ARBEIT
UND
WIRTSCHAFT
HERAUSGEGEBEN VON ANTON HUEBER
REDAKTEURE: EDUARD STRAAS, VIKTOR STEIN, DR. EDMUND PALLA UND DR. J. HANNAK
�
X. JAHRGANG 1. DEZEMBER 1932 HEFT 23/24
KEINE AUSSTEUERUNGEN!
KEINE K�RZUNGEN!
Die Forderungen der freien Gewerkschaften
Unter dem Vorsitz Scliorsehs fand am 24. No�
vember im gro�en Sitzungssaal der Arbeiter�
kammer eine Beratung der freigewerkschaftlichen
Vertreter aller Industriellen Be�
zirkskommissionen �ber die Aus�
wirkungen der neuen Richtlinien des
Ministeriums f�r soziale Verwaltung, betreffend
die Gew�hrung der Notstandsaushilfen, statt. In
einer mehrst�ndigen Debatte wurde auf die
katastrophalen Folgen hingewiesen, die
die Durchf�hrung der Richtlinien in einer Reihe
von Notstandsgebieten hatte. Alle Redner gaben
der Uberzeugung Ausdruck, da� die durch einige
Bestimmungen der Richtlinien hervorgerufenen
Verh�ltnisse unertr�glich sind und un�
bedingt beseitigt werden m�ssen.
In der Debatte wurde auch darauf verwiesen,
da� die finanzielle Gebarung der Ar�
beitslosenversicherung v�llig u iid_ur c h-
sichtig ist. Es ist ganz unberechtigt, und sach�
lich nicht zu rechtfertigen, da� nach der Ein�
f�hrung des Krisenzuschlages zur Warenumsatz�
steuer, der die weitere ungek�rzte Auszahlung
der Unterst�tzungen sicherstellte, so harte Ma߬
nahmen getroffen werden.
Die Konferenz beschlo�, eine aus Vertretern
der Gewerkschaften und ihrer Vertreter in den
Industriellen Bezirkskommissionen zusammen�
gesetzte Abordnung zum Sozialminister Doktor
R e s c h zu entsenden und ihm ein Forderungs�
programm vorzulegen, dessen Durchf�hrung die
furchtbaren H�rten beseitigen soll, die sich er�
geben haben.
Die freien Gewerkschaften fordern ins�
besondere:
1. Das Ministerium f�r soziale Verwaltung soll
bis 31. M�rz dem Nationalrat �ber die Ein�
g�nge aus dem Krisenzuschlag zur Waren�
umsatzsteuer und �ber den finanziellen Aufwand
der Arbeitslosenf�rsorge berichten. Bis dahin darf
aus dem Titel der Richtlinien keine Ver�
schlechterung, weder eine Aussteuerung,
noch eine K�rzung der Unterst�tzungss�tze ein�
treten. Wo sie eingetreten ist, ist sie r � c k-
g�ngig zu machen.
2. Die den tats�chlichen Verh�ltnissen in
vielen Gebieten nicht entsprechende Zone n-
e i n t e i 1 u n g, die f�r viele Arbeitslose eine
K�rzung der Notstandsaushilfe in unertr�glichem
Ausma� zur Folge hat, mu� revidiert werden.
3. Die �berpr�fung der Ausgesteuerten soll
nicht nur auf die seit dem 1. J�nner 1932, sondern
auch auf die nach dem 1. Juli 19 3 1 Aus�
gesteuerten ausgedehnt werden.
Au�erdem mu� die dem Gesetz widersprechende
Bestimmung der Richtlinien beseitigt werden, da�
Arbeitslose unter 25 Jahren nicht um
die �berpr�fung ansuchen d�rfen.
4. Die Bestimmung der Richtlinien �ber die
Anrechnung des Einkommens aller
Familienangeh�rigen mu� revidiert werden.
Die Abordnung sprach tags darauf beim Mini�
ster Dr. R e s c h vor und �berreichte ihm eine
Denkschrift. Der Minister erkl�rte, da� er die in
der Denkschrift aufgestellten Forderungen einer
�berpr�fung unterziehen werde.
Die Arbeitslosen warten nicht auf Worte, sie
warten aufihrRecht! Die Arbeitslosen haben
ein Recht zu leben, ihre Kinder haben ein Recht
auf Gesundheit. Darum m�ssen die Forderungen
der Gewerkschaften erf�llt werden!
        

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