Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1953-54 Heft 06 (06)

rung bereit gemacht. Die Folge war, daß Indien seine Nahrungsmittelproduktion um 5 Millionen Tonnen erhöhte, was ungefähr dem früheren Nahrungsmittel- deflzit des ganzen Landes entspricht. Es muß allerdings betont werden, daß die Bevölkerung Indiens alljährlich um nicht weniger als 5 Millionen Personen zunimmt und daß der Ernährungszu¬ stand der Bevölkerung nach wie vor außerordentlich schlecht ist. Die Erzeu¬ gung elektrischer Energie in Indien wurde in den zwei Jahren seit An¬ laufen des Planes um 315.000 kWh er¬ höht und die Neuerrichtung und Ver¬ größerung bestehender Elektrizitäts¬ werke macht befriedigende Fortschritte. Eine Reihe von Düngerfabriken sowie von Lokomotiv- und Telephonfabriken wurde in Betrieb gesetzt; von 333 neuen Lokomotiven, die in den beiden Berichts¬ jahren in Gebrauch genommen wurden, wurden aber nur 90 in Indien selbst er¬ zeugt. Auf Grund des Planes erfolgt auch die Errichtung von zwei Petro¬ leumraffinerien und die Ausgestaltung bestehender Eisen- und Stahlwerke. Auch auf anderen Gebieten wurden er¬ hebliche Fortschritte erzielt. So erwähnt der Bericht, daß die Kohlenerzeugung von 32 Millionen Tonnen im Jahre 1950 auf 36 Millionen Tonnen im Jahre 1953 erhöht wurde. Erwähnenswerte Fortschritte auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Pro¬ duktion hat auch Burma gemacht, trotz¬ dem dieses Land noch immer schwer unter den Kriegsfolgen zu leiden hat und von inneren Kämpfen zerrüttet ist. Die Hauptproduktion des Landes, der Reisanbau, wurde dadurch entscheidend gefördert, daß zusätzlich 633.000 acres Land mit Reis kultiviert wurden. Auch sonst wurde die Landwirtschaft durch die Errichtung verschiedener Fabriken für landwirtschaftliche Bedarfsartikel gefördert. Eine große Petroleumraffine¬ rie ist im Bau. Auch Ceylon hat 20.000 acres Land neu bewässert, seine Fischereiindustrie verbessert, eine Reihe Fabriken neu er¬ richtet und ein großes Elektrizitätswerk gebaut. Allerdings haben diese Verbes¬ serungen nicht genügt, um die Wirt¬ schaft des Landes so zu heben, daß sich dies auf den Lebensstandard der Bevöl¬ kerung irgendwie ausgewirkt hätte. Indonesien gelang es, durch eine Ver¬ besserung seiner eigenen Landwirtschaft den Import von Reis, dem Hauptnah¬ rungsmittel des Landes, um 50 Prozent auf 300.000 Tonnen herabzusetzen. Von wesentlicher Hilfe hiebei war die Er¬ richtung von nicht weniger als 1 Million Meilen (1 Meile = 1600 m) Bewässe¬ rungskanälen sowie eine weitgehende Ausgestaltung des indonesischen Stra¬ ßensystems. Der Bericht erwähnt aber auch besonders die weitgehende Ausge¬ staltung der indonesischen Erdölindu¬ strie. Malaya legte den Hauptwert auf ein Besiedlungsprogramm, und der Bericht betont, daß es gelang, ungefähr 400.000 Menschen auf neue Siedlungsstellen zu bringen. Die Gummiproduktion, die Haupterwerbsquelle Malayas, wurde durch die Wiederaufpflanzung von 50.000 acres mit Gummipflanzen erhöht. Auch die Elektrizitätserzeugung wurde wesentlich vergrößert. In den anderen Ländern Südostasiens werden ebenfalls verschiedene wirt¬ schaftliche Verbesserungen festgestellt, so in Nepal, das das erstemal durch eine Straße mit seinem Nachbarland Indien verbunden wurde; in Pakistan, wo große Bewässerungs- und Elektrizitäts- erzeugungsprojekte ins Leben gerufen wurden, und in Vietnam (Französisch¬ indochina), dessen Reisfläche um V2 Mil¬ lion acres vergrößert wurde. Der Bericht des Komitees weist dar¬ auf hin, daß das nach dem Ende des Koreakrieges beginnende Sinken der Neues Gewerkschaftsrecht in Deutschland? Von Dipl.-Volkswirt Wolf Donner (Köln) Wenn sich eine an bürgerlichen Interessen orientierte Regierung fest im Sattel sitzen fühlt, so äußert sich das gemeinhin in einem mehr oder weniger offenen Angriff gegen die Kampfinstitutionen der organisierten Arbeitnehmerschaft. Auch noch so entgegenkommend formulierte Verlaut¬ barungen aus dem weltanschaulich stark aufgesplitterten Regierungslager der deutschen Bundesregierung können deshalb über eine gewisse Grundstim¬ mung nicht hinwegtäuschen, die gegen die deutsche Gewerkschaftsbewegung, genauer gegen den DGB, herrscht. Die Regierungserklärung Dr. Aden¬ auers zum Arbeitsbeginn des 2. Deut¬ schen Bundestages war, besonders auch was die Gewerkschaftsfrage anbelangt, von überraschender Friedfertigkeit. Es war beruhigend, zu hören, „daß die Gewerkschaften im Interesse von Arbeiterschaft und Volk einen positi¬ ven wirtschaftlichen Weg gehen" und daß seitens der Regierung keine Ab¬ sicht bestünde, ihre Unabhängigkeit anzutasten. So weit, so gut! Nur erhebt sich so¬ gleich die Frage, was man denn unter einem „positiven wirtschaftlichen Weg" verstehen sollte. So meint man hinter allen wohlwollenden Reden eines zu hören: „Die beste Gewerkschaft ist die¬ jenige, die sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten kümmert". Auch das hört sich noch ganz einleuchtend an, nur darf man nicht näher hinsehen, was der Sprecher unter den „eigenen Ange¬ legenheiten" der Gewerkschaft versteht. Dann nämlich kann es einem passieren, daß man eine Antwort bekommt, die der letzten ministeriellen Verlautbarung des weiland Bundesjustizministers Doktor Dehler1) sehr ähnlich sieht. Es ist unbekannt, ob sich die Regie¬ rungskoalition einmütig hinter seine Gedankengänge stellen würde, falls er sie einmal konkretisieren sollte. Dessen¬ ungeachtet kann es nicht verfehlt sein, sich die Gedanken des Mannes, der heute als Fraktionsführer der FDP im Deutschen Bundestag sitzt, zu vergegen¬ wärtigen. „Die Gewerkschaften können nur be¬ stehen und wirken, wenn sie sich legali¬ sieren und entpolitisieren." Was Doktor Dehler mit diesem Einführungssatz meint, führt er im Folgenden deutlich genug aus. Illegal handelt eine Gewerk¬ schaft, wenn sie eine Meinung äußert ') Im FDP-Pressedienst vom 30. Septem¬ ber 1953. Preise bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftliche Entwicklung der Co- lomboplanländer schon gehemmt hat und wahrscheinlich noch weiter hem¬ men wird. Es ist aber sicher, daß im Rahmen des Colomboplanes in den Län¬ dern Süd- und Südostasiens recht er¬ wähnenswerte wirtschaftliche Fort¬ schritte erzielt wurden, was um so wünschenswerter ist, als diese Länder bekanntlich auf einem viel zu tiefen wirtschaftlichen Niveau stehen. oder Kritik übt, die nicht dem Regie¬ rungskurs entspricht. Es wird ihr hier ein Recht beschnitten, das jeder regie¬ rungstreuen Organisation (Kirche!) zu¬ steht und auch ihr zugebilligt würde, wenn sie sich mit dem Regierungskurs einverstanden erklärte. Verbotenerweise politisch handeln Gewerkschaften, die sich zur Durchsetzung ihrer Forderun¬ gen des Streiks bedienen, wenn diese Forderungen den engen Rahmen des betrieblichen Arbeitskampfes verlassen. Damit wird eine Generalklausel vor¬ geschlagen, die in ihrer erschreckenden Tragweite hier im einzelnen gar nicht dargelegt werden kann. Es wird mit keinem Satz der zahlreichen Fälle der neueren Geschichte gedacht, wo ein Generalstreik, auch gegen Parlament und Regierung, erhebliches Unheil ab¬ wandte oder hätte abwenden können. Was Dr. Dehler wünscht, das hat er in drei Punkten, nicht ohne politische Überspitzung, zusammengefaßt. 1. Schaffung eines Schlichtungsver¬ fahrens bei Lohnstreitigkeiten bei Ablehnung eines staatlichen Zwangs¬ schlichtungsverfahrens (Arbeitgeber¬ verbände und Gewerkschaften sind sich längst über die Ablehnung der Zwangs¬ schlichtung einig. Weshalb also solche Erörterungen?!). 2. Das Recht zur Aussperrung und zum Streik findet seine Schranke in den Normen des allgemeinen Rechts. Poli¬ tische, Protest- und Sympathiestreiks sollen verboten werden, und der Streik habe vor lebenswichtigen Einrichtun¬ gen haltzumachen. Maßnahmen gegen Streikbrecher sind zu untersagen. (Dok¬ tor Dehler verkennt, daß mit einem solchen Streikverbot de facto auch das verfassungsmäßig garantierte Koali¬ tionsrecht fällt, das ohne Streikrecht inhaltslos wäre. Aus dem gleichen Grund muß den Streikenden ihr Kampf gegen Streikbrecher zugestanden wer¬ den.) 3. Die demokratische Willensbildung in der Gewerkschaft ist sicherzustellen. (Es wird niemand gezwungen, einer Gewerkschaft beizutreten. Es ist aber nur billig, wenn Nichtgewerkschafter keinen Rechtsanspruch auf die Vorteile haben, die sich ihre organisierten Kolle¬ gen erkämpft haben.) Die Behauptung, deutsche Arbeiter würden in eine Gewerkschaft ge¬ preßt (!), und die kategorische Erklä¬ rung, die Gewerkschaften müßten von der Einflußnahme auf die Wirtschafts¬ politik ausgeschlossen werden, bedarf eines Kommentars nicht. Wer aber der Auffassung huldigt, der Klassenkampf sei im zwanzigsten Jahr¬ hundert eingeschlafen und eine anti- Gewerkschaftliche Rundschau 29

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