Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1931 Heft 21 (21)

859 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 860
friedigung zurückblicken. Die Kammern haben nicht nur
ihre Pflicht erfüllt, sie waren mehr imstande. Sie haben
sich im öffentlichen Leben durchgesetzt und sich An¬
erkennung und Wertung auch bei jenen Stellen verschafft,
wo es darauf ankommt, den Einfluß der Kammern zu¬
gunsten ihrer Angehörigen auszuüben. Es ist ihnen noch
Wichtigeres gelungen: Es ist ihnen möglich geworden, zu
einem wirklichen Stützpunkt unserer Gewerkschaften,
unserer gesamten Arbeiter- und Angestelltenbewegung zu
werden.
Die Bedrängnis vieler Tausender unserer Arbeitsbrüder
hält uns ab, den zehnjährigen Bestand unserer Institution
festlich zu begehen. Angesichts so bitterer Not hat nie¬
mand von uns Lust, Feste zu feiern. Aber beniitzen wollen
wir den Anlaß, um rückschauend auf das Geleistete von
neuem Kräfte zu sammeln zu weiterer Arbeit im Dienste
aller Kammerangehörigen, im Dienste des gesamten
arbeitenden Volkes.
Wir wollen eingehen in das zweite Jahrzehnt der
Tätigkeit unserer Kammern mit dem Versprechen, was in
unserem Vermögen steht, zu tun, um beizutragen, die ar¬
beitende Menschheit unseres Landes über die Krisenzeit
hinweg und dann wieder aufwärts und vorwärts zu bringen
zu besseren wirtschaftlichen Verhältnissen, zu höheren und
größeren Rechtsgütern, zu höherer Kultur."
Die neuen Weisungen des Bundesministeriums fiir soziale
Verwaltung zur XXVII. Novelle des Arbeitslosenversiche¬
rung gesetzes. Wie das Ministerium für soziale Verwaltung
bereits in der gemeinsamen Tagung des Arbeitslosen¬
beirates und der Geschäftsführer der Industriellen Bezirks¬
kommissionen, von der hier berichtet wurde, angekündigt
hatte, sind nunmehr neue Weisungen zur Durchführung der
XXVII. Novelle erschienen, deren Hinausgabe einen
prinzipiellen Erfolg der Gewerkschaften darstellt, weil auf
ihr Drängen das Ministerium den Erlaß vom 1. August 1931
zurückgezogen hat. Außerdem kann aber auch auf eine
Reihe von materiellen Verbesserungen der Rechtslage hin¬
gewiesen werden. So ist insbesondere das Ermessens¬
prinzip vor allem in der Beurteilung der Krage der über¬
wiegend versicherungspflichtigen Arbeitnehmer in den
Vordergrund getreten. So haben die Industriellen Bezirks¬
kommissionen und unter deren Leitung die Arbeitsämter
einen erheblich weiteren Spielraum für die individuelle Be¬
handlung der Fälle als bisher. Ferner beginnen die neuen
Weisungen bezeichnenderweise bei der Aufzählung der
strittigen Fälle mit den „überwiegend" versicherungs¬
pflichtigen Arbeitnehmern, während im Augusterlaß die
„nichtüberwiegenden" in den Vordergrund gestellt waren.
In der Frage der sogenannten „Perlustrierung" bringt der
Erlaß selbst keine entscheidende Verbesserung. Nach wie
vor gilt der Artikel XII der XXVII. Novelle, wonach auf
die im Bezug der Arbeitslosenunterstützung Stehenden für
die Dauer ihrer erworbenen Ansprüche die Änderungen der
XXVII. Novelle keine Anwendung finden, während die
Notstandsaushilfebezieher auf ihre Zugehörigkeit zum
Kreise der berufsmäßig tätigen Arbeiter zu überprüfen
sind. Es wird sich jedoch empfehlen, daß von gewerk¬
schaftlicher Seite bei der praktischen Handhabung darauf
gedrängt wird, daß die Glaubwürdigkeit der Angaben des
Arbeitslosen entsprechend eingeschätzt und amtliche Er¬
hebungen nur in erforderlichen Fällen vorgenommen
werden.
An konkreten Änderungen, die zum Teil Verbesserungen
des Augusterlasses sind, seien angeführt: die Möglichkeit der
Annahme der „überwiegenden" Beschäftigung von Per¬
sonen mit erlerntem Gewerbe oder regelmäßiger Berufs¬
ausbildung und zwei versicherungspflichtigen Beschäfti¬
gungsjahren innerhalb der letzten vier Jahre; ferner bei
drei versicherungspflichtigen Jahren unmittelbar nach Ein¬
tritt ins Erwerbsleben; Änrechnung des einzelnen Arbeits¬
verhältnisses nach seiner Art, also auch Heranziehung
von versicherungsfreier Auslandarbeit, Lehrzeit usw.;
ferner die Hinzurechnung von vier Monaten Beschäftigung
pro Jahr bei Saisonarbeitern; die Annahme des „über¬
wiegenden" Arbeitnehmercharakters bei Jugendlichen, die
unmittelbar nach Schulabschluß in Arbeit getreten sind,
oder bei zweijähriger Mindestbeschäftigung bei späterem
Arbeitsantritt; schließlich bei verheirateten Frauen, die,
falls sie verwitwet sind, statt früher fünf jetzt zwei
Versicherungsjahre aufzuweisen haben. In diesem Falle
besteht eine Verschärfung darin, daß längere Haushalt¬
führung den Frauen den Charakter als „überwiegende"
Arbeitnehmer benimmt.
SOZIALVERSICHERUNG / Zoltän Rönai
Wahlkrankenkassen gegen Arbeiterkrankenkassen. Auf
einer Badner Tagung der Reichsexekutive der Wahl¬
krankenkassen führte der Vorsitzende Nationalrat Spa-
1 o w s k y aus, daß trotz der wirtschaftlichen Not die Wahl¬
krankenkassen Österreichs in stetem Aufstieg begriffen
seien und derzeit bereits mehr als 105.000 Mitglieder
zählen. Dies bedeutet nur, daß trotz der wirtschaftlichen
Not die Zersplitterung des Kassenwesens und die Wühl¬
arbeit gegen die wahren Arbeiterkrankenkassen in stetem
Aufstieg begriffen ist. Trotz der angeblichen Zunahme des
Mitgliederstandes der Wahlkassen wird bei den Wahl¬
kassen nur ein kleiner Bruchteil der Arbeitnehmer
Österreichs versichert.
Arbeiterversicherungspflicht der bei exterritorialen Per¬
sonen beschäftigten Arbeitnehmer. Gegenüber ausländischen
diplomatischen Vertretungen kann der Versicherungszwang
nicht ausgeübt werden, Sozialversicherungsbeiträge können
nicht eingetrieben werden. Trotzdem sind die Arbeit¬
nehmer der diplomatischen Vertretungen nach der Auf¬
fassung des Verwaltungsgerichtshofes arbeiterkrankenver-
sicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht, führt der Ver¬
waltungsgerichtshof aus, ist davon unabhängig, daß der
Dienstgeber die Pflicht zur Anmeldung und Beitrags¬
leistung hat.
Mehrere Betriebsstätten, ein Betrieb. Eine Wiener
Firma hat in Wien zwei Betriebsstätten, jede der beiden
Betriebsstätten steht unter einer eigenen Leitung, führt
ihre eigenen. Lohnrechnungen und Lohnlisten, hat ihre
eigene Buchführung, Kassenführung, Korrespondenz usw.
Beide Betriebsstätten werden unter einer Firma betrieben.
Es tauchte die Frage auf, ob diese Betriebsstätten im
Sinne des Angestelltengesetzes voneinander unabhängig
den Kassenwechsel durchführen können. Nach der Rechts¬
auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Umstand,
daß die Betriebsstätten im Sinne des Betriebsrätegesetzes
gesonderte Betriebsräte wählen, aus dem Gesichtspunkt
des Angesteliteuversicherungsgesetzes irrelevant. Nach
dem Angestelltenversicherungsgesetz handelt es sich hier
nicht um zwei Betriebe, sondern um einen Betrieb. Da
das Angestelltenversicherungsgesetz jede Zersplitterung des
Kassenwesens nach Tunlichkeit auszuschalten trachtet, können
unter den Begriff des Betriebes laut Angestelltenversiche¬
rungsgesetz nur solche Betriebe eingereiht werden, die in
organisatorischer Beziehung als ein Ganzes aufzufassen sind.
Die Landwirtschaftskrankenkassen gegen die Gemeinde¬
krankenkassen. Eine Vorstandssitzung des Reichsverbandes
der Landwirtschaftskrankenkassen nahm gegen das Ge¬
meindekassenunwesen Stellung. Einstimmig wurde eine
Entschließung angenommen, in der der Bundesminister für
soziale Verwaltung und die Landeshauptmänner Oberöster¬
reichs und Salzburgs aufgefordert werden, den gesetz¬
mäßigen Zustand ehestens herzustellen.
Alkoholismus und Sozialversicherung. In einem auf¬
schlußreichen Werk untersucht Dr. Konrad Theiß die
Beziehungen des Alkoholismus zur Sozialversicherung. Der
Alkoholismus erhöht die Krankenhäufigkeit und
Unfallhäufigkeit. Nach einer Statistik der Leipziger
Ortskrankenkasse über die Krankheits- und Sterblichkeits¬
verhältnisse war bei den Trinkern die Krankheitsanfällig¬
keit dreimal so hoch wie im allgemeinen Durchschnitt, ihre
Sterblichkeit sogar bis zum Dreieinhalbfachen erhöht. In
den Berufen, in denen viel Alkohol getrunken wird, sind
die Unfallziffern außergewöhnlich hoch. Im Jahre 1928 ent¬
fielen auf tausend Versicherte bei der Brauerei- und
Mälzereiberufsgenossenschaft zweihundert gemeldete Un¬
fälle gegenüber 54' 1 im Durchschnitt aller Berufsgenossen¬
schaften. Bei ungefähr 23 Prozent aller tödlichen Unfälle
der Männer spielt der Alkoholismus eine Rolle. Der Kampf
gegen den Älkoholismus beginnt systematisch in der
deutschen Sozialversicherung von 1902 ab. Im Jahre 1905
erklärt das Reichsversicherungsamt die Trunkenheit für
eine Krankheit. Die gesetzlichen Grundlagen für die Be¬
kämpfung des Alkoholismus durch die Sozialversicherungs¬
träger sind spärlich. Sehr aufschlußreich ist der Vergleich,
den Dr. T heiß zwischen den Alkoholausgaben und den
Aufwendungen für die Sozialversicherung macht. Im Jahre
1928 belief sich die Alkoholausgabe in Deutschland auf
4'98 Milliarden Mark, der Aufwand für die gesamte Sozial¬
versicherung dagegen nur auf 5'2 4 Milliarden.
        

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