Full text: Budget 2022: Unausgewogene Steuerreform, erkennbarer Klimaschwerpunkt, Mittel für Armutsbekämpfung, Pflege und Bildung fehlen (229)

60 Gleichzeitig hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt, wie dringend notwendig es ist, ausreichend Gesundheitspersonal in den Bereichen der Langzeitpflege, aber auch allgemein in der Gesundheitsversorgung zu haben. Um den steigenden Bedarf zu decken und eine gute Versorgung zu gewährleisten, ist eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich dringend gefordert. Der Mehrbedarf liegt bei rund 10.100 zusätzlichen Berufsangehörigen der medizinisch-technischen Dienste bis 2030 (Rappold/ Mathis-Edenhofer 2020) und bei rund 76.000 zusätzlich benötigten Personen in der Pflege im Zeitraum von 2017 bis 2030 (Rappold/Juraszovich 2019). Die Struktur der Gesundheitsfinanzierung (Gemeinden, Länder, Sozialversicherung, Bund), die hohe Ärzt:innenfokussierung der Gesundheitsversorgung und die ungleiche Versorgung innerhalb der Sozialversicherung von ASVG-Versicherten im Vergleich zu Beamt:innen und Selbstständigen verhindern die Modernisierung des Gesundheitssystems. Die größte Herausforderungen ist dabei die 3-Klassenmedizin (Privatversicherte – Beamt:innen, Selbständige, Bäuer:innen – ÖGK- Versicherte): Die Zahl der Wahlärzt:innen steigt kontinuierlich, während sich ein Mangel an Vertragsärzt:innen (insb bei Dermatolog:innen, Kinderärzt:innen, Gynäkolog:innen etc) zeigt. Es gilt einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem für alle herbeizuführen, Versorgungsmängel im niedergelassenen Bereich, Wartezeiten bei Operationen und große Unterschiede bei Zahnersatz, Psychotherapie, Physiotherapie – je nach Zugehörigkeit zu Berufsgruppe – abzubauen. Dazu ist eine neue, einheitliche Finanzierungsstruktur erforderlich, mit einem gestärkten regionalen Ver- sorgungsansatz insb. in der wohnortnahen Primärversorgung (genügend Vertragsärzt:innen, weiterer Ausbau von Primärversorgungszentren mit längeren Öffnungszeiten und multidisziplinären Teams). Notwendig ist außerdem die Etablierung eines Gesundheits- und Soziallotsensystems. Gerade bei schweren Erkrankungen sind der richtige Behandlungspfad, die richtige Nachbetreuung und die dazu passende Sozialleistung oft schwer zu finden. Dies soll durch ein breit aufgestelltes Case-Management erleichtert werden. Darüber hinaus muss das Ziel die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der sog. „Poolkompetenz“ durch eine Aufwertung „nicht-ärztlicher“ Gesundheitsberufe sein. Es gilt, das stark ärzteorientierte System in Österreich aufzubrechen und durch multiprofessionelle Teams zu ersetzen. Strukturellen Verbesserungsbedarf gibt es auch im Bereich der Chroniker:innen-Versorgung. Hier schneidet Österreich im internationalen Vergleich schlecht ab, was sich unter anderem an dramatisch hohen Amputationszahlen von Diabetespatient:innen zeigt (Österreichische Diabetes Gesellschaft 2019). Strukturell ist zudem eine andere Finanzierung teurer Medikamente und eine Rücknahme des Mittelentzugs für die Sozialversicherung notwendig: Um österreichweit einen einheitlichen Zugang vor allem zu teuren Medikamenten zu ermöglichen, ist eine bundesweit einheitliche Erstattung von Medikamenten durch eine gemeinsame Finanzierung in Krankenhäusern und im niedergelassenen Bereich erforderlich. Dies würde zu mehr Kostentransparenz führen und gewährleisten, dass überall in Österreich dieselben Heilmittel verfügbar sind. Die ÖGK wird durch gesetzlich übertragene Aufgaben bis 2025 insgesamt mit rund 1,1 Mrd Euro belastet (2021 mit 75 Mio Euro, 2022 mit 110 Mio Euro, 2023 mit 300 Mio Euro und ab 2024 mit 320 Mio Euro). Darin enthalten sind weniger Mittel gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereichs- Beihilfengesetz im Ausmaß von 191 Mio Euro, mehr Zahlungen an die Privatkrankenhäuser im Ausmaß von 84 Mio Euro, die Beitragssatzsenkung der Unfallversicherung zu Lasten der Krankenversicherung (676 Mio Euro), die höheren Belastungen beim Pflegekostenzuschuss (3 Mio) und auch im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung werden den SV-Trägern neue Aufgaben übertragen, die im Jahr 2022 mit 21 Mio Euro, 2023 mit 36 Mio Euro und ab 2024 mit 51 Mio Euro (insg bis 2025 mit 160 Mio Euro) zu Buche schlagen. Um Finanzierung und Organisation der Kernaufgaben sowie die notwendigen Weiterentwicklungen für die 7,4 Mio ÖGK-Versicherten zu gewährleisten, müssen die entzogenen Mittel rückerstattet werden.

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