Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1926 Heft 12 (12)

505 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 506
Vereinbarungen zur Unterstützung derjenigen, welche bei
den erwähnten Verabredungen ausharren oder zur Benach¬
teiligung derjenigen, welche sich davon lossagen, haben
keine rechtlichen Wirkungen."
Nach diesem Gesetz wäre also eine von mehreren
Arbeitern gemeinsam gestellte Lohnforderung oder sonstige
auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen abzielende For¬
derung für den Unternehmer ohne jede Bedeutung in der
Richtung, ob er einem dieser Fordernden oder allen will¬
fahren wolle und daß also der Sprecher einer Arbeiter¬
deputation immer nur im eigenen Namen, nie aber im
Namen der anderen mit ihm Erschienenen verhandeln
könne, ferner daß die Zusage, die der Arbeitgeber etwa
dem Sprecher einer Abordnung für alle Arbeiter machte,
ohne verpflichtende Wirkung im Verhältnis zu den anderen,
zufällig miterschienenen Arbeitern bleiben müsse. Weiter
wäre nach dem Koalitionsgesetz der einzelne Arbeiter, der
sich mit seinen Kameraden dahin geeinigt hat, daß er mit
ihnen die Arbeit so lange einstellen werde, bis die ver¬
langte Besserung der Arbeitsbedingungen bewilligt sein
werde, an diese seine Verpflichtung nicht gebunden, viel¬
mehr könnte er jederzeit trotz dieser seiner Verpflichtungs-
erklärung seinen Kameraden in den Rücken fallen und mit
dem Arbeitgeber einen neuen Vertrag auf eigne Faust ab¬
schließen.
Nun wollen wir untersuchen, ob diese Auffassung heute
noch richtig ist. Bis zum Zeitalter der Kollektivverträge
hat der Grundsatz der absoluten Vertragsfreiheit ge¬
herrscht, dessen Vorteile allerdings dem Arbeiter nicht
zugute gekommen sind. Seit in Österreich die Kollektiv¬
verträge eine gesetzlich anerkannte Institution sind, gibt
es keine oder nur mehr eine sehr eingeschränkte Freiheit
beim Vertragsabschluß des einzelnen Dienstnehmers. Der
Kollektivvertrag ist ohne Gewerkschaft nicht denkbar. Die
Gewerkschaft ist die in eine einheitliche Gruppe zusammen¬
gefaßte Gesamtheit der Arbeiter einer bestimmten Rich¬
tung, die natürlich, soll sie Lebensäußerungen abgeben,
einer Vertretung bedarf. Diese Vertretung ist kraft des ihr
durch Wahl übertragenen Amtes berechtigt, im Namen aller
Arbeiter Erklärungen jeder Form abzugeben, die unter den
von vornherein festgelegten Bedingungen alle vertretenen
Arbeiter verpflichten, aber selbstverständlich auch be¬
rechtigen, wenn es sich um ihre Vorteile handelt. Die Ge¬
werkschaft ist aber nach dem Gesetz über die Einigungs¬
ämter noch viel mehr. Sie ist geradezu eine Zwangs-
korporation, die auch den ihr gar nicht angehörenden
Arbeiter in ihren Bereich zu ziehen vermag und die sogar
für den ihr Widerstrebenden Verpflichtungen einzugehen
und ihm Rechte zu verschaffen vermag.
Diese auf den ersten Blick verblüffende Behauptung
wird als richtig bezeichnet werden müssen, wenn man das
Gesetz über Einigungsämter und Kollektivverträge berück¬
sichtigt. Absicht des Gesetzgebers war es, die Kollektiv¬
verträge zu fördern, wie dies der § 1 jenes Gesetzes aus¬
drücklich besagt. Dieser bis dahin der Gesetzgebung
fremde, nur der Literatur bekannte Begriff wird im § 11
definiert. Diese Definition setzt aber das Bestehen von
Berufsvereinigungen der Arbeiter, die Gewerkschaften, vor¬
aus und bevollmächtigt diese zum Abschluß solcher Kol¬
lektivverträge. Die Vertreter der Gewerkschaft sind also
berechtigt, im Namen aller in ihr vereinigten Arbeiter Ver¬
handlungen zu führen und Verträge abzuschließen, die
schon deshalb alle in der Gewerkschaft vereinigten
Arbeiter verpflichten müssen, weil ja der Vertragsgegner
aus ihnen Rechte ableiten darf, die nur dann einen wirt¬
schaftlichen Sinn haben, wenn er sie gegen alle seine
Arbeiter im gleichen Maße geltend machen kann. Daß
aber die Bestimmungen der so abgeschlossenen Kollektiv¬
verträge nicht nur für die zur Zeit des Vertragsabschlusses
im Betrieb arbeitenden Personen, sondern auch für alle
erst später eintretenden Arbeiter gelten müssen, erhellt
nicht nur aus der Natur eines solchen Vertrages, sondern
auch aus der Anordnung des § 14 des zitierten Gesetzes,
daß die Bestimmungen des einmal abgeschlossenen Kol¬
lektivvertrages als Bestandteile jedes Vertrages zu
gelten haben, der zwischen einem Unternehmer und einem
Arbeiter abgeschlossen wurde (besser hätte gesagt werden
sollen: abgeschlossen wird). Wenn der Gesetzgeber trotz
eines vorliegenden Kollektivvertrages dennoch Sonder¬
vereinbarungen zuläßt, so bleibt ej nur sich selbst getreu,
da er sie ausdrücklich nur dann als zulässig erklärt, wenn
sie günstiger sind.
Aber das Gesetz geht noch weiter. Durch „Satzung"
(§ 16) kann ein Kollektivvertrag von überwiegender Be¬
deutung auch außerhalb seines bisherigen Geltungs¬
bereiches maßgebend werden. Daraus geht unzweideutig
hervor, daß alle Arbeiter'eines verwandten Betriebes
ganz ohne ihr Zutun in diesen Kollektivvertrag (Satzung)
hineingezwungen werden. Es steht ihnen zwar das Recht
des Einspruches zu, welches sie aber binnen 30 Tagen aus¬
üben müssen. Ein Arbeiter, der erst nach Ablauf dieser
Frist neu in den Betrieb eintritt, hat also gar kein Recht
mehr, gegen eine solche Satzung Stellung zu nehmen, er
muß sich ihr einfach unterwerfen oder aus dem Betrieb
austreten. Hier hat also eine zwischen Arbeitern getroffene
Verabredung sicherlich rechtliche Wirkungen.
Nun wollen wir einen Schritt weitergehen und unter¬
suchen, ob auch die im Rahmen des Kollektivvertrages ge¬
troffenen Vereinbarungen der Gewerkschaft ein Recht
geben, das als Kehrseite die für alle Mitglieder ent¬
springende Verpflichtung zum Gehorsam nach sich zieht.
Vertragsabschluß setzt Willen und Macht voraus, die Ver¬
tragsbedingungen selbst zu erfüllen, das gleiche vom Ver¬
tragsgegner zu verlangen und nötigenfalls zu erzwingen.
Die Mittel dazu sind Sache jedes Vertragsteiles, sie gehen
den anderen nichts an, solange sie gesetzlich sind. Daß
die Arbeitsniederlegung der Arbeiter bei Nichteinhaltung
der Vertragsbedingungen durch den Unternehmer das gute
Recht der Arbeiter ist, braucht nicht erst betont zu werden.
Wenn daher der Arbeiter durch ein gesetzwidriges Ver¬
halten des Arbeitgebers in seinen Vertragsrechten verletzt
wird, so kann er, ohne selbst vertragsbrüchig zu werden,
die Arbeit niederlegen und vom Unternehmer Schaden¬
ersatz verlangen. Was aber im Verhältnis des einzelnen
Arbeiters zum Unternehmer gilt, muß natürlich auch
zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber gelten. Nun haben
aber, wie oben gezeigt, die Gewerkschafteil Zwangs¬
charakter, ihrem Einfluß sind auch die widerstrebenden
Elemente unterworfen. Wer sich dem Willen der Gewerk¬
schaft nicht fügen will, kann zwar aus ihr austreten, muß
sich aber trotzdem dem bestehenden Kollektivvertrag
beugen. Die Gewerkschaft handelt aber nicht als Masse,
sondern durch ihre Vertreter, die ihr Mandat kraft ihrer
Wahl ausüben. Wenn also die Gewerkschaft als Ganzes,
nach dem Mehrheitsgrundsatz, eine Arbeitseinstellung be¬
schließt, damit durch einen neuen Kollektivvertrag bessere
Lohnbedingungen erreicht werden, so ist die Minderheit
an einen solchen Beschluß gebunden, wenn nur die Vor¬
aussetzungen zur Arbeitseinstellung keine ungesetzlichen
sind. Dies möge an einem Beispiel erläutert werden. Nach
dem Betriebsrätegesetz haben die Betriebsräte ein gesetz¬
liches Mandat zur Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Interessen der Arbeiter eines Betriebes,
das sie ausüben dürfen, aber auch müssen. Wenn also
zum Beispiel in einem Bergwerk von einem Unternehmer
eine gegen die Gesetze verstoßende Sprengung vor¬
genommen werden soll, durch die das Leben zahlreicher
Arbeiter gefährdet werden kann, so darf, ja muß der Be¬
triebsrat dagegen Einspruch erheben, weil er sonst sogar
strafbar werden kann. (§ 335 St.-G.) Wenn sich trotzdem
einige Arbeiter finden, die sich, durch besonders günstige
Angebote des Unternehmers verlockt, zu diesen gefähr¬
lichen Arbeiten gebrauchen lassen, so gefährden sie da¬
durch nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch jenes ihrer
Kameraden. Um diese Absicht zu durchkreuzen, ruft der
Betriebsrat die Arbeiter zur Einstellung der Arbeit auf. Die
Mehrheit beschließt in diesem Sinne, die Minderheit aber
bleibt unbelehrbar. Sie verläßt zwar, dem Zwange ge¬
horchend. den Betrieb, gewinnt aber dann durch Agitation
eine Mehrheit für ihre Absicht und stößt den früheren Be¬
schluß um." Hier verteidigt also der Betriebsrat das Gesetz
gegen die Willkür, das Recht ist auf seiner Seite. Es kann
nicht zweifelhaft sein, daß er seinen Willen, die Arbeits¬
einstellung durchzuführen, auch gegen den Willen der
Arbeiter durchsetzen wird können, wenn nicht die nackte
Gewalt regiert, denn er hat nicht nur das Gesetz für sich,
sondern auch das Recht zur Vertretung der Arbeiterschaft.
Nun ist offenbar mit Bedacht an die Spitze der Auf¬
zählung der Rechte der Betriebsräte „die Überwachung der
Durchführung und Einhaltung der Kollektivverträge" ge¬
stellt. Zum Wesen jedes Arbeitsvertrages gehört die Be¬
stimmung der Lohnhöhe. Wenn es einem Arbeitgeber ein¬
fallen sollte, die Löhne herabzusetzen oder dies wenigstens
zu versuchen, so ist es Pflicht des Betriebsrates, dagegen
Stellung zu nehmen. Wie soll er dies aber anders machen,
als dadurch, daß er die Arbeiter zur Arbeitseinstellung auf¬
ruft? (Hier übersieht der Verfasser die gewerkschaftlichen
Vorschriften. Die Red.) Nun ist nicht einzusehen, warum
        

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