Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 06 (06)

Peter W. Andermohr
Die durchleuchtete
Bundesbahn
Am 31. März 1967 übergab eine im Juli 1966 von Ver¬
kehrsminister Dr. Ludwig Weiß zur Erstellung eines Gut¬
achtens über Rationalisierungsmaßnahmen bei den Öster¬
reichischen Bundesbahnen eingesetzte Kommission von
zehn Hochschulprofessoren der Öffentlichkeit einen um¬
fangreichen Untersuchungsbericht mit einem ganzen Paket
sehr konkreter Vorschläge. Der Bericht ist ein dicker Band
voll wissenschaftlich wohlgesetzter Formulierungen, be¬
legt durch Statistiken und Tabellen, säuberlich geteilt in
eine Reihe von Spezialberichten und Dokumentationen.
Darin wird in höchst nüchterner Weise Österreichs lang¬
lebigster, widersinnigster und trotzdem politisch erfolg¬
reichster Tatsachenverdrehung endgültig der wohlver¬
diente Garaus gemacht: der vielgelästerten „Defizitwirt¬
schaft der Bundesbahnen".
In einer Pressekonferenz anläßlich der Veröffentlichung
des Gutachtens gebrauchte der Sprecher der Kommission,
Ein Glanzlicht der ÖBB: Zug der Städteschnellverbindung.
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Professor Dr. Leopold Illetschko, harte, aber allgemein¬
verständliche Worte: „Ein Defizit der Bundesbahn ist bei
wirtschaftlicher Betrachtung dieses Unternehmens gar
nicht da — aber eine solche wirtschaftliche Betrachtung
konnte bisher nicht durchgesetzt werden... Der Staat
muß die Verpflichtungen für einen großen Teil der Pen¬
sionen von Eisenbahnbediensteten übernehmen und tra¬
gen, denn solche Pensionszahlungen aus früher erwor¬
benen Rechten sind nicht Aufgabe eines Verkehrsunter¬
nehmens ... Investitionen darf man nicht mit laufender
Geschäftsführung in einen Topf werfen, gemeinwirt¬
schaftliche Maßnahmen, die vom Staat der Bahn auferlegt
werden, muß der Staat auch bar bezahlen..." Es war die
schon lange überfällige Stunde der Wahrheit; den Ver¬
treter einer Zeitung, die sich jahrelang bei der Defizit¬
propaganda hervortat und vor kurzem noch behauptet
hatte, es gäbe bei den Eisenbahnen 20.000 Bedienstete
zuviel, kanzelte der Professor wie einen soeben bei der
Prüfung durchgefallenen Studenten ab: „Hören Sie auf
mit diesen Milchmädchenrechnungen, die uns nun schon
20 Jahre lang verfolgen!" Seither rauscht das Bundes¬
bahndefizit, das zum Schluß noch das Sarajewo1 der
Koalition abgegeben hatte, nicht mehr durch Österreichs
konservativen Blätterwald.
Kaufmann soll er sein - und darf es nicht
Der Bericht, aus dem wir im folgenden trotz seiner
manchmal etwas schwierigen Sprache eine Reihe von
treffenden Zitaten bringen werden, zeigt vorerst eine
durch die Gesetzgebung verursachte zwiespältige recht¬
liche Lage der Bundesbahnen auf. Einerseits verlangt der
§ 51 des Behördenüberleitungsgesetzes von 1945 die
Führung des Betriebes „nach kaufmännischen Grund¬
sätzen"; andererseits kommt es nach Artikel 54 der Bun¬
desverfassung dem Nationalrat zu, an der Festsetzung der
Eisenbahntarife sowie der Bezüge des Personals der ÖBB
mitzuwirken. Der Bericht zieht
nach eingehender Erläuterung der
damit und durch die Einbezie¬
hung der Bundesbahnen in den
Staatshaushalt gesetzlich fest¬
gelegten Behinderungen einer
kaufmännischen Betriebsführung
folgende Schlüsse:
„Aus den geschilderten Umständen,
welche zeigen, daß
a) dem Rechnungswesen der ÖBB,
insolang es auf die Erfordernisse der
Bundeshaushaltsansätze ausgerichtet
bleiben muß, der Charakter eines
Entscheidungsmittels nicht zukom¬
men kann und
b) eine gezielte und kontrollierte
Investitionspolitik bei den ÖBB auf
lange Sicht aus demselben Grunde
erschwert oder zumindest schwer¬
fällig und nur im nachhinein zu
rechtfertigen ist sowie
' Die Ermordung des österreichischen
Thronfolgers in Sarajewo löste 1914 den
Ersten Weltkrieg aus.
        

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