Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1924 Heft 17 (17)

749 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 750 die französische und die deutsche, die sonst die nationalen Gegensätze nicht leicht überwinden, gemeinsam vorgehen, wenn es um die Frage der politischen Neutralität geht. Der Kampf tobt namentlich in Deutschland leidenschaftlich und nimmt immer heftigere Formen an, die gewiß an den starken Fundamenten der deutschen Genossenschaftsbewegimg, die erstaunlich erfolgreich aus dem Währungszusammenbruch hervorgegangen ist, nicht rütteln werden, die aber doch das Leben der Organisation erschweren und vielfach vergiften. Nun dürften aber diese Kämpie, die bereits auf dem ersten internationalen Kongreß in Basel aufgetaucht sind, diesmal zu ernsten Auseinandersetzungen auf dem Kongreß in Gent führen, die nicht leicht durch eine Entscheidung wieder zur weiteren Zusammenarbeit führen werden. In Basel wurde von den Engländern und von den Vertretern der kleineren Nationen gegen die Deutschen und Franzosen — Thomas war der leidenschaftliche Führer dieses Kampfes — beschlossen, die russischen Genossenschaften in den Inter¬ nationalen Genossenschaftsbund aufzunehmen. Auf dem¬ selben Kongreß wurde beschlossen, mit der Amsterdamer Internationale gemeinsame Beratungen zu pflegen, um ein gemeinsames Arbeitsgebiet abzustecken, das nun nicht mehr getrennt von jeder Organisation bearbeitet werden soll. Schon in Prag haben die Russen die Forderung ge¬ stellt, es sollten auch mit der Dritten Gewerkschafts¬ internationale ähnliche Beziehungen hergestellt werden, denn wenn sie Mitglieder des Genossenschaftsbundes seien, dann seien sie auch berechtigt, die Verbindung mit ihren Organisationen zu verlangen. Anläßlich des letzten Kongresses der politischen Dritten Internationale fand auch ein Genossenschaftskongreß in Moskau statt, der den Kampf gegen die Genossenschaften ebenso proklamierte, wie er ihn in den Gewerkschaften seit jeher führt. Es erscheint nun auch eine Zeitschrift „Die Genossenschaft im Klassenkampf", die von der Kooperativsektion der Kommunistischen Internationale herausgegeben wird und die den Genossenschaftsbund in der heftigsten Weise angreift, in derselben Weise, in der bisher Amsterdam angegriffen worden ist. Nun ist bei dem Kampf, den nun Moskau gegen den Internationalen Genossenschaftsbund eröffnet, die Situation insofern anders, als hier die Ver¬ treter der russischen Genossenschaften ja Mitglieder des Bundes sind, in seinem Zentralvorstand, in seinen Kommissionen und in seinem Exekutivkomitee sitzen. Sie fassen auf der einen Seite die Beschlüsse alle mit, die sie auf der anderen Seite bekämpfen und angreifen. Es ist natürlich, daß die Genossenschaften, die den Kampf im eigenen Land gegen die Kommunisten führen, diese Taktik nicht lühig hinnehmen wollen und verlangen, die russischen Genossenschaften müßten sich entscheiden: entweder sie sind Mitglieder des Internationalen Genossen¬ schaftsbundes und sie mengen sich nic'ht in die Ver¬ hältnisse anderer Länder ein, oder sie müssen die Konsequenzen ziehen und den Bund verlassen. Dagegen stehen vielfach praktische Verbindungen, die zwischen den russischen und den englischen Genossenschaften angeknüpft sind, die eine gemeinsame Handelsgenossenschaft, die Grain-Export-Association. gegründet und im vergangenen Jähr 2,500.000 Tonnen Getreide ausgeführt haben und die im engsten Gegenseitigkeitsverkehr stehen und auch geistig starke Beziehungen zueinander und auch die Sympathie, die viele Genossenschaften anderer Länder für die russische Bewegung haben, und die Angst anderer, die eine Spaltung fürchten. Man versucht nun immer wieder diese Schwierigkeiten zu überbrücken, indem man sagt, die Genossenschat'lsbewegung ist neutral, aber mit Recht können ja die russischen Genossenschaften darauf hinweisen, daß in den meisten Ländern die besten Be¬ ziehungen zwischen den sozialistischen Parteien und den Genossenschaften bestehen und sie in ihrem Land einfach tun, was die anderen Länder auch tun. Dagegen steht nun allerdings die Tatsache, daß kein Land die politische Neutralität des Bundes angegriffen hat. daß jedes Land daheim die Frage nach seinem Gutdünken löst, aber international die Parolen befolgt, die international be¬ schlossen werden. Nun sagen die Russen, sie unter¬ stützen die Opposition in Deutschland nicht. Wir kümmern uns nicht darum, was in anderen Ländern geschieht, aber jedermann weiß, daß die deutsche kommunistische Be¬ wegung vor allem von den moralischen und materiellen Unterstützungen der russischen Regierung lebt, und wenn die russischen Genossenschaften auch nachweisen können, daß sie der Opposition fernstehen, so kann ein solches Alibi gewiß nicht täuschen, daß die Bewegung, wenn sie ein loyales Mitglied des Bundes ist, den Kampf gegen den Bund verhindern müßte. Für die russischen Genossen¬ schaften ist die Entscheidung nicht leicht. Sie haben heute auch ein starkes Interesse, ihre Verbindungen mit den Genossenschaften anderer Länder aufrechtzuerhalten, weil sie ja nur durch die englischen Genossenschaften den Eintritt in das Land erhalten haben und durch sie eine starke Unterstützung in allen Fragen, die zwischen den beiden Staaten erörtert werden, finden. Vielleicht wird es deshalb möglich werden, doch einen Ausweg aus dieser keineswegs leichten Situation zu finden und die Einheit des Bundes zu erhalten. Die Frage der politischen Neutralität wird neuerlich, nicht aus prinzipiellen, sondern aus taktischen Gründen zur Diskussion gestellt werden. AUS DER PRAXIS DER BETRIEBSRÄTE, GEWERBEGERICHTE UND EINIGUNGS- AMTER / Richard Frankel Verwendung der Betriebsratsumlage. Wenn wir heute zum erstenmal auch zu dieser Frage Stellung nehmen, so werden wir hiezu durch eine inter¬ essante Entscheidung des Einigungsamtes St. Pölten ver¬ anlaßt. Seit drei Jahren wurde in einem Betrieb eine halb- prozentige Umlage eingehoben und die Hälfte derselben dem Bau eines Kinderheimes des Vereines „Kinderfreunde" ohne Widerspruch der Beschäftigten zugeführt. Auch nach Vollendung des Baues wurden dem Verein dieselben Mittel überwiesen, weil das Heim von 86 Kindern der im Betrieb beschäftigten Arbeiter besucht wurde und weil durch Auf¬ stellung einer Aufsichtsperson besondere Kosten zur Er¬ haltung des Heimes erwuchsen. Von den 280 Beschäftigten fühlten sich im Juli dieses Jahres 40 Arbeiter durch diese Verwendung der Umlage beschwert. Sie brachten daher bei dem Einigungsamt den Antrag ein: „Die Verwendung eines Teiles der Betriebs- ratsumlage für den genannten Zweck als ungesetzlich zu erklären und zu verbieten." Das Einigungsamt wies aber diesen Antrag mit Entscheidung vom 28. Juli 1924 ab. Aus den Gründen: „Gegen die Einführung der Umlage mit der Widmung eines Teiles für das Kinderheim wurde bisher keine An¬ fechtung erhoben. Den nunmehr nach Ablauf von mehr als drei Jahren beweislos vorgebrachten Einwand, daß die seinerzeitige Abstimmung nicht entsprechend dem § 18 der Geschäftsordnung eingeleitet worden sei, findet das Eini¬ gungsamt für unerheblich. Aus dem Vorbringen der Par¬ teien und der Bestätigung der Lokalorganisation ergibt sich weiter, daß das Kinderheim von einem großen Teil der Ar¬ beiterkinder des gegenständlichen Betriebes besucht wird und daß dieser Besuch eine Notwendigkeit ist, da eine andere geeignete Institution nicht besteht, die bekannte Verwahrlosung der Jugend und die ungünstigen Wohnungsverhäitnisse aber die Beschäftigung ge- r a d e der Arbeiterkinder in einem Kinderheim not¬ wendig erscheinen lassen. Das Kinderheim ist eine Wohlfahrtseinrichtung, die für die Arbeiterkinder in H., darunter auch für die Kinder der Ar¬ beiterfamilien des Betriebes G„ gewidmet ist. Es ist daher die Verwendung eines Teiles der Umlage für diese Insti¬ tution im Sinne des S 12, Z. 2, B.-R.-G., gelegen und mußte das auf Einstellung dieser Verwendung gerichtete Begehren abgewiesen werden." Hervorzuheben ist noch, daß politische Gründe gegen die Verwendung der Umlage nicht vorgebracht wurden. Wenn wir auch sonst hinsichtlich der Verwendung der Um¬ lage. wie auch bezüglich der Unterstützung des Vereines der Kinderfreunde aus rein gewerkschaftlichen Gründen unsere besondere Auffassung haben, so müssen wir dennoch in solchen Ausnahmsfällen die Entscheidung des Einigungs¬ amtes billigen und die Engherzigkeit eines Teiles der Ar¬ beiterschaft auf das lebhafteste bedauern. Betont sei schlie߬ lich noch die bereits früher vom Obereinigungsamt ent¬ schiedene Streittrage über das Fortwirken des Ein- hebungsbeschlusses, den sich auch das Einigungsamt zu eigen machte. Bei Lohnforderungen der Betriebsräte ist das Gewerbe- gericht an die Entscheidung des Einigungsatnles gebunden. So unwichtig manchem dieser Rechtssatz erscheinen mag, ist er dennoch fiir die Betriebsräte von großer Bedeutung. Ereignet es sich doch nicht selten, daß die Entlassung eines Betriebsrates vom Einigungsamt als. ungültig erklärt

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