Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1966 Heft 06 (06)

An ihren Früchten ...
... sollt ihr sie erkennen. Dieses Wort* gilt auch für
unsere neue Regierung, deren Preislied jetzt von der bür¬
gerlichen Presse gesungen wird: So einmütig, so rasch,
so tüchtig war noch keine. Auch über die Klausurtagung
der ÖVP auf dem Semmering wurde beinahe andächtig
berichtet: Man hat dort ernsthaft gearbeitet. Nun sollte
Einmütigkeit unter Parteifreunden im allgemeinen leichter
zu erzielen sein als unter politischen Widersachern, und
das Tempo ist wenigstens zum Teil eine Folge der gar nicht
so verwunderlichen Eintracht in der Regierung. Auch
ernste Arbeit bei einer Arbeitstagung wird nur jene tief
beeindrucken, die solches nicht gewohnt sind.
Trotzdem anerkennen auch wir neidlos: Die Regierung
regiert! Mit fröhlicher Unbekümmertheit fegt sie die Ein¬
wände der Opposition vom Tisch — dazu hat sie das Recht
und die Macht ihrer Parlamentsmehrheit. Mit der gleichen
Unbekümmertheit werden aber auch vor den Wahlen
öffentlich gegebene Versprechen — sagen wir es höflich —
vergessen. Sollte ihre Erfüllung jetzt, da das Ziel erreicht
ist, nicht mehr so wichtig sein?
Jedenfalls läuft die Gesetzgebungsmaschine, reichlich
mit Regierungsvorlagen gefüttert, auf vollen Touren, und
das Niederstimmen der Opposition verursacht nur geringe
Verzögerungen. Die Verwirklichung des Regierungs-
programmes scheint gut unterwegs zu sein. Nun gibt es in
diesem Programm unter anderem drei besonders wichtige
Punkte, die auch im Memorandum des Arbeiterkammer¬
tages und des ÖGB zu finden sind: Beschleunigtes Wirt¬
schaftswachstum, Lohn(Einkommen)steuerreform und
Reform des Wohnungswesens. Dürfen wir frohlocken, weil
es so schnell damit vorwärtsgeht? Leider nicht! Bei nähe¬
rer Betrachtung stellt sich nämlich heraus, daß die von der
Regierung schon beschlossenen und zum Teil noch geplan¬
ten Maßnahmen diesen Forderungen entweder gar nicht
oder zu spät oder in erster Linie auf Kosten der breiten
Masse Rechnung tragen.
Beginnen wir mit dem Wirtschaftswachstum, das be¬
kanntlich gegenüber unseren westlichen Nachbarn stark
zurückbleibt und daher auch vom Budget her kräftig ge¬
fördert werden sollte. Das einzige Zugeständnis, das uns
der Finanzminister machte, bestand in der Behauptung,
sein Budget sei eben wachstumsfördernd. Den Beweis da¬
für blieb er uns schuldig. Im neuesten Bericht des Insti¬
tuts für Wirtschaftsforschung heißt es schonend: „Vom
Budget werden keine stärkeren Auftriebskräfte ausgehen."
Wir sagen es gröber: gar keine! Die Investitionen des Bun¬
des liegen real auf der Ebene des Jahres 1964, die von allen
Fachleuten als unzulänglich erklärt worden waren. Und
selbst dieses viel zu niedrige Niveau wurde gerade noch
mit Hilfe von Tariferhöhungen erreicht, die sicher nicht
zu der ebenfalls versprochenen Preisstabilität beitragen.
Bedenklich finden wir auch eine anonyme Stellung¬
nahme „aus Kreisen der Nationalbank" in der Zeitschrift
der Industriellenvereinigung „Die Industrie" vom 20. Mai,
die offensichtlich die privaten Ansichten des Notenbank-
• Matth. 7, 1«
Präsidenten Professor Karnitz widerspiegelt. Würde sich
der in diesem Artikel gepredigte streng restriktive wirt-
schafts- und währungspolitische Kurs — über den sich
angeblich Finanzminister und Notenbankpräsident einig
sind — durchsetzen, wären Österreichs Wachstumschancen
wahrscheinlich verspielt. Aber zum Glück dürfte dieses
Rezept selbst für Leute aus dem bürgerlichen Lager zu
starker Tabak sein. So hielt der Präsident der Bundes¬
wirtschaftskammer (und neugewählte Präsident des Öster¬
reichischen Wirtschaftsbundes) Ing. Sallinger eine Rede
vor der Industriellenvereinigung, in der er das „Haupt¬
gewicht" — im Gegensatz zu Professor Karnitz aber dafür
der Empfehlung des Wirtschaftsberichtes der OECD für
Österreich folgend — auf „expansive Regelungen" legte.
Daß Professor Karnitz in dem erwähnten Aufsatz auch
„eine bestimmte Härte gegen Lohnforderungen" verlangt,
versteht sich fast von selbst. Daß er mit dieser Härte in
einer Periode ständiger Preiserhöhungen kein Glück haben
wird, versteht sich auch von selbst. Denn wie sollen sie
Enthaltsamkeit üben, wenn nicht nur Tarife, sondern die
für uns so wichtigen Lebensmittelpreise immer weiter¬
klettern? Obwohl heuer keine Wetterkatastrophe die Aus¬
rede liefert, waren das Obst Mitte April um 10 Prozent, die
im Verbraucherpreisindex enthaltenen Gemüsesorten um
fast 30 Prozent und die Kartoffeln gar um 46 Prozent teurer
als im April des Vorjahres. In den letzten Wochen sind
noch dazu die Fleisch- und Wurstpreise wesentlich (bei
manchen Sorten um 10 bis 15 Prozent!) gestiegen!
Nun zur Lohnsteuerreform: Wir haben im Vorjahr der
Hochwasserkatastrophe wegen diese längst fällige For¬
derung zurückgestellt. Jetzt wurde die Opposition mit
einem Ersatzantrag, der wenigstens einige Erleichterung
bringen sollte, im Parlament niedergestimmt. Dafür hat
der Finanzminister auf dem Semmering „eine erste Etappe
der Steuerreform" für Anfang 1967 versprochen, aber ,.die
darf nicht viel kosten", wie eine dem Minister naheste¬
hende Zeitung schrieb.
Was wir von der geplanten Reform des Wohnungs¬
wesens gehört haben, macht uns auch nicht glücklich. Zwar
scheinen unsere Gewerkschaftsfreunde in der ÖVP eine
allgemeine Mietenerhöhung mit knapper Not verhindert
zu haben, aber die „freie Mietzinsbildung für leere und
freiwerdende Wohnungen" wird eben die jungen Woh¬
nungssuchenden schwer treffen, denen nach unseren Vor¬
stellungen endlich ausreichender Wohnraum zu erschwing¬
lichen Bedingungen geboten werden sollte.
Kurz, die schnell gereiften Früchte der bisherigen
Regierungstätigkeit schmecken ziemlich bitter: Schon jetzt
teureres Benzin, bald höhere Fahrpreise auf der Eisen¬
bahn und im Gefolge davon mit großer Bestimmtheit trotz
aller feierlichen Warnungen heuer noch eine allgemeine
Preiswelle als Zusatz zur bisherigen Teuerung. Dafür
heuer keine Lohnsteuerreform und sicher kein ausreichen¬
des Wirtschaftswachstum. Und was wird im nächsten Jahr
sein? Dr. Withalm, der Generalsekretär der ÖVP, ließ sich
auf keine genaueren Vorhersagen ein, aber er verkündete
auf dem Semmering mit sichtlichem Stolz: Im Jahre 1970
wird die Wirtschaft stärker, die Steuerprogression gerin¬
ger, das Realeinkommen höher und die Zahl der Wohnun¬
gen größer sein als 1966. Diese Prophezeiung hat viel für
sich, zumal sich mit Ausnahme der Steuerprogression auf
den erwähnten Gebieten seit 1945 die Lage von Jahr zu
Jahr verbessert hat.
Aber eine Frage bleibt offen: Ob in den vor uns liegenden
Jahren nach dem bekannten Lied die süßesten Früchte
nicht nur für die großen Tiere wachsen werden?
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