Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1961 Heft 09 (09)

ARBEIT UNDWIRTSCHAFT
HERAUSGEBER: ÖSTERREICHISCHER ARBEITERKAMMERTAG UND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
15. Jahrgang September 1961 Nr. 9
Kammeramtsdirektor Univ.-Prof. DDr. Hans Floretta:
Zur Kodifikation des Arbeitsrechtes1
Unter „Kodifikation" versteht die Rechtswissen¬
schaft die Zusammenfassung eines Rechtsstoffes
in ein gemeinsames Gesetzbuch.- Bedeutend ist nun,
ob die Kodifikation nur verschiedene Gesetze zu¬
sammenfassen oder neues Recht schaffen will. Es
wird heute unter dem Begriff Kodifikation beides
verstanden, also auch lediglich eine Zusammenfas¬
sung des bestehenden Rechtes, eine sogenannte Kom¬
pilation. In der Regel tritt aber im Laufe einer Kom¬
pilation das Streben nach Erneuerung des bestehen¬
den Rechtes ein. So war es etwa beim Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).3
Ähnlich ist die Lage beim Arbeitsrecht. Zu¬
nächst wollte die arbeitsrechtliche Kodifikation nur
eine Zusammenfassung und Vereinheitlichung ohne
viele Neuerungen. Im Verlaufe der Kodifikation
trat aber allmählich infolge der Entwicklung der
Arbeitsrechtswissenschaft und der Rechtsprechung
das Streben nach fortschrittlicher Regelung, nach
einer echten Kodifikation, in den Vordergrund.
Die Geschichte des Arbeitsrechtes
Das österreichische ABGB entstand im Jahre 1811,
sicherlich zu früh, um eine neue soziale Ideenwelt
zu verwirklichen. Die Gewerbeordnung mit ihren
Novellen, das Allgemeine Berggesetz, das Regie-
bautenarbeitergesetz, das Handlungsgehilfengesetz,
das Güterbeamtengesetz und insbesondere die
III. Teilnovelle zum ABGB im Jahre 1916 brachten
zwar ein eigenes, wenn auch bereits zersplittertes
Dienstvertragsrecht mit für die damalige Zeit fort¬
schrittlichen Regelungen. Ich erinnere zum Beispiel
1 Dieser Artikel gibt im wesentlichen den Vortrag des
Verfassers auf der Innsbrucker Tagung der Hauptversamm¬
lung des österreichischen Arbeiterkammertages am 24. No¬
vember 1960 wieder.
ä Der Begriff stammt vom lateinischen „codicem facere"
— einen Kodex herstellen. Der Terminus „Kodex" ist zu¬
nächst ein Begriff der Urkundenlehre der Antike, ins¬
besondere der Lehre von den Rechtsquellen.
3 In der Mitte des 18. Jahrhunderts gab Maria Theresia,
getragen vom politischen Ideal der Rechtseinheit, den Auf¬
trag, die einzelnen Landesrechte zu kompilieren. In der Hand
der Gesetzesverfasser wurde im Laufe der Jahrzehnte aus
der Kompilation des bestehenden Rechtes eine echte Reform.
So wurde das ABGB aus dem Jahre 1811 die große Kodifika¬
tion des österreichischen Zivilrechtes.
an die Überwälzung des Betriebsrisikos auf den
Betriebsinhaber nach § 1155 ABGB und an die Fort¬
zahlung des Entgeltes bei Arbeitsverhinderung durch
Krankheit, Unglücksfall oder aus anderen Gründen
nach § 1154 b ABGB. Im übrigen hat aber der Gesetz¬
geber das sich in der Praxis mächtig vordrängende
Arbeitsrecht nicht zur Kenntnis genommen. Ich
denke dabei vor allem an das Vertrauensmänner¬
system in den Betrieben, an die Kollektivverträge
und die Gewerkschaften. Eine Arbeitsrechtswissen¬
schaft bestand zu dieser Zeit überhaupt noch nicht.
Bis heute sind aber auf dem Gebiet des Arbeits¬
rechtes so viele zivilrechtliche Sondergesetze ent¬
standen, daß sich eine eventuelle Absicht, das ganze
Zivilrecht zu einem Kodex zu vereinigen, schon
wegen des Arbeitsrechts nicht mehr verwirklichen
läßt. Das Zivilrecht kann — abgesehen von einem
allgemeinen Teil — nur in großen Teilgebieten kodi¬
fiziert werden. Solche Kodifikationen müßten aber
auch immer die sachlich dazugehörigen öffentlich¬
rechtlichen Regeln umfassen.
Die arbeitsrechtlichen Sondergesetze gehören, so¬
weit sie die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer regeln, dem Arbeitsvertragsrecht
an. Soweit aber die Sondergesetze dem Arbeitgeber
Pflichten gegenüber dem Staat zugunsten der Arbeit¬
nehmer auferlegen, haben wir es mit öffentlichem
Recht, dem Arbeitnehmerschutzrecht, zu tun. Die
Mutterdisziplinen des Arbeitsrechtes sind daher das
Privatrecht und das öffentliche Recht.
Da der Ausbau der sozialen Ideenwelt zugunsten
der persönlich und wirtschaftlich abhängigen Arbeit¬
nehmer — vor allem durch die Gewerkschaften —
immer mehr forciert wurde, vergrößerte sich die
Zahl der arbeitsrechtlichen Sondergesetze immer
mehr. Es mußten dem Arbeitsrecht eigentümliche
Rechtsnormenkomplexe zur Verfügung gestellt wer¬
den, so das Betriebsrätegesetz und das Kollektiv¬
vertragsgesetz — unter ersterem versteht man die
Gesamtheit der Bestimmungen, die der Belegschaft
eines Betriebes eine rechtliche Organisation sowie
Aufgaben und Befugnisse, hauptsächlich gegenüber
dem Betriebsinhaber geben,4 während das letztere
1 Vgl. Floretta-Strasser: Kommentar zum Betriebsräte¬
gesetz, S. 1 ff.
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