Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1966 Heft 06 (06)

Privatwirtschaft sollten sie bloß einen wichtigen Orientie¬
rungsbehelf darstellen. Die Aufstellung von Planzielen
für den öffentlichen Haushalt und vielleicht auch für die
verstaatlichten Unternehmungen müßte zu einer Neu¬
ordnung der öffentlichen Ausgaben im Sinne der im Plan
vorgesehenen Prioritäten führen. Die Investitionsaus¬
gaben der öffentlichen Hand würden damit bei der
Budgeterstellung jene zentrale Bedeutung erlangen, die
ihnen vom Standpunkt der Wachstumspolitik schon seit
eh und je hätte zufallen müssen. Wir werden dabei aller¬
dings an die Infrastruktur im engeren sowie im weiteren
Sinne zu denken haben. Der langfristige Investitionsplan
wird insbesondere auf die wachstumsstrategische Be¬
deutung solcher Ausgaben wie Erziehung, Forschung und
Entwicklung Rücksicht nehmen müssen.
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird sich
die Wachstumspolitik im steigenden Maße mit der geisti¬
gen Umstellung des Menschen auf ein Zeitalter der
permanenten technischen und wirtschaftlichen Revolution
beschäftigen müssen. Dies erfordert in erster Linie eine
weitere Verlängerung der Schulzeit mit der dadurch be¬
dingten Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus der
lernenden Jugend; aber darüber hinaus wird auch die
ständige Weiterbildung und Umschulung der bereits be¬
rufstätigen Bevölkerung zu einem immer dringenderen
wirtschafts- und sozialpolitischen Anliegen. Vielleicht
sollte man von Wachs¬
tumspolitik erst dann
sprechen, wenn es sich
diese zur Aufgabe
macht, die geistige Be¬
reitschaft des Men¬
schen zu fördern, neua
unnerprobte Wege zu
gehen. Auf die Fahnen
der Wachstumspolitik
sollte Goethes bekann¬
tes Motto geschrieben
werden:
Den lieb ich,
der Unmögliches
begehrt.
Wolfgang Leonhard
Neue Probleme
der Sowjetunion
Die Ereignisse in der Sowjetunion werden oft vom tages¬
politischen aktuellen Standpunkt aus betrachtet. So not¬
wendig dies im einzelnen auch sein mag — wie etwa im
Falle des kürzlich stattgefundenen 23. Parteitages — so
wichtig erscheint es, einmal die Ereignisse in einem grö¬
ßeren Zusammenhang zu sehen, sie mit jenen grundlegen¬
den Fragen und Problemen zu verknüpfen, die für das
heutige Entwicklungsstadium der Sowjetunion so bedeut¬
sam sind.
Das Grundprob!em:
Ausmaß und Grenzen der Reformen
Die meisten entscheidenden Fragen, Diskussionen und
Auseinandersetzungen in der Sowjetunion lassen sich, wie
mir scheint, auf ein Grundproblem zurückführen: die
Frage nämlich, wie sich der Sowjetkommunismus an die
veränderten inneren und internationalen Bedingungen
anpassen soll. Sowohl die inneren Veränderungen (das
Eintreten in die Phase einer modernen sowjetischen
Industriegesellschaft und der wachsende Einfluß der
durch die Industriegesellschaft aufkommenden sozialen
Kräfte) als auch die Vielzahl neuer internationaler Pro¬
bleme (der Eintritt in das atomare Zeitalter, die Verselb¬
ständigung der übrigen kommunistischen Länder, die Ent¬
kolonialisierung und das Entstehen Dutzender neuer Län¬
der in Asien und Afrika) — all das macht eine Ver¬
änderung nicht nur der Methoden, sondern auch der
politischen Generallinie des Sowjetkommunismus not¬
wendig. Das System, die Politik und die Methoden des
Sowjetkommunismus müssen den neuen Bedingungen und
Erfordernissen angepaßt werden. In immer stärkerem
Maße macht sich in der Sowjetunion ein Ringen um die
Frage bemerkbar, welche Reformen dazu notwendig
seien, in welchem Ausmaß, in welchem Tempo und unter
wessen Führung diese zu verwirklichen wären. Es ist die
Einstellung zu diesen Fragen, in der sich die Schattierun¬
gen verschiedener politischer Meinungen, Tendenzen und
Gruppierungen bemerkbar machen — von den weitgehen¬
den Reformern bis zu den dogmatischen Apparatschiks.
Daher ist es auch nicht zufällig, daß die „Stalin-Frage"
eine so außerordentlich große Rolle spielt. Das Verhältnis
zu Stalin und zur Stalin-Ära wird gewissermaßen zum
Prüfstein für die eigene politische Grundhaltung. Je stär¬
ker und substantieller die Kritik an Stalin und seinem
System, um so eher werden die Voraussetzungen gechaf-
fen, sich in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens
— in der Wirtschaft, Politik, Ideologie, Kultur, Nationali¬
tätenfrage usw. — vom Stalinismus zu entfernen. Und
umgekehrt: je mehr die angeblich „positiven Seiten" der
Stalin-Ära betont werden — wie es gerade in den letzten
Wochen der Fall ist —, um so deutlicher das Bestreben,
die notwendigen Reformen und Anpassung an die neuen
Gegebenheiten entweder völlig abzustoppen oder aber auf
eng begrenzte Veränderungen zu beschränken. Die unter¬
schiedliche Einstellung zu den Reformen im Sinne einer
Anpassung an die Bedingungen, Kräfte und Aufgaben der
modernen Industriegesellschaft (darunter notwendiger-
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