Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

auszuweisen versuchen wird und dabei doch weiterhin ein¬
seitigen, übergewichtigen Einfluß bewahren und ausüben
kann. Der Aufsichtsrat wird nämlich nach den gesetzlichen
Bestimmungen aus zwanzig Mitgliedern und zwei nach dem
Betriebsrätegesetz in den Aufsichtsrat zu entsendeten Be¬
triebsräten bestehen. Von den zwanzig Aufsichtsrats¬
mitgliedern stellen die neun Bundesländer je einen Ver¬
treter, die politischen Parteien sechs Vertreter, wobei
jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Par¬
tei durch mindestens ein Mitglied vertreten sein muß und
aus je einem Vertreter der gesetzlich anerkannten Kir¬
chen und Religionsgesellschaften, der Wissenschaft, der
Kunst, der Volksbildung, des Sports. Unter der Annahme,
daß die von der ÖVP mehrheitlich geführten Bundeslän¬
der einen ÖVP-Repräsentanten und die von der SPÖ ge¬
führten Bundesländer einen SPÖ-Repräsentanten in den
Aufsichtsrat entsenden werden (parteiungebundene, wahr¬
haft unabhängige Vertreter werden wohl kaum zu erwar¬
ten sein) und unter Berücksichtigung der sechs Vertreter
der Parteien (drei Vertreter der ÖVP, zwei Vertreter der
SPÖ und ein Vertreter der FPÖ) kämen neun Aufsichts¬
räte auf die ÖVP, fünf Aufsichtsräte auf die SPÖ und ein
Aufsichtsrat auf die FPÖ. Somit hätte die ÖVP zwar unter
den politischen Vertretern im Aufsichtsrat die Mehrheit,
nicht aber von vornherein im gesamten Aufsichtsrat, wenn
man die fünf Fachvertreter und die beiden Betriebsräte
bedenkt. Es ist also klar, daß die Rundfunkpolitik der
Zukunft im wesentlichen von den fünf Fachvertretern ent¬
schieden beeinflußt werden könnte.
Doch so günstig die gesetzliche Lage scheint, sosehr gibt
es bedauerlicherweise immer noch die Handhabe einer
politischen Manipulation. Die Bestellung der fünf Auf¬
sichtsräte der Kirchen, der Wissenschaft, der Kunst, der
Volksbildung und des Sportes obliegt, wie vorhin fest¬
gestellt, der Gesellschafterversammlung, in der der Bund
eine Mehrheit von 51 Prozent besitzt, wobei die Rundfunk¬
angelegenheiten nunmehr dem Bundesministerium für
Unterricht zugehören. Würden die politischen Kräfte der
51 Prozent und des zuständigen Bundesministeriums eine
ausgesprochene oder auch nur verschleierte politische Aus¬
wahl treffen, dann wäre die Mehrheit einer einzigen Partei
doch wieder manipuliert und damit dem Sinn des Volks¬
begehrens, aber auch dem Sinn des neuen Rundfunk¬
gesetzes ein Schlag versetzt, gegen den sich alle guten
Österreicher mit größter Vehemenz zur Wehr setzen mü߬
ten. Wenn es in der Zukunft einen im wesentlichen par¬
teiunabhängigen, objektiven Rundfunk in Österreich
geben soll, dann darf es im neuen Aufsichtsrat keine poli¬
tische Mehrheit geben! Nur dann gibt der Aufsichtsrat die
Gewähr sachlicher Entscheidungen, wie sie der Rundfunk
so dringend braucht.
Die große Verantwortung
des neuen Aufsichtsrates
Daß es zu dieser guten Lösung kommt, liegt in der Ver¬
antwortung des neuen Aufsichtsrates. Wenn die Parteien¬
vertreter dem Sinn des Volksbegehrens und dem Geist des
neuen Rundfunkgesetzes nicht zuwiderhandeln wollen,
dürfen sie einen parteiisch beeinflußbaren Kandidaten
unter keinen Umständen zum Generalintendanten aus¬
ersehen. Vor allem die fünf Fachvertreter müßten einer
derartigen Person ihre Zustimmung verweigern. Das sind
sie auch der von ihnen vertretenen Sparte schuldig.
Das haben auch die Initiatoren des Volksbegehrens, das
Aktionskomitee der parteiunabhängigen Presse Öster¬
reichs, in ihrer Ende November 1966 erschienenen Erklä¬
rung ausgedrückt:
„Es ist nicht Aufgabe der Initiatoren des Volksbegehrens,
Namen zu nennen oder Personen vorzuschlagen. Vielmehr
verweisen wir mit allem Nachdruck darauf, daß für die Be¬
rufung des Generalintendanten und der übrigen leitenden
Organe von Hörfunk und Fernsehen objektive Kriterien durch
das Gesetz festgelegt wurden und daß die Regierungspartei
eine parlamentarische Erklärung abgegeben hat, die Bundes¬
regierung werde bei der Bestellung des Generalintendanten
das Einvernehmen mit der Opposition suchen.
Die gesetzlichen Bestimmungen und die im Parlament ab¬
gegebene Erklärung müssen eingehalten werden. Vor allem
muß durch die im Gesetz vorgeschriebene öffentliche Aus¬
schreibung sichergestellt werden, daß die Entscheidung nicht
von vornherein hinter verschlossenen Türen erfolgt.
Dem Volksbegehren kann nur dadurch Rechnung getragen
werden, daß an die Spitze der Rundfunkgesellschaft eine Per¬
sönlichkeit berufen wird, die einschlägig fachliche Qualifika¬
tion hat, die sich keinen parteipolitischen Enflüssen beugt so¬
wie die nötige Entschlußkraft und Härte für die Generalreform
von Hörfunk und Fernsehen mitbringt."
Wozu noch zu sagen ist, daß bis zum Inkrafttreten des
Rundfunkgesetzes, aber auch in der Zeit bis zur Bestel¬
lung des Aufsichtsrates und während der Prozedur der
Ausschreibung und der Besetzung der Stelle des General¬
intendanten alle Maßnahmen zu unterbleiben haben, die
eine Vorwegnahme der Rechte und Pflichten des General¬
intendanten im Interesse einer der beiden bisher sehr ein¬
flußreichen politischen Gruppen bedeuten würden.
Und die Konsumenten!
Bedauerlich ist, daß das Rundfunkgesetz jenem Teil des
Volksbegehrens nicht entsprach, der eine Vertretung der
Konsumenten im Aufsichtsrat vorsah, vorausgesetzt, daß
man nicht die sechs Parteienvertreter als solche betrachtet.
Das wird aber nicht leichtfallen, weil die Parteien bisher
ihr eigenes ideologisches Interesse in den Vordergrund
rückten.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, der im alten
Aufsichtsrat im Rahmen der Parteienvergebung der Auf¬
sichtsratsplätze in der sozialistischen Fraktion vertreten
war, wird bedauerlicherweise in den neuen Aufsichtsrat
keinen Vertreter mehr entsenden können. Dabei wäre ge¬
rade der überparteiliche Gewerkschaftsbund berufen ge¬
wesen, an der Errichtung eines parteiunabhängigen, quali¬
fizierten Rundfunks mitzuwirken. Allerdings beschloß der
im November des vergangenen Jahres abgehaltene Ge¬
werkschaftstag der Gewerkschaft Kunst und freie Berufe
einen Antrag, der die beiden Großparteien auffordert, ja
einen Gewerkschafter in ihre Aufsichtsratsgruppe auf¬
zunehmen. Eine Erfüllung dieses Wunsches könnte die
delegierten Fachleute stärken und überdies eine objek-
tivisierende Brücke zwischen den beiden politischen
Hauptströmungen des Landes schlagen, wobei es aber nicht
genügen würde, als Aufsichtsratsmitglied Mitglied des
ÖGB zu sein, sondern es müßte die Bereitwilligkeit zu
gemeinsamer gewerkschaftlicher Kooperation mitgebracht
werden.8
1 In der Zwischenzeit hat die SPÖ dem Wunsch des Gewerkschafts¬
tages Kunst und freie Berufe nach Aufnahme eines Gewerkschafters
in ihre Vertretung im Aufsichtsrat entsprochen. (Der Autor dieses
Beitrages, Professor Franz Senghofer, wurde dafür nominiert. Die
Hedaktion.)
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