Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 05 (05)

Im Namen
der Republik!
Das Strafbezirksgericht Wien hat über die von
Dr. Norbert Burger als Privatankläger gegen Maria Szecsi,
geboren am 24. 12. 1914, geschieden, Redakteur, wegen
Übertretung der Vernachlässigung der pflichtgemäßen
Sorgfalt als verantwortlicher Redakteur nach § 30 Abs. 1
Pressegesetz erhobene Anklage nach der am 29. 3. 1967 in
Anwesenheit des Privatanklägers Dr. Norbert Burger, des
PAV. DDr. Friedebert Kollmann, in Abwesenheit der Be¬
schuldigten Maria Szecsi und in Anwesenheit des Ver¬
teidigers Dr. Robert Amhof durchgeführten Hauptverhand¬
lung am 29. 3. 1967 zu Recht erkannt:
I. Maria Szecsi ist schuldig, sie hat im September 1966
in Wien als verantwortlicher Redakteur jene Sorgfalt ver¬
nachlässigt, bei deren pflichtgemäßer Anwendung die Auf¬
nahme der in dem im Heft 9 der periodischen Druckschrift
„Arbeit und Wirtschaft" vom September 1966 auf Seite 1
unter der Überschrift „Südtirol" veröffentlichten Artikel
enthaltenen Textstellen, und zwar
so handelt es sich jetzt fast ausnahmslos um
österreichische und deutsche Rechtsextremisten vom
Schlag eines Dr. Burger oder der Alitalia-Bombenwerfer
Falk und Kubart, denen Südtirol völlig gleichgültig ist.
Trachteten die Südtiroler, bei ihren Anschlägen Men¬
schenleben zu schonen, werden jetzt wirklich abscheu¬
liche Verbrechen begangen. Die Bombenwerfer von
heute sind entweder bezahlte Verbrecher oder unsäg¬
liche Dummköpfe oder beides ... Man kennt die Leute,
doch man läßt sie ungeschoren mit falschen Pässen oder
über die grüne Grenze reisen — vor und nach der Ver¬
Übung ihrer Verbrechen."
unterblieben wäre, wodurch der Privatankläger Dr. Nor¬
bert Burger 1. fälschlich gerichtlich strafbarer Handlungen,
nämlich des Verbrechens gemäß § 4 SprengstoffG. und des
Vergehens nach § 1 PaßG. 1951, beschuldigt und 2. dem
öffentlichen Spotte ausgesetzt wird, so daß der Tatbestand
der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre, und zwar
zu 1. durch unbegründete Beschuldigung wegen gericht¬
lich strafbarer Handlungen nach § 487 StG., zu 2. durch
andere öffentliche Schmähungen nach § 491 StG., 2. Fall,
verwirklicht worden ist. Maria Szecsi hat hiedurch die
Übertretung der Vernachlässigung der pflichtgemäßen
Sorgfalt als verantwortlicher Redakteur nach § 30 Abs. 1
Pressegesetz begangen und wird hiefür nach § 30 Abs. 4
Pressegesetz zu einer Geldstrafe von 1500 S, im Nichtein-
bringungsfalle 5 Tage Arrest, und gerr/.ß § 389 StPO. zum
Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß
§ 30 Abs. 4 Pressegesetz wird der Verurteilten Maria Szecsi
eine Geldbuße im Betrage von 800 S an den Privatankläger
Dr. Norbert Burger auferlegt. Gemäß § 5 Abs. 2 Presse¬
gesetz haften der Österreichische Arbeiterkammertag und
der Österreichische Gewerkschaftsbund als Herausgeber
und Eigentümer der periodischen Druckschrift „Arbeit
und Wirtschaft" für die verhängte Geldstrafe, die auf¬
erlegte Geldbuße und die Kosten des Strafverfahrens zur
ungeteilten Hand mit der Verurteilten Maria Szecsi. Auf
Antrag des Privatanklägers Dr. Norbert Burger wird das
Heft 9 der periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirt¬
schaft" vom September 1966 gemäß § 41 Abs. 1 Presse¬
gesetz für verfallen erklärt. Gemäß § 43 Abs. 1 Presse¬
gesetz wird auf Antrag des Privatanklägers Dr. Norbert
Burger auf Veröffentlichung des verurteilenden Teiles des
Spruches in der ersten oder zweiten nach Eintritt der
Rechtskraft des Erkenntnisses erscheinenden Nummer der
periodischen Druckschrift „Arbeit und Wirtschaft" in der
im § 23 Pressegesetz vorgeschriebenen Weise unter der
Sanktion des § 24 Abs. 6 Pressegesetz erkannt.
II. Hingegen wird Maria Szecsi von der weiteren An¬
klage, sie habe im September 1966 in Wien als verant¬
wortlicher Redakteur durch schuldhafte Vernachlässigung
ihrer Pflichten die Aufnahme folgender in dem zu I. ge¬
nannten Artikel enthaltenen Textstellen, und zwar
„Stehen sie einmal vor Gericht, werden sie freigespro¬
chen oder zu lächerlichen Strafen verurteilt. Sie dürfen
sich öffentlich ihrer Untaten rühmen und neue ankün¬
digen, ohne daß ihnen ein Haar gekrümmt wird."
ermöglicht, wodurch der Privatankläger Dr. Norbert Bur¬
ger durch Mitteilung von erdichteten Tatsachen durch auf
ihn passende Kennzeichen fälschlich einer bestimmten un¬
ehrenhaften Handlung beschuldigt werde, so daß der Tat¬
bestand der Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre
nach § 488 StG. verwirklicht worden sei, sie habe hiedurch
die Übertretung nach § 30 Abs. 1 Pressegesetz begangen,
gemäß 259/2 StPO. freigesprochen. Gemäß § 390 StPO. hat
der Privatankläger im Umfange des Freispruches die
Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen.
*
Aus dem freisprechenden Teil des Urteils geht hervor,
daß unsere Feststellung in dem beklagten Artikel „Sie
dürfen sich öffentlich ihrer Untaten rühmen und neue
ankündigen, ohne daß ihnen ein Haar gekrümmt wird"
aufrecht bleibt. Wir überlassen es unseren Lesern, die
Schlußfolgerung aus diesem Umstand zu ziehen.
rern (Landeshauptmann Anton Rintelen und andere), die
wußten, was in der Bundeshauptstadt noch zu holen war.
Wien selbst fing an, geographisch, politisch und auch ein
wenig menschlich „am Rande" zu existieren.
Die Hinterlossenschaft des Dritten Reiches
Im Dritten Reich hat sich die Loslösung der Länder von
Wien vollendet. Hitler selbst hat den Vorgang in seinen
sogenannten Tischgesprächen beschrieben: „Für den Be¬
reich der Ostmark war es das Richtige, den Zentralstaat
auf Kosten von Wien zu zerschlagen und die Kronländer
(= Bundesländer) wiederherzustellen. Mit einem Schlage
ist damit eine Unzahl von Reibungsflächen verschwunden;
jeder der Gaue ist glücklich, sein eigener Herr zu sein."
(10. September 1941.)
Tatsächlich war für die sieben Reichsgaue der kurzlebi¬
gen „Ostmark" nicht Wien mehr Vorort; sie waren in staat¬
licher Hinsicht auf die Reichshauptstadt Berlin, in partei¬
politischer Hinsicht auf die „Stadt der Bewegung" München
s
        

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