Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1950-51 Heft 10 (10)

Unfall versicherter Dienstnehmer zu
schaffen. Die in der österreichischen
Sozialversicherung durchgehende
Aufspaltung der Dienstnehmer in
Industrie und Gewerbe auf der
einen Seite sowie der Landwirt¬
schaft auf der anderen Seite wurde
auch in der Unfallversicherung auf¬
rechterhalten.
Die Eigenunfallversicherung der
Gemeinde Wien wird von dort be¬
schäftigten Dienstnehmern abge¬
lehnt, da diese Art von Unfall¬
versicherung nicht den heutigen
Auffassungen eines selbständigen
und unabhängigen Sozialversiche¬
rungsträgers entspricht.
Gesetzliche Grundlagen
Das erste österreichische Unfall¬
versicherungsgesetz trat am 1. No¬
vember 1889 in Kraft. Bis dahin
mußten die Arbeiter und Angestell¬
ten bei einem Arbeitsunfall ihre
Entschädigungsansprüche auf Grund
des Allgemeinen bürgerlichen Ge¬
setzbuches unmittelbar gegen ihren
Dienstgeber geltend machen und
durchsetzen. So ein Entschädi¬
gungsanspruch war jedoch nur dann
gegeben, wenn dem Dienstgeber ein
Verschulden an dem Arbeitsunfall
nachgewiesen werden konnte. Es
ist von vornherein verständlich,
daß dieser Entschädigungsanspruch
schon deshalb nur in den seltensten
Fällen angemeldet oder gar durch¬
gesetzt werden konnte, da der
Arbeitnehmer mit dem Verlust sei¬
nes Arbeitsplatzes zu rechnen hatte,
wenn er seine Ansprüche geltend
machte. Oft war er auch nicht in
der Lage, einen langwierigen Scha¬
denersatzprozeß zu führen oder sein
Anspruch scheiterte an dem Unver¬
mögen, dem Arbeitgeber ein Ver¬
schulden an dem Unfall nachzu¬
weisen.
Die Schaffung des Unfallversi¬
cherungsgesetzes hat in dieser Rich¬
tung einen tiefgreifenden Wandel
herbeigeführt. An Stelle der Haf¬
tung des Einzelunternehmers trat
jetzt die Kollektivversicherung aller
Unternehmer gegenüber solchen
Ersatzansprüchen und der Rechts¬
anspruch des Arbeitnehmers auf
Entschädigung ohne Rücksicht auf
die Verschuldensfrage. Darin be¬
gründet sich ja auch die Verpflich¬
tung der Arbeitgeber, den Unfall¬
versicherungsbeitrag zur Gänze
allein zu tragen ohne Belastung des
Arbeitnehmers, und das Recht der
Arbeitnehmer, dennoch an der Ver¬
waltung und Führung der Unfall¬
versicherungsträger mitzuwirken.
Die Organisation der Unfallversi¬
cherung, ihr Aufgabenbereich und
der Umfang der Versicherungs¬
pflicht hat im Laufe der Jahrzehnte
verschiedenartige Veränderungen
mitgemacht.
Die tiefgreifendste Veränderung
war wohl die Zerschlagung der
Arbeiterversicherungsanstalt durch
die sogenannte „Neuordnung der
Sozialversicherung in Österreich"
nach der nationalsozialistischen
Machtübernahme im Jahre 1938. Die
Aufgaben der Unfallversicherung
wurden von 1939 bis 1945 durch die
reichsgesetzlichen Berufsgenossen¬
schaften besorgt, von denen zuletzt
nur eine einzige ihren Sitz in Wien
hatte, während der Sitz aller ande¬
ren Berufsgenossenschaften in ver¬
schiedenen Städten des „Altreichs"
war.
Erst das Sozialversicherungs-
Überleitungsgesetz hat die heute be¬
stehende Allgemeine Unfallversi¬
cherungsanstalt mit dem sich auf
ganz Österreich erstreckenden Wir¬
kungsbereich geschaffen. Für die
Durchführung der Aufgaben in der
Unfallversicherung wurden durch
das SVÜG eine Hauptstelle in Wien
und vier Landesstellen errichtet.
Diese Landesstellen sind: Wien mit
dem Wirkungsbereich Wien, Nieder¬
österreich und Burgenland; Linz
mit dem Wirkungsbereich Ober¬
österreich; Graz mit dem Wirkungs¬
bereich Steiermark und Kärnten
und Salzburg mit dem Wirkungs¬
bereich Salzburg, Tirol und Vorarl¬
berg. So wie in allen anderen Sozial¬
versicherungsinstituten konnte auch
in der Allgemeinen Unfallversiche¬
rungsanstalt und deren Landes¬
stellen Mitte 1948 mit der Tätigkeit
der Selbstverwaltungs¬
körper begonnen werden.
Gegen Unfall ist jeder zum Kreis
der versicherungspflichtigen Perso¬
nen gehörende Dienstnehmer, Ar¬
beiter oder Angestellter, „ipso jure",
das heißt: auch dann versichert,
wenn noch keine Anmeldung zur
Unfallversicherung vorgenommen
oder noch keine Beiträge entrichtet
wurden. Damit unterscheidet sich
die Unfallversicherung von den üb¬
rigen Rentenversicherungsträgern
(Angestellten- und Invalidenversi¬
cherung). In den Kreis der versiche¬
rungspflichtigen Personen gehören
auch die Hausgehilfen und Haus¬
besorger und solche Personen, die
ansonsten von der Kranken- und
Invalidenversicherungspflicht befreit
sind. Ebenso sind Volontäre, die
mangels eines Entgeltsbezuges nicht
krankenversichert sind, unfallver¬
sichert.
Die Aufgabe der Unfallver¬
sicherung ist es, in erster Linie alles
vorzukehren, um Unfälle zu ver¬
hüten. Bei Vorliegen eines Arbeits¬
unfalls sind alle jene medizinischen,
berufsfürsorgerischen und finanziel¬
len Hilfsmaßnahmen für den Ver¬
letzten zu ergreifen, die er benötigt,
um seine volle Arbeitsfähigkeit wie¬
der zu erlangen; gelingt das nicht,
so ist er für die durch den Unfall
eingetretene Verminderung seiner
Arbeitsfähigkeit zu entschädigen.
Im wesentlichen gelten für die
Aufgaben der Unfallversicherung
noch immer die mit 1. Jänner 1939
in Kraft gesetzten Bestimmungen
der Reichsversicherungsordnung und
der dazugehörenden Verordnungen,
Erlässe, Durchführungsbestimmun¬
gen usw. Es ist bedauerlich, daß
auch auf dem Gebiet der Unfall¬
versicherung, gleich wie in allen
anderen Zweigen der Sozialversiche¬
rung, bis heute noch nicht an die
Stelle der deutschen Reichsversiche¬
rungsordnung österreichisches Lei¬
stungsrecht getreten ist.
Die Leistungen
Die Allgemeine Unfallversiche¬
rungsanstalt hat vor einiger Zeit
ihren ersten schriftlichen Rechen¬
schaftsbericht vorgelegt, der
die Leistungen der Anstalt im Jahre
1949 erfaßt, aber durch seine ver¬
gleichenden Statistiken auch die
Möglichkeit gibt, die Entwicklung
der Anstalt in den vorhergehenden
Jahren kennenzulernen. Dieser Be¬
richt des größten Sozialversiche¬
rungsinstituts Österreichs verdient
die Aufmerksamkeit und das Inter¬
esse nicht nur aller beteiligten
Fachkreise, sondern auch der ver¬
sicherten Arbeiter und Angestellten
selbst.
Aus dem Bericht geht hervor, daß
die durchschnittliche Zahl der
Versicherten im Jahre 1949
1,446.194 betrug, davon in der
Landesstelle Wien 745.391, in Graz
293.115, in Linz 211.940 und in Salz¬
burg 195.742.
Die Veränderungen in dem Stand
der Versicherten während des Jah¬
res 1950 waren gegenüber dem des
Jahres 1949 unbedeutend. So betrug
beispielsweise der Versicherten¬
stand am 31. Dezember 1949
1,431.175, am 31. Dezember 1950
1,431.277 Personen.
Die Beitragsein.nahmen
betrugen im Berichtsjahr 1949
147,056.861.68 S. Hiezu kommen
noch Vermögenserträgnisse in der
Höhe von 3,659.778.77 S, dann An¬
teile an Säumniszuschlägen und
Geldstrafen sowie Gewinne aus
Vermögensanlagen und einiges an¬
dere mehr, so daß sich die Ge¬
samteinnahmen der Anstalt
im Jahre 1949 auf beinahe 152 Mil¬
lionen Schilling beliefen.
Die Beitragseinnahmen des Jah¬
res 1950 sind auf 133,262.673 S zu¬
rückgegangen. Im Jahre 1950 wirkte
sich bereits die Kürzung des für die
Arbeiter einbezahlten zweiprozen-
tigen Unfallversicherungsbeitrages
um 0,5 Prozent, die an die Invali¬
denversicherung abgegeben wurden,
voll aus. Diese Regelung gilt seit
1. Juni 1949.
Den Einnahmen stehen im Jahre
1949 an Barleistungen, ins¬
besondere an Renten und Renten¬
abfindungen, an Witwenbeihilfen,
Sterbegeld und Unterstützungen
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