Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1969 Heft 01 (01)

Vorrang für sozialpolitische Erwägungen
Diese Ausführungen beschäftigen sich mit den sozial¬
politischen Motiven, nicht jedoch mit den wirtschafts¬
politischen Konsequenzen der Arbeitszeitverkürzung.
In der bisherigen österreichischen Diskussion sind die
Stimmen, die sich gegen die sozialpolitische Argumen¬
tation für eine Arbeitszeitverkürzung wenden, nicht
sehr zahlreich gewesen. Sogar von Unternehmerseite
wird anerkannt, daß die Arbeitszeitverkürzung einmal
kommen wird. Die Gegenargumente richten sich mehr
gegen das Wann und Wie als gegen das Ob. Die wirt¬
schaftspolitischen Gegenargumente gipfeln in der Be¬
hauptung, daß gegenwärtig das Wirtschaftswachstum
vorwiegend Industrieinvestitionen zukommen sollte,
um das erhoffte Wirtschaftswachstum auch in Zukunft
sichern zu können. Bei einer solchen Betrachtung
sollten jedoch einige wirtschaftlich nicht unwesentliche
Fakten nicht übersehen werden. Eines der wichtigsten
Anliegen der Arbeitszeitverkürzung ist die Verbesse¬
rung der gesundheitlichen Verhältnisse. Abgesehen von
dieser zutiefst menschlichen Verpflichtung entspricht
diese auch der wirtschaftlichen Vernunft. Denn die
Wirtschaft wird mehr von produktiven und voll
arbeitsfähigen Arbeitskräften profitieren, als wenn sie
für viele vermeidbare Frühinvaliditätsfälle unproduk¬
tive Pensionen oder Krankengeld bezahlen muß.
Noch in einer weiteren Form kommt die Arbeitszeit¬
verkürzung der Wirtschaft zugute. Die Arbeitnehmer
werden durch die gewonnene Freizeit mehr Möglich¬
keit und mehr Lust gewinnen, für ihre Weiterbildung
etwas zu tun. Die Produktivkräfte unseres Landes
werden dadurch verbessert.
Alles das läßt sich in Ziffern kaum ausdrücken, zu¬
mindest gibt es über diese Auswirkungen keine ein¬
gehenden Untersuchungen. Aber es sollte sich langsam
zum Ausgang des 20. Jahrhunderts auch unter den Un¬
ternehmern herumsprechen, daß die Wirtschaft nicht
nur Industrieinvestitionen, sondern auch Investitionen
am Menschen benötigt, wenn sie sich in den Dienst der
Menschheit stellen will, wenn sie nicht nur einzelnen,
sondern der Gesamtheit dienen soll.
DER BEGRIFF: Budget
Gewiegte Wirtschaftsfachleute sind der irrigen
Meinung, diesfalls bedürfe es keiner Definition: der
Begriff könne als allgemeinverständlich gelten. Dar¬
an ist allerdings so lange füglich zu zweifeln, als er
von Politikern und selbst von amtierenden Mini¬
stern — von einschlägigen Beamten ganz abgesehen
— falsch ausgesprochen wird.
Budget (englisch: badsched, französisch: büdscheh
ausgesprochen) leitet sich vom altfranzösischen
bougette her, was soviel wie Geldbeutel heißt. Ab¬
gesehen von diesem sprachlichen Ursprung ist der
Begriff jedoch dort aufzusuchen, wo er die auch
heute noch gültige Prägung erhalten hat.
Unter the budget verstand man im alten England
die Geldtasche des für die Staatsfinanzen verant¬
wortlichen Schatzkanzlers, also des Finanzministers.
Heute versteht man darunter in erster Linie jenes
ominöse Köfferchen, in dem der Ressortminister den
Staatsfinanzvoranschlag in das Parlament trägt, um
dort „das budget zu öffnen". Es wird also nicht
erstellt, wie eine jüngst eingebürgerte üble Floskel
der Bürokratie dem Bürger hoheitsvoll weiszu¬
machen versucht. Es wird aufgestellt und dann gegen
die Angriffe der Volksvertretung verteidigt. Das
englische Parlament hat sich früh sein Budget¬
bewilligungsrecht ertrotzt, und seit dem ^.Jahr¬
hundert besteht in Großbritannien die jährlich
erforderliche Bewilligung des Finanzgesetzes.
In Europa verliefen die Dinge zunächst weniger
demokratisch, was auch in der französischen Staats¬
haushaltsbezeichnung etat (sprich: etah) zum Aus¬
druck kam, die sich bezeichnenderweise im militäri¬
schen Sprachgebrauch, vor allem in Preußen, länger
behauptet hat als im zivilen Wirtschaftsvokabular.
Etat kann mit Staat, Stand, selbst mit Zustand (der
Lebensbedingungen) übersetzt werden und ist im
Vergleich zum demokratisch fundierten Budget im
Grunde ein autoritärer Begriff, weswegen er sich
wohl im Militarismus so lange gehalten hat.
Nach der Französischen Revolution bahnte sich
das mit dem Parlamentarismus verknüpfte Budget¬
recht den Weg in das kontinentaleuropäische Staats¬
rechts- und Verwaltungsvokabular: Es liegt in der
Tat an der Schneide zwischen Legislative und Exe¬
kutive, was gerade im österreichischen Falle sehr
deutlich zum Ausdruck kommt.
In der Bundesverfassung ist im 2. Hauptstück
(Gesetzgebung des Bundes) im Abschnitt E, Arti¬
kel 51, davon die Rede. Dieser Abschnitt befaßt sich
mit der Mitwirkung des National- und des Bundes¬
rates an der Vollziehung des Bundes. (Der Bundes¬
rat hat übrigens gerade im Falle des Budgetrechts
kein Bewilligungsrecht, das ausschließlich dem Na¬
tionalrat vorbehalten ist.)
Um die Jahresmitte haben die einzelnen Ressorts
ihre finanziellen Voranschläge dem Finanzminister
vorzulegen, der den Staatshaushaltsvoranschlag
ausarbeitet und dem Ministerrat präsentiert, von
dem er nach Genehmigung als Regierungsvorlage
an das Parlament gelangt. Im Finanz- und Budget¬
ausschuß wird die Vorlage beraten und wenn nötig
abgeändert, im Nationalratsplenum dann als Bun-
desfinanzgesetz für das mit dem Kalenderjahr iden¬
tische Finanzjahr beschlossen. Die Vorlage hat
zehn Wochen vor Jahresende zu erfolgen, und wenn
es zu keiner Einigung kommt, kann für zwei Monate
mit einem Budgetprovisorium gearbeitet werden,
das sich nach den vorherigen Ansätzen richtet. Der
Leser wird gebeten, die Begriffe Brutto- und Netto¬
budget im Lexikon nachzuschlagen, desgleichen das
Eventualbudget sowie die Einzelheiten der Staats¬
haushaltsführung. Der Begriff Budgetdefizit kann
hingegen als gängig vorausgesetzt werden.
Hugo Pepper
13
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.