Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1931 Heft 21 (21)

857 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 852
kratie beabsichtigt hat. Diese Stelle scheint, nach den bisher
in die Öffentlichkeit gedrungenen Andeutungen, nur die Auf¬
gabe zu haben, ausländisches Vieh von den österreichischen
Märkten fernzuhalten und den Auftrieb aus dem Inland so
zu regulieren, daß eine Überfüllung der Märkte unmöglich
gemacht wird. Nun ist es zweifellos auch im Interesse
des Konsumenten gelegen, stabile Preise zu haben, statt
einem ewigen Aufundab der Preise gegenüberzustehen, von
denen er das Auf viel mehr zu spüren bekommt als das Ab.
Aber wenn eine solche Stelle wirklich zum Funktionieren
gebracht werden sollte, so dürfte sie nicht nur mit der
Regulierung der Zufuhren befaßt werden, sondern sie müßte
vor allem selbst den Ein- und Verkauf in die Hand nehmen.
Mit anderen Worten, sie müßte statt einer Uberwachungs-
stelie zu einem wirklichen Monopol werden, das den
Zwischenhandel völlig ausschaltet. Bemerkenswerterweise
scheinen aber die Bauern nicht darauf eingehen zu wollen,
den Handel auszuschalten, obwohl dessen Existenz sie min¬
destens ebenso schädigt wie den Konsumenten. Wahrschein¬
lich ist das auf den Standpunkt des Handelsministers zu¬
rückzuführen, der sich in der gleichen Debatte über die
Vorschläge der Sozialdemokratie — ebenso wie übrigens
auch der Bundeskanzler Dr. Bu resch — für die Aufrecht¬
erhaltung des freien Handels ausgesprochon hat. Merkwürdig
ist nur, daß derselbe Handelsminister im Mai dieses Jahres,
als es galt, die verfehlten Spekulationen der Kreditanstalts¬
direktoren aus dem Staatssäckel zu decken, von der Parole
des freien Handels kein Sterbenswörtchen verlauten ließ.
Aper es ist im übrigen ziemlich gleichgültig, wie sich die
österreichischen Minister zur Frage der Handelsfreiheit
stellen, denn die Entwicklung zwingt ihnen die immer
weitergehende Einengung des freien Handels ganz von selbst
auf.
Eine gewisse Erleichterung wird die österreichische
Devisenwirtschaft dadurch erfahren, daß es dem früheren
Finanzminister J u c h in Paris geglückt ist, über die von
der Bank für Internationale Zahlungen und von der Bank
von England bewilligte Verlängerung der am 1.5. Oktober
fälligen Kredite in der Höhe von 190 Millionen Schilling hin¬
aus einen Devisenkredit von 60 Millionen Schilling zu er¬
halten, der von französischer Seite auf dem Weg über die
Bank für Internationale Zahlungen an die Nationalbank ge¬
leitet wird. Aus der ersten offiziellen Meldung über den
Abschluß dieser Kredittransaktion, die allein bei Nieder¬
schrift dieser Zeilen vorliegt, ist nichts Näheres über die
Dauer des Kredits zu entnehmen. Man muß jedoch nach der
Art der Veröffentlichung vermuten, daß es sich wiederum
nur um einen kurzfristigen, also auf einige Monate gewährten
Kredit handelt. Immerhin bedeutet es eine wertvolle Auf¬
füllung des Devisenschatzes gerade im gegenwärtigen Augen¬
blick und die Nationalbank wird dadurch eher in die Mög¬
lichkeit versetzt, die notwendigen Einfuhren von Rohstoffen
und Halbfabrikaten zu finanzieren.
Für die Vorbereitung und Bearbeitung des Bundesvor¬
anschlages 1932 ist es von wesentlicher Bedeutung, daß der
Ubergangszustand im Finanzministerium endlich beendet
worden ist. Nach dem Rücktritt Dr. Redlichs hat zu¬
nächst der Bundeskanzler selbst das Finanzministerium
übernommen. Dieser Zustand konnte nicht lange dauern
und es war äußerst unerwünscht, daß kein voll verantwort¬
licher Vertreter des Finanzministeriums vorhanden war.
Dr. J u c h war wochenlang in Paris und der Ministerial¬
direktor Dr. Q r i m m, der höchste Beamte des Ministeriums,
ist gerade in diesen Tagen aus unbekannten Gründen zu¬
rückgetreten. Nunmehr haben sich die Regierungsparteien
auf Dr. W e i d e n h o f f e r geeinigt, der Berichterstatter für
das Budget geworden ist, nachdem der frühere Bericht¬
erstatter Dr. Heini Handelsminister geworden war.
Weidenhoffer ist zweifellos ein sachkundiger Abgeordneter,
dem man kaum Gehässigkeit gegen die Sozialdemokratie
nachsagen kann, obwohl er sein Abgeordnetenmandat der
Tatsache zu verdanken hat, daß er Sekretär des steirischen
Industriellenverbandes ist.
Seine erste Tat war die Einbringung des Voranschlages
für das Jahr 1932. Es hält sich im Rahmen der in Genf
getroffenen Abmachungen, da die Ausgaben 1999'7 Millionen,
die Einnahmen 2002 Millionen Schilling ausmachen. In den
Ausgaben sind 100 Millionen Schilling Rückzahlung kurz¬
fristiger Verpflichtungen enthalten, so daß die laufenden Aus¬
gaben 1900 Millionen Schilling betragen. Die Investitionen
sind auf ein Minimum herabgedrückt worden, indem für die
Post nur 6, für die Eisenbahnen .38 Millionen, zusammen
also 44 Millionen gegenüber 136 Millionen im Vorjahr ver¬
anschlagt wurden. Weiter kommt im Budget die Kürzung
des Aufwandes für Gehalte und Pensionen zum Ausdruck,
während trotz der Einführung neuer Steuern die Einnahmen
aus öffentlichen Abgaben niedriger vorgesehen sind. In der
sozialen Verwaltung ist eine Erhöhung der Ausgaben um
61 Millionen Schilling eingesetzt, der jedoch eine Einnahmen¬
steigerung um 63 Millionen Schilling gegenübersteht, so daß
eine Verminderung der Ausgaben für den Staat eintreten
soll. Auch bei den Monopolen und Betrieben ist eine Er¬
sparnis aus der Gebührenkürzung veranschlagt, während
eine Einnahmenerhöhung nur beim Tabakmonopol aus der
Erhöhung der Verkaufspreise erwartet wird.
Die Einzelheiten des Voranschlages sind aus der folgen¬
den Hauptübersicht zu ersehen:
Ausgaben1) Einnahmen
Gliederung des Bundesvoranschlages Millionen Schilling
1931 1932 1931 1932
Laufende Gebarung.
A. Hoheitsverwaltung:
Oberste Volkorgane .... 4'31 3'73 O'Ol O'Ol
Gerichte öffentlichen Rechtes 0'8 071 0 01 O'Ol
Rechnungshof 0'65 0"58 O'Ol 0 01
Staatsschuld 218*46 306'78 105'2 10457
Leistungen an Länder .... 27'04 26'2
Pensionen 22604 206'46 7"9 7
Bundeskanzleramt 9'44 6'93 1 0*94
Äußeres 7'74 6 0'36 0*34
Inneres 114 15 9576 3 84 3'23
Justiz 60"93 49'99 4'86 456
Bundesministerium für Unter¬
richt 1'63 1*39 0*03 0*02
Unterricht 71'48 55*43 5*6 4 13
Kunst 5*67 3*51 0*52 0*39
Kultus 18*97 15*70 0*45 0*42
Soziale Verwaltung .... 355*97 416*91 177*54 240*15
Finanzverwaltung 64*18 57*02 10*25 8*30
Öffentliche Abgaben .... 30*84 3*52 1018*31 863*67
Kassenverwaltung ..... 4*13 3*99 26*9 26*01
Land- und Forstwirtschaft . . 121*64 44*2 5*01 4*71
Bundesministerium für Handel
und Verkehr 7*65 6*83 0*83 0*8
Handel, Gewerbe und Indu¬
strie 22*44 19*38 5*63 4*66
Bergwesen 1*13 0*93 0*34 0*29
Bauten 47*88 35*78 3*94 3*42
Verkehr (Hoheit) 6*27 6*02 0*04 0*03
Heereswesen 110*36 82*7 2*9 2*7
Staatsvertrag von Saint-
Germain 4*24 2*40 0*18 0*05
Zuschuß an die Postsparkasse 5*5 3
Summe A . . . 1549*92 1461*85 1381*66 1280*42
B. Monopole:
Tabak 160*12 132*52 336*35 352
Salz ; 18*07 15*2 33'1 29*7
Staatslotterien 42*27 40*52 56*8 58*16
Schieß- und Sprengmittel ? . 8*25 6*48 8*76 6*8
Summe B . . . 228*71 19472 465 446*66
C. Bundesbetriebe:
Post- und Telegraphenanstalt 267*37 237 267*6 237'5
Österr. Bundesforste .... 24*61 19*81 22*33 12*37
Montanbetriebe 4*47 3*87 3*40 3*22
Kartographisches Institut . . 1*57 1*3 1*59 1*44
St3atsdruckerei 9*13 7*9 9*39 8
Hauptmünzamt 2*21 2*01 2*26 2*04
Bundestheater 13*21 11*39 8*71 7*04
„Wiener Zeitung" 2*01 1*93 2*36 2*23
Bundesapotheken . . . . . ? 1 1*04 1*04 1*0')
Summe C . . . 325*6 286*25 319*3 274*93
D. Eisenbahnen:
Bundesbahnen 7*71 40*39
Südbahn, Lasten aus dem Ab¬
kommen 9 87 9*65
Übrige Bahnen . 8*5 6*85 0*05 0*06
Summe D. . . 26*09 56*89 0*05 0*06
Gesamtsumme (A bis D) . . . 2130*32 1999*71 2166*01 2002*06
*) Einschließlich Investitionen (ohne jene der Post und
Bundesbahnen). Artikel III des Bundesfinanzgesetzes 1932:
„Für Investitionen der Post- und Telegraphenanstalt werden
6 Millionen Schilling und für Investitionen der Bundesbahnen
38 Millionen Schilling unter der Bedingung bewilligt, daß ihre
Bedeckung aus Uberschüssen der laufenden Gebarung (aus
Kassenbeständen) sichergestellt ist."
        

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