Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 09 (09)

liehen Teil wir beleuchtet haben, wird
die Arbeiterpartei in die kommenden
Parlamentswahlen gehen.
Das westeuropäische übertraf
das sowjetische Produktions¬
wachstum
Zum erstenmal in der Nachkriegszeit
wuchs im ersten Quartal 1960 die Pro¬
duktion Westeuropas schneller als die
der Sowjetunion. Wie die UN-Wirt¬
schaftskommission für Europa (ECE)
mitteilt, war die Industrieproduktion
der westeuropäischen Länder im ersten
Quartal 1960 um 12 Prozent größer als
in der entsprechenden Zeit des Vor¬
jahres, während die sowjetische
Industrieproduktion in der gleichen
Zeit nur eine Zuwachsrate von 11 Pro¬
zent erzielt hat. Der Zuwachs des
Bruttosozialproduktes in den industria¬
lisierten Ländern Westeuropas wird für
das Jahr 1960 auf 5 Prozent (im Vor¬
jahr 4 Prozent) geschätzt. Das Expan¬
sionstempo könnte höchstens durch den
Mangel an Arbeitskräften verlangsamt
werden.
Nach Ansicht der ECE ist die Ur¬
sache der „sehr günstigen" wirtschaft¬
lichen Entwicklung Westeuropas der
starke Anstieg der Produktivität. Hinzu
kamen mäßige Lohnerhöhungen und
stabile Preise für eingeführtes Roh¬
material, so daß ein hoher Grad der
Preisstabilität erreicht worden ist.
Wie der Bericht feststellt, ist der
Handel innerhalb der Kleinen Frei¬
handelszone (EFTA) im ersten Quartal
1960 etwas rascher gewachsen als der
Handel in der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft (EWG).
Der Handel der Ostblockstaaten
mit China
Der Handel der Ostblockstaaten mit
China geht den gleichen Weg wie der
Handel dieser Staaten mit der Sowjet¬
union: Die ost- und südeuropäischen
Länder liefern Industrieprodukte und
beziehen aus China Rohstoffe.
Der Handel mit China begann im
Jahre 1951, nach dem Ausbruch des
Koreakrieges, nahm bis zum Ende
dieses Krieges rasch zu und blieb dann
zwischen 1954 und 1957 stabil. Im Jahre
1958 wuchs der Handel von neuem.
Kürzlich abgeschlossene Handelsver¬
träge lassen für die kommenden Jahre
eine weitere erhebliche Steigerung er¬
warten. Schon 1956 machte der Waren¬
austausch zwischen den Ostblockstaaten
(ohne die Sowjetunion) und China
1,9 Millionen Rubel oder 5 Prozent ihres
gesamten Außenhandels aus. Der größte
Anteil dieses Handels (zwei Drittel)
entfällt auf Ostdeutschland und die
Tschechoslowakei, also auf die tech¬
nisch am meisten fortgeschrittenen
Staaten. Ihr Warenaustausch mit
China belief sich im Jahre 1956 auf
1,2 Millionen Rubel. Ostdeutschland
exportiert vor allem Maschinen, Werk¬
zeuge und medizinische Instrumente,
die Tschechoslowakei liefert ebenfalls
Maschinen und Werkzeuge, außerdem
komplette industrielle Anlagen "und
Einrichtungen für Kraftwerke. Als
Gegenleistung bekommen diese Staaten
von China nicht gerade die wert¬
vollsten Güter. China liefert in der
Hauptsache landwirtschaftliche Er¬
zeugnisse, wie Eipulver, Erdnüsse und
Schweineborsten. Der ungarische
Außenhandelsminister erklärte einmal,
daß in den letzten Jahren von zahl¬
reichen aus China importierten Waren
zwischen 50 und 70 Prozent an andere
Länder weiterverkauft werden mußten
(Nepszabadsag, Budapest, 22. März 1958).
Die Rohstoffe, die China liefert, wie
zum Beispiel Eisenerz, Zink, Wolfram
und Molybdän, Blei und Quecksilber,
haben an der Gesamteinfuhr der Ost¬
blockstaaten nur einen relativ beschei¬
denen Anteil. Ein bemerkenswertes
Charakteristikum des Warenaus¬
tausches ist, daß die Ostblockstaaten
mehr nach China exportieren, als sie
von dort importieren. Diese Tatsache
zeigt, daß China olfenbar noch nicht in
der Lage ist, die Lücke zwischen Import
und Export zu schließen, das heißt,
genügend Waren anzubieten, die in Ost-
und Südosteuropa verkäuflich sind.
Nachdem China im Jahre 1958 zu
seinem „großen Sprung" angesetzt hatte,
begannen sich auch die Handelsbezie¬
hungen mit den Oststaaten schneller zu
entwickeln. Ein von der UdSSR im
Februar 1959 unterschriebenes Ab¬
kommen sieht für 1959 eine Steigerung
des sowjetisch-chinesischen Handels um
20 Prozent vor, und ein von Chru¬
schtschow und Tschu En-lai drei
Wochen vorher unterzeichnetes Proto¬
koll sichert China bei dem zwischen
1959 und 1967 geplanten Bau von
78 Fabriken sowjetische Unterstützung
zu. Ähnliche Vereinbarungen sind auch
zwischen China und den anderen Staa¬
ten des Ostblocks getroffen worden. Im
April 1958 wurden Handelsverträge
zwischen Polen und China für 1958 und
für 1959 bis 1962 abgeschlossen. Danach
sollte der Warenaustausch im Jahre
1958 den von 1957 um 14 Prozent über¬
treffen und sich in jedem folgenden
Jahr um weitere 10 Prozent ausdehnen.
Faktisch belief sich der polnische
Warenaustausch mit China im Jahre
1958 — wie Radio Warschau am
21. Juni 1959 meldete — auf 433,5 Mil¬
lionen Rubel, was eine Steigerung um
32 Prozent gegenüber 1957 bedeutet.
Chinas Handel mit der Tschecho¬
slowakei stieg 1958 um beinahe 20 Pro¬
zent, und ein am 12. März 1959 ge¬
schlossenes Abkommen sah für dieses
Jahr eine Steigerung um 12 Prozent vor.
In China (Paoting) nahm Anfang Juli
eine modern eingerichtete Kunstseiden¬
fabrik ihre Produktion auf, deren Kapa¬
zität (30 Tonnen täglich beziehungs¬
weise 10.000 Tonnen jährlich) etwa der
eineinhalbfachen Naturseidenerzeugung
Chinas entspricht. Das Projekt und die
Ausrüstungen dieser Kunstseidenfabrik
stammen fast ausschließlich aus Ost¬
deutschland. Experten für die Montage
Zur Schulreform in der
Tschechoslowakei
Nach dem Entwurf des neuen Lehr¬
planes für die neunklassigen Grund¬
schulen der Tschechoslowakei (Arbeit
und Wirtschaft, 3/1959) wurde nun¬
mehr der Entwurf der neuen Lehrpläne
für die Schulen des II. Grades, das heißt
für Jugendliche nach dem 15. Lebens-
wurden von dem ostdeutschen Kunst¬
faserwerk in Premnitz zur Verfügung
gestellt.
Die Wirtschaft in der neuen
Verfassung der CSR
Am 11. Juni 1960 beschloß die
„Nationalversammlung" die neue Ver¬
fassung der „Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik". In der Prä¬
ambel wird unter anderem festgestellt,
daß der Staat ein Einheitsstaat zweier
brüderlicher Nationen, der Tschechen
und Slowaken, und ein sozialistischer
Staat sei, in dem die führende Kraft
von der Kommunistischen Partei aus¬
geht.
Die Artikel 7 bis 15 verankern nun¬
mehr auch verfassungsmäßig die
Hauptzüge des „sozialistischen Wirt¬
schaftssystems", die in der Praxis be¬
reits durchgeführt wurden. Das Recht
zur Führung privater Unternehmungen
bis zu 50 Angestellten und das auf
privaten Bodenbesitz bis zu 50 Hektar
siind in der neuen Verfassung nicht
mehr vorhanden. Die Verfassung
spricht von der Existenz „zweier
Grundformen des sozialistischen Eigen¬
tums": Staatsbesitz (der dem ganzen
Volk gehört) und kooperativer Besitz
(Eigentum der Volkskooperativen). Pri¬
vate Kleinunternehmungen sind nur
zulässig, soweit sie „auf persönlicher
Arbeit unter Ausschluß der Aus¬
beutung fremder Arbeitskräfte be¬
ruhen". Der Ausdruck „Privatbesitz"
ist in der Verfassung vermieden. „Per¬
sönliches Eigentum der Bürger" (Güter
zu persönlichem und zum Haushalts¬
bedarf, Kleinfamilienhäuser und ähn¬
liches) ebenso wie Ersparnisse, die
„durch Arbeit erworben" wurden, sind
„unverletzlich".
Im selben Abschnitt wird die Wich¬
tigkeit der staatlichen Wirtschaftspläne
betont, deren Erfüllung den Organisa¬
tionen und dem einzelnen Staatsbürger
nunmehr verfassungsmäßig zur Pflicht
gemacht wird. Abschließend wird fest¬
gestellt, daß die Erziehung und die
gesamte Kulturpolitik in der Tschecho¬
slowakei „im Geiste der wissenschaft¬
lichen Weltanschauung des Marxismus-
Leninismus geleitet wird".
Jedem Bürger wird „das Recht auf
Arbeit und gerechte Entlohnung, Er¬
holung, den Schutz seiner Gesundheit
und auf Heilfürsorge, Altersversorgung
und Versorgung im Falle der Arbeits¬
unfähigkeit, auf Bildung und anderes
garantiert", und es wird normiert: „Die
Entwicklung und Interessen des Staats¬
bürgers stehen in Übereinstimmung mit
der Entwicklung und den Interessen
der Gesamtheit."
jähr veröffentlicht. Dazu teilte die Pra¬
ger Zeitschrift Mlada Fronta am 4. Mai
1960 mit:
An den Fach- und Lehrlingsschulen
— die von den meisten Jugendlichen
nach Absolvierung der neunklassigen
Pflichtschulen besucht werden — soll
vor allem der Unterricht in allgemein
bildenden Gegenständen intensiviert
werden. Ferner soll der Russisch-Un¬
terricht allgemein eingeführt werden,
Rundschau
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