Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 01 (01)

35 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 36
Gericht. Die Wiederaufnahme stellt nur ein außerordent¬
liches Verfahren dar, das unter besonderen Voraus¬
setzungen eingeleitet werden kann.
Wenn ferner der Gesetzgeber sagt, daß auf das Ver¬
fahren zur Entscheidung der im § 9 angeführten Fälle die
Vorschriften über das Verfahren bei den Gewerbegeric'hten
Anwendung finden, so kann mit Rücksicht auf den Sinn und
den Wortlaut des Gesetzes gewiß nicht gemeint sein, daß
hier nur das Verfahren bis zur Entscheidung des Einigungs-
amtes in Betracht kommt. Der Hinweis auf die Bestim¬
mungen des Gewerbegerichtsgesetzes ist im § 10 des Eini¬
gungsamtsgesetzes so klar zum Ausdrucke gebracht, daß
man wohl auf die Anwendbarkeit der Vorschriften über die
Wiederaufnahme im einigungsamtlichen Verfahren schließen
muß."
Formen indirekter Beschränkung der gewerkschaftlichen
Kampffreiheit
Wenn wir die Entscheidungsgründe gerichtlicher Urteile
lesen, so finden wir auf Schritt und Tritt Gedanken, die
kurze oder längere Zeit vorher in einem maßgebenden
Werk der Wissenschaft in ähnlicher Form, bisweilen fast
mit den gleichen Worten vorgetragen wurden. Das ist voll¬
kommen begreiflich und soll natürlich kein Vorwurf sein.
Es kann sogar dem Richter nicht hoch genug angerechnet
werden, daß er, ungeachtet seiner Arbeitsiiberbiirdung, noch
freie Zeit opfert, um sich mit wissenschaftlichen Lehr¬
meinungen vertraut zu machen und dadurch sein Urteil auf
eine festere Basis zu gründen.
Die Beobachtung beweist aber, welchen Einfluß die
Wissenschaft — ohne daß ihre Ansichten wie im römischen
Kaiserreich mit staatlicher Autorität ausgestattet sind
auf die Urteilsbildung zu nehmen vermag. Besonders ist dies
der Fall in Rechtsfragen, die in den Gesetzen lückenhaft
oder vieldeutig geregelt sind und welche zugleich itn
Brennpunkt des Kampfes entgegengesetzter sozial¬
politischer Weltanschauungen stehen. Dazu gehört vor allem
das Koalitionsrecht. Bei uns ist die Regelung eine
völlig ungenügende, da noch immer das Koalitionsgesetz
aus dein Jähre 1870, aus der sogenannten liberalen Ära,
gilt. In Deutschland ist es insofern besser, als es die Reichs¬
verfassung im Artikel 159 gewährleistet. Aber welche Fund¬
grube widersprechender Auslegungen ist diese Bestim¬
mung, wie leicht ermöglicht sie die verschiedensten Auf¬
fassungen von dem Begriff, dem Umfang und der Wirkung
des Koalitionsrechtes! Für zahllose juristische Streitfragen
gibt dieser Artikel in seiner unsicheren programmatischen
Fassung einen idealen Boden ab.
Die Berliner Schule des Arbeitsrechtes, deren Haupt Pro¬
fessor K a s k e 1 ist, macht zum Beispiel eine überaus feine
Unterscheidung zwischen der allgemeinen Koalitionsfreiheit
und der sogenannten Streikfreiheit. Erstere ist durch Artikel
159 gewährleistet und kann daher nicht durch Reichs- oder
Landesgesetze, Verordnungen oder „sonstige Abreden und
Maßnahmen", zivil- oder öffentlich-rechtlicher Art (also auch
nicht durch Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Einzel¬
arbeitsvertrag) beschränkt werden.
Aber — und nun beginnt die feine, juristische
Distinktion — die Reichsverfassung gewährleistet nur die
Freiheit, sich zu koalieren, das heißt Vereinigungen bei¬
zutreten, die sich im allgemeinen „die Wahrung der
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zum Zwecke gesetzt
haben, jedoch nicht die Freiheit, diesen allgemeinen Zweck
mit den äußersten gewerkschaftlichen Kampfmitteln zu
verfolgen. Die Streikfreiheit kann also e i n-
gesch rankt werden durch Reichs- oder Landes¬
gesetze, Verordnungen des Reichspräsidenten, wie zum
Beispiel die vielumstrittene Notverordnung vom 10. No¬
vember 1920 über die Beschränkung der Zulässigkeit von
Streiks in gemeinnützigen Betrieben, ja sogar durch „po¬
lizeiliche Maßnahmen (soweit die besonderen Voraus¬
setzungen eines polizeilichen Einschreitens vorliegen)". Was
unter polizeilichen Maßnahmen zu verstehen ist, an welche
Voraussetzungen das polizeiliche Einschreiten gebunden ist,
sagt Professor Kaskel leider nicht. Da er aber zur Er¬
läuterung auf Bestimmungen des preußischen Allgemeinen
Landrechtes verweist — eines Gesetzes aus dem 18. Jahr¬
hundert! — so kann man sich ungefähr vorstellen, daß die
Befugnisse der Polizeibehörden ziemlich weitgehende sind.
Dies sind nur die direkten Einschränkungen der
Streikfreiheit. Es gibt aber noch andere Mittel der Be¬
schränkung, die nicht in einem leicht erkennbaren, ein¬
deutigen Akt der Staatsgewalt, zum Beispiel einem Ver¬
sammlungsverbot, einem Verbot des Streikpostenstehens.
Verhängung von Polizeistrafen und dergleichen sich
äußern, sondern in einer Verwaltungspraxis, die auf
den ersten Blick mit der Streikfreiheit gar nichts zu tun
hat. Man läßt nämlich den Arbeitern das Recht zu
streiken ungeschmälert, aber man entzieht
den Streikenden, ja sogar weiteren, nicht im Arbeitskampf
stehenden Teilen der Arbeiterschaft ein anderes Recht,
wodurch der Arbeitskampf erschwert, bisweilen
auf die Dauer ganz unmöglich gemacht wird.
So gebührt zum Beispiel nach § 3 der Verordnung über
die Erwerbslosenfürsorge die Arbeitslosenunterstützung
nicht, wenn die Erwerbslosigkeit „überwiegend durch Streik
oder Aussperrung verursacht ist". Auf die Frage, ob die
Unterstützung auch im Falle der Aussperrung mit Recht
versagt wird, wollen wir hier nicht näher eingehen. Diese
Bestimmung enthält zwar eine ungeheure Härte, die nur
ganz ungenügend mit dem Hinweis begründet wird, daß der
Staat bei Arbeitskämpfen volle Neutralität zu wahren
habe, die Auszahlung der Unterstützung es aber den Ar¬
beitern möglich machen würde, den Angriff der Arbeit¬
geber abzuwehren. Das Prinzip, die Rechte der beiden in
den Arbeitskampf verwickelten Parteien, dem Grundsatz
der Parität entsprechend, gleich verteilen zu müssen, zwingt
angeblich die Staatsgewalt zu diesem Verhalten. Wir wollen
nur nebenbei bemerken, daß auf diese Art bloß eine
hinkende Parität erzielt wird, da ja die Abhängigkeit des
Arbeiters von seinem Verdienst oder der Unterstützung
kein vollkommenes Seitenstück auf Arbeitgeberseite hat,
der Arbeitgeber vielmehr in seiner persönlichen Existenz
durch die Arbeitseinstellung meist nicht bedroht wird und
außerdem eine Unterstützung desselben seitens des Arbeit¬
geberverbandes in Formen erfolgen kann, die sich der be¬
hördlichen Kontrolle ganz entziehen. Aber wie gesagt, wir
wollen von dieser Bestimmung deshalb nicht weiter
sprechen, weil sie tatsächlich in der Verordnung steht, also
die Behörden sich auf den klaren Wortlaut derselben be¬
rufen können.
Auf ganz freier und dazu willkürlicher Auslegung be¬
ruht aber die Ansicht, daß die Unterstützung auch dann un¬
zulässig sei, wenn die Arbeitslosigkeit durch Streik oder
Aussperrung in anderen Betrieben hervorgerufen wurde.
Wenn also die Arbeiter einer Maschinenfabrik deshalb ent¬
lassen werden, weil ein Betrieb, von dem ihre Fabrik Ma¬
schinenbestandteile bezieht, durch Streik oder Aussperrung
stillgelegt wurde, sollen die Maschinenanbeiter keine Ar¬
beitslosenunterstützung beziehen. Wieso ein solcher Sinn
aus der Verordnung herausgelesen werden kann, ist nicht
so leicht zu begreifen. Daß die Verordnung bei den Worten
„Verursachung der Erwerbslosigkeit durch Streik oder
Aussperrung" nur an einen Arbeitskampf gedacht hat, in
den die betreffenden stellenlosen Arbeiter selbst ver¬
wickelt sind, erscheint auf den ersten Blick zweifellos.
Aber es steht noch das Wörtchen „überwiegend" in dem
Satz. Und dieses Wörtchen wird nun als Rechtfertigung für
eine derartige Auslegung der Bestimmung angesehen —
obgleich der viel näher liegende Sinn desselben der ist,
daß, wenn streikende oder ausgesperrte Arbeiter ver¬
hältnismäßig längere Zeit arbeitslos sind, die Unterstützung
dann versagt werden soll, wenn sie bei normaler Kon¬
junktur entweder im bisherigen oder in einem anderen
Betrieb Arbeit gefunden hätten, also wenn der Streik oder
die Aussperrung zum überwiegenden Teil die Schuld an
der Erwerbslosigkeit trägt; während sie unterstützungs¬
berechtigt sind, wenn anzunehmen ist, daß sie wegen einer
herrschenden Wirtschaftskrise wahrscheinlich auch ohne
Streik oder Aussperrung arbeitslos geworden wären.
Äußerstenfalls könnte man die Stelle dahin auffassen, daß
die Unterstützungsberechtigung entfällt, wenn ein erheb¬
licher Teil der Arbeiter eines Unternehmens streikt und
durch die dadurch veranlaßte Stillegung des Betriebes auch
andere Arbeiter desselben erwerbslos werden. Die weiter¬
gehende, für die Arbeiterschaft verhängnisvolle Auslegung
wird von der Reichsarbeitsverwaltung vertreten, hätte aber
keine so große praktische Bedeutung, wenn sich nicht die
Wissenschaft mit ihr zufrieden gäbe. Diese zumindest
passive Haltung der Wissenschaft hat es gewiß zum großen
Teil rnitverschuldet, daß man nun darangehen will, die Auf¬
fassung der Reichsarbeitsverwaltung zur ausdrück¬
lichen Norm des Reichs rechtes zu erheben, und
zwar in der denkbar schärfsten Formulierung, daß auch bei
Arbeitslosigkeit, die durch Streik oder Äussperrung in
einem anderen Berufszweig entsteht, die Unterstützung
in Wegfall kommen soll.
Was das Reichsrecht der Arbeiterschaft als Ersatz für
die verweigerte verfassungsrechtliche Streikfreiheit be¬
scheren will, ist also ein solidarisches Recht auf das
        

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