Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1927 Heft 03 (03)

ARBEIT
UND
WIRTSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER UND FRANZ DOMES
REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK
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V. JAHRGANG 1. FEBRUAR 1927 HEFT 3
DAS KRANKENKASSENORGANISATIONS¬
GESETZ
Von Stephan Huppert
Die Sozialversicherung der Arbeiter, die als neuen
Zweig die Alters- und Invalidenversicherung enthal¬
ten soll, wirft ihre Schatten voraus. Nur Schatten sind
es, die bisher zu bemerken sind, denn das Gesetz, das
den Unterbau für die künftige Sozialversicherung
sichern soll, hat große Enttäuschungen hervorgerufen.
Die Krankenkassen, so hat man uns immer gesagt,
werden die Pfeiler der gesamten Sozialversicherung
bilden, bevor an die Ausgestaltung derselben geschrit¬
ten werden kann, müsse ein Kassenorganisations¬
gesetz geschaffen werden. Alle Bürger dieses Staates,
die ohne Nebenabsichten an das Zustandekommen der
Alters- und Invaliditätsversicherung dachten, haben
wohl keine andere Vorstellung von diesem Unterbau
besessen, als daß es große, einen Teil oder ein ganzes
Bundesland umfassende Kassengebilde sein können,
die befähigt werden, die zahlreichen Agenden der
Arbeiterversicherung zu übernehmen. Vergessen sind
die Reden des Ministers Resch über die Zweckmäßig¬
keit und Notwendigkeit großer, leistungsfähiger Kas¬
sen. So hat er im Burgenland und in Schallerbach ge¬
sprochen nnter großem Beifall aller Anwesenden,
während in der Schublade seines Schreibtisches ein
Gesetzentwurf verborgen lag, der zu den bestehenden
Kassen noch eine neue Art von Kassen, die Wahl¬
kasse, vorgesehen hat. Die Theorie des Ministers und
die Beschlüsse seiner Partei haben entgegengesetzte
Wege eingeschlagen. Wie oft haben die bürgerlichen
Parteien den Arbeitern vorgehalten, daß sie in den
Krankenkassen Politik betreiben, daß die Kranken¬
kassen sozialdemokratische Brutstätten sind. Was sie
jetzt durch das neue Gesetz zu erreichen trachten, ist,
daß sie eine neue Type von Kassen errichten, in die
nur christlich gesinnte Unternehmer und Arbeiter auf¬
genommen werden, damit die christlichen Arbeiter
nicht „im roten Meer der sozialdemokratischen Kas¬
sen untergehen". Es gibt allem Anschein nach auch
eine christliche medizinische Wissenschaft, die da
lehrt, daß die Krankheiten christlicher Arbeiter andere
Heilmittel erfordern, als die der anderen. Einfache
Allheilmittel sind es, denn die christlichen Kranken¬
kassenärzte werden zur Linderung der Schmerzen
vielleicht dasselbe Mittel anwenden, wie sie zur Ver¬
treibung des Beizebub gebräuchlich sind.
Die Wahlkasse war für unsere Gegner eine
Kampfparole und mancher Paragraph des Gesetzes
enthält Bestimmungen, die harmlos scheinen, aber
nur deshalb aufgenommen wurden, um der Wahlkasse
ein möglichst großes Reservoir zu eröffnen, aus dem
sie die gut christlichen Schäflein herausfischen kann.
Nur unter diesem Gesichtspunkt ist es zu verstehen,
daß die Betriebskrankenkassen mit großer Schonung
behandelt wurden, denn da gibt es nichts zu fischen,
vor größeren Betrieben haben die christlichen Or¬
ganisationen einige Angst, da sind meist freigewerk¬
schaftlich organisierte Arbeiter zu finden, hingegen
bevorzugen sie die kleinsten Betriebe, denn da ist der
Arbeiter dem Einfluß des Unternehmers mehr unter¬
worfen, da ist ihr schönstes und deshalb so beliebtes
Betätigungsfeld. Daher dürfen Betriebskassen mit
mehr als 1000 Mitgliedern bestehen bleiben, bedin¬
gungsweise auch solche mit 400 oder weniger Ver¬
sicherten. Die Behörden müssen doch auch die Mög¬
lichkeit haben, einem braven Unternehmer eine Ge¬
fälligkeit erweisen zu können. Für die Vereinskassen
ist zwar eine Mindestzahl von Mitgliedern vorge¬
schrieben, erstrecken sie ihren Sprengel über ein
Bundesland, müssen sie 5000, auf mehrere Bundes¬
länder 10.000 Mitglieder zählen. Sonst ist dieser Art
der Krankenkassen kein Hindernis in den Weg ge¬
legt, denn ein jedes, auch das kleinste Hindernis
würde auch für die Wahlkasse, die auch eine Ver¬
einskasse sein wird, Geltung haben. Daraus erklärt
sich die Schonung dieser Kassenkategorie.
Hingegen tobt sich der Haß der .Christlichsozialen
an den Gebiets- und Genossenschaftskrankenkassen
aus. Das Gesetz bestimmt, daß Gebietskassen, deren
Sprengel sich nicht mit dem einer Genossenschaft
deckt, die korporative Versicherung der Genossen¬
schaftsangehörigen nicht durchführen können. Ja, so¬
gar Beschlüsse auf korporativen Beitritt, die in frühe¬
ren Jahren gefaßt wurden, verlieren nach dem Inkraft¬
treten dieses Gesetzes die Wirksamkeit. Es heißt
zwar in dem Gesetz, Gebiets- oder Vereinskassen,
aber auf Vereinskassen wird sich diese Bestimmung
nicht in dem Maße auswirken, wie auf die Gebiets¬
kassen, denn der Wirkungskreis der Vereinskassen
umfaßt in den meisten Fällen ein Bundesland, welcher
Umstand bei den Gebietskassen niemals zutrifft.
Haben wir doch selbst in Wien zwei Gebietskassen,
und gegen diese ist hauptsächlich der Schlag gerich¬
tet. Diese, insbesondere fiir Wien, unhaltbare Bestim-
        

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