Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 10 (10)

409 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 410
ARBEITSRECHT
Soziales Recht im Verwaltungsentlastungsgesetz
Das Verwaltungsentlastungsgesetz (V. E. Q.) hat mehr¬
fach auch in das Gebiet des sozialen Rechtes eingegriffen.
Ich verweise insbesondere auf die Art. 31, 32, 43 des
V. E. G., aus deren Inhalt ich zwei wichtige Punkte, die
sonst leicht übersehen werden können, hervorheben möchte.
1. Die Bestimmung des Art. 31 beschäftigt sich in I mit
dem „Heimarbeitsgesetz", in II mit dem Gesetz „über die
Errichtung von Einigungsämtern und über kollektive Ar¬
beitsverträge" (E. A. G.).
Durch Art. 31, I wurden die Bestimmungen der §§ 38 bis
43 des Heimarbeitsgesetzes aufgehoben. Nach § 38
waren „die Lokalheimarbeitskommissionen berufen, in
ihrem Sprengel bei Streitigkeiten aus Arbeits- und Lohn¬
verhältnissen ihres Erzeugungszweiges zwischen einzelnen
Gruppen von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern eine
gütliche Verständigung anzubahnen". Mit der Ausführung
des Gedankens, die Lokalheimarbeitskommissionen zu
Schlichtungsstellen für die im § 38 erwähnten Streitigkeiten
auszugestalten, befaßten sich die §§ 39 bis 43 H. A. G.
Im Zusammenhang mit §§ 38 bis 43 bestimmte S 1 (4)
E. A. G., daß „Arbeitsverhältnisse, auf die das H. A. G. An¬
wendung findet, von den Bestimmungen des E. A. G. aus¬
genommen sind, wenn für den betreffenden Zweig der
Heimarbeit eine Zentralheimarbeitskommission besteht".
Wie ich schon in der Gesetzesausgabe der Kammer (Band I,
Note 1 zu § 38 H. A. G.) bemerkte, war daher die Schlich¬
tungstätigkeit der durch das H. A. G. in Aussicht ge¬
nommenen Lokalheimarbeitskommissionen, soweit solche
von der Zentralheimarbeitskommission ausstrahlen würden,
durch das dem H. A. G. nachgefolgte E. A. G. unbe¬
rührt geblieben. Die Vorschriften des E. A. G. mußten aber
logisch einsetzen, wenn für einen Zweig der Heimarbeit
eine Zentralheimarbeitskommission überhaupt nicht ge¬
schaffen wurde oder wenn an eine solche Zentralkom¬
mission die zugehörigen Lokalkommissionen nicht ange¬
schlossen wurden.
Grundsätzlich aber mindestens war die
Schlichtungstätigkeit zwischen den Einigungsämtern nach
dem E. A. G. und den Lokalheimarbeitskommissionen nach
dem H. A. G. zerrissen. Es ist übrigens zu beachten, daß
nach der Enge des Ausdruckes des § 38: „Streitigkeiten...
zwischen einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern und
ihren Arbeitgebern" die Zuständigkeit der Lokalhcim-
arbeitskommissionen beiderseits (auf seiten der Arbeit¬
nehmer und der Arbeitgeber) Gruppen Streitig¬
keiten voraussetzte. Die Motive zu Art. 31 V. E. G.
meinten sogar, daß es beim Abgang dieses Erfordernisses
(„Gruppenstreitigkeiten") überhaupt an einer zuständigen
Schlichtungsstelle fehlte. Dies trifft nicht zu, weil überall
dort, wo eine Lokalheimarbeitskommission nicht einzu¬
treten hatte oder nicht eintreten konnte, die Zuständigkeit
der Einigungsämter einsetzte. Aber diese Frage ist jetzt
gegenstandslos geworden, weil nunmehr die Teilung der
Kompetenzen der Lokalheimarbeitskommissionen und der
Einigungsämter für Streitigkeiten aus Arbeits- und Lohn-
verhältnissen beseitigt ist: dies vor allem durch die Auf¬
hebung der §S 38 bis 43 H. A. G. und dann durch die neue
Fassung des § 1 (4) E. A. G., wonach „Arbeitsverhältnisse,
,auf die das fi. A. G. Anwendung findet, von den Bestim¬
mungen des E. A. G., insoweit sie sich auf kollektive Ar¬
beitsverträge und Satzungen beziehen, ausgenommen sind,
wenn für die betreffenden Zweige der Heimarbeit eine
Zentralarbeitskommission besteht".
Damit hat die frühere Schlichtungstätigkeit der Lokal-
heimarbeitskommissionen, deren sonstige Aufgaben nach
den §§ 36 und 37 H. A. G. aufrechtgeblieben sind, aufgehört
und der Wirkungskreis der Einigungsämter ist dem¬
entsprechend erweitert worden. Die Aufgaben
den Zentralheimarbeitskommissionen nach §§ 26 bis 29
H. A. G. („Festsetzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen")
sowie nach §§ 30 bis 32 H. A. G. („Bestimmungen über Kol¬
lektivverträge und Satzungen") dauern, soweit solche
Zentralkommissionen bestehen, fort. Beim Abgang einer
zuständigen Zentralheimarbeitskommission dehnt sich der
Wirkungskreis der Einigungsämter auch in Ansehung
der Heimarbeit im Sinne der §§ 11 ff. ent¬
sprechend aus.
2. Die gewerberechtliche Einrichtung der Arbeits-
o r d n u n g (§ 88 a GewO.) galt bisher in den Fabriken und
jenen Gewerbeunternehmungen, in welchen über 20 Hilfs¬
arbeiter „in gemeinschaftlichen Lokalen" be¬
schäftigt sind. Diese Worte „in gemeinschaftlichen Lo¬
kalen" hat Art. 32, Ii V. E. G. ausgeschieden. Er hat durch
die Forderung, daß die Arbeitsordnung „in den genannten
Lokalen" („in den Werkstätten") angeschlagen sein muß
(§ 88 a, Abs. 1 und 2), durch die Vorschrift ersetzt, daß der
Anschlag „in der Arbeitsstätte" zu erfolgen hat.
Durch die Veränderungen, die der Wortlaut des § 88 a
GewO. erfahren hat, sollten die Vorschriften über die Ar¬
beitsordnungen auf alle Arbeitsstellen, insbe¬
sondere auch auf solche von Bauunternehmungen ausge¬
dehnt werden. Das Gesetz über den achtstündigen Arbeits¬
tag hatte nämlich die Bestimmung des § 96 c GewO. auf¬
gehoben und hiedurch die Anwendbarkeit des § 88 a GewO.
auf Bauunternehmungen zweifelhaft werden lassen. Die
neue Fassung des § 88 a GewO. hebt die entstandenen
Zweifel auf.
Die Wirkung des neuen Wortlautes reicht aber über die
Behebung des erwähnten Zweifels insofern hinaus, als nun¬
mehr eine Arbeitsordnung im Sinne des § 88 a GewO. in
Fabriken und Gewerbeunternehmungen, in welchen über
20 Hilfsarbeiter beschäftigt sind, stets aufgestellt
werden muß: gleichgültig, ob diese Zahl von Arbeitern
„in gemeinschaftlichen Lokalen" beschäftigt wird oder
dieses Erfordernis (wie bei Bauunternehmungen) nicht zu¬
trifft, wenn auch die Zahl der beschäftigten
Hilfsarbeiter zwanzig überschreitet. Die
Einrichtung der Arbeitsordnungen hängt daher für Fa¬
briken und Gewerbeunternehmungen nur mehr an der Zahl
der Arbeiter (über 20) und nicht mehr an dem Erfordernis
ihrer Beschäftigung „in gemeinschaftlichen Lokalen". Das
Regiebautenarbeitergesetz (1902) hatte das genannte Er¬
fordernis überhaupt nicht mehr aufgenommen.
Siegmund Grünberg
Zum Begriff „Gebrauch des Koalitionsrechtes"
Obwohl erst im Heft 9, Spalte 354 ff. diese Frage erörtert
wurde, veranlaßt uns eine Entscheidung des Einigungs¬
amtes Innsbruck ob der sonderbaren, in der Ent¬
scheidung aber nicht erwähnten Vorgeschichte, nochmals
auf den Gegenstand einzugehen. Ein Arbeiter klagte das
Dampfsägewerk Neukomm u. Cattaneo in Brixlegg auf
Bezahlung der geleisteten Überstunden. Nachdem die Firma
hiezu verurteilt wurde, ließ sie alle Arbeiter in die Kanzlei
kommen und legte ihnen einen Revers folgenden Inhaltes
zur Unterschrift vor:
„Jeder Arbeiter bestätigt den Empfang für geleistete
Überstunden vom Jahre 1925."
Gleichzeitig erklärte die Firma, im Falle die Unter¬
schriften verweigert würden, kämen die Überstunden zur
Auszahlung, jedoch würde der Betrieb stillgelegt und die
gesamte Arbeiterschaft gekündigt werden. Die Arbeiter be¬
hielten sich Bedenkzeit vor. Nach Ablauf derselben er¬
klärten sie sich, angesichts der Wirtschaftskrise und der
großen Arbeitslosigkeit, zur Unterfertigung des erwähnten
Schriftstückes bereit. Als nun der Verband der Holzarbeiter
bei der Firma gegen die ungesetzliche Vorgangsweise zur
Erzielung des Verzichtes der Arbeiter auf die Überstunden¬
bezahlung Einspruch erhob, wurden sämtliche Arbeiter
gekündigt. Die Betriebsräte wendeten sich daher an
das Einigungsamt mit dem Antrag, diese Kündigung als
ungesetzlich zu erklären und aufzuheben. Dieser Antrag
wurde aber unter E.-Nr. 33 vom 15. April mit folgender
Begründung abgewiesen:
„Die Differenzen wegen Bezahlung von Überstunden und
die daraus entsprungenen Kündigungen können nicht mit
dem Vereins- oder Koalitionsrecht in Zusammenhang ge¬
bracht werden, denn das Achtstundentaggesetz schützt
nicht diese Rechte, noch ist es ein Ausfluß derselben, son¬
dern es bezieht sich auf den Dienstvertrag, der wieder mit
dem Vereins- und Koalitionsrecht nichts zu tun hat."
Das Einigungsamt ist überaus höflich. Es spricht nur von
„Differenzen", als ob die Drohung mit der Arbeitslosigkeit
eine alltägliche Erscheinung und die merkwürdige Art der
Verzichterklärung ein harmloser Streitfall wären. Das
Einigungsamt vergißt ganz auf die Pflichten des Betriebs¬
rates bezüglich Überwachung der Einhaltung der Arbeiter¬
schutzgesetze und übersieht, daß der Einspruch der Ge¬
werkschaft als ein Ausfluß des Koalitionsrechtes zu werten
ist. Nachdem aber das Schriftstück auf „Empfang" der
Überstunden lautete und die Firma eigentlich sofort nach
        

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