Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1958 Heft 06 (06)

ARBEIT UNDWIRTSCHAFT HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND 12. Jahrgang I.Juni 1958 Nr. 6 Dr. Adolf Findeis: Saniert endlich die Krankenversicherung! Die Lage der österreichischen Krankenversicherung wird von Quartal zu Quartal bedenklicher. Ihre Ein¬ nahmen können für das Jahr 1957 auf bloß 3.347,222.000 Schilling geschätzt werden, während die Ausgaben 3.424,093.000 Schilling betragen dürften. Die defizitäre Entwicklung hat nahezu alle Anstalten dieses Sozial¬ versicherungsbereiches erfaßt. Die meisten Kranken¬ kassen können ihren Leistungsverpflichtungen nur noch dadurch nachkommen, daß sie Beiträge, die sie für Pensions- und Unfallversicherungsanstalten einheben, vorläufig nicht abführen, sondern als Kredite verwenden. Diese Treuhandschulden sind bereits jetzt größer als die Mehrausgaben, die den Krankenkassen im Herbst 1957 durch die Grippewelle erwachsen sind. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wollte bereits im Herbst 1957 im Zuge der Verabschie¬ dung der 3. Novelle zum Allgemeinen Sozialversiche¬ rungsgesetz (ASVG) bestimmte Entlastungsmaßnahmen zugunsten der Krankenversicherungsanstalten einleiten. Dieses Vorhaben konnte leider nicht verwirklicht werden. Deshalb wurde der Entwurf zu einer bald darauf ausgearbeiteten 4. Novelle zum ASVG beinahe in seiner Gesamtheit auf eine vorläufige Sanierung der Krankenversicherung abgestellt. Nach diesem Entwurf sollen die für Rentner entrichteten Krankenversiche¬ rungsbeiträge bis zur vollen Kostendeckung erhöht werden, wobei jedoch die Arbeitnehmervertreter — im Gegensatz zum Finanzministerium — einhellig die Auf¬ fassung vertreten, daß die Rentner durch höhere Krankenversicherungsbeiträge nicht belastet werden sollen. Weiter sieht der Entwurf die Erhöhung der von den Unfallversicherungsanstalten zu leistenden Pauschal¬ sätze für die Behandlung von Arbeitsversehrten und — über Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen — die sofortige Einhebung der bereits mit der 1. Novelle zum'ASVG grundsätzlich eingeführten Krankenschein¬ gebühr vor. Überdies ist das vom Ministerrat zur Prüfung des Krankenkassenproblems eingesetzte Mini¬ sterkomitee am 11. Jänner 1958 grundsätzlich überein¬ gekommen, jenen Krankenkassen, die dringend einer Hilfe bedürfen, die benötigten Beträge in Form eines verzinslichen und vom Bund garantierten Bankkredites als Überbrückungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das Verlangen nach Zahlung eines Bundeszuschusses zur Überbrückung der Finanzkrise, die infolge der Grippe¬ welle 1957 in der österreichischen Krankenversicherung besonders akut geworden ist, wurde nicht erfüllt. Leider kam bisher nicht einmal ein Beschluß über die näheren Modalitäten des Bankkredites zustande. Inzwischen sind der Sanierung der Krankenversiche¬ rung neue Hindernisse in den Weg gelegt worden. Bereits im Herbst vorigen Jahres war die vorläufige Sanierung der Krankenversicherung mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr in Verbindung gebracht worden. Nunmehr machen Bundeskanzleramt und Finanz¬ ministerium ihre Zustimmung von der Ausgabe von Volksaktien der verstaatlichten Betriebe abhängig. Es ist zu fürchten, daß die so dringend notwendige Gesun¬ dung der Krankenversicherung auch noch mit anderen Problemen, die mit den Sanierungserfordernissen in keinerlei Zusammenhang stehen, gekoppelt wird. Dabei wird das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Leistungsaufwand immer größer. Dem in letzter Zeit annähernd stabilen Beitragsaufkommen stehen tat¬ sächliche und potentielle Mehraufwendungen ver¬ schiedener Art gegenüber, unter denen vor allem die erhöhten Verpflegskosten für den Krankenhausaufent- halt, die Verteuerung von Heilmitteln und Heilbehelfen, die Lasten aus dem neuen Vertrag mit den Zahn- behandlern sowie die Forderung der Ärzte nach einer Honorarerhöhung um 25 Prozent und nach Gewährung eines Grippezuschlages zu nennen sind. Presse und Krankenversicherung Die publizistischen Organe, die den Unternehmern nahestehen, und die Boulevardpresse setzen inzwischen die Kampagne gegen die Krankenversicherung fort. Sie erheben nach jeder formellen Lohnsteuersenkung, die für Bezieher von Kleineinkommen im wesentlichen lediglich eine Anpassung der Steuertabelle an die ver¬ änderten Währungsverhältnisse darstellt, die laute Klage, daß wohl die Steuern sänken, die Sozialabgaben hingegen ins Uferlose stiegen. Beide Behauptungen sind unrichtig. Die Steuerlast des kleinen Mannes sinkt durchaus nicht, weil sich von ihm der Staat in Form von Zöllen und anderen indirekten Steuern das holt, was er an direkten Steuern allenfalls weniger erlösen sollte. Und die Sozialabgaben erhöhen sich nicht über¬ proportional, sondern nur im Verhältnis der Zunahme des Nominaleinkommens. Außerdem stehen diesen nominell höheren Beiträgen höhere Leistungen gegenüber. Man scheut auch nicht vor arger Brunnen¬ vergiftung zurück und nennt die Erholungsaktionen der Krankenversicherung für Lehrlinge und Jugendliche „parteipolitische Propaganda". Wie sieht diese „Propa¬ ganda" aus? Krankheitsgefährdete junge Menschen werden in Erholungsheime des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der Caritas und der österreichischen Indu¬ striellenvereinigung eingewiesen; die Krankenkassen leisten einen Zuschuß von 12 Schilling pro Tag und Patient. Die Kosten der Aktion sind naturgemäß höher. Demnach handelt es sich eigentlich um eine Unterstützung der Krankenversicherung und der Ju¬ gendlichen durch die genannten Körperschaften. Doch der diesbezüglich zwischen Krankenversicherung und ÖGB abgeschlossene Vertrag, der die Genehmigung der Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen erhalten hat, wird unverfroren als partei¬ politisches Manöver hingestellt. Es interessiert die den Krankenkassen feindliche Presse nicht, daß der ÖGB eine überparteiliche Institution ist, daß er im Verein mit der Krankenversicherung junge Menschen gesund¬ erhalten will und daß die Ausheilung eines Tuberkulose¬ kranken, wenn sie überhaupt möglich ist, durchschnitt¬ lich 100.000 Schilling kostet und überdies mit einem enormen Lohn- und Produktionsentfall verbunden ist. Die Organe der geschmähten Krankenversicherungs¬ anstalten standen bisher auf dem Standpunkt: Wir 161

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