Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

Gebührenordnung vorgesehenen ärztlichen Leistung.
Die eingehenden Beträge werden über die KV geleitet.
b) Es erscheint problematisch, die Geldansätze der
Gebührenordnung einheitlich für das ganze Bundes¬
gebiet festzulegen; auch muß der Selbstverwaltung
Spielraum bleiben, um regionale und Kassenarten-
Unterschiede berücksichtigen zu können und die Ärzte
weder zu Staats- noch zu „Bundesselbstverwaltungs"-
Angestellten werden zu lassen. Der Patient soll wissen,
welche Leistung sein Arzt für ihn erbracht hat und
welchen Wert in Mark und Pfennig sie darstellt.
3. SPD-Entwurf eines „Vorschaltgesetzes"
Nach einem kürzlich gefällten Urteil des Bundes¬
verfassungsgerichtes darf die Zulassung als Kassenarzt
nicht mehr von Verhältniszahlen abhängig gemacht wer¬
den. Um überall die ärztliche Versorgung zu sichern, soll
ein wirtschaftlicher Anreiz zur Eröffnung von Kassen¬
arztpraxen in unterversorgten Gebieten, und zwar durch
Garantie einer gegebenenfalls erhöhten Mindesteinnahme,
gesetzlich zugelassen werden.
4. DGB
Nach Einzelleistungen, pauschal oder nach einem
Mischsystem; eine Selbstbeteiligung der Versicherten
über ihre Beiträge hinaus, wird grundsätzlich abgelehnt.
Vertrauens- beziehungsweise beratungsärztlicheKontrolle
1. Geltendes Recht
Die Kassen sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeits¬
unfähigkeit der Versicherten und die Verordnung von
Versicherungsleistungen durch einen Vertrauensarzt
rechtzeitig nachprüfen zu lassen. Der Vertrauensarzt
ist nicht berechtigt, in die Behandlung des Kassenarztes
einzugreifen. In der Praxis ist der vertrauensärztliche
Dienst (VäD) den Landesversicherungsanstalten an¬
gegliedert; er wird jeweils auf Wunsch der Kassen tätig
zur Nachuntersuchung der Arbeitsunfähigen; Begut¬
achtung von Anträgen auf Einweisung in ein Kranken¬
haus, eine Heilstätte; Überwachung der Krankenhaus-
und Pflegedauer; Begutachtung von Anträgen auf Sach¬
leistungen usw. Bei reinen Angestelltenkassen, deren
Mitglieder bei Krankheit Gehaltsfortzahlung genießen,
wird der VäD mit Nachuntersuchungen Arbeitsunfähiger
erfahrungsgemäß seltener tätig. Einem Vertrauensarzt
obliegt die Kontrolle von etwa 25.000 Versicherten.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) Der- beratungsärztliche Dienst, als dessen Träger
in jedem Land mindestens eine Anstalt des öffentlichen
Rechts zu errichten ist, berät die Kassen bei Durch¬
führung der Krankheitsverhütung und unterstützt sie
bei Ermittlung und Feststellung der Voraussetzungen
für Leistungspflicht, -umfang und -gewährung. Ihm hat
der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit innerhalb
zweier Tage mitzuteilen; andernfalls ruht der Kranken¬
geldanspruch bis zum Eingang der Mitteilung. Um das
vorgeschriebene Gutachten für die Kasse erstellen und
die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auch
weiterhin überprüfen zu können, kann der Beratungs¬
arzt den Arbeitsunfähigen vorladen oder in dessen
Wohnung aufsuchen.
b) Prüfung, ob der Beratungsarzt — schon so früh
gutachtlich eingeschaltet — nicht zum Störungsfaktor
im Arzt-Patient-Verhältnis wird; ob wir nicht einen
großen Schritt weiterkommen, wenn das Krankschreiben
durch den behandelnden Arzt in Form eines gebühren¬
pflichtigen Gutachtens von der Kasse jeweils angefordert
wird.
3. DGB
An Stelle des bisherigen Vertrauensarztsystems soll
ein sozialärztlicher Dienst eingerichtet werden; dieser
Dienst, für alle Sozialleistungsträger als Gemeinschafts¬
einrichtung, soll fiskalisch und von den Sozialversiche¬
rungsträgern unabhängig, nur nach ärztlichem Gewissen
gutachtlich tätig werden.
Zusatzbeiträge durch kranke Versicherte
(Kostenbeteiligung)
1. Geltendes Recht
Krankenscheingebühr in Höhe von —.25 DM, außer
in der ehemaligen britischen Besatzungszone und in
Bayern. Arzneikostenanteil bis zu —.25 DM, in der ehe¬
maligen britischen Besatzungszone bis zu —.50 DM je
ärztliches Verordnungsblatt; nach mehr als zehn Tagen
währender Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit wird
nichts erhoben. Krankenhauspflege wird ohne Kosten¬
beteiligung der Versicherten und Mitversicherten ge¬
währt.
2. a) Regierungsentwurf und b) CDU/CSU-Stellungnahme
dazu
a) An den Kosten ärztlicher und zahnärztlicher Be¬
handlung der Versicherten und Mitversicherten — nicht
deren Kinder — werden die Versicherten während der
ersten sechs Wochen der Behandlung wegen derselben
Krankheit mit 1.50 DM an den Kosten jeder einzelnen
ärztlichen Leistung beteiligt — also auch an mehreren
bei einer Konsultation erbrachten — gemäß Gebühren¬
ordnung (siehe auch oben: „Honorierung der Ärzte").
Allerdings kann die Kasse Versicherte nach Bedürftig¬
keitsprüfung von der Zuzahlung befreien, wenn deren
Monatseinkünfte 200 DM nicht übersteigen oder be¬
sondere Härtefälle vorliegen; die Satzung kann für die
Zuzahlung einen Höchstbetrag — nicht unter 15 DM —
vorsehen.
An den Kosten von Arznei- und Verbandsmitteln
werden Versicherte und Mitversicherte ohne Ausnahmen
für jedes ärztliche Verordnungsblatt (Rezept) — höch¬
stens drei Verordnungen pro Blatt sind zulässig — je
nach dem Preis der verordneten Arznei- usw. -mittel
grundsätzlich mit mindestens einer, höchstens mit 3 DM
selbst beteiligt.
An den Kosten der Krankenhauspflege oder an Vor¬
sorgekuren werden Versicherte ohne Anspruch auf
Lohn- oder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für
jeden Krankenhauspflegetag mit 0,5 v. H. ihres der
Krankenversicherungs-Beitragsbemessung zugrunde¬
liegenden Entgelts oder Renteneinkommens mit minde¬
stens einer, höchstens 3.30 DM, Mitversicherte mit der
Hälfte dieser Beiträge selbst beteiligt.
b) Wer annehmen sollte, daß unsere Fraktion die
Selbstbeteiligung oder das Kostenerstattungsprinzip
zwecks Finanzierung neuer Leistungen einführen wolle,
wäre falsch beraten. Sollte dieser oder ein anderer Vor¬
schlag der Eigenhilfe Gesetz werden, ist zu prüfen, ob
es gerechtfertigt ist, die Kosten dafür einseitig dem
Kranken aufzuerlegen. Es ist zu prüfen, ob man dann
an deren Stelle einen Ausgleich finden kann.
3. „Kompromißvorschlag" der CDU/CSU-Bundestags¬
fraktion
Die Selbstverwaltungsorgane einer Krankenkasse
müßten einführen:
a) Eine Gebühr für den sechsWochen (bisher ein Viertel¬
jahr) gültigen „Behandlungsschein" (bisher „Kranken¬
schein") in Höhe von je 2 DM für den Versicherten und
dessen Ehefrau und von je 1 DM für die untertialts-
berechtigten Kinder.
Eine weitere Beteiligung an den Kosten der Heilung
erkrankter Kinder ist grundsätzlich nicht vorgesehen —
sofern die bisherige Höhe ihrer Ausgaben für Sachleistun¬
gen überschritten und deshalb eine Beitragserhöhung um
mehr als 10 Prozent notwendig würde.
b) Beteiligung der Versicherten an den Kosten für jede
ärztliche oder zahnärztliche Leistung in Höhe von je 1 DM
oder
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