Full text: Solidarität - Juli 1954, Heft 221 (221)

r Wer hat recht behalten? (MüerdeA Wir sind oft unzufrieden und glauben, daß nichts weitergeht und daß die gewerkschaftlichen Forderungen auf die lange Bank geschoben und nicht erfüllt werden. „Die Gewerkschaften machen ohnehin nichts!", das kann man immer wieder in den Betrieben hören. Wie verhält es sich nun wirklich damit? Die letzten Wochen haben eine Fülle von Erfolgen gebracht, die gar nicht richtig beachtet werden, weil die Fleischpreise nicht genügend zurückgegangen sind, Krauland freigesprochen wurde und Starhemberg Güter zurückerhält. Mit den Preisen haben wir uns schon in der letzten Nummer der „Solidarität" beschäftigt. Zu den an¬ deren Fragen kann man stehen wie immer: Österreich ist ein Rechtsstaat und muß die Entscheidungen der Ge¬ richte achten. Wir erweisen uns selbst einen schlechten Dienst, wenn wir darob übersehen, was an Erfolgen für uns, die Arbeiter und Angestellten, eingebracht wurde. Vor nunmehr zwei Jahren-sollte ein neuer Wirtschaftskurs gesteuert wer¬ den, der Einsparungen bei den öffent¬ lichen Investitionen und auch bei den Renten vorsah. Die Arbeitslosigkeit stieg. Der Gew'erkschaftsbund machte auf die Folgen aufmerksam und for¬ derte die Bereitstellung von Mitteln für öffentliche Investitionen sowie die Senkung der Bankrate. Er for¬ derte in der Folge immer w'ieder Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und des ra¬ piden Ansteigens der Arbeitslosen¬ zahlen im Winter. Er forderte eine Senkung der Lohn¬ steuer und den Ausbau der Sozialge¬ setzgebung, allen voran die Reriten- verbesserung. Bereits im Vorjahr erkannte man die Richtigkeit der Argumentation des Gewerkschaftsbundes. Der Staat gab Geld in beträchtlichem Ausmaß für öffentliche Investitionen, das Parla¬ ment beschloß das Jugendeinstellungs¬ gesetz und schließlich Steuerermäßi¬ gungen, die auch den Arbeitern und Angestellten zugute kamen. Trotzdem erreichte im Winter heu¬ rigen Jahres die Arbeitslosigkeit ihren Höchststand seit 1945, und die Wirt¬ schaftsaussichten für das heurige Jahr schienen trübe. Im Februar beschloß in Anbetracht der Wirtschaftslage der Vorstand des Gewerkschaftsbundes ein Zehnpunkteprogramm, das unter anderem große öffentliche Investi¬ tionen, die Durchführung einer Ak¬ tion zur Bereitstellung billiger Elek¬ trogeräte, die Ausarbeitung eines Programms zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, die Förderung des Wohnhausbaues und schließlich eine Politik des billigen Geldes vor¬ sah. Es ist noch kein halbes Jahr seither vergangen, und wie anders sieht die wirtschaftliche Situation aus, Wir sind nahe dem höchsten Beschäftigten- stand, der jemals seit dem Bestehen der Republik, im Oktober 1951, zu ver¬ zeichnen war. Ein 10-Milliarden-Inve- stitionsprogramm sichert auf ein Jahr¬ zehnt öffentliche Aufträge, für den Wohnungsbau w'erden große Mittel bereitgestellt, der Zinsfuß für Kredite wurde gesenkt, Abzahlungsaktionen zur Anschaffung von Haushaltungs¬ geräten gestartet, und die Lage der Rentner wird sich verbessern. Der Mie¬ terschutz wurde auf die Goldzinswoh¬ nungen, es sind dies rund 660.000, ausgedehnt. Viele Gewerkschaften ha¬ ben Lohnregulierungen durchgesetzt, ohne daß es — wie Unternehmer und ein Teil der Presse es ankündigten — zu einer Inflation kam. Die Gewerk¬ schaften der öffentlich Bediensteten haben die Vorverlegung der zweiten Etappe der Entnivellierung erreicht. Die Preissteigerungen im heurigen Frühjahr erhöhten allerdings die Le¬ benshaltungskosten gegenüber dem Vorjahrsniveau. Es gelang aber auch hier dem Gewerkschaftsbund, eine rückläufige Preisentwicklung herbei¬ zuführen und die Gefährdung des Le¬ bensstandards der Arbeiter und Ange¬ stellten abzuwehren. Und schließlich konnte mit der Novellierung des Anti¬ terrorgesetzes ein Schandfleck der zweiten Republik halbwegs beseitigt werden. Wie ist dieser rasche Umschwung und Aufschwung zu erklären? Nun, endlich wurde das, was der Gewerk¬ schaftsbund vorschlug und gegen das ursprünglich ein Teil der Wirt¬ schaft Stellung nahm, durchgeführt — zum Nutzen und Frommen der österreichischen Wirtschaft und der Bevölkerung. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der letzten Zeit ist ein Beweis für die Richtig¬ keit der gewerkschaftlichen Argu¬ mentation. Daß bei allen Widerständen, die der Gewerkschaftsbund bei seinen Vor¬ schlägen und Forderungen zu über¬ winden hatte, doch eine wenn auch bescheidene Reallohnerhöhung er¬ reicht werden konnte, darf nicht über¬ sehen werden. Natürlich besteht keine Ursache, die Hände in den Schoß zu legen. Zur Abwehr der wieder drohen¬ den Saisonarbeitslosigkeit im Winter wurde bisher zu wenig vorgekehrt, die Unterbringung der großen Zahl der Schulentlassenen wird viel Sorge? be¬ reiten, den Arbeitern und Angestell¬ ten muß ihr Anteil an der gestiegenen Produktion und Produktivität ge¬ sichert und damit die Konsumkraft ge¬ hoben werden, die Preisentwicklung erfordert sorgsamste Beobachtung, ganz zu schweigen von vielen Sozial¬ gesetzen, die ihrer Beschlußfassung im Nationalrat harren. Aber trotzdem sollen wir unsere Er¬ folge nicht verkleinern oder gar über¬ sehen. Wir können stolz auf sie sein! Wir sollen das Licht der gewerk¬ schaftlichen Verdienste nicht unter den Scheffel stellen — unsere Gegner, und leider auch vielfach unsere eige¬ nen Kollegen, bemühen sich ohnehin, es zu trüben. Die Eninivellienmg der Wanderversicherungsrenten Wie und wann werden jene Renten aufgewertet, die sich aus mehreren Teilleistungen aus verschiedenen Ver¬ sicherungen (Arbeiter-, Angestellten- und Bergarbeiterzeiten) zusammen¬ setzen? Hiezu ist grundsätzlich zu sagen: Der Beginn der Entnivellierung richtet sich danach, von welcher Anstalt die Rente ausgezahlt wird. Diese Anstalt nämlich zahlt die gesamte Rente auf¬ gewertet so aus, als ob der Rentner immer nur bei ihr versichert gewesen wäre. Das gilt also auch für den frem¬ den Leistungsteil. Die übergroße Mehr¬ zahl dieser Wanderversicherungsren¬ ten wird von der Angestellten- und von der Bergarbeiterversicherungs¬ anstalt ausgezahlt. Die von diesen beiden Anstalten ausgezahlten Renten werden daher einschließlich des Teiles aus der Invalidenversicherung schon rück¬ wirkend ab 1. Jänner 1954 aufge¬ wertet. Nur jene Renten, die von der Allgemeinen Invalidenversiche¬ rungsanstalt, der Land- und Forst¬ wirtschaftlichen Sozialversiche¬ rungsanstalt und der Versicherungs¬ anstalt der österreichischen Eisen¬ bahnen ausgezahlt werden, können erst ab 1. Jänner 1955 erhöht wer¬ den. Diese Renten werden als Gesamt¬ rente auch dann erst ab 1. Jänner 1955 aufgewertet, wenn in ihnen ein Lei¬ stungsteil aus der Angestelltenver¬ sicherung steckt. Bezieht beispielsweise jemand eine Rente von der Angestelltenversiche¬ rungsanstalt, in der auch ein Teil aus der Invalidenversicherung steckt, in der Höhe von S 793,70 im Monat, so werden die Ernährungszulage (S 239,—) und die Wohnungsbeihilfe (S 30,--) abgezogen; der verbleibende Rest von S 524,70 wird mit 1,89 multi¬ pliziert. Zu der neuen Rente von S 991,60 kommt noch die Wohnungs¬ beihilfe dazu, so daß an den Renten¬ bezieher rückwirkend ab 1. Jänner 1954 monatlich S 1021,60 ausgezahlt werden. Die Rente ist daher ab 1. Jän¬ ner 1954 schon um S 227,90 höher als bisher. E. Sch. Wir hoben nichts zu revidieren Einige Tageszeitungen haben den in der Folge 220 der „Solidarität" zur Preisentwicklung Stellung nehmenden Artikel „Einige Minuten Überlegung erbeten!“ zum Anlaß genommen, die Wirtschaftspolitik des österreichi¬ schen Gewerkschaftsbundes zu kriti- Sie meinten, in der „Solidarität“ stünde schwarz auf weiß, was die Volkspartei seit Jahr und Tag predige — sollen wir das als Kompliment oder als Angriff auffassen? — und vermerk¬ ten, daß „auch der Gewerkschaft«- _ blind, der an der Teuerungskampagne eifrig mitgewirkt hat", seine Ansicht offenbar revidiert habe. Dazu können wir nur sagen, daß wir nichts zu revidieren haben! Wir haben von Anfang an in der Frage der Preis¬ steigerungen kompromißlos verlangt, daß die Preise gebregist und zurück- , geführt werden, da die Arbeiterschaft eine Erhöhung der Lebenshaltungs¬ kosten nicht ohne Gegenaktionen hin¬ zunehmen gewillt ist. Diese feste Haltung des Gewerk¬ schaftsbundes hat nicht unwesentlich zu dem Umschwung der Preisentwick¬ lung beigetragen. Wir stehen dntier nicht an, unseren Mitgliedern neuer¬ lich zu sagen, daß eine allgemeine Lohnbewegung als Ausgleich für Preissteigerungen bei sinkender Preis¬ tendenz nicht ungefährlich ist, und daß echte Lohnerhöhungen Produk¬ tivitätssteigerungen voraussetzen. In dem zitierten Artikel steht ausdrück¬ lich, daß die Arbeiter und Angestell¬ ten ein Recht darauf haben, dort, wo es möglich ist, sich einen Anteil auf Grund'tfl?!M8ttl&en

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