Full text: Solidarität - Mai 1954, Heft 217 (217)

einer Partei, die wieder Herrschafts¬ instrument eines Führers war. To¬ talitarismus ist aber ein schwanken¬ des Herrschaftssystem, das früher oder später fallen muß. Geschichtlich gesehen, fiel der Totalitarismus bei uns sehr bald, und die Zweite Republik revidierte viele Fehler der Ersten. Der Staat wird von den beiden großen Par¬ teien als Beauftragten der über¬ wiegenden Mehrheit des Volkes ge¬ führt, und Regierung und Volksver¬ tretung suchen im Interessenkampf nicht einseitig, sondern ausglei¬ chend zu entscheiden. Zu Präsiden¬ ten der Zweiten Republik wurden wirkliche Persönlichkeiten gewählt, die vom Vertrauen und der Ach¬ tung der breiten Masse des Volkes getragen waren. Die Gewerk¬ schaften wurden nicht nur Macht¬ faktoren, sondern in Staat und Wirtschaft mittätige Machtinstru¬ mente. Der Besuch des Bundespräsiden¬ ten bei den Gewerkschaften ist ein Symbol des großen geschichtlichen Wandels. In den hundert Jahren, in denen aus einem absoluten Herrscher als Staatsoberhaupt ein demokratischer Bundespräsident wurde, haben die Gewerkschaßen aus dem ausgebeuteten, rechtlosen Proleten den politisch gleichberech¬ tigten, durch Kollektivvertrag und Sozialgesetze geschützten Arbeiter gemacht, der nun auch nach wirtschaftlicher Gleichberechtigung strebt. Demokratie allein bringt zwar noch nicht mehr Brot, aber sie gibt die günstigsten Voraussetzun¬ gen, dafür zu kämpfen. Der Kontakt unseres Bundespräsi¬ denten mit dem ganzen österreichi¬ schen Volke ist heute so eng und herzlich, wie kaum anderswo in der Welt. Aus dieser seiner Volksver¬ bundenheit heraus hat der Bundes¬ präsident mit seinem Besuch unbe¬ absichtigt einen Akt von geschicht¬ licher Bedeutung gesetzt: Die Ge¬ werkschaften, der Staatsfeind von einst, erweisen dem heutigen demo¬ kratischen Staat, getragen von der Souveränität des Volkes, durch ihre positive Mitarbeit ihre Reverenz. Das Staatsoberhaupt, einst der oberste Herrscher über das Volk, erweist als Repräsentant der Herr¬ schaft des Volkes den Gewerk¬ schaßen, die heute überparteilich und so Willensträger der Gesamt¬ heit der Arbeiter und Angestellten sind, seine Reverenz. Wieso Preisanstieg? Die Preissteigerungen, besonders bei Fleisch und Gemüse, haben un¬ ter den Arbeitern und Angestell¬ ten berechtigten Unmut hervorge- ruien, der bereits in Konferenzen einzelner Fachgewerkschaften und Vorsprachen,von Betriebsräten sei¬ nen Ausdruck fand. Der nachste¬ hende Artikel befa&t sich mit den Ursachen und den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Preissteigerungen. Wer heuer durch Vitaminzufuhr seine Frühjahrsmüdigkeit überwinden oder d-en Ratschlägen der modernen Ernährungswissenschaft folgen wollte, mußte eine höchst unerfreuliche Rück¬ kehr zum Knofel- und Brennessel¬ spinat und zum Löwenzahnsalat der Nachkriegszeit antreten. Die unver¬ schämten Gemüse- und Obstpreise, die in den vergangenen Wochen gefordert wurden, haben es nämlich der Arbei¬ terfamilie unmöglich gemacht, das so notwendige Gemüse zu kaufen. Aber auch mit jenen Leuten, die mit der modernen Ernährungswissenschaft nichts zu tun haben wollen und beim guten alten Rind- und Schweinefleisch geblieben sind, hat die Landwirtschaft kein Einsehen gehabt. Anscheinend war man in den zu¬ ständigen Ministerien der Auffas¬ sung, daß eine Steigerung des Fleischpreisindex gegenüber der Vorkriegszeit aut das Acht- bis Neunfache nicht genug sei, und ex¬ portierte rücksichtslos Rindvieh nach Italien und der Schweiz, wodurch die Preise in Österreich entspre¬ chend anzogen. Die Teuerung in den erwähnten drei Warengruppen ist fast ausschlie߬ lich schuldtragend für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten im April 1954 gegenüber dem Vorjahr, die das Wirtschaftsforschungsinstitut mit neun Prozent beziffert. Der durchschnitt¬ liche Aufwand der Arbeiterfamilie ist in diesem Zeitraum laut Wirtschafts¬ forschungsinstitut um S 35,50 gestie¬ gen. Der Großteil der Verteuerung der Lebenshaltungskosten, nämlich S 25,50, das sind mehr als zwei Drittel des Steigerungsbetrages, gehen auf die gesteigerten Gemüsepreise zurück. Weitere S 3,64 sind das Ergebnis der Fleischpreiserhöhung und S 1,80 das Ergebnis der Obstverteuerung. Hätte man nicht die Preise in die¬ sen drei Warengruppen durch unver¬ antwortliche Manipulationen künst¬ lich verteuert, wäre der Lebenshal- iungskostenindex um knapp einein¬ halb Prozent, also nur sehr un¬ wesentlich gestiegen. Handel und Landwirtschaft machen sich die Erklärung der Gemüsepreis¬ steigerung sehr leicht. Man führt aus, daß die schlechte Witterung dieses Jahres eine Mißernte hervorgerufen hat und daß die Einfuhren aus Italien sogar ein wenig höher waren als im Vorjahr. Daß aber der Gemüsepreis so sehr gestiegen ist, ist ein Beweis da¬ für, daß die Einfuhren nicht groß genug waren, und was viel wichtiger ist, das Anhalten des Schlechtwetters wird zu einer Obst- und Gemüseernte führen, die gerade mittelmäßig sein wird. Wenn also nicht größere Einfuh¬ ren im Laufe des Frühlings und auch des Frühsommers durchgeführt werden, werden die Gemüsepreise heuer eineinhalbmal bis doppelt so hoch sein wie im vergangenen Jahr. Das würde eine schwere Belastung für den Arbeiterhaushalt bedeuten. Das Landwirtschafts- und das Han¬ delsministerium vertrösten die Bevöl¬ kerung damit, daß sie große Einfuhren tätigen werden. Das ist aber ein schwacher Trost. Die bisherige Praxis der Importeure hat gezeigt, daß, wenn bei einer Ware keine echte Liberali¬ sierung durchgeführt wird, die Lizenz¬ träger es sich zu richten verstehen und nur so viel einführen, daß die Preise hoch bleiben und schöne Zwi¬ schenhandelsspannen herausschauen. Die Landwirtsdiaft hat sich bisher mit aller Macht gegen die Liberalisierung von Obst, Gemüse und Frühkartoffeln zur Wehr gesetzt. Sie hat damit aber nur dem Zwischenhandel genützt, denn ? es liegt auf der Hand, daß, wenn wirklich ausreichende Inlandsgemüse- lieferungen auf den Markt kommen, die Preise so niedrig sind, daß italie¬ nische Ware, die viele hundert Kilo¬ meter transportiert werden muß, damit niemals konkurrieren kann. Viel schwerer fällt dem Landwirt¬ schaftsministerium und dem Handels¬ ministerium die Verteidigung der Fleischpreissteigerung. Die Fleisch¬ preissteigerung ist nämlich, wie schon erwähnt, ein Ergebnis der Rindvieh¬ exporte, die erst eingestellt wurden, nachdem der Preisauftrieb eingetreten ist und die Empörung der Konsumen¬ ten, gemeinsam mit dem Ärger der Fleischhauer, das Landwir'tschafts- und Handelsministerium zur Umkehr ihrer Politik zwangen. Durch den Rindviehpreis, der durch die Exporte künstlich erhöht wurde, wurde natürlich auch der Schweinefleischpreis mitgerissen, und nun wird es wieder einige Zeit dauern, bis durch die Exportsperre die Fleischpreiserhöhung zurück- geschraubt werden kann. Kleinere, aber doch auch fühlbare Preissteigerungen beziehungsweise die Verhinderung von Preissenkungen wurden durch die neue Zollpolitik des Finanzministeriums herbeigeführt. Die Arbeiterkammer fordert seit Monaten Zollsenkungen. Dem will man aber nicht Rechnung tragen, sondern folgt den Wünschen von kleinen Interes¬ sentengruppen und erhöht die Lebens¬ haltungskosten vor allem der Arbeiter und Angestellten. Die ganze Steuer¬ senkungspolitik, die der Finanzmini¬ ster der österreichischen Bevölkerung seit Jahr und Tag verspricht, wird da¬ durch zu einem Hohn gemacht. Was nützt es der österreichischen Bevölkerung, wenn zwar die direk¬ ten Steuern gesenkt' werden, ihr aber die Einkommenserhöhung durch Zollerhöhungen und eine Verteue¬ rung der Importwaren vor der Nase wieder weggeschnappt wird. Bei einigem guten Willen hätte man durch entsprechende Zollsenkungen t, jene kleineren Preissteigerungen, die durch eine vorübergehende Entwick¬ lung auf dem Weltmarkt hervor- gerüfen wurden, ausglekhen können. Die Verteuerung von Kaffee, Tee,. Kakao und Seife, die wahrscheinlich auf eine bloße Spekulation auf dem Weltmarkt zurückgeht und die bereits am Zusammenbruch ist, hätte sidi so ^|3| im Inland nicht auswirken müssen. Es soll nicht geleugnet werden, daß bei vielen F-ertigfabrikaten, bei Ben¬ zin, bei Kartoffeln und bei Orangen gegenüber dem Vorjahr bedeutende Preissenkungen eingetreten sind. Es soll auch nicht übersehen werden, daß wir -eine Schillingkursänderung durch¬ geführt haben, von der man ursprüng¬ lich annahm, daß sie das Preisniveau— um vier bis fünf Prozent erhöhen würde, während — wie schon gesagt — die tatsächliche Preiserhöhung, ab¬ züglich der künstlich hinaufgetrie-' ^ benen Preise von Gemüse, Fleisch und Obst, knapp eineinhalb Prozent gegen- über dem Vorjahr beträgt. Die entscheidenden Preiserhöhungen gehen aber auf Marktbeeinflussungen, siehe Gemüsepreise, zurück. Große porte, die wiederum die Liberalisie¬ rung dieser Sparte zur Voraussetzung haben, können zum Ziel, das heißt zur Senkung der Preise, führen. Schließlich müssen wir alles unter¬ nehme»!, um unsere Auslandsguthaben in Ost und West hereinzubekommen und unser Aktivum in der Zahlungs¬ union abzutragen. Der wirtschaftlich vernünftigste Weg dazu ist die Mehr¬ einfuhr von Gemüse, Obst und Früh¬ kartoffeln, denn wenn wir in unsere Nachbarländer etwas exportieren wol¬ len, müssen wir auch von dort her im¬ portieren. Auf dem Gemüsesektor kön¬ nen wir nicht autark sein, das haben die letzten Wochen mehr als deutlich Präsident Böhm hat namens des österreichischen Gewerkschaftsbun¬ des ein Schreiben an Bundeskanzler Ing. Raab gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß die Verteuerung der Lebenshaltungskosten, vor allem durch die hohen Gemüse- und Fleischpreise, in weiten Kreisen der Arbeiterschaft nicht unbeträchtliche Erregung ausgelöst hat. | | »i - •"* Der Gewerkschaftsbund warnt ernstlich vor den Konsequenzen, wenn es nicht gelingt, diese Preis¬ steigerungen wieder rückgängig zu machen. Die durch die Preiserhöhung jp letzter Zeit eingetretene Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist für die Arbeiter und Angestellten unerträg¬ lich, und das Preisniveau vor Beginn dieser Erhöhungen muß raschest wiederhergestellt werden. Eiqentümer. Herausgeber und Verleger: Öster¬ reichischer Gewerkschaftsbund. Redaktion: Fritz Kienner und Franz Nekula. Verantwort¬ licher Redakteur: Karl Franta. Für die Bild¬ beilage verantwortlich: Fritz Konir. Gestaltung der Bildbeilage: August Makart. Alle Wien, I., Hohenslaufcngasse 10—12. Druck: Wald- heim-Eberle, Wien, VII., Seidengasse 3—11. Industrie und Gewerbe leiden un¬ ter Absatzmangel; die Waren blei¬ ben liegen Unsere Nachbarn können von nur wenig Industrieartikel kaufen, da wir ihnen auch nur wenig abnehmen

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