Bergarbeiter schafft. Die für die Versicherten wichtigste gen hat eine Erhöhung der Beitrags- • . -t»?_ Dor-ito hra- ofnnahmpn ripr SJny.ialvprsirhpninfi 7.nr '"Frage ist: Wovon wird die Rente be¬ rechnet und wie wird die Rente be¬ rechnet? Die Regierungsvorlage sieht zwei Bemessungsgrundlagen vor, wo¬ bei jeweils jene angewendet werden soll, die für den Versicherten gün¬ stiger ist'. Die eine Bemessungsgrund¬ lage ergibt sich aus dem Durchschnitt der Beitragsgrundlagen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt dejj Versiche¬ rungsfalles. Die zweite Bemessungs¬ grundlage ist der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen in den nach Voll¬ endung des 45. Lebensjahres liegen¬ den fünf Jahren. Diese Wahlmöglichkeit ist für den Versicherten deshalb günstig, weil er¬ fahrungsgemäß um das 45. Lebensjahr bei Arbeitern und Angestellten, Män¬ nern und Frauen, in der Regel das günstigste Einkommen erzielt wird. Damit ist die Frage: „Wovon wer- - de,n die Renten berechnet?" beant¬ wortet. Berechnung der Renten Für die Berechnung der Renten selbst sieht die Regierungsvorlage folgende Bestimmungen vor: Der jetzig.e starre Grundbetrag wird be¬ seitigt. An dessen Stelle tritt ein Grundbelrag in der Höhe von 40 Pro¬ zent dev Bemessungsgrundiage. Für die ersten zehn Jahre versicherter Zeit wird ein Jprozentiger Steige- —rungsbelrag, für das zweite Jahrzehnt ein Sprozentiger, für das dritte Jahr¬ zehnt ein yprozentiger und iür das vierte sowie die späteren Jahrzehnte ein je ISprozentiger Steigerungs¬ betrag gewährt. Dies bedeutet, daß nach 40jähriger Dienstzeit die Rente ,72 Prozent der Bemessungegrundlage betragt. Der große Fortschritt liegt darin, daß durch diese Maßnahmen die Rentenhöhe näher an das tatsäch¬ liche Lohn- oder Gebaltseinkommen des Versicherten herangebracht wird. Die Regierungsvorlage sieh! weiter¬ hin die Einführung eines 13. Renten¬ bezuges vor. Entsprechend den gegenwärtigen Regelungen gnthält die Regierungs¬ vorlage Ruhensbestimmungen bei Zu¬ sammentreffen mehrerer Uentenlei- stungen und auch Ruhensbeetimmun- gen iür jene Fälle, in denen eine Rente mit, einem Einkommen aus ^selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit Zusammentritt. Valorisierung der Renten Schlie!' teil beinhaltet die Regie- rufigsvoilage auch eine entsprechende Valorisierung der Renten der gegen¬ wärtigen Rentenempfänger. Das dritte, entscheidende Problem ist die Finanzierung der geplanten künftigen Rentenversicherung und der Neuberechnung der Renten der gegen¬ wärtigen Rentenemplänger. Jede Erhö¬ hung der Sozialversicherungsleistun- ei e de ozialversic eru g zu Voraussetzung. Dies soll geschehen durch a) Einbeziehung aller bisher bei- tragslreien Lohnbestandteile in die Beitragspflicht zur Sozialversiche¬ rung mit Ausnahme jener Lohnteile, die dem Ersatz für Aufwendungen dienen. Danach würden beitrags¬ pflichtiges Entgelt werden: das 13. und 14. Monatsgehalt, Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen, Entschädigungen für Mehrarbeit. b) Durch Erhöhung der Höchst¬ beitragsgrundlage von 1800 Schil¬ ling auf 2400 Schilling und durch Schaffung einer Mindestbeitrags¬ grundlage von 480 Schilling monat¬ lich. Abschließend sei festgestellt, daß nicht nur die Renten-, sondern auch die Krankenversicherung dringend der Erschließung erhöhter Einnahmsquel¬ len bedürfen, wenn sie ihre Leistun¬ gen ungeschmälert aufrechterhalten sollen. IBFG zur Vollbeschäftigung Der Kleine Ausschuß des IBFG nahm in einer Sitzung vom 1. bis 3. März 1054 eine Erklärung an, in der die von den freien Gewerk- schaiten befürwortete Vollbeschäf- tigungspolitik in großem Umriß dargelegt wird. Wir bringen nach¬ stehend einen Auszug dieser Er¬ klärung: Die freien Gewerkschaften beobach¬ ten mit wachserrder Besorgnis, daß in vielen Ländern rückschrittliche Strö¬ mungen zugenommen haben, die die primäre Bedeutung der Vollbeschäfti¬ gung ablehnen, und daß gewisse Re¬ gierungen eine Wirtschaitspolitik be¬ treiben, die den Beschäftigungsgrad herabzudrücken droht oder bereits herabgedrückt hat. Vollbeschäftigung ist eine uner¬ läßlich soziale, wirtschaftliche und politische Notwendigkeil. Es Ist ein unveräußerliches Grundrecht jedes Menschen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen zu können. Die freien Gewerkschaften setzen siui iu; c.:^, asuonnsclie Weltwirt¬ schaft ein. Die entscheidende Vorbe¬ dingung für eine solche Wirtschaft ist eine wirksame Nachfrage, die, ständig ansteigend, jederzeit hoch genug ist, um tür alle mit der verfügbaren Arbeitskraft produzierten Waren und Dienstleistungen den Absatz zu si¬ chern. Unter den gegenwärtigen Verhält¬ nissen erhält die Erhöhung der Vqr- braucherkaufkrait sowie der öffent¬ lichen Aufwendungen für Waren, Dienstleistungen und Investitionen besondere Bedeutung. Hohe Löhne und gesicherte Lohn¬ einkommen bilden die hauptsäch¬ lichen Bedingungen für das für eine Vollbeschäftigung notwendige Niveau der Verbraucherkauikratt. Es ist Auf¬ gabe der Regierungen, für eine Ver¬ teilung der Einkommen zu sorgen, durch dip ein ausreichendes Niveau der Verbraucherausgaben garantiert wird. Zur Kompensierung von Kauf- kraftdefizilen sollten die Regierun¬ gen mit entsprechenden Ma߬ nahmen eingreifen. Das Argument, daß kompensierende Maßnahmen zu einem Defizit in einem Regie- rungshaushalt führen können, ist nicht stichhaltig. Wesentlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Gesamtproduktion der Vollbeschäftigung und den Gesamt¬ ausgaben der Volkswirtschaft herzu¬ stellen. Die freien Gewerkschaften fordern, daß das Gleichgewicht zwischen Ge¬ samtnachfrage und Gesamtproduktion auf. einem hohen Produktions- und Beschäftigungsniveau erreicht wird. Arbeitslosigkeit ist eine Krank¬ heit, die schnell von einem Land zum anderen überspringen kann. Die Vollbeschäftigungspolitik der einzelnen Regierungen muß daher international koordiniert werden und mit einer ständigen Ausweitung des internationalen Handels ver¬ knüpft sein. Die Vollbeschäftigung zu verwirk¬ lichen und aufrechfzuerhalten, ist da¬ her eine besondere Aufgabe der Re¬ gierungen. Die Regierungen sollten die wirtschaftliche Tätigkeit so weit kontrollieren und koordinieren, ais für die Erreichung und Aufrechterhal¬ tung der Vollbeschäftigung notwendig ist. Sobald ein Wirtschaftszweig sei¬ nen Beitrag zur Vollbeschäftigung nicht leistet, sollte die Regierung diese Wirtschaftstätigkeiten kon¬ trollieren, ergänzen oder über¬ nehmen. Die freien Gewerkschaften werden mit ihren nachhaltigen Bemühungen fortfahren, eine universelle Anerken¬ nung der Vollbeschäftigung als die höchste wirtschaftliche Zielsetzung je¬ der Gesellschaft zu gewährleisten, die nach allgemeinem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit strebt. Die 'reien Gewerkschaften for¬ dern, ,.aß sämtliche, internationale Organisationen die Vollbeschäftigung als das vornehmliche Ziel wirtschaft¬ licher Maßnahmen anerkennen. In Er¬ kenntnis der notwendigen Koordi¬ nierung der gewerkschaftlichen Ak¬ tionen auf dem Gebiet der Voll¬ beschäftigung gibt der Exekutivaus¬ schuß diese Erklärung als Anleitung für die freien Gewerkschaften bei ihrem Kampf um die Vollbeschäfti¬ gung ab. Arbeiter und Angestellte versichern bei der Städtischen Versicherungsanstalt Wien, I., Tuchlauben 8 Tel.: U 28-5.90 Geschäftsstellen im ganzen Bundesgebiet Viele Mädchen suchen heute nach einer geeigneten Lehrstelle. Wer von ihnen hat schon daran gedacht, dert Beruf einer diplomierten Kranken¬ schwester zu ergreifen? Die Bewer¬ berin muß allerdings gewisse Vor¬ aussetzungen erfüllen. Das wichtigste ist, daß sie Freude zu diesem schönen Frauenberuf hat. Mädchen, welche sich diesem Beruf zugewendet haben, finden volle Erfüllung darin, denn nicht viele Frauenberufe bieten so vielfache Möglichkeiten zur Entfal¬ tung der persönlichen Anlagen. Es gibt nicht nur Operations-, _ Nun zur Ausbildung selbst: Die Bewerberin muß mit Ende des laufen¬ den Kalenderjahres das 18. Lebens¬ jahr erreicht und darf das 30. noch nicht überschritten haben. Die körper¬ liche und die geistige Eignung sind notwendig sowie die abgeschlossene Hauptschule. Die Schule . dauert drei Jahre. Die weltliche Schwesternschaft der Steiermark besitzt zwei schöne Schulinternate, in welchen die Schüle¬ rinnen gut untergebracht sind. Die Schülerinnen erhalten wäh¬ rend der gesamten Schulzeit Unter¬ kunft, Verpflegung, Dienstkleidung, sind krankenkassenversichert und bekommen außerdem ein monat¬ liches Taschengeld. Dieses beträgt derzeit im ersten Schuljahr S 60,—, im zweiten S 90,— und im letzten S 120,—. Die Schülerinnen arbeiten in diesen drei Jahren praktisch auf den einzel¬ nen Kliniken des Landeskranken¬ hauses Graz und hören nachmittags die verschiedenen Vorlesungen. In der Steiermark gibt es zwei Krankenpflegeschulen, eine für Er¬ wachsenen- und eine für Säuglings¬ pflege. Alle Arten von Anfragen sind zu richten an: Landesoberin Th. Fleisch¬ hacker, Graz, Landeskrankenhaus. Utifefde/i Zupe ?in vieCqe^uehter ^rauettßeru^ Zu spül draufgekommen! In einem holzverarbeitenden Be¬ trieb in Graz war bis vor kurzem der Arbeiter Alois B, beschäftigt, der den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen konnte, als Gewerkschalts- gegner zu gelten. B. brüstete sich wiederholt d/imit, daß er in seinem Betrieb die Durchführung von Be¬ triebsratswahlen vereitelt und in einer Versammlung einen Gewerkschafts¬ sekretär verunglimpft habe. Kein Wunder, daß er also das be¬ sondere Vertrauen seines Chefs ge¬ noß. Als nun dieser Chef wegen Benzinschiebungen vor Gericht ge¬ stellt wurde, wandte er sich zeit¬ gerecht an seinen Schützling B. und versuchte, offenbar in entsprechender Einschätzung seines Charakters, ihn zu einer falschen Zeugenaussage zu verleiten. Dies lehnte B., der für drei Kinder zu sorgen hat, aus Angst vor Bestralung ab, worauf er vom Unter¬ nehmer fristlos entlassen wurde. Da B. noch unbezahlte Überstunden einzufordern hat, wandte er sich um Rechtsschutz an die — Gewerkschaft! Jetzt erst war er draufgekommen, welchen Wert die von ihm einst ge¬ haßte Gewerkschaft tatsächlich hat, aber jetzl war es zu spät. Die Ge¬ werkschaft lehnte sein Ansuchen ab, und B. muß sein Recht durch Privaf- klage mit Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren suchen, was bekanntlich langwierig und kostspielig ist. Röntgen- und Lehrschwestern, son¬ dern auch Schwestern, die in Diät¬ küchen, Werkanlagen u. dgl. arbeiten Gut ausgebildete Krankenschwe¬ stern werden sowohl in der Steier¬ mark als auch im übrigen Öster¬ reich, ja auf der ganzen Welt benö¬ tigt. Daher gibt es kaum arbeitslose Krankenschwestern. Finanziell ist jede Schwester gesichert, dafür sor¬ gen schon unsere Gewerkschaften. In den öffentlichen Spitälern er¬ reicht sie die Pragmatisierung wie jeder andere Angestellte. &dmtedank AKTIENGESELLSCHAFT WIEN Prompte und gediegene Durchführung aller bankmäßigen Geschäfte. — Entgegennahme von Spareinlagen. — Finanzielle Beratung WIENI, SEITZERGAöSF. 2—4 Telephon: R ?0-5-40 i erie ZWE IGSTELLE Wl EN ZE I LE: WIEN, IV., Rechte Wienzeile 37 Telephon: B 26-0-9i Fl LI ALEN: GRAZ, Annenstraße24 KLAGENFURT, Bahnhofstraße 44 LINZ, Weingartshofstraße 3 SOLIDARITÄT Nr. 215 Seile 3

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