Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1932 Heft 23 (23)

ARBEIT
UND
WIRTSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER
REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK
—
X. JAHRGANG 1. DEZEMBER 1932 HEFT 23/24
KEINE AUSSTEUERUNGEN!
KEINE KÜRZUNGEN!
Die Forderungen der freien Gewerkschaften
Unter dem Vorsitz Scliorsehs fand am 24. No¬
vember im großen Sitzungssaal der Arbeiter¬
kammer eine Beratung der freigewerkschaftlichen
Vertreter aller Industriellen Be¬
zirkskommissionen über die Aus¬
wirkungen der neuen Richtlinien des
Ministeriums für soziale Verwaltung, betreffend
die Gewährung der Notstandsaushilfen, statt. In
einer mehrstündigen Debatte wurde auf die
katastrophalen Folgen hingewiesen, die
die Durchführung der Richtlinien in einer Reihe
von Notstandsgebieten hatte. Alle Redner gaben
der Uberzeugung Ausdruck, daß die durch einige
Bestimmungen der Richtlinien hervorgerufenen
Verhältnisse unerträglich sind und un¬
bedingt beseitigt werden müssen.
In der Debatte wurde auch darauf verwiesen,
daß die finanzielle Gebarung der Ar¬
beitslosenversicherung völlig u iid_ur c h-
sichtig ist. Es ist ganz unberechtigt, und sach¬
lich nicht zu rechtfertigen, daß nach der Ein¬
führung des Krisenzuschlages zur Warenumsatz¬
steuer, der die weitere ungekürzte Auszahlung
der Unterstützungen sicherstellte, so harte Ma߬
nahmen getroffen werden.
Die Konferenz beschloß, eine aus Vertretern
der Gewerkschaften und ihrer Vertreter in den
Industriellen Bezirkskommissionen zusammen¬
gesetzte Abordnung zum Sozialminister Doktor
R e s c h zu entsenden und ihm ein Forderungs¬
programm vorzulegen, dessen Durchführung die
furchtbaren Härten beseitigen soll, die sich er¬
geben haben.
Die freien Gewerkschaften fordern ins¬
besondere:
1. Das Ministerium für soziale Verwaltung soll
bis 31. März dem Nationalrat über die Ein¬
gänge aus dem Krisenzuschlag zur Waren¬
umsatzsteuer und über den finanziellen Aufwand
der Arbeitslosenfürsorge berichten. Bis dahin darf
aus dem Titel der Richtlinien keine Ver¬
schlechterung, weder eine Aussteuerung,
noch eine Kürzung der Unterstützungssätze ein¬
treten. Wo sie eingetreten ist, ist sie r ü c k-
gängig zu machen.
2. Die den tatsächlichen Verhältnissen in
vielen Gebieten nicht entsprechende Zone n-
e i n t e i 1 u n g, die für viele Arbeitslose eine
Kürzung der Notstandsaushilfe in unerträglichem
Ausmaß zur Folge hat, muß revidiert werden.
3. Die Überprüfung der Ausgesteuerten soll
nicht nur auf die seit dem 1. Jänner 1932, sondern
auch auf die nach dem 1. Juli 19 3 1 Aus¬
gesteuerten ausgedehnt werden.
Außerdem muß die dem Gesetz widersprechende
Bestimmung der Richtlinien beseitigt werden, daß
Arbeitslose unter 25 Jahren nicht um
die Überprüfung ansuchen dürfen.
4. Die Bestimmung der Richtlinien über die
Anrechnung des Einkommens aller
Familienangehörigen muß revidiert werden.
Die Abordnung sprach tags darauf beim Mini¬
ster Dr. R e s c h vor und überreichte ihm eine
Denkschrift. Der Minister erklärte, daß er die in
der Denkschrift aufgestellten Forderungen einer
Überprüfung unterziehen werde.
Die Arbeitslosen warten nicht auf Worte, sie
warten aufihrRecht! Die Arbeitslosen haben
ein Recht zu leben, ihre Kinder haben ein Recht
auf Gesundheit. Darum müssen die Forderungen
der Gewerkschaften erfüllt werden!
        

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