Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1967 Heft 06 (06)

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Im Speisewagen des „Transalpin".
„Es muß", so heißt es weiter, „eine kassenmäßige (und nicht
nur eine kontenregulierende Abgeltung der Sozial- und
Subventionstarife und eine (...) Festlegung des aus Bundes¬
mitteln zu leistenden Beitrages für die überhöhten Pensions¬
verpflichtungen erfolgen."
Die Gentlemen werden also zur Kasse gebeten; denn:
„die Eisenbahn ist längst nicht mehr das ,Mädchen für alles',
das zudem noch alle auf dem Gebiet des Verkehrs möglichen
Dienste in naturaler Form, das heißt entgeltlos oder un¬
genügend entgolten, dem staatlichen Verwaltungsapparat zur
Verfügung stellt...
Wirtschaftliche Leistungen (die aus dem Sondervermögen
ÖBB des Bundes stammen) sind von denen, die sie in Anspruch
nehmen, grundsätzlich voll zu entgelten, gleich, ob es sich um
private Personen und Unternehmungen oder um öffentliche
Stellen und staatliche Verwaltungsinstanzen handelt."
Die im Zusammenhang mit generellen Bezugsregelungen
im öffentlichen Dienst immer wieder auftauchenden
finanziellen Probleme sollen eine Lösung finden, welche
eine Schmälerung des „Bundesvermögens ÖBB" ver¬
meidet:
„Jede generelle, im Rahmen der Gehaltsfestlegung für
öffentlich Bedienstete erfolgende Bezugsregulierung im selb¬
ständigen Wirtschaftskörper erfordert daher eine Entgelt¬
korrektur auf der Tarifseite. Wird der Geschäftsführung der
ÖBB eine derartige Entgeltkorrektur von der Gesetzgebung
verweigert, muß ein (...) entsprechender Betrag von der
Bundeskasse direkt und so lange entrichtet werden, als die
Verweigerung der Entgeltkorrektur andauert."
Trotz Konzeptmangels
ein Katalog von Vorschlägen
Nachdem noch auf gewisse internationale Aspekte und
mögliche Verpflichtungen (Kontennormalisierung entspre¬
chend der Denkschrift von 1956 des Internationalen Eisen¬
bahnverbandes, Ministerratsbeschluß der EWG-Staaten
über die ab 1. Jänner 1969 in Kraft zu setzende Konten¬
normalisierung) eingegangen wird, trifft der Bericht bei
Untersuchung des künftigen Aufgaben- und Funktions¬
bereiches der ÖBB folgende bemerkenswerte Feststellung:
„Die Kommission ist der Ansicht, daß ein ,Gesund¬
schrumpfen' der österreichischen Bundesbahnen einen Irrweg
darstellt."
Schwierigkeiten beim Versuch einer präzisen Fest¬
legung eines Aufgaben- und Funktionsbereiches hätten
sich jedoch daraus ergeben,
„daß in Österreich ein eindeutiges verkehrspolitisches
Konzept nicht vorliegt".
Nun folgt ein genau gegliederter Katalog der Rationali¬
sierungsvorschläge, von dem wir, auch auf die Gefahr
hin, uns da und dort zu wiederholen, eine Zusammen¬
fassung bringen. Es wird im Schlußbericht der Profes¬
sorenkommission gefordert:
die Trennung der Aufgaben der Eisenbahnhoheitsver¬
waltung von der Geschäftsführung der Eisenbahn;
die Errichtung eines Sondervermögens des Bundes mit
eigener Rechtspersönlichkeit;
die Finanzierung der Investitionen durch direkte Kapi¬
taleinlagen des Bundes und dort, wo die aus den Investi¬
tionen sich ergebenden Produktivitätsvorteile in Kosten¬
senkungen beziehungsweise Ertragssteigerungen sich
niederschlagen, auch auf dem Wege der Fremdfinanzie¬
rung;
die kassenmäßige Abgeltung der überhöht ermäßigten
Tarifansätze bei den Sozial- und Subventionstarifen durch
die begünstigten Ressorts;
die Gewährung eines Bundeszuschusses für die Tragung
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