Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 05 (05)

Thomas Lochs
Wer hat, dem gib -
am Beispiel
der Lohnsteuerreform
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 3. April den
Entwurf für eine Reform des Einkommensteuergesetzes
zur Begutachtung ausgesandt. Dieser Entwurf ist von den
Organisationen der Arbeitnehmerschaft sehr heftig kriti¬
siert worden, wobei durchaus nicht nur von so allgemein
wertenden Begriffen wie Gerechtigkeit ausgegangen
wurde. Zwar ist der neue Entwurf von unserem Stand¬
punkt aus bestimmt nicht gerecht, doch sind wir uns
dessen bewußt, daß unter Gerechtigkeit von verschiedenen
Seiten sehr verschiedene Dinge verstanden werden können.
Es genügt aber, völlig objektive und werturteilsfreie Ma߬
stäbe an diesen Entwurf anzulegen, um ihn als arbeit¬
nehmerfeindlich zu klassifizieren.
Heutzutage wird wohl niemand mehr bezweifeln, daß
das Einkommensteuergesetz neben der Funktion, dem
Staat Einnahmen zu verschaffen, die zumindest ebenso
wichtige Funktion hat, zur Umverteilung des Volksein¬
kommens beizutragen. Wir können also durch einen
objektiven Vergleich versuchen, festzustellen, ob durch
die vorgeschlagene Steuerreform die bestehende Umver¬
teilung durch das Einkommensteuergesetz zugunsten oder
zuungunsten der Arbeitnehmer verändert wird.
Immer mehr Lohnsteuer
Vorerst muß man sich allerdings darüber im klaren sein,
daß die Umverteilung von Volkseinkommen durch die
Einkommensteuer auch ohne Reform einer dauernden Ent¬
wicklung unterworfen ist. Mit anderen Worten: Die Ver¬
teilung der Einkommensteuerlast auf Vermögendere und
weniger Vermögende bleibt selbst bei gleicher Gesetzeslage
im Laufe der Zeit nicht konstant, sondern verändert sich
von Jahr zu Jahr. Das kann man sehr eindrucksvoll an
der Einnahmenentwicklung des Staates aus der veranlag¬
ten Einkommensteuer der Unternehmer und der Lohn¬
steuer der Arbeitnehmer im Laufe der letzten Jahre auf¬
zeigen. Die Ubersicht beginnt mit dem Jahre 1962, weil in
diesem Jahre die letzte größere Steuerreform durchgeführt
wurde.
Wir sehen aus nebenstehender Tabelle ganz deutlich, daß
die Einnahmen aus der Lohnsteuer wesentlich rascher stei¬
gen als die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Nun
kann eine solche Entwicklung natürlich verschiedene Ur¬
sachen haben. So muß beachtet werden, daß die Einkom¬
mensteuereinnahmen im Zeitverlauf um ein Jahr hinter
den Lohnsteuereinnahmen zurückhinken. Es muß weiter
berücksichtigt werden, daß sich gewisse Verlagerungen in
der Bevölkerungsstruktur von den einkommensteuer¬
zahlenden Selbständigen zu den lohnsteuerzahlenden Un¬
selbständigen ergeben haben. Und schließlich wird noch
von mancher Seite darauf hingewiesen, daß auch in der
Verteilung des Volkseinkommens selbst in den letzten
Jahren eine gewisse Verschiebung — zumindest global
nach den bisher vorliegenden Zahlen — zugunsten der
Arbeitnehmer zu verzeichnen war.
Alle diese Umstände reichen aber nicht aus, um die
Verlagerung der Steuerlast von den Unternehmern zu den
Arbeitnehmern zu erklären. Die Erklärung dafür liegt
vielmehr in der Gestaltung unseres Steuergesetzes und hier
vor allem des Steuertarifs. Die Steuerprogression ist näm¬
lich in den Einkommensbereichen, in die die Masse der
Arbeitnehmer fällt, wesentlich stärker als in den höheren
Einkommensbereichen.
Nehmen wir ganz konkrete Beispiele: Bei einem steuer¬
pflichtigen Jahreseinkommen von 30.000 S (das entspricht
ungefähr einem Monatsbruttoeinkommen von 3400 S) be¬
deutete eine lOprozentige Einkommenserhöhung eine 36,6-
prozentige Steuererhöhung. Bei einem Jahreseinkommen
von 300.000 S bedeutet dagegen eine lOprozentige Einkom¬
menserhöhung nur eine 12,7prozentige Steuererhöhung. Da
die Arbeitnehmer über geringere Einkommen verfügen als
die Unternehmer, heißt das aber nichts anderes, als daß
bei prozentuell gleichen Einkommenserhöhungen in allen
Bevölkerungsschichten die Steuerlast zum Nachteil der
Arbeitnehmer verschoben wird.
Höhere Lohnsteuer
selbst bei unverändertem Realeinkommen
Das ist an und für sich schon bedenklich, bedeutet es
doch, daß die Einkommensbesteuerung immer weniger in
der Lage ist, ihre Umverteilungsfunktion zu erfüllen. Es
wird aber besonders bedenklich, wenn man berücksichtigt,
daß ein erheblicher Teil der Einkommenserhöhungen in
den letzten Jahren gar nicht einer Steigerung der Realein¬
kommen zugute kam, sondern zur Abgeltung von Preis¬
erhöhungen verwendet werden mußte. Während die
Arbeiterbewegung nämlich eine progressive Einkommens¬
besteuerung stets bejaht, ja sogar gefordert hat (und noch
immer fordert), wird dieses System dann heftiger Kritik
ausgesetzt sein, wenn in größerem Umfang rein nominelle
Einkommenserhöhungen, denen kein realer Einkommens¬
zuwachs gegenübersteht, progressiv besteuert werden.
Entwicklung der Staatseinnahmen
aus Lohn- und Einkommensteuer
In Millionen Schilling
Lohnsteuer Einkommensteuer
(Arbeitnehmer) (Unternehmer)
1962 3645 4252
1963 3809 4768
1964 4636 5172
1965 5732 5705
1966 7079 6357
1967 (Budgetschätzung).. 8000 7200
8
        

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