Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1931 Heft 07 (07)

ARBEIT
UND
WIRTSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER
REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK
IX. JAHRGANG 1. APRIL 1931 HEFT 7
UNSERE PFLICHT GEGENÜBER DEN
ARBEITSLOSEN
Von Edmund Palla
gen Angriff auf verschiedene soziale
Einrichtungen die klaren Kampfziele umnebeln,
verschiedenartige Interessen gegeneinander aus¬
spielen und dadurch die einheitliche Front der Ab¬
lehnung durchbrechen, mit der Minister Dr. Resch
doch rechnen mußte.
Unter den vorliegenden Gesetzesentwürfen stellt
wohl die sogenannte Reform der Arbeits¬
losenversicherung die stärkste Zumutung an
eine leidenschaftslose objektive Beurteilung. Alles,
was an berechtigter oder unberechtigter Kritik, an
unrichtiger, in Unkenntnis der wirklichen Tatsachen
vorgebrachter Darstellung, an mangelndem sozialen
Verständnis und an ganz gewöhnlichem Tratsch
in den zehn Jahren seit dem Bestand des Ar¬
beitslosenversicherungsgesetzes zusammengetragen
werden konnte, erscheint hier berücksichtigt. Wir
finden die ganze ehemalige 2 4. No¬
velle, die im M^i 1930 von den Gewerk¬
schaften aller Richtungen mit Entrüstung zurück¬
gewiesen wurde, vermehrt um eine Reihe von
weiteren Bosheiten und sinnreichen verwaltungs¬
technischen Konstruktionen. Es ist hier ganz unmög¬
lich, auf alle diese Detailbestimmungen näher ein¬
zugehen, ich möchte mich hier nur auf einige wenige
Punkte beschränken.
Die gewaltige Krise, unter der die österreichi¬
sche Wirtschaft nun schon seit Jahren leidet, hat das
finanzielle Gefüge der Arbeitslosenversicherung ge¬
stört. Waren im Höchststand des Jahres 1925 208.000
unterstützte Arbeitslose, so waren es 1926 schon
231.000, 1927 244.000, 1928 231.000; 1929 wurden Ende
Februar 264.000 Arbeitslose gezählt, 1930 284.000 und
im Jänner dieses Jahres war der unerträgliche Zu¬
stand erreicht, daß von insgesamt I'3 Millionen Ver¬
sicherten die Zahl der unterstützten Arbeitslosen auf
331.000 angestiegen war. Auf je drei Beitragszahler
kam demnach ein Unterstützter. Das Defizit der Ge¬
barung der Arbeitslosenfürsorge wuchs daher von
Jahr zu Jahr, und nur durch Vorschüsse des Staates
war es möglich, die Leistungen an die unverschuldet
Erwerbslosen, die das Opfer der Krise wurden, auf¬
rechtzuerhalten.
Als nach dem Umsturz Zehntausende von Arbei¬
tern und Angestellten aus der Kriegsindustrie ge-
Die schon seit langem angekündigte und in ihren
einzelnen Bestimmungen — wie man jetzt sieht mit
Recht — streng geheimgehaltene Gesetzesvor¬
lage über eine Reform der gesamten
Sozialversicherung, hat nunmehr das Licht
der Welt erblickt und wurde den Kammern am
21. März 1931 mit der strengsten Weisung über¬
mittelt, bis 15. April ein Gutachten zu erstatten. Die
Regierung hat sich verpflichtet, die Gesetzesvorlage
noch im April im Nationalrat einzubringen. Schon
diese äußeren Begleitumstände, diese absichtlich be¬
tonte Eile und Dringlichkeit stimmen nach¬
denklich, besonders wenn man bedenkt, daß der
ganze Stab des Bundesministeriums für soziale Ver¬
waltung durch mehr als ein Jahr mit der Ausarbei¬
tung dieser Vorlage beschäftigt war, die nunmehr
von der gesetzlichen Interessenvertretung der un¬
mittelbar Betroffenen in ein paar Wochen durchge¬
peitscht werden soll.
' Die Vorlagen selbst zerfallen in vier Gruppen, in
eine Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Be¬
stimmungen, in eine wesentliche Verschlechterung
der Arbeitslosenfürsorge, in eine Verschlechterung
der Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter,
in eine Verschlechterung der Angestelltenversiche¬
rung und in die Inkraftsetzung der Alters- und In¬
validitätsversicherung für die Arbeiter, bei gleich¬
zeitiger Verschlechterung der bisher in Aussicht ge¬
nommenen Bestimmungen. Die Vorlagen sind in ihrer
Gesamtheit als umfassendes, wohl durchdachtes, aber
keineswegs soziales Gesetzeswerk zu werten.
Scheinbar beherrscht ein Grundgedanke die Vor¬
lagen: die Inkraftsetzung der Arbeiterversicherung
soll ohne Mehrbelastung der Produktion ermöglicht
werden. In Wirklichkeit dürften aber die für
diesen Gesetzesentwurf verantwortlichen Persön¬
lichkeiten von dem Grundgedanken beherrscht wor¬
den sein: wie kann man die Arbeiter und
Angestellten am besten dazu zwingen,
um den Preis der Inkraftsetzung der
Arbeiterversicherung allen mög¬
lichen Verschlechterungen unserer
sozialpolitischen Einrichtungen zuzu¬
stimmen, wie kann man sie durch eine ungeheure
Fülle von Detailbestimmungen ver¬
wirren, wie kann man durch den gleichzeiti-
        

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