ARBEIT UNDWIRTSCHAFT
HERAUSGEBER: �STERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND �STERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
14. Jahrgang 1. Oktober 1960 Nr. 10
Dr. H. Leo Charak (Wien):
Auf absteigenden Pfaden
Vor Sanktionen der IAO gegen �sterreich
Der Konflikt, der heuer auf der 44. Internationalen
Arbeitskonferenz in Genf ausgebrochen ist, verdient be�
achtet und ernst besprochen zu werden. Das erstemal seit
seinem Beitritt zur Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO; englisch: ILO) ist �sterreich in die Gefahr ge�
kommen, auf das Verzeichnis jener L�nder gesetzt zu
werden, die seit mehreren Jahren systematisch ihre
internationalen Verpflichtungen verletzen. Wenn auch
diese Blamage in letzter Stunde verhindert werden
konnte, so ist die Gefahr, da� �sterreich an Prestige
verliert, weiterhin akut geblieben.
Die Achtung, der sich �sterreich in Genf einst erfreut
hat, war keineswegs gering. Mit drei�ig ratifi�
zierten internationalen �bereinkommen stand �sterreich
in den ersten Reihen der fortschrittlichen, sozial auf�
geschlossenen und respektierten L�nder. Diese Anzahl
von Ratifikationen war um so mehr beachtlich, als wir
zwischen 1938 und 1947 nicht Mitglied der IAO waren.1
Das Ansehen, dessen wir uns erfreut haben, hat zahl�
reiche beachtenswerte Auswirkungen gehabt, die sowohl
sichtbare Formen, wie die Mitgliedschaft unseres unver�
ge�lichen Kollegen Johann B�hm im Verwaltungsrat der
IAO, als auch viele nicht zu �bersehende Impondera�
bilien zeitigten. Zu letzteren geh�rte die immer vor�
handene Bereitschaft, uns beizustehen, Vertreter unseres
Landes in Kommissionen der Arbeitskonferenzen zu
w�hlen, sie zu deren Vorsitzenden und Berichterstattern
zu berufen und ihnen williges und interessiertes Geh�r
bei allen Beratungen zu schenken. Wir waren immer ge�
achtete und wertvolle Mitarbeiter an dem internatio�
nalen Werk des sozialen Fortschritts.
Die Macht der Internationalen Arbeitsorganisation
Gerade bei der Internationalen Arbeitsorganisation
kann die Popularit�t eines Landes von gro�er Bedeutung
sein. 'Diese Gemeinschaft stellt das �lteste und ehr�
w�rdigste Forum der Weltmeinung dar, und der Umstand,
da� ein Land dort Ansehen genie�t oder kein Ansehen
hat, zieht Folgen nicht nur im sozialrechtlichen Sektor
nach sich. Ist ja doch die IAO die einzige Organisation,
die dank ihrer Verfassung eine beachtenswerte Kontrolle
�ber einzelne souver�ne Staaten auszu�ben vermag. Sie
ist heute die wichtigste Sonderorganisation der Ver�
einten Nationen.
Der Ursprung der ILO reicht in jene ideenreichen Tage vor
dem Ende des ersten Weltkrieges zur�ck, als die Hoffnung be�
stand, da� durch die Beseitigung der Not und durch den sozialen
Fortschritt und die Pflege der Verbundenheit aller V�lker Kriege
in Zukunft verhindert werden k�nnen. Unter aktiver Mitwirkung
der Weltgewerkschaften und solcher profilierten Pers�nlich�
keiten wie Samuel Gompers, Leon Jouhaux und E. Vandervelde
ist es 1919 gelungen, die Idee einer Internationalen Arbeits�
organisation zu verwirklichen und dieser in einer Verfassung
Ausdruck zu verleihen, die sogar zum Bestandteil des Versailler
Friedensvertrages gemacht wurde. Wenn von diesem Vertrags�
werk im Laufe der Zeit nur dieses einzige Kapitel in Geltung
geblieben ist und wenn den V�lkerbund als einziges seiner
Organe nur die IAO �berlebte, so ist dies der beste Beweis da�
f�r, da� diese Organisation ihre Existenzberechtigung in allen
' Bis zum 1. J�nner 1960 sind 114 internationale Konven�
tionen beschlossen worden. Viele davon (maritime und Kolonial�
konventionen) k�nnen f�r unser Land keine Anwendung finden.
Wechself�llen des historischen Geschehens unter Beweis gestellt
hat. Ihre Aufgabe, durch Aktionen auf internationaler Basis die
Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard zu verbessern, hat
sie zu einer lebensnahen, n�tzlichen und derzeit unumg�nglich
notwendigen Institution gemacht. Heutzutage ist sie eine m�ch�
tige Organisation mit 83 Mitgliedstaaten und hat einen riesigen
Einflu� auf das soziale Werk anderer internationaler Zusammen�
schl�sse, wie OEEC, Montanunion, Europarat usw.
Diese Stellung verdankt die ILO in nicht geringem
Ma�e ihrer Verfassung, die in unserem Zeitalter der
Souver�nit�tsempfindlichkeit einzelner Staaten h�chst
bemerkenswert ist. Diese Verfassung sieht n�mlich eine
parit�tische Zusammensetzung aller Organe der IAO aus
Regierungsvertretern, Vertretern der Arbeitgeberver�
b�nde und der Arbeitnehmerorganisationen (Gewerk�
schaften) im Verh�ltnis 2:1:1 vor. Eine solche Form der
Delegationen einzelner L�nder beim obersten Organ der
ILO, der allj�hrlichen Internationalen Arbeitskonferenz,
beim Verwaltungsrat sowie in gewissem Ausma�e auch
beim st�ndigen Sekretariat, dem Internationalen Arbeits�
amt (IAA) in Genf, sichert eine breite und brauchbare
Basis f�r die Erledigung aller sozialen Probleme, die die
Welt bewegen. Die �ffentliche Meinung war und ist im
internationalen Leben immer von ausschlaggebender Be�
deutung: man kann sie nicht ignorieren.
Au�erdem gew�hrt diese Verfassung auch die M�g�
lichkeit einer Kontrolle �ber die Mitgliedstaaten, eine
Kontrolle, die bisher kein anderer internationaler Zu�
sammenschlu� aus�ben kann. Diese bezieht sich auf die
Einhaltung der ratifizierten Konventionen, w�hrend die
Ratifikation selbst dem souver�nen Willen des Staates
�berlassen wird.
Die internationalen Konventionen kommen so zu�
stande, da� die Vorlagen nach einer Vorbereitung durch
das Internationale Arbeitsamt und mehrmaliger schrift�
licher Befragung der einzelnen L�nder in zwei Lesungen
auf zwei nachfolgenden Internationalen Arbeitskonfe�
renzen in den parit�tisch zusammengesetzten Kommis�
sionen durchberaten und sodann im parit�tisch zu�
sammengesetzten Plenum der Konferenz mit einer Zwei�
drittelmehrheit beschlossen werden. Eine derart zu�
stande gekommene Konvention erreicht ihre inter�
nationale G�ltigkeit, wenn sie von mindestens zwei
Staaten ratifiziert wird, aber auch dann ist sie f�r keinen
Staat verbindlich, der die Ratifikation nicht vornimmt.
Dieser Vorgang sichert jeder Konvention eine gr�nd�
liche, demokratische und sachliche Bearbeitung seitens
der Staaten und der beiden Sozialpartner: der Arbeit�
geber und der Arbeitnehmer. Das Resultat dieser tri-
partiten Interessenabw�gung wird immer ein Kom�
promi� sein, das keine Gruppe sch�digt und die Inter�
essen eines Landes nicht im mindesten beeintr�chtigt,
weil es doch jedem Staat offen bleibt, ein �berein�
kommen zu ratifizieren oder dies nicht zu tun.
Die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht
darin, eine angenommene Konvention binnen 18 Monaten
jener K�rperschaft des Landes zu unterbreiten, die
legislative Befugnisse aus�bt, damit die Konvention auch
der breiten �ffentlichkeit des Landes bekannt wird.
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