ARBEIT
UND
WIRTSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER UND FRANZ DOMES
REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK
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V. JAHRGANG 1. FEBRUAR 1927 HEFT 3
DAS KRANKENKASSENORGANISATIONS�
GESETZ
Von Stephan Huppert
Die Sozialversicherung der Arbeiter, die als neuen
Zweig die Alters- und Invalidenversicherung enthal�
ten soll, wirft ihre Schatten voraus. Nur Schatten sind
es, die bisher zu bemerken sind, denn das Gesetz, das
den Unterbau f�r die k�nftige Sozialversicherung
sichern soll, hat gro�e Entt�uschungen hervorgerufen.
Die Krankenkassen, so hat man uns immer gesagt,
werden die Pfeiler der gesamten Sozialversicherung
bilden, bevor an die Ausgestaltung derselben geschrit�
ten werden kann, m�sse ein Kassenorganisations�
gesetz geschaffen werden. Alle B�rger dieses Staates,
die ohne Nebenabsichten an das Zustandekommen der
Alters- und Invalidit�tsversicherung dachten, haben
wohl keine andere Vorstellung von diesem Unterbau
besessen, als da� es gro�e, einen Teil oder ein ganzes
Bundesland umfassende Kassengebilde sein k�nnen,
die bef�higt werden, die zahlreichen Agenden der
Arbeiterversicherung zu �bernehmen. Vergessen sind
die Reden des Ministers Resch �ber die Zweckm��ig�
keit und Notwendigkeit gro�er, leistungsf�higer Kas�
sen. So hat er im Burgenland und in Schallerbach ge�
sprochen nnter gro�em Beifall aller Anwesenden,
w�hrend in der Schublade seines Schreibtisches ein
Gesetzentwurf verborgen lag, der zu den bestehenden
Kassen noch eine neue Art von Kassen, die Wahl�
kasse, vorgesehen hat. Die Theorie des Ministers und
die Beschl�sse seiner Partei haben entgegengesetzte
Wege eingeschlagen. Wie oft haben die b�rgerlichen
Parteien den Arbeitern vorgehalten, da� sie in den
Krankenkassen Politik betreiben, da� die Kranken�
kassen sozialdemokratische Brutst�tten sind. Was sie
jetzt durch das neue Gesetz zu erreichen trachten, ist,
da� sie eine neue Type von Kassen errichten, in die
nur christlich gesinnte Unternehmer und Arbeiter auf�
genommen werden, damit die christlichen Arbeiter
nicht �im roten Meer der sozialdemokratischen Kas�
sen untergehen". Es gibt allem Anschein nach auch
eine christliche medizinische Wissenschaft, die da
lehrt, da� die Krankheiten christlicher Arbeiter andere
Heilmittel erfordern, als die der anderen. Einfache
Allheilmittel sind es, denn die christlichen Kranken�
kassen�rzte werden zur Linderung der Schmerzen
vielleicht dasselbe Mittel anwenden, wie sie zur Ver�
treibung des Beizebub gebr�uchlich sind.
Die Wahlkasse war f�r unsere Gegner eine
Kampfparole und mancher Paragraph des Gesetzes
enth�lt Bestimmungen, die harmlos scheinen, aber
nur deshalb aufgenommen wurden, um der Wahlkasse
ein m�glichst gro�es Reservoir zu er�ffnen, aus dem
sie die gut christlichen Sch�flein herausfischen kann.
Nur unter diesem Gesichtspunkt ist es zu verstehen,
da� die Betriebskrankenkassen mit gro�er Schonung
behandelt wurden, denn da gibt es nichts zu fischen,
vor gr��eren Betrieben haben die christlichen Or�
ganisationen einige Angst, da sind meist freigewerk�
schaftlich organisierte Arbeiter zu finden, hingegen
bevorzugen sie die kleinsten Betriebe, denn da ist der
Arbeiter dem Einflu� des Unternehmers mehr unter�
worfen, da ist ihr sch�nstes und deshalb so beliebtes
Bet�tigungsfeld. Daher d�rfen Betriebskassen mit
mehr als 1000 Mitgliedern bestehen bleiben, bedin�
gungsweise auch solche mit 400 oder weniger Ver�
sicherten. Die Beh�rden m�ssen doch auch die M�g�
lichkeit haben, einem braven Unternehmer eine Ge�
f�lligkeit erweisen zu k�nnen. F�r die Vereinskassen
ist zwar eine Mindestzahl von Mitgliedern vorge�
schrieben, erstrecken sie ihren Sprengel �ber ein
Bundesland, m�ssen sie 5000, auf mehrere Bundes�
l�nder 10.000 Mitglieder z�hlen. Sonst ist dieser Art
der Krankenkassen kein Hindernis in den Weg ge�
legt, denn ein jedes, auch das kleinste Hindernis
w�rde auch f�r die Wahlkasse, die auch eine Ver�
einskasse sein wird, Geltung haben. Daraus erkl�rt
sich die Schonung dieser Kassenkategorie.
Hingegen tobt sich der Ha� der .Christlichsozialen
an den Gebiets- und Genossenschaftskrankenkassen
aus. Das Gesetz bestimmt, da� Gebietskassen, deren
Sprengel sich nicht mit dem einer Genossenschaft
deckt, die korporative Versicherung der Genossen�
schaftsangeh�rigen nicht durchf�hren k�nnen. Ja, so�
gar Beschl�sse auf korporativen Beitritt, die in fr�he�
ren Jahren gefa�t wurden, verlieren nach dem Inkraft�
treten dieses Gesetzes die Wirksamkeit. Es hei�t
zwar in dem Gesetz, Gebiets- oder Vereinskassen,
aber auf Vereinskassen wird sich diese Bestimmung
nicht in dem Ma�e auswirken, wie auf die Gebiets�
kassen, denn der Wirkungskreis der Vereinskassen
umfa�t in den meisten F�llen ein Bundesland, welcher
Umstand bei den Gebietskassen niemals zutrifft.
Haben wir doch selbst in Wien zwei Gebietskassen,
und gegen diese ist haupts�chlich der Schlag gerich�
tet. Diese, insbesondere fiir Wien, unhaltbare Bestim-
        

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