Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 01 (01)

39 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 40
Das Angestelltengesetz findet auch auf den Tabakhaupt-
verlag und seine Unterstellen Anwendung
Das Gewerbegericht Wien hat die Klage eines Maga¬
zineurs des Wiener Tabakhauptverlages auf Anerkennimg
seiner Angestelltenqualität wegen sachlicher Unzuständig¬
keit durch Beschluß zurückgewiesen. Es begründete seinen
Standpunkt damit, daß zwar für Tabaktrafiken zu¬
folge § 2, Ziffer 6 des Angestelltengesetzes und § 1 b des
Gewerbegerichtsgesetzes die gewerbegerichtliche Zu¬
ständigkeit gegeben sei; der Beklagte sei jedoch nicht
Tabaktrafikant, sondern Tabakhauptverleger und
es dürfe die die Tabaktrafiken betreffende Ausnahms¬
bestimmung um so weniger ausdehnend interpretiert
werden, als das aus der Entstehungsgeschichte des An¬
gestelltengesetzes ersichtliche Motiv für die Einreihung der
Tabaktrafikanten in dieses Gesetz, nämlicli der gleichzeitige
Betrieb von anderweitigen Handelsgeschäften beim Tabak¬
hauptverleger zweifellos nicht zutreffe. Auch die Voraus¬
setzungen des § 1 a des Gewerbegerichtsgesetzes seien
zweifellos nicht gegeben, da zufolge Artikel VIII des
Kundmachungspatents zur Gewerbeordnung auf Tabak¬
verschleißgeschäfte, das sind also die Tabaktrafiken und
Tabakhauptverläge nicht die Vorschriften der Gewerbe¬
ordnung, sondern der Tabakrfionopolverordnung zur An¬
wendung gelangen. Der Tabakhauptverleger sei außerdem
auch nicht Kaufmann im Sinne der Artikel 4 und 271 des
Handelsgesetzbuches und der §§ 1 des Angestellten- be¬
ziehungsweise Gewerbegerichtsgesetzes.
Das Berufungsgericht hat jedoch diesen Beschluß aufge¬
hoben und die Zuständigkeit des Gewerbegerichtes auf
Grund des Angestelltengesetzes ausgesprochen. Das Be¬
rufungsgericht bezeichnet es als unrichtig, daß der Tabak¬
hauptverleger kein Kaufmann im Sinne der Artikel 4 und
271 des Handelsgesetzbuches, sondern Verschleißorgan des
Staates mit genau umgrenztem und von dem eines Kauf¬
mannes grundverschiedenem Wirkungskreis sei. Es könne
vielmehr an der Kaufmannseigenschaft eines Tabak-
trafikhauptverlegers, wie er richtig heißt, nicht
gezweifelt werden.
Die Tabakhauptverläge und Tabakverläge, deren Inhaber
die für den allgemeinen Verschleiß freigegebenen Tabak¬
fabrikate der Regieerzeugung bei den vorgeschriebenen
Fassungsstellen zu kaufen und an die zugewiesenen Tabak-
verschleißer weiter zu verkaufen haben, stehen zum Ärar
in einem zivilrechtlichen Verhältnis. Das bestellte Tabak¬
material geht auch mit dem Zeitpunkt der Fassung in das
ausschließliche Eigentum des Hauptverlegers, Verlegers
oder Trafikanten über. Diese dürfen nur nach § 18 der
Monopolordnung die Rauchsorten ohne Bewilligung der
Verschleißbehörde weder als Pfand geben noch an andere
als an die in der Verordnung bezeichneten Personen ver¬
kaufen oder sonst entgeltlich oder unentgeltlich abgeben.
Durch diese Beschränkungen ist aber flas Kriterium des
Artikels 271, Zifier 1 des Handelsgesetzbuches — Kauf von
beweglichen Gegenständen zum Zwecke der Weiter¬
veräußerung — nicht ausgeschlossen, wenn auch die vom
Erstrichter hervorgehobenen Unterschiede des Geschäfts¬
betriebes gegenüber einem sonstigen Kaufmann sicherlich
bestehen.
Besonders hervorgehoben zu werden verdient aus der
weitläufigen Begründung des Beschlusses des Berufungs¬
gerichtes noch die Erklärung, daß es sich aus der klaren
Absicht des Gesetzgebers ergebe, das Gewerbegericht
schlechthin zum Sondergericht zu Entscheidungen von
Streitigkeiten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu
machen, soweit nicht Spezialgesetze hie von
derzeit noch eine Ausnahme machen. Es wäre
daher nicht erklärlich, warum gerade die Dienstnehmer bei
den Tabaktrafikhauptverlägen und Tabaktrafikverlügen
ohne jede innere Begründung als abgesprengte Außenseiter
von dem rascheren zweiinstanzlichen Verfahren vor den
Gewerbegerichten ausgeschlossen sein sollten.
Diese Entscheidung des Berufungsgerichtes ist sowohl
wegen des modernen Geistes, von dem sie getragen ist,
als auch deshalb besonders bemerkenswert, weil die recht¬
liche Stellung der Angestellten in den Tabaktrafikverlägen
bisher völlig ungeklärt war. Es ist wohl damit zu
rechnen, daß sich die anderen Gerichte dieser so er¬
schöpfend begründeten Entscheidung anschließen werden.
Es kann hiebei noch darauf verwiesen werden, daß § 2,
Ziffer 6 des Angestelltengesetzes, ebenso wie es bloß von
Tabaktrafiken spricht, auch nur von Lottokollekturen
spricht. Trotzdem hat aber schon vor geraumer Zeit der
Oberste Gerichtshöf im Wesen aus denselben Gründen auch
die Angestellten der Geschäftsstellen der Klassenlotterien
als dem seinerzeitigen Handlungsgehilfengesetz, somit also
jetzt dem Angestelltengesetz unterstehend, erklärt, obwohl
es bei Erlassung des Handlungsgehilfengesetzes im Jahre
1906 Klassenlotterien überhaupt noch nicht gab. (H.)
Wirkung gesetzlicher Entlassungsgründe bei einem Vertrag
auf bestimmte Zeit
Gemäß § 76 G.-O. sind Hilfsarbeiter verpflichtet, die
ihnen anvertrauten Arbeiten nach besten Kräften zu be¬
sorgen. Es liegt in der Natur der Sache, daß einzelne Ver¬
fehlungen noch nicht als „beharrliche Pflichtenveruach-
lassigung" aufzufassen sind. Hiezu bedarf es neben einer
längeren genauen Beobachtung des Arbeiters und seiner
Leistungen noch der wiederholten Verwarnung. Ein
Hilfsarbeiter wurde nun entlassen, weil er „faul" arbeitete
und sich trotz wiederholter Ermahnungen nicht besserte.
Der Fall wäre an sich bedeutungslos, da Kündigungsaus¬
schluß vereinbart war.
Nun stand aber dieser Arbeiter eigentlich bei einem
Sägewerk in Diensten. Im August 1924 wurde er nebst
sechs anderen Arbeitern von einer Baufirma zwecks Aus¬
führung von Bauarbeiten für das Sägewerk mit der Ver¬
pflichtung übernommen, bis zur Beendigung dieser
Arbeiten beschäftigt zu werden. Auf Grund dieser Verein¬
barung klagte der Arbeiter beim Gewerbegericht St. Pöl¬
ten nicht auf Kündigungsentschädigung, sondern auf Zah¬
lung des Entgelts gemäß § 1155 a. b. G.-B. für die Zeit
vom 10. September (Tag der Entlassung) bis 27. September
1924. Infolge Versäumnis der Beklagten wurde dem Klage¬
begehren stattgegeben. Einige Monate später brachte der¬
selbe Arbeiter eine neuerliche Klage ein auf Zahlung des
Entgelts vom 27. September bis 22. November 1924. Dies¬
mal erschien die Beklagte zur Verhandlung und bewies
durch den Polier die Nichteinhaltung der normalen Arbeits¬
zeit sowie die ziffermäßig geringere Arbeitsleistung gegen¬
über anderen Arbeitern. Die Zeugen des Klägers führten
aus, daß ihnen weder dessen langsames Arbeiten noch
überflüssiges „Plaudern" aufgefallen sei. Das Gericht hielt
jedoch die Angaben des Poliers für maßgebender und wies
die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil (R 70/25/10
vom 26. Februar 1925, Sammlung arbeitsrechtlicher Ent¬
scheidungen Nr. 3435) mit der Begründung, „daß die eige¬
nen Arbeitsgenossen viel weniger als der Vorgesetzte ein
Urteil über die Leistungsfähigkeit abgeben könnten, da
gerade fleißige Arbeiter weniger in der Lage sind, taug¬
liche Beobachtungen über andere Arbeitsgenossen zu
machen, weil sie mit ihrer eigenen Arbeit beschäftigt
sind. Dagegen sei der Polier berufen, die Arbeitsleistung
jedes einzelnen zu überwachen und auf ihre Qualität zu
prüfen. Die nachlässige Arbeitsweise wurde sogar ziffer¬
mäßig nachgewiesen. Kläger leistete beim Sandwerfen
zwei bis drei Kubikmeter pro Tag, während die Normal¬
leistung vier bis 5 Kubikmeter beträgt. Bei Erdaushebungs-
arbeiten wurde die normale Arbeitszeit nicht eingehalten."
Nachdem der Kläger auch Mangelhaftigkeit des Ver¬
fahrens eingewendet hatte, verwies das Berufungsgericht
auf das Einverständnis der Betriebsräte. Allerdings wurde
dabei die Bedingung zur Entlassung eines zweiten Ar¬
beiters gestellt, der auch nicht fleißiger arbeite.
Das Verhalten des Klägers war sicherlich eine Pflichten¬
vernachlässigung, die mit Rücksicht auf die mehrmalige
fruchtlose Verwarnung eine „beharrliche" genannt werden
konnte. Damit lag ein gesetzlicher Entlassungsgrund (§ 82 f
G.-O.) vor, der auch zur Lösung des auf „bestimmte Zeit"
(§ 1158 a. b. G.-B.), das heißt des bis zur Vollendung
der Bauarbeiten eingegangenen Vertrages berechtigte.
Wäre die Dienstleistung durch ein Verschulden des
Unternehmers unterblieben, so hätte dem Kläger un¬
zweifelhaft das Entgelt zugesprochen werden müssen.
Keinesfalls war das Gericht durch das Versäumnisurteil
präjudiziert, weil sich dieses nur auf die Forderung für
einen bestimmten Zeitraum bezog. Die Sache hätte
sich anders gestaltet, wenn sich der Kläger nicht auf
das „fällige" Entgelt beschränkt, sondern auch die „Fest¬
stellung" des noch gebührenden Entgelts gefordert
hätte. Eine bestimmte Summe konnte er natürlich nicht
einklagen, da die Bauarbeiten noch nicht beendet waren
und nur „fällige" Forderungen eingeklagt werden können.
Eigentümer, Verleger, Herausgeber: Anton Hueber, Sekretär. —Verantwortlicher Redakteur: Eduard Straas, Redakteur, beide Wien I,Ebendorferstraße 7. — Druck: „Vorwärts", Wien V, Rechte WienzeMp 17
        

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