Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1960 Heft 10 (10)

ARBEIT UNDWIRTSCHAFT
HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
14. Jahrgang 1. Oktober 1960 Nr. 10
Dr. H. Leo Charak (Wien):
Auf absteigenden Pfaden
Vor Sanktionen der IAO gegen Österreich
Der Konflikt, der heuer auf der 44. Internationalen
Arbeitskonferenz in Genf ausgebrochen ist, verdient be¬
achtet und ernst besprochen zu werden. Das erstemal seit
seinem Beitritt zur Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO; englisch: ILO) ist Österreich in die Gefahr ge¬
kommen, auf das Verzeichnis jener Länder gesetzt zu
werden, die seit mehreren Jahren systematisch ihre
internationalen Verpflichtungen verletzen. Wenn auch
diese Blamage in letzter Stunde verhindert werden
konnte, so ist die Gefahr, daß Österreich an Prestige
verliert, weiterhin akut geblieben.
Die Achtung, der sich Österreich in Genf einst erfreut
hat, war keineswegs gering. Mit dreißig ratifi¬
zierten internationalen Übereinkommen stand Österreich
in den ersten Reihen der fortschrittlichen, sozial auf¬
geschlossenen und respektierten Länder. Diese Anzahl
von Ratifikationen war um so mehr beachtlich, als wir
zwischen 1938 und 1947 nicht Mitglied der IAO waren.1
Das Ansehen, dessen wir uns erfreut haben, hat zahl¬
reiche beachtenswerte Auswirkungen gehabt, die sowohl
sichtbare Formen, wie die Mitgliedschaft unseres unver¬
geßlichen Kollegen Johann Böhm im Verwaltungsrat der
IAO, als auch viele nicht zu übersehende Impondera¬
bilien zeitigten. Zu letzteren gehörte die immer vor¬
handene Bereitschaft, uns beizustehen, Vertreter unseres
Landes in Kommissionen der Arbeitskonferenzen zu
wählen, sie zu deren Vorsitzenden und Berichterstattern
zu berufen und ihnen williges und interessiertes Gehör
bei allen Beratungen zu schenken. Wir waren immer ge¬
achtete und wertvolle Mitarbeiter an dem internatio¬
nalen Werk des sozialen Fortschritts.
Die Macht der Internationalen Arbeitsorganisation
Gerade bei der Internationalen Arbeitsorganisation
kann die Popularität eines Landes von großer Bedeutung
sein. 'Diese Gemeinschaft stellt das älteste und ehr¬
würdigste Forum der Weltmeinung dar, und der Umstand,
daß ein Land dort Ansehen genießt oder kein Ansehen
hat, zieht Folgen nicht nur im sozialrechtlichen Sektor
nach sich. Ist ja doch die IAO die einzige Organisation,
die dank ihrer Verfassung eine beachtenswerte Kontrolle
über einzelne souveräne Staaten auszuüben vermag. Sie
ist heute die wichtigste Sonderorganisation der Ver¬
einten Nationen.
Der Ursprung der ILO reicht in jene ideenreichen Tage vor
dem Ende des ersten Weltkrieges zurück, als die Hoffnung be¬
stand, daß durch die Beseitigung der Not und durch den sozialen
Fortschritt und die Pflege der Verbundenheit aller Völker Kriege
in Zukunft verhindert werden können. Unter aktiver Mitwirkung
der Weltgewerkschaften und solcher profilierten Persönlich¬
keiten wie Samuel Gompers, Leon Jouhaux und E. Vandervelde
ist es 1919 gelungen, die Idee einer Internationalen Arbeits¬
organisation zu verwirklichen und dieser in einer Verfassung
Ausdruck zu verleihen, die sogar zum Bestandteil des Versailler
Friedensvertrages gemacht wurde. Wenn von diesem Vertrags¬
werk im Laufe der Zeit nur dieses einzige Kapitel in Geltung
geblieben ist und wenn den Völkerbund als einziges seiner
Organe nur die IAO überlebte, so ist dies der beste Beweis da¬
für, daß diese Organisation ihre Existenzberechtigung in allen
' Bis zum 1. Jänner 1960 sind 114 internationale Konven¬
tionen beschlossen worden. Viele davon (maritime und Kolonial¬
konventionen) können für unser Land keine Anwendung finden.
Wechselfällen des historischen Geschehens unter Beweis gestellt
hat. Ihre Aufgabe, durch Aktionen auf internationaler Basis die
Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard zu verbessern, hat
sie zu einer lebensnahen, nützlichen und derzeit unumgänglich
notwendigen Institution gemacht. Heutzutage ist sie eine mäch¬
tige Organisation mit 83 Mitgliedstaaten und hat einen riesigen
Einfluß auf das soziale Werk anderer internationaler Zusammen¬
schlüsse, wie OEEC, Montanunion, Europarat usw.
Diese Stellung verdankt die ILO in nicht geringem
Maße ihrer Verfassung, die in unserem Zeitalter der
Souveränitätsempfindlichkeit einzelner Staaten höchst
bemerkenswert ist. Diese Verfassung sieht nämlich eine
paritätische Zusammensetzung aller Organe der IAO aus
Regierungsvertretern, Vertretern der Arbeitgeberver¬
bände und der Arbeitnehmerorganisationen (Gewerk¬
schaften) im Verhältnis 2:1:1 vor. Eine solche Form der
Delegationen einzelner Länder beim obersten Organ der
ILO, der alljährlichen Internationalen Arbeitskonferenz,
beim Verwaltungsrat sowie in gewissem Ausmaße auch
beim ständigen Sekretariat, dem Internationalen Arbeits¬
amt (IAA) in Genf, sichert eine breite und brauchbare
Basis für die Erledigung aller sozialen Probleme, die die
Welt bewegen. Die öffentliche Meinung war und ist im
internationalen Leben immer von ausschlaggebender Be¬
deutung: man kann sie nicht ignorieren.
Außerdem gewährt diese Verfassung auch die Mög¬
lichkeit einer Kontrolle über die Mitgliedstaaten, eine
Kontrolle, die bisher kein anderer internationaler Zu¬
sammenschluß ausüben kann. Diese bezieht sich auf die
Einhaltung der ratifizierten Konventionen, während die
Ratifikation selbst dem souveränen Willen des Staates
überlassen wird.
Die internationalen Konventionen kommen so zu¬
stande, daß die Vorlagen nach einer Vorbereitung durch
das Internationale Arbeitsamt und mehrmaliger schrift¬
licher Befragung der einzelnen Länder in zwei Lesungen
auf zwei nachfolgenden Internationalen Arbeitskonfe¬
renzen in den paritätisch zusammengesetzten Kommis¬
sionen durchberaten und sodann im paritätisch zu¬
sammengesetzten Plenum der Konferenz mit einer Zwei¬
drittelmehrheit beschlossen werden. Eine derart zu¬
stande gekommene Konvention erreicht ihre inter¬
nationale Gültigkeit, wenn sie von mindestens zwei
Staaten ratifiziert wird, aber auch dann ist sie für keinen
Staat verbindlich, der die Ratifikation nicht vornimmt.
Dieser Vorgang sichert jeder Konvention eine gründ¬
liche, demokratische und sachliche Bearbeitung seitens
der Staaten und der beiden Sozialpartner: der Arbeit¬
geber und der Arbeitnehmer. Das Resultat dieser tri-
partiten Interessenabwägung wird immer ein Kom¬
promiß sein, das keine Gruppe schädigt und die Inter¬
essen eines Landes nicht im mindesten beeinträchtigt,
weil es doch jedem Staat offen bleibt, ein Überein¬
kommen zu ratifizieren oder dies nicht zu tun.
Die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht
darin, eine angenommene Konvention binnen 18 Monaten
jener Körperschaft des Landes zu unterbreiten, die
legislative Befugnisse ausübt, damit die Konvention auch
der breiten Öffentlichkeit des Landes bekannt wird.
265
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.