Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1924 Heft 21 (21)

935 ARBEIT UND
Derartige Störungen ereigneten sich fast jedes Jahr in
einem Walzwerk und erstreckten sich zuweilen auf einen
Zeitraum von Monaten. Die Werksleitung bezahlte in solchen
Fällen auch immer das Entgelt. Im Herbst 1923 stellte sie
die Zahlung ein, weshalb die Arbeiter die Nachzahlung des¬
selben bis Ende Dezember beim Gewerbegericht St. Pölten
geltend machten. Die Kläger waren der Ansicht, daß die
Firma der Störung durch Aufstellung einer motorischen
Kraft abhelfen könnte, wogegen die Firma den Einwand der
Unrentabilität des Betriebes und Verteuerung der Waren
erhob. Andere Firmen haben aus diesem Grund die einge¬
führten Betriebsreserven aufgegeben. Im übrigen habe die
Unternehmung ohnehin alle Vorkehrungen zur möglichsten
Ausnützung der Wasserkraft getroffen. Schließlich bestritt
die Firma, daß den Arbeitern durch die seinerzeitig zuge¬
sicherte Entschädigung ein vertragsmäßiger Anspruch er¬
wachsen sei, dieser vielmehr durch die Verlautbarung im
Herbst widerrufen wurde.
Das Gewerbegericht St. Pölten gab jedoch der Klage
statt und das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. In den
Gründen wird angeführt: „Aus den Materialien zu § 1155
geht klar hervor, daß dessen neue Fassung absichtlich dem
Dienstgeber die Haftung auch für alle äußeren Zufälle,
die mit dem Betrieb zusammenhängen, zum Vorteil des
Dienstnehmers aufgebürdet hat. Gewiß entzieht sich die
Regenmenge und damit auch die Wasserzufuhr durch den
Werksbach zum Walzwerk der beklagten Firma deren
Beeinflussung. Es wäre aber zweifellos ihre Sache, wenn sie
mit ihren Arbeitern eine bestimmte Arbeitszeit vereinbart
hat, für die nötige Kraft zur ständigen Aufrechterhaltung
des Betriebes zu sorgen. Dies gilt um so mehr, da einerseits
die Verminderung der Wasserzufuhr bei Regenmangel kein
unvorhergesehenes oder gar unvorhersehbares Ereignis
darstellt, sondern im Gegenteil, mit einer ziemlichen Regel¬
mäßigkeit alljährlich eintritt und anderseits keine Betriebs¬
störung zur Folge haben muß, weil die Einstellung einer
Betriebsreserve möglich wäre. Übrigens ist der § 1155 nicht
als zwingendes Recht erklärt worden, so daß auf dem Weg
einer abweichenden Vereinbarung der Firma die Möglich¬
keit einer den Betriebsinteressen entsprechenden Regelung
der Frage offen steht. Das seinerzeitige vom Betriebsrat
genehmigte Sonderübereinkommen kann die Firma nicht
plötzlich durch eine einseitige Verlautbarung ohne Zu¬
stimmung ihrer Arbeiter umstoßen."
Bemerkt sei, daß bei einer Betriebsstörung infolge „Hoch¬
wasser" das Einigungsamt Linz im Vorjahr den Arbeitern
den Anspruch auf das Entgelt aus Gründen der „höheren
Gewalt" aberkannte. Über diese Frage sowie über andere
Fälle im Sinne des § 1155 soll ein andermal besonders ge¬
sprochen werden. (F.)
Dienstordnung und Urlaubsentgelt
Dienstordnungen, Arbeitsordnungen oder Dienstprag¬
matiken sind in ihrer Wirkung gleichbedeutend. In der¬
artigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit¬
nehmern, die nur mit Zustimmung der Betriebsräte ge¬
schlossen werden dürfen, können außer den für den ein¬
zelnen Betrieb erforderlichen Maßnahmen auch arbeits¬
rechtliche Bestimmungen ihre Regelung finden. Soweit hie¬
für zwingende Vorschriften eines Gesetzes in Betracht
kommen, können solche durch derartige Vereinbarungen
nur in g ii n s t i g e r e r Form abgeändert werden. Es können
also längere Kündigungsfristen, längerer Urlaub, kürzere
Fristen zur Erlangung eines solchen, höheres Urlaubsentgelt,
beschränkte Entlassungsgründe vereinbart, überhaupt also
Vereinbarungen getroffen werden, die eine Begünsti¬
gung des Dienstnehmers gegenüber den geltenden Ge¬
setzen bedeuten.
Eine zwischen dem Verband der Bergarbeiter und der
Bergdirektion Seegraben der Alpinen Montangesellschaft
vereinbarte Dienstordnung enthält nun für die Regelung des
Urlaubsentgeltes die Bestimmung, daß „die Woche allgemein
ohne Rücksicht auf Feiertage, Überstunden und
Sonntagsschichten mit 6 beziehungsweise 6K- Tagen zu
nehmen ist". Es ereignete sich nun, daß 61 Arbeiter ihren
Urlaub gerade in einer Woche hatten, in welche zwei Feier¬
schichten fielen. Die Direktion zog ihnen vom Urlaubs¬
entgelt den hiefür entfallenden Lohn mit der Begründung
ab, daß der Oberste Gerichtshof über die Höhe des Urlaubs¬
entgeltes bei Kurzarbeit in gleicher Weise entschieden habe.
(Siehe „Arbeit und Wirtschaft", 1923, 16. Heft, Spalte 619.)
WIRTSCHAFT 936
Das Gewerbegericht Leoben gab unter A 146/5/24 vom
23. September 1924, trotzdem der auf Bezahlung der Feier¬
schichten gerichteten Klage obiger Arbeiter statt. In den
Entscheidungsgründen wird angeführt:
„Im vorliegenden Fall kam neben dem Arbeiterurlaubs¬
gesetz als wesentliche Entscheidungsquelle
auch noch die Dienstordnung in Frage, die bei der
Regelung des Urlaubsentgeltes bestimmt, daß die Woche
allgemein ohne Rücksicht auf Feiertage, Überstunden
und Sonntagsschichten mit 6 beziehungsweise 6'A Tagen zu
nehmen ist. Wenn auch die Beklagte mit ihrer Behauptung
recht haben mag, daß zur Zeit der Verfassung der Dienst¬
ordnung Feierschichten nicht üblich waren und mit
ihnen auch gar nicht gerechnet werden konnte, so war doch
die Bestimmung der Dienstordnung analog (= ähnlich) auf
die Feierschichten auszudehnen. Es war bei der Ver¬
fassung dieser Dienstordnung offenbar die Absicht, eine
möglichst einheitliche und einfache Regelung der
ganzen Urlaubsfrage herbeizuführen, die bei Berück-
s i c h t i g u n g der Feierschichten wieder wegfallen würde."
Mit anderen Worten: Das Gewerbegericht stand auf dem
Standpunkt, daß Feierschichten gewissermaßen als Feier¬
tage gewertet werden können. Weil nun die Dienstordnung
bei Berechnung des Urlaubsentgeltes Feiertage außer Be¬
tracht läßt, so kam es zum obigen Schluß. Die Klage wäre
jedoch mit Rücksicht auf die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes vom 2. Juni 1923 abgewiesen worden, wenn
die günstige Bestimmung der Dienstordnung gefehlt
hätte. (F.)* #
Arbeitsrechtliche Literatur. In der Schriftenreihe des
Bundes der Industrieangestellten ist als viertes Heft „B e-
triebsräte und Kammern für Arbeiter und
Angestellte" erschienen. Der Verfasser Dr. Fritz
R a g e r schildert, wie das Betriebsrätegesetz und das Ge¬
setz über Einigungsämter und Kollektivverträge den Dienst¬
nehmern das Mitbestimmungsrecht in der Volkswirtschaft ein¬
geräumt und die Gewerkschaften zu Trägern des kollektiven
Vertragsgedarikens gemacht haben. Diese rechtliche Ver¬
ankerung hat zum erstenmal in Österreich eine Erweiterung
durch Schaffung der Arbeiterkammern als gesetzliche
Interessenvertretung erfahren. Damit wurde auch
den Handels- und Gewerbekammern ein entsprechendes
Gegengewicht geschaffen. Um den beabsichtigten Zweck zu
erreichen, müssen Gewerkschaften, Betriebsräte und
Kammern zusammen\yirken, was im Kammergesetz vorge¬
sehen ist. Die Mitwirkung der Betriebsräte ist den Kammern
außerordentlich wertvoll, doch bedarf es einer entsprechen¬
den Bildungstätigkeit der Kammern, die Betriebsräte zur
Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben zu schulen. Ander¬
seits haben sich im Vorjahr die Unternehmer unter dem
Vorwand des Verrates von Betriebsgeheim¬
nissen gegen diese Informationstätigkeit der Betriebsräte
aufgelehnt. Darüber, sowie über die weitverzweigten Befug¬
nisse und Pflichten der Kammern, gibt die kleine Schrift
lehrreichen Aufschluß, den zu suchen kein Betriebsrat ver¬
absäumen sollte. Die Schrift ist vom Bund der Industrie¬
angestellten, Wien V, Siebenbrunnengasse 29, zu beziehen.
Eine andere verdienstvolle Arbeit „Internationales
Arbeitsrecht" ist im Verlag Walter de Gruyter u. Co.,
Berlin (Preis T25 Goldmark) erschienen und hat das Mit¬
glied des Internationalen Arbeitsamtes, Dr. Helmut Tczerclas
v. Tilly, zum Verfasser. In klarer und leichtverständlicher
Weise wird das grundlegende Tatsachenmaterial auf dem
umfassenden Gebiet des internationalen Arbeiter-
schutzes von dessen Anfängen bis zum Versailler Ver¬
trag vor Augen geführt. Das Entstehen und Wirken der
Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz
sowie die Beschlüsse ihrer Konferenzen werden eingehend
gewürdigt. Der zweite Teil enthält die Richtlinien des Ver¬
sailler Vertrages (Teil XIII) und der dritte Teil bringt ein
Bild vom Völkerbund, internationaler Arbeiterorganisation
und internationalem Gerichtshof. Der vierte Teil gibt einen
Überblick über die Tätigkeit auf sozialpolitischem Gebiete.
Der wichtigste fünfte Teil bespricht die Ergebnisse der
einzelnen Arbeitskonferenzen. Von besonderem Interesse
sind der heutige Stand der Ratifikationen und die auf Grund
der Konferenzbeschlüsse erlassenen Gesetze. Wer sich
schnell und gründlich über das weite Gebiet der inter¬
nationalen Arbeitsgesetzgebung orientieren will, wird durch
das kleine Werk und seine Literaturangaben trefflich be¬
raten sein. (F.)
Eicrpntümer Verleger und Herausgeber: Anton Hueber, Sekretär. — Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, beide Wien I, Ebendorferstraße 7* ' ^ * Drude: „Vorwärts Wim V, Rechte Wienxeilc 97.
        

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