Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

April den Regierungen der interessier¬
ten Staaten ihr Konzept vor. Daraufhin
beschloß eine Ministerkonferenz der be¬
teiligten Länder im Mai dieses Jahres
die Bildung einer größeren Arbeits¬
gruppe, von der die vielfach kritisier¬
ten Vorschläge der „Vier Weisen" noch¬
mals überprüft und ein Vertragsent¬
wurf erarbeitet werden sollte. In dieser
Arbeitsgruppe konnte eine Reihe von
Problemen gelöst werden; die wesent¬
lichen Entscheidungen, vor allem im
Hinblick auf die Handelspolitik und das
von den Amerikanern beanspruchte
Vetorecht, blieben jedoch wieder der
für Ende Juli anberaumten Minister¬
konferenz vorbehalten.
Auf dieser Konferenz faßte man zwar
keinen offiziellen Beschluß über die
Gründung der OECD, es wurde jedoch
bereits in der Person des Dänen Profes¬
sor Thorkil Kristensen ein General¬
sekretär bestellt, der vorerst die Funk¬
tion des bisherigen OEEC-General-
sekretärs Rene Sergent übernehmen
wird. Professor Kristensen ist Mitglied
der Liberalen Partei, als deren Ver¬
treter er seinerzeit Finanzminister war.
Zuletzt bekleidete er die Stellung eines
Professors an der Handelshochschule
von Kopenhagen. Die Bestellung eines
Bürgers aus einem EFTA-Staat hat
nicht nur bei den Skandinaviern, son¬
dern auch in der Schweiz und Öster¬
reich beruhigend gewirkt und wurde
manchenorts als eine gewisse Kompen¬
sation für die wenig befriedigenden Er¬
gebnisse im Zusammenhang mit der
OEEC-Reform empfunden.
Es liegt zur Zeit noch kein genauer
Konventionstext vor; die bisher damit
befaßte Arbeitsgruppe ist noch mit
seiner Endredaktion beschäftigt. Die
führenden Staaten und Hauptinter¬
essenten an der begonnenen Umwand¬
lung, nämlich die USA, Kanada und
Frankreich, wollen jedenfalls bis
September nächsten Jahres die OECD
etabliert haben.
Nach dem Beschluß der Konferenz
vom Juli sind die Tätigkeiten, die die
OECD von ihrer Vorgängerin überneh¬
men soll beziehungsweise die ihr zu¬
gewiesen werden sollen, einigermaßen
zu überblicken.
Im Bereich der Handelspolitik soll
der bisher geltende Liberalisierungs¬
kodex grundsätzlich aufgehoben wer¬
den. Diese nordamerikanische Forde¬
rung wurde offiziell vorerst mit dem
Hinweis auf die, zum Unterschied von
Westeuropa, ausschließliche Zuständig¬
keit der Parlamente in handelspoliti¬
schen Fragen begründet. Es wurde
jedoch auf das Drängen einiger euro¬
päischer Staaten, vor allem der Schweiz,
Schwedens, Österreichs und Belgiens,
immerhin zugestanden, daß auch die
OECD gewisse handelspolitische Kom¬
petenzen zugewiesen bekommen soll.
Diese werden hauptsächlich in einer
regelmäßigen Uberprüfung der Han¬
delspolitik der Mitgliedstaaten, in
Untersuchungen über die Entwicklung
des Warenverkehrs zwischen den Part¬
nern und in der Erörterung verschie¬
dener Spezialprobleme bestehen. Das
dafür zuständige Handelskomitee soll
neben seinen regelmäßigen Zusammen¬
künften auch auf Verlangen eines
Partnerstaates ad-hoc-Beratungen ab¬
halten müssen. In diesem Rahmen wer¬
den auch die weiteren Auseinander¬
setzungen zwischen EWG und EFTA
stattfinden, für deren Brückenschlag
allerdings bis heute noch immer keine
wesentlich günstigeren Voraussetzungen
geschaffen werden konnten. Die USA
bevorzugen nach wie vor die EWG, und
Frankreich hat mit seiner starren Hal¬
tung neuerlich bewiesen, daß für seine
Regierung Integration und Europa nur
im Zusammenhang mit dem EWG-Kon-
zept existieren. Selbst das Zugeständnis
eines bescheidenen handelspolitischen
Mitspracherechtes der OECD mußte den
Franzosen schwer abgerungen werden.
Nach deren Meinung hätten alle Pro¬
bleme der Handelspolitik und der Zah¬
lungsbilanz an das GATT beziehungs¬
weise den Internationalen Währungs¬
fonds zur Erörterung überwiesen
werden müssen. Diese Ansicht vertrat
auch in etwas abgeschwächter Form
der amerikanische Staatssekretär
Dillon.
Einige Schwierigkeiten gab es mit
dem Antrag der Amerikaner, ihnen das
Vetorecht auch gegen jene Beschlüsse
der OECD-Länder einzuräumen, die den
USA keinerlei Verpflichtungen auf¬
erlegen. Die USA zogen jedoch schlie߬
lich ihren Antrag zurück, und es kam
ein Kompromiß zustande, wonach ein
Beschluß denjenigen Mitgliedstaat, der
sich bei der Abstimmung enthalten hat,
nicht bindet, jedoch für alle anderen
Partner Gültigkeit erhält. Eine ähnliche
Formel wurde auch für die Übernahme
von Empfehlungen und Entscheidungen,
die bereits in der OEEC-Ära gegolten
haben, vereinbart. Demnach werden
die beiden nordamerikanischen Staaten
erst dann zur Mitarbeit an übernom¬
menen Einrichtungen, wie dem Euro¬
päischen Währungsabkommen, der
Europäischen Atomagentur und ande¬
rer angehalten sein, wenn sich ihre
Volksvertretungen für diese Mitarbeit
ausgesprochen haben. Diese Methode
bietet gewisse Chancen, einiges vom
Aktivbestand der OEEC in die neue
Organisation hinüberzuretten.
Besonderes Gewicht wurde bei den
letzten Beratungen auf die Hilfe an
unterentwickelte Länder gelegt. Die
Entwicklungshilfe diente ja schließlich
als Vorwand für das Reformwerk, und
sie scheint deswegen auch im Namen
der Nachfolgeorganisation auf. Die be¬
reits seit Jänner bestehende „Gruppe
für Entwicklungshilfe" soll in die OECD
aufgenommen werden und vorerst den
Erfahrungsaustausch über bilaterale
Entwicklungshilfe fördern. Die konkrete
Unterstützung selbst wird allerdings
nicht von diesem Komitee, sondern von
den neu zu schaffenden Büros im Rah¬
men der OECD vergeben werden. Man
muß bei der heutigen Hypertrophie
internationaler und zwischenstaatlicher
Institutionen nicht allzu kritisch ver¬
anlagt sein, um Zweifel an der Zweck¬
mäßigkeit dieser Neukonstruktion aus¬
zudrücken. Es besteht bereits eine ganze
Reihe von Entwicklungsprogrammen
mit ausreichenden Apparaten und
größerer Erfahrung. Die stärkere finan¬
zielle Beteiligung der westeuropäischen
Industriestaaten, vor allem der Bundes¬
republik Deutschland, an der Wirt¬
schaftshilfe hätte nicht unbedingt einer
neuen Organisation bedurft.
Bei allen Einzelheiten scheint es ge¬
boten, die bestehenden Spannungen in
der Europäischen Integration zu be¬
achten und in ihnen, das heißt, in der
Dualität zwischen EWG und EFTA, die
wesentliche Ursache für die Funktions¬
beschränkungen der neuen atlantischen
Staatengemeinschaft zu sehen. Der
Widersacher einer kräftigen Organisa¬
tion ist eigentlich nicht so sehr die
EWG, sondern vor allem Frankreich
mit seinen EWG-Ambitionen, die sich
auch der Sympathie der Nordamerika¬
ner erfreuen. Die Amerikaner fürchten
nämlich auch, durch eine zu freizügige
gesamteuropäische Handelspolitik auf
dem kontinentalen Markt an Boden zu
verlieren.
Will man ein Resümee ziehen, so muß
man sagen, daß die Ergebnisse der
Ministerkonferenz vom Juli für die
Mehrzahl der Teilnehmer, nämlich für
die EFTA-Partner, wenig befriedigend,
für manche andere, wie Italien und die
Benelux-Staaten, ausreichend und für
die restlichen, nämlich Frankreich, die
USA und Kanada, zufriedenstellend
waren. Die Ergebnisse hätten ent¬
täuschender sein können, wenn es, vor
allem durch die Initiative der Schweiz,
nicht gelungen wäre, der OECD doch
gewisse handelspolitische Kompetenzen
eindeutig zuzuordnen. Vielleicht wird
alles nur vom Geschick der führenden
Männer der neuen Organisation abhän¬
gen, eine dynamische Politik zur Aus¬
weitung des westeuropäischen Waren¬
verkehrs und zum Abbau der noch be¬
stehenden Handelsbeschränkungen zu
betreiben und die Entstehung neuer Be¬
schränkungen zu verhindern.
Dr. R. Riedl
Der gemeinsame arabische
Markt
Die europäischen Bestrebungen zur
Schaffung wirtschaftlicher Großräume,
die der modernen technologischen und
ökonomischen Entwicklung entsprechen
und bereits in der EWG, der EFTA und
der Ostblockorganisation des COME-
CON ihren sichtbaren Ausdruck gefun¬
den haben, machen auch in anderen
Kontinenten Schule. Obwohl sich die
einschlägigen Bemühungen, wenn man
vielleicht von Südamerika absieht, noch
im Projektstadium befinden, verdienen
sie nichtsdestoweniger bereits heute
Interesse, da sie für die zukünftige
Entwicklung des Welthandels von nicht
zu unterschätzender Bedeutung sein
werden. Da es der zur Verfügung
stehende Raum kaum gestatten würde,
sämtliche Integrationspläne einer Ana¬
lyse zu unterziehen, beschränkt sich die
nachstehende Studie auf das Projekt
des gemeinsamen arabischen Marktes,
einen Raum, dem im Hinblick auf seine
enge wirtschaftliche Verflechtung mit
Westeuropa handelspolitisch besonders
große Bedeutung zukommt.
Die Idee eines wirtschaftlichen Zu¬
sammenschlusses der arabischen Staa¬
ten ist keineswegs neu, da die Arabi¬
sche Liga bereits im Mai 1956 ein
Expertenkomitee zur' Ausarbeitung
eines Integrationsplanes einsetzte. Die¬
ses Komitee hat in der Zwischenzeit
einen Rahmenvorschlag ausgearbeitet,
der allerdings von den in Betracht
kommenden Regierungen noch nicht
genehmigt worden ist.
Wenn es bisher an greifbaren Fort¬
schritten fehlte, so lag dies in erster
Linie in der politischen Entwicklung,
die durch den Widerstand mehrerer
arabischer Staaten gegen die Einigungs¬
bestrebungen Ägyptens charakterisiert
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