Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 10 (10)

411 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 412
der Unterfertigung die Beträge auszuzahlen verpflichtet
war, dies jedoch unterließ, so erhellt daraus, daß die Ar¬
beiter um eine berechtigte Forderung gebracht wurden.
Dagegen konnten sie sich nur mit Hilfe der Gewerkschaft
zur Wehr setzen, also unter Zuhilfenahme des Koalitions¬
rechtes. Die Kündigung war ebenso zweifellos aus den
Gründen des § 3, Absatz 9, ß.-R.-G., anzufechten, wie in
dem in Heft 4, Spalte 157 geschilderten Fall. Dieser An¬
fechtung hätte schon mit Rücksicht auf die Zwangslage der
Arbeiter stattgegeben werden müssen. Hoffentlich werden
nun die Arbeiter ihre Überstundenbezahlung gerichtlich
geltend machen. (F.)
Errichtung von Betriebsräten nach einem Streik
Unter dem gleichen Titel berichteten wir in Heft 23,
Spalte 1038, vorigen Jahrganges, über eine Entscheidung des
Einigungsamtes St. Pölten, in welcher erklärt wurde: „Die
formelle Beantwortung des Streiks mit Entlassung und die
Vereinbarung eines neuen Dienstverhältnisses nach Wieder¬
aufnahme des Betriebes ist für die Frage des Wahlrechtes
ohne ausschlaggebende Bedeutung." Damit wurde der Ein¬
spruch eines Unternehmers gegen die Wahl zweier
Betriebsräte abgewiesen, der sich auf den Mangel der im
Gesetz vorgesehenen Beschäftigungsdauer stützte. Die Ab¬
weisung führte außerdem noch ins Treffen: „Wenn auch
der Betrieb weder neu entstanden, noch der gesamte
Beamtenstand neu aufgestellt wurde, so wurden doch mit
wenigen Ausnahmen alle Angestellten n e u aufgenommen,
für welchen Fall die Wahlordnung von dem Erfordernis
einer bestimmten Beschäftigungsdauer absieht."
Gegen diese Entscheidung brachte die Firma eine Be¬
schwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, die aber
unter A 4/26/6 vom 9. April 1926 als unbegründet ab¬
gewiesen wurde. Aus den Gründen:
„Das Einigungsamt hatte sich mit keiner anderen Frage
zu befassen als mit der, ob die das Wahlrecht ausübenden
Angestellten im Sinne des § 6, Z. 2, Betriebsrätegesetz als
am Tage der Wahl seit mindestens einem Monat und die
damals Gewählten im Sinne des § 6, Z. 3, Betriebsräte¬
gesetz und § 8, Z. 3 und 4, der Wahlordnung als mindestens
sechs beziehungsweise drei Monate im Betriebe beschäf¬
tigte Personen angesehen werden können oder nicht. Diese
Frage wurde vom Einigungsamt St. Pölten in zutreffender
Weise dahin gelöst, daß es die Voraussetzungen für die
Wahlberechtigung als gegeben erachtete, auf welche die
Angestellten weder verzichteten, noch verzichten konnten.
Die angefochtene Entscheidung geht richtig von dem
Gesichtspunkt aus, daß keiner der in Rede stehenden An¬
gestellten ein »neuer« Beamter sei, sondern sie alle seien
alte, bereits jahrelang in Diensten der Beschwerdeführerin
gestandene Männer, die nur vorübergehend, durch
fünf Wochen, einen Lohnkonflikt mit ihrer Dienstgeberin
gehabt hätten.
Durch die gesetzlichen Bestimmungen sollten offensicht¬
lich nur betriebsfremde Personen vom aktiven und
passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Ob nun der
Form nach durch das fragliche Ubereinkommen ein neues
Dienstverhältnis geschaffen wurde oder nicht, sind die
Wähler und Gewählten nicht als betriebsfremd an¬
zusehen. Diese Auslegung des Gesetzes dürfte den Ab¬
sichten des Gesetzgebers gerecht werden und dem Sinn und
Zweck des Gesetzes entsprechen, das im § 6 nur davon
spricht, daß die Wahlberechtigten eine bestimmte Zeit im
Betriebe beschäftigt sein müssen. An dieser Tatsache
der längeren Beschäftigung im Betriebe kann auch der Ab¬
schluß eines neuen Dienstvertrages nichts ändern, ab¬
gesehen davon, daß im vorliegenden Falle kein wesentlich
geändertes Dienstverhältnis vorliegt. Würde man die Auf¬
fassung der Beschwerdeführerin teilen, dann käme man zu
dem Schluß, daß die meisten ihrer Angestellten überhaupt
kein Wahlrecht hätten und die Wahl des Betriebsrates
wäre v e r e i t e 11."
Auf Grund dieser Erwägungen schien dem Verwaltungs¬
gerichtshof auch die von der Firma verlangte Feststellung
unerheblich, ob die Wahl der fraglichen Angestellten nur
zu dem Zwecke vorgenommen wurde, um die vereinbarte
Kündigung zu vereiteln und ob noch eine Anzahl anderer,
ungekiindigter Wahlkandidaten zur Verfügung gestanden
wäre. Abgesehen davon, verweisen wir noch besonders auf
die Rechtsanschauung des Einigungsamtes, welches die
Wahl auch von dem Gesichtspunkt des „neu errichteten"
Betriebes (§ 6, Z. 4, Betriebsrätegesetz und § 5, Z. 3 und 8,
der Wahlordnung) als zulässig erachtete. (F.)
Zur Auslegung der Betriebsratswahlordnung.
In einem namhaften Wiener Betrieb, in dem nach der
Verhältniswahl Betriebsräte von zwei Listen gewählt
worden waren, traten die von der einen Liste gewählten
Betriebsräte samt ihren sämtlichen Hintermännern und
Ersatzmännern zurück. Die zurückgebliebenen, von der
anderen Liste gewählten Betriebsräte, die die Hälfte der
Sitze des Betriebsrates erobert hatten, ließen nun auf die
durch den Rücktritt der Betriebsräte der anderen Liste
freigewordenen Sitze ihre nicht mehr gewählten Hinter¬
männer nachrücken. Sie beriefen sich hiebei auf § 14 der
Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz. Danach gelten die
Wahlwerber eines Vorschlages, auf die keine Mitglieder¬
stelle mehr entfällt, nach der Reihenfolge ihrer Nennung
als Ersatzmänner ihrer Vordermänner: erst nach Er¬
schöpfung ihrer Zahl kommen die im Wahlvorschlag aus¬
drücklich als Ersatzmänner bezeichneten Wahlwerber in
Betracht.
Dieser Standpunkt muß als irrig bezeichnet werden.
Auf frei werdende Betriebsratsposten können wohl nur
Hintermänner oder Ersatzmänner derselben Liste nach¬
rücken, der der zurückgetretene Betriebsrat angehört hat.
Wenn auch im gegenständlichen Falle nach Rücktritt sämt¬
licher auf der einen Liste genannten Betriebsratsanwärter
und Ersatzmänner nur mehr die Vertreter der anderen
Liste verblieben und es somit praktisch wohl gleichgültig
wäre, ob die einzige im Betriebsrat vertretene Richtung
alle oder nur einen Teil der Sitze inne hat, so können
sich doch auch andere Fälle ergeben. So zum Beispiel
wäre es ohne weiteres möglich, daß von einer Liste
schon sämtliche Hintermänner und Ersatzmänner nach¬
gerückt sind und dann bei neuerlichem Rücktritt eines
dieser Liste angehörenden Betriebsrates und bei Nach¬
rücken eines Hintermannes oder Ersatzmannes der an¬
deren Liste das Kräfteverhältnis zu ungunsten der schon
erschöpften Liste wesentlich verschoben würde. Dies liegt
zweifellos nicht in der Absicht des Gesetzgebers, wenn
sich allerdings eine derartige Verschiebung des Kräfte¬
verhältnisses schon durch den bloßen Rücktritt eines Be¬
triebsrates ergeben kann, wenn keine Hintermänner oder
Ersatzmänner seiner Liste mehr vorhanden sind.
Das Nachrücken von Betriebsräten einer Liste auf die
frei gewordenen Plätze einer anderen ist aber auch
abgesehen von eventuellen, nicht möglichen Folge¬
erscheinungen — prinzipiell nicht zulässig, wie überhaupt
in keiner gewählten Körperschaft auf frei werdende Sitze
einer Partei oder Richtung Ersatzmänner der anderen
nachrücken können. Es geht dies bei Betriebsräten auch
aus dem Texte der maßgebenden Vorschriften der Wahl¬
ordnung hervor, wonach die Wahlwerber eines Wahl¬
vorschlages, auf die keine Mitgliederstelle mehr entfällt,
als Ersatzmänner „ihrer Vordermänner" gelten und erst
dann die „im Wahlvorschlag" ausdrücklich als Ersatz¬
männer bezeichneten Wahlwerber in Betracht kommen.
Die Worte „ihre Vordermänner" und „im Wahlvorschlag"
besagen wohl mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit,
daß es sich hier immer nur um einen einzigen Wahl¬
vorschlag handeln kann und daß Hintermänner und Ersatz¬
männer immer auf Betriebsratssitze nachrücken können,
die ursprünglich von einem auf ihrer Liste gewählten
Betriebsrat besetzt waren.
Es ergibt sich hieraus, daß, wenn schon alle Hinter¬
männer und Ersatzmänner einer Liste nachgerückt sind,
bei weiterem Rücktritt von Betriebsräten dieser Liste
keinesfalls ein Nachrücken von Hintermännern oder Er¬
satzmännern der anderen Liste stattfindet. Der Betriebsrat
hat vielmehr, wenn auch in verkleinertem Umfang, weiter
zu amtieren, bis er durch weitere Abgänge unter die
Hälfte seines Standes sinkt. Erst dann ist nach § 17 der
Wahlordnung unverzüglich eine neue Wahl auszuschreiben.
(H.)
Entgeltsansprüche des Betriebsrates bei ungültiger
Kündigung
Schon seit längerer Zeit bringt jedes Heft der Sammlung
arbeitsrechtlicher Entscheidungen mindestens eine un¬
angenehme Überraschung für jeden, der unsere Recht¬
sprechung unvoreingenommen beurteilt. Das im April er¬
schienene Jännerheft (!) bringt unter Nummer 3489 eine
Entscheidung des Einigungsamtes Leoben, das die Lohn¬
forderung eines wegen Betriebseinstellung ohne Zu¬
stimmung des Einigungsamtes entlassenen Betriebsrats-
rnitgliedes mit folgender Begründung ablehnt: „Wenn auch
die ohne vorher eingeholte Zustimmung des Einigungsamtes
verfügte Entlassung der Betriebsräte ungesetzlich ist, so
        

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