Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1932 Heft 05 (05)

185 ARBEIT UND WIRTSCHAFT 186
ARBEIT
Sicherung von Abfertigiingsaiisprüchen vor erfolgter
Kündigung durch einstweilige Verfügung
Eine offene Handelsgesellschaft, bei welcher eine Anzahl
von Angestellten durch eine Reihe von Jahren beschäftigt
waren, hat ihre sehr bedeutenden Außenstände an einen
Strohmann zediert, hat begonnen ihr Warenlager ins Aus¬
land zu bringen, woselbst die Gesellschafter der Wiener
Firma ein anderes Unternehmen betreiben und hat zum
Schein mit einem anderen bisherigen Gesellschafter in
Wien eine Vereinbarung geschlossen, wonach dieser das
Wiener Geschäft allein weiterführen sollte. Die Angestellten
wurden nicht gekündigt, doch wurde ihnen ein Schreiben
zur Unterschrift vorgelegt, in welchem sie erklären, daß sie
die Übertragung des Geschäftes an den Wiener Gesell¬
schafter zur Kenntnis nehmen, das Dienstverhältnis bei
diesem fortsetzen und an die bisher ausscheidenden Gesell¬
schafter keinerlei Ansprüche stellen.
Da der Wiener Gesellschafter der Firma vollkommen
vermögenlos war und die Gefahr bestand, daß er das Ge¬
schäft nicht weiterführen und die Angestellten demnächst
abbauen würde, andererseits jedoch die Angestellten sich
durch Unterfertigung dieser Erklärung aller ihrer Rechte
gegen die ausscheidenden Gesellschafter begeben hätten,
verweigerten sie die Unterfertigung derselben.
Um zu verhindern, daß die Hereinbringung ihrer Ab¬
fertigungsansprüche gegen die ausscheidenden Gesell¬
schafter, für welche diese nach dem Gesetz unmittelbar
und persönlich haften, erschwert oder unmöglich gemacht
wird, beantragten die ungekündigten Angestellten zur
Sicherung ihrer Abfertigungsansprüche die Bewilligung einer
einstweiligen Verfügung durch gerichtliche Verwahrung des
Warenlagers und Drittverbot an die Schuldner der Firma.
Das Bezirksgericht Innere Stadt wies den Antrag mit der
Begründung ab, daß Abfertigungsansprüche vor der Kündi¬
gung nicht bestehen. Das Gesetz billige zwar einstweilige
Verfügungen zur Sicherung bedingter oder betagter An¬
sprüche zu, doch handle es sich hier nicht um solche, da der
Abfertigungsanspruch erst durch die nicht aus Verschulden
des Angestellten erfolgte Kündigung existent wird. Dem
iegen diesen Beschluß von den Angestellten ergriffenen
Rekurs gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen mit
folgender Begründung statt:
§ 23 des Angestelltengesetzes gewährt dem Ange¬
stellten nach ununterbrochener dreijähriger Dauer einen
Anspruch auf eine vom Gesetz bestimmt geregelte Ab¬
fertigung bei Auflösung des Dienstverhältnisses, welche
(Absatz 4 des zitierten Paragraphen) zum Teil mit der
Auflösung des Dienstvertrages, zum Teil in später zahl¬
baren Teilbeträgen fällig wird. Es handelt sich also bei
der Abfertigung des Angestellten nicht um einen Anspruch,
welcher möglicherweise erst entstehen kann, oder nur unter
bestimmten, derzeit noch nicht bestehenden Voraus¬
setzungen möglich ist, und deshalb der Sicherung nicht
fähig wäre (vergleiche Neumann-Lichtblau, Kommentar
bei § 378 EO., 2. Band, Seite 1165, und E. des OGH.
vom 30. November 1904, Gl. U. n. F. 2855). Der Anspruch
besteht vielmehr bei Fortdauer des Dienstverhältnisses
über die ersten drei Jahre hinaus bereits während
desselben, er hängt nicht von einem außerhalb der Tat¬
bestandsmerkmale, welche das Gesetz zu dem konkreten
Anspruch fordert, liegenden Umstand ab, dessen Eintritt
oder Nichteintritt den aus dem Tatbestand ableitbaren
Anspruch erst wirksam macht. Die Auflösung des Dienst¬
verhältnisses als Anfangstermin bestimmt nur die Fällig¬
keit des Anspruches, als nicht fälliger Anspruch ist er
schon vorher da. Der Anspruch ist also im gewöhn¬
lichen Verlauf der Dinge betagt, wenn er auch durch
nachfolgende rechtlich bedeutsame Tatsachen, zum Bei¬
spiel schlechte Wirtschaftslage des Dienstgebers im Falle
der Auflösung des Unternehmens (Absatz 2) oder im Falle
der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Dienst¬
nehmer selbst oder durch dessen Verschulden (Absatz 7)
vernichtet werden kann.
Heinrich O r n s t e i n
Entlassung wegen Verfehlung beim früheren Dienstgeber
Das Wiener Landesgericht hat im Gegensatz zum Kreis¬
gericht Leoben (Jahrgang 1931, Spalte 743) in seiner Ent¬
scheidung 44 Cg. 313 vom 6. Oktober 1931 einen unhaltbaren
Standpunkt eingenommen.
S R E C H T
Ein Angestellter war wegen einer Veruntreuung ent¬
lassen worden. Nach einiger Zeit fand er eine neue An¬
stellung. Als der neue Arbeitgeber nach mehrmonatiger
Dienstleistung von den Gründen dieser Entlassung erfuhr,
entließ er den Angestellten wegen „mangelnder Vertrauens¬
würdigkeit".
Das Landesgericht erklärte die Entlassung als recht¬
mäßig. Eine inkorrekte Handlung beim Vordienstgeber habe
wohl nicht unter allen Umständen als Entlassungsgrund
beim gegenwärtigen Dienstgeber zu gelten. Es komme hier
auf den konkreten Sachverhalt an, insbesondere darauf, wie
lange die beanständete Handlung schon zurückliege, welchen
Charakter sie habe, inwiefern sie die Vertrauenswürdigkeit
auch beim gegenwärtigen Dienstgeber tangiere und ob mit
Recht anzunehmen sei, daß der neue Dienstgeber, wenn
ihm dieser Vorfall bekannt gewesen wäre, den Dienstver¬
trag überhaupt nicht oder wenigstens nicht so wie im
konkreten Fall abgeschlossen hätte. Daß der Dienstgeber
eventuell bereit war, den Angestellten unter veränderten
Bedingungen weiter zu beschäftigen, sei nicht gleich¬
bedeutend damit, daß der Entlassungsgrund unernstlich sei.
Es sei ein großer Unterschied, ob jemand, dem unbedingt
Vertrauen gewährt werde, ein bedeutendes Fixum be¬
ziehe oder ob er, weil man ihm nicht ganz vertraut, nur
gegen Provision beschäftigt werde. Die Unterlassung
einer Strafanzeige beweise nichts.
Schon die Ausdrucksweise, daß eine inkorrekte Hand¬
lung beim Vordienstgeber „nicht unter allen Umständen"
als Entlassungsgrund beim gegenwärtigen Dienstgeber zu
gelten habe, beweist, daß sich das Landesgericht auf einem
ganz falschen Wege befindet. Es ist nämlich nicht einmal
so, daß eine inkorrekte Handlung beim Vordienstgeber
unter besonderen Umständen als Entlassungsgrund
beim gegenwärtigen Dienstgeber gelten kann; sie kann nie¬
mals als solcher gelten, sondern Entlassungsgrund kann
nur eine inkorrekte Handlung beim gegenwärtigen
Dienstgeber sein. Wenn ein Arbeitgeber einen Kassier ent¬
läßt, wenn er daraufkommt, daß er zu wiederholten Malen
wegen Veruntreuung vorbestraft ist, so entläßt er ihn ja
nicht wegen der früheren Veruntreuungen, die durch
eventuelle frühere Entlassungen und durch die gerichtlichen
Strafen gesühnt sind, sondern deshalb, weil er ihm diese
Vorstrafen verschwieg und sich damit ihm gegenüber, dem
gegenwärtigen Dienstgeber, nach seiner Meinung eine In¬
korrektheit zuschulden kommen ließ. Nach der Gesetz¬
gebung jedes modernen Kulturstaates gilt ein Delikt als ge¬
sühnt, wenn die seinetwegen verhängte Strafe verbüßt ist.
Es ist sogar strafbar, jemand eine verbüßte Strafe und
das Delikt, weswegen sie verhängt wurde, vorzuhalten. Es
kann daher eine schuldbare Handlung auch nicht mehrmals
zur Entlassung führen.
Ein deswegen entlassener Angestellter müßte ja dann
unter Umständen, wenn er nicht jeweils beim Antritt eines
neuen Dienstpostens die Geschichte seiner Entlassung er¬
zählt, um trotzdem eine Aufnahme zu erreichen, immer
wieder mit Entlassung rechnen. Wie wäre aber dann eine
solche abstruse Rechtslage auch mit dem Verbot vereinbar,
im Zeugnis irgendwelche Eintragungen vorzunehmen, die
dem Angestellten die Erlangung eines neuen Dienstpostens
erschweren können? Auch aus diesem Verbot geht mit aller
Deutlichkeit hervor, daß der Gesetzgeber, der bei diesem
Verbot durchaus nicht nur an unwahre Eintragungen denkt,
den Arbeitnehmer davor schützen will, daß eine Verfehlung
für alle Zukunft ein Hindernis im Berufsleben bilde.
Verfehlungen und Inkorrektheiten, die Entlassungs¬
gründe bilden und eventuell auch strafbare Handlungen
sind und die sich bei dem früheren Dienstgeber ereignet
haben, gehen den neuen Dienstgeber grundsätzlich nichts
an. Sie berechtigen ihn keinesfalls zur Entlassung des Ange¬
stellten, sondern nur solche Verfehlungen und Inkorrekt¬
heiten, die sich während der Dauer des Dienstverhältnisses
des Angestellten bei ihm selbst ereignet haben. So heißt es
auch im § 27, Absatz 1, AngG., wörtlicli, daß die Entlassung
erfolgen kann, „wenn der Angestellte i m Dienste untreu
geworden, sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen
des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigte
Vorteile zuwenden läßt, oder wenn er sich einer Handlung
schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Dienst¬
gebers unwürdig erscheinen läßt". Auch die Formulierung
aller anderen Entlassungsgründe läßt keinen Zweifel übrig,
        

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