Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1966 Heft 06 (06)

nach wie vor zweifellos ein gewisses Ubergewicht haben.
Angesichts des schnellen Anwachsens der sowjetischen
KP, die seit 1956 von 6,8 auf fast 12,5 Millionen Mitglie¬
der angestiegen ist, erschien es ratsam, das Zentralkomi¬
tee personell zu erweitern. Dem Zentralkomitee gehören
nunmehr 360 (bisher 330) Personen an, darunter 195 Voll¬
mitglieder (bisher 175) und 165 Kandidaten (biser 155).
Die eigentliche Macht aber liegt, wie bisher in dem klei¬
nen Führungszentrum, dem Parteipräsidium, das jetzt
wieder „Politbüro" heißt. Aus diesem bisher zwölfköpfi¬
gen Gremium sind die beiden ältesten Mitglieder, Nikolai
Schwernik und Anastas Mikojan, ausgeschieden, wobei
im Fall von Mikojan gewisse politische Motive neben den
Gesundheitsrücksichten eine Rolle gespielt haben dürften.
Es ist durchaus möglich, daß Mikojan, der stets mehr dem
gemäßigten Flügel zuneigte, über den jetzt verkündeten
schärferen innen- und kulturpolitischen Kurs keineswegs
erfreut ist.
An ihre Stelle ist jedoch eigentümlicherweise kein Ver¬
treter der jungen Funktionärsgeneration in das Politbüro
aufgerückt, sondern vielmehr der 67jährige Parteichef
Arvid Pelsche, der bereits seit 1915 der bolschewistischen
Partei angehört und sich selbst in seiner Rede vor dem
Kongreß als „alten Soldaten der Partei" bezeichnete. Dies
ist sicher keine Übertreibung, denn Pelsche hatte be¬
reits 1918 bis 1920 an der revolutionären Bewegung in
Lettland teilgenommen. In der Periode von 1920 bis 1940
war Pelsche sowohl im sowjetischen Nachrichtendienst
als auch am Institut für rote Professoren (vorwiegend
für Landwirtschaftsfragen) tätig. Seit 1944 steht Pelsche
an führender Stelle im lettischen Parteiapparat, darunter
viele Jahre lang als erster Parteisekretär dieser 1940 an
die UdSSR angegliederten Unionsrepublik. Gleichzeitig
gehörte Pelsche seit 1957 der Wirtschaftskommission und
seit 1958 der auswärtigen Kommission im Nationalitäten¬
rat des Obersten Sowjets an. In seiner Rede auf dem
jüngsten Parteikongreß unterstrich er zwar die Notwen¬
digkeit der ideologischen Schulung, aber hielt sich, im
Unterschied zu manchen anderen leitenden Parteifunktio¬
nären, in der Verurteilung reformfreudiger Schriftsteller
zurück. Mit dem Ausscheiden Mikojans und Schwerniks
und der Einbeziehung Arvid Pelsches besteht jetzt das
Politbüro aus elf Sowjetführern und hat damit, wie meist
üblich, eine ungerade Mitgliederzahl.
Selbst unter diesen elf Spitzenführern sind gewisse
Rangunterschiede deutlich gemacht worden — auch durch
Generalsekretär Breschnjew, der die Namen der elf
Führer bewußt nicht in alphabetischer Reihenfolge be¬
kanntgab. Der jetzigen offiziellen Rangliste zufolge steht
an der Spitze Generalsekretär Breschnjew, unmittelbar ge¬
folgt von Ministerpräsident Kossygin. Gemeinsam mit
Staatspräsident Podgorny und dem ideologischen Grals¬
hüter Suslow sind das heute die „großen Vier" in der
Sowjetführung. An fünfter Stelle folgt dann Woronow
(gleichzeitig auch Ministerpräsident der Russischen Föde¬
rativen Republik), Kirilenko (für Fragen der Partei¬
organisation zuständig), Scheiepin (der für die politische
Aufsicht über die Staatspolizei zuständig ist), Masurow
und Poljanski (beides Erste stellvertretende sojwetische
Ministerpräsidenten) und schließlich der ukrainische
Parteiführer Schelestj sowie der jetzt neu hinzugekom¬
mene Arvid Pelsche, der das Komitee für Parteikontrolle
leitet.
Dabei muß vor allem die Frage betrachtet werden, In¬
wieweit die Spitzenführer mehr mit dem Parteiapparat
oder mehr mit dem Staats- und Wirtschaftsapparat ver¬
bunden sind. Von den elf Politbüro-Mitgliedern sind vier
— nämlich Breschnjew, Suslow, Scheiepin und Kirilenko
— gleichzeitig auch im ZK-Sekretariat tätig und haben
damit eine unmittelbare Verbindung zum Parteiapparat,
ja sind als dessen Fürsprecher zu werten. Zu dem Partei-
Flügel muß auch Pjotr Schelestj als führender Vertreter
des ukrainischen Parteiapparates und Arvid Pelsche als
Vorsitzender des Komitees für Parteikontrolle gerechnet
werden.
Auf der anderen Seite sind neben Ministerpräsident
Kossygin die Politbüro-Mitglieder Masurow und Poljanski
als Erste Stellvertretende Ministerpräsidenten eng mit
dem Staats- und Wirtschaftsapparat verbunden, wobei
Poljanski aller Wahrscheinlichkeit nach in erster Linie
für Landwirtschaftsfragen zuständig ist. Auch Woronow
als Ministerpräsident der Russischen Föderativen Repu¬
blik dürfte die Staats- und Wirtschaftsinteressen stärker
in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen.
Die gegenwärtige personelle Zusammensetzung des
Politbüros zeugt damit von einem labilen Gleichgewicht
von Staats- und Parteiapparat, wobei ein gewisses Über¬
gewicht des Parteiapparates nicht zu übersehen ist.
Zusammenfassend bleibt als Haupteindruck des 23.
Parteitages die schwierige und widerspruchsvoll«
Situation der gegenwärtigen Kremlführung, die auf dem
Kongreß weder durch die hohe Teilnehmerzahl noch
durch den erfolgreichen Mondsatelliten „Luna 10" über¬
spielt werden konnte. Die Peking-Frage bleibt ungelöst.
Die unterschiedlichen Stellungnahmen ausländischer KP-
Vertreter zeigte die weitere Differenzierung im Welt¬
kommunismus an. Der beschlossene härtere Kurs in der
Innenpolitik, vor allem die beschämenden Angriffe gegen
freiheitliche Strömungen in der sowjetischen Intelligenz,
dürften kaum als Zeichen der Stärke, sondern eher als
ein Zeichen der Schwäche gewertet werden.
Bei der auf dem Kongreß verkündeten politischen
Linie handelt es sich offensichtlich um einen Kompromiß
zwischen den sowjetischen Industriemanagern und Wirt¬
schaftsadministratoren, die eine Fortsetzung der Wirt¬
schaftsreform erstreben, und den konservativen, restaura-
tiven Kräften im Parteiapparat, die durch einen schärferen
Kurs in der Innenpolitik — vor allem gegenüber frei¬
heitlichen Tendenzen der Intelligenz — die sozialen,
politischen und geistigen Auswirkungen des Übergangs
zur sowjetischen Industriegesellschaft unter Kontrolle
halten wollen. Die Dogmatiker besitzen gegenwärtig das
offensichtliche Übergewicht in der Innen- und Kultur¬
politik, während die Gemäßigten beziehungsweise Re¬
former bei der Fortsetzung der Wirtschaftspolitik über
den entscheidenden Einfluß verfügen. Die ungeschriebene
Devise des Kreml — „So viel Wirtschaftsreform wie un¬
bedingt nötig — so viel zentralisierte Parteiherrschaft
wie nur irgend möglich" — dürfte sich in der Praxis, zu¬
mindest auf längere Sicht gesehen, kaum verwirklichen
lassen. Die Ausklammerung der „Stalin-Frage" und
viele andere Kompromiß-Formulierungen zeugen von
dem Tauziehen der Reformer einerseits und den konser¬
vativ-dogmatischen Apparatschiks andererseits. Der jetzige
Versuch einer teilweisen Restaurierung und die häufig so
unklare und widerspruchsvolle Linie des 23. Parteitages
dürfte kaum eine langfristige politische Richtschnur für
die UdSSR sein.
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