Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 01 (01)

Ein Jahr der Bewährung Die österreichische Arbeiterbewegung hat ein Jahr der Bewährung vor sich. Kurz nachdem dieses Heft in die Hände unserer Leser gelangt ist, wird die SPÖ ihren Parteitag abhalten. Sie hat nicht nur ihre Führung neu zu wählen, sondern auch ihr praktisches Programm als Oppositionspartei festzulegen. Es ist nicht die Aufgabe dieser Zeitschrift, in die inner¬ parteiliche Debatte der SPÖ einzugreifen, aber ein Gedanke sei erwähnt, weil er für jede Bewegung gilt, der eine große Idee zugrundeliegt. Die Personenfrage, von deren Lösung sich manche alles Heil erwarten, und die Frage der politischen Ideologie und Strategie, die für andere allein den Schlüssel zum Erfolg zu bergen scheint, sind nicht völlig voneinander zu trennen. Das Geschrei einiger Publizisten gegen den „Alt¬ marxismus" der bisherigen Parteiführung enthält keinen Funken Wahrheit. Die SPÖ hat die Wahlen verloren, nicht weil sie verbis¬ sen an angeblich oder tatsächlich überholten Vorstellungen festhielt, sondern weil sie nicht imstande war, die Leucht¬ kraft eines Gesellschaftsbildes höherer Ordnung so auszu¬ strahlen, daß es Begeisterung zu erwecken vermochte, weil sie zuwenig schöpferische Unzufriedenheit zeigte, weil sich ihr Wahlprogramm zu bescheiden gab und für den Fall ihres Sieges nicht allzuviel Änderung verhieß. Und schlie߬ lich — wir leugnen es nicht — weil in ihrer Führung seit dem Fall Olah Zwistigkeiten offenbar wurden, in denen es mehr um Macht und Einfluß und weniger um echte geistige Auseinandersetzungen ging; Zwistigkeiten, die immer noch nachklingen. Nun scheinen uns solche Zwistigkeiten eher möglich, wenn es an festen, allen gemeinsamen Zielvorstellungen fehlt, weil damit der innere Kompaß zerbricht, der sonst schon den ersten Schritt vom Wege anzeigt und das Unterordnen des eigenen Strebens im Dienste am Ganzen selbstverständlich macht. Jede echte demokratische Bewegung braucht ein hohes Ziel, innere Wahrhaftigkeit, die Freude an der geistigen Auseinandersetzung in den eigenen Reihen, mit anderen weltanschaulichen Strömungen und mit allen brennenden Gegenwartsfragen und außerdem Menschen, die all das verkörpern und vorleben. Gelänge der SPÖ auf ihrem Parteitag 1967 die volle Besinnung auf diese Selbstverständlichkeiten, könnte sie als Oppositionspartei der Regierung eine harte Bewäh¬ rungsprobe auferlegen und zugleich dem Volk bei der nächsten Wahl eine echte Alternative eröffnen. Aber auch der Gewerkschaftsbund steht vor ernsten Prüfungen. Erstens wirkt die innere Lage der Parteien auch auf den ÖGB ein. Seine Spitzenfunktionäre sind fast alle zugleich Spitzenfunktionäre ihrer Parteien. Es ist schwer, in seiner Partei von Kummer geplagt und Zwei¬ feln zerissen zu werden und dann im ÖGB ruhige Zuver¬ sicht auszustrahlen. Zweitens lassen einige Tatsachen härtere wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen erwar¬ ten: Zunächst wird dieses Jahr nur ein geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum bringen; eine Zunahme des Realeinkommens der Arbeiter und Angestellten könnte daher nur auf Grund einer Umverteilung des Volksein¬ kommens zu ihren Gunsten erfolgen. Daß keine der ande¬ ren Gruppen kampflos von ihrem bisherigen Anteil etwas abgeben wird, ist unseren Lesern klar, daß die derzeitige Regierung von sich aus an so etwas denken könnte, ist absurd. Hat sie doch mit ihrem Budget für dieses Jahr das genaue Gegenteil getan.1 Ferner setzten mit Jahresbeginn eine Reihe von behördlichen Preis- und Tariferhöhungen ein, die nach aller Erfahrung eine weitere Teuerung nach sich ziehen werden. Die große Masse der Arbeiter und Angestellten muß zunächst eine Schmälerung ihres Realeinkommens hinnehmen. Der Trost der im Vorjahr erkämpften Lohnerhöhungen, auch wenn sie über das Wirtschaftswachstum hinausgingen, wird nur beschränkt wirken in einer Gesellschaft, in der noch immer viel kleinere Gruppen unverhältnismäßig große Teile des Volkseinkommens für sich in Anspruch nehmen. Zudem sprechen die Unternehmer eine deutliche Sprache. Sie künden nicht nur einen Stillstand, sondern einen Rückschlag an, und vergessen dabei nicht, schon jetzt der Maßlosigkeit der Gewerkschaften die Schuld daran zuzuschieben. Sie fordern einen Lohnstopp ohne ernsthaft einen Preisstopp anbieten zu können. Sie lenken von der eigenen mangelnden Anstrengung zur Produktivi¬ tätssteigerung und Strukturverbesserung ab und jammern lieber über die fehlende Arbeitsmoral. Und sie verschwei¬ gen, daß es vielfach auch an Geschäftsmoral und patrioti¬ scher Wirtschaftsgesinnung mangelt, was selbst ein so unverdächtiger Zeuge wie Staatssekretär Dr. Taus be¬ klagt.2 Bei diesen rauhen Tönen aus den Kehlen unserer „Wirtschaftspartner" müssen wir auf manchen harten Strauß gefaßt sein. Er soll uns gewappnet finden: mit guten, wissenschaftlich untermauerten Argumenten, die zeigen, wie der Wirtschaft wirklich geholfen werden kann, aber auch mit organisatorischer Stärke und Schlagkraft. Die besten Argumente nützten uns wenig, wäre der ÖGB nur ein Riese auf tönernen Füßen. Schließlich hat der Gewerkschaftsbund in diesem Jahr noch eine große Aufgabe zu bewältigen: Im September 1967 wird er seinen 6. Bundeskongreß abhalten. Dieser Kongreß wird — neben den unmittelbar praktischen Fra¬ gen der Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik — erneut die Rolle der Gewerkschaft in der modernen Industrie¬ gesellschaft zu untersuchen haben, ähnlich wie dies auf früheren Bundeskongressen geschah.3 Wir werden dabei die Hilfe der modernen Sozialwissenschaft nicht entbehren können. Tagtäglich dringt wissenschaftliches Denken tiefer in alle Bereiche des Lebens ein. Auch die mächtigste Be¬ wegung, die stärkste Organisation müßte Schiffbruch erleiden, wenn sie die Erkenntnisse ihrer Zeit beiseite schieben, den Blick in die Zukunft unterlassen und im liebgewordenen Trott der Tradition hinter der rasenden Entwicklung einherstolpern würde. Je früher wir mit der geistigen Vorbereitung dieses Ereignisses beginnen, desto besser. Auch diese Zeitschrift wird versuchen, auf ihre Weise dazu einen bescheidenen Beitrag zu leisten. Paul Blau 1 Siehe „Arbeit und Wirtschaft" 11/66, S. 1: „Teuerung ohne Wachs¬ tum". 1 Siehe „Arbeit und Wirtschaft" 12/66, Franz Erblich: „Der Strick um den Hals?", S. 5. 3 1959 hielt Professor Fritz Sternberg das Hauptreferat über „Die zweite industrielle Revolution"; 1963 sprach Professor Eugen Kogon über „Die Rolle der Arbeiterbewegung in der Kultur einer humanitären Welt". 1

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