Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1969 Heft 01 (01)

Innerhalb dieser Zeit ist also die Einkommensteuer
um 144 Prozent, die Lohnsteuer um 214 Prozent ge¬
stiegen. Der Anstieg des Lohnsteueraufkommens war
um die Hälfte stärker als derjenige des Ertrages der
Einkommensteuer. Bemerkenswert ist aber, daß sich
die Zuwächse bei Lohn- und Einkommensteuer bis zum
Jahre 1964 ungefähr die Waage gehalten haben. Erst
seit der Mitte der sechziger Jahre beginnt die Lohn¬
steuer der Einkommensteuer in rasantem Tempo da¬
vonzulaufen. Obwohl sich im Zeitraum 1964 bis 1969
konjunkturelle Einflüsse weitgehend wechselseitig auf¬
heben, steigt in dieser Zeitspanne das Aufkommen an
Lohnsteuer doppelt so stark wie der Ertrag der Ein¬
kommensteuer (77 beziehungsweise 38 Prozent)!
Nun könnte man darauf verweisen, daß sich die Zahl
der Unselbständigen in diesem Zeitraum erhöht habe
und auch das Pro-Kopf-Einkommen der Arbeitnehmer
überdurchschnittlich gestiegen sei. Diese beiden Fak¬
toren zeigen sich einerseits im Zuwachs der Lohn¬
summe, andererseits in der Abnahme der Summe der
Selbständigen-Einkommen. Sie wirken sich progressiv
auf das jeweilige Steueraufkommen aus. Doch selbst
wenn man diese Änderungen nach den Daten der
Volkseinkommensrechnung in ihren Auswirkungen zu
bestimmen versucht, ergibt sich, daß höchstens zwei
Drittel der Wachstumsdifferenzen zwischen Lohn- und
Einkommensteuer auf diese Weise erklärt werden
AUS DUNKLEN TIEFEN TAQ EMPOR
STIMMEN DER DICHTER
ALS MICH DEIN
WANDELN AN DEN TOD
VERZÜCKTE...
Als mich dein Dasein tränenwärts entrückte
und ich durch dich ins Unermeßne schwärmte,
erlebten diesen Tag nicht Abgehärmte,
mühselig Millionen Unierdrückte?
Als mich dein Wandeln an den Tod
verzückte,
war Arbeit um uns und die Erde lärmte.
Und Leere gab es, gottlos Unerwärmte,
es lebten und es starben Niebeglückte!
Da ich von dir geschwellt war zum
Entschweben,
so viele wären, die im Dumpfen stampften,
an Pulten schrumpften und vor Kesseln
dampften.
Ihr Keuchenden auf Straßen und auf Flüssen!
Cyibt es ein Qleichgewicht in Welt und Leben,
wie werd' ich diese Schuld bezahlen müssen?
Franz Werfel (1890-1945)
Aus: Franz Werfel, .Das lyrische Werk". Herausgegeben von Adolf D. Klar-
mann. Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 1967
können. Mehr als ein Drittel der Differenz kann also
offenbar nicht auf die Besteuerungsgrundlage, das heißt
die Zahl der Einkommensempfänger und die Höhe der
Einkommen, zurückgeführt werden, sondern auf den
höheren Umfang der effektiven Besteuerung.
Es bleibt also dabei: Die effektive Steuerbelastung
der Arbeitnehmer steigt auch längerfristig stärker als
diejenige der Selbständigen. Das Auseinanderklaffen
des Zuwachses von Lohn- und Einkommensteuer ist
kein konjunkturelles und vorübergehendes, sondern ein
strukturelles und langfristiges Problem. Die Ursache
für diese Differenz dürfte weitgehend bei den Steuer¬
begünstigungen für Selbständige zu suchen sein. Diese
Begünstigungen sind seit der Mitte der sechziger Jahre
erheblich vergrößert worden und auch ihre Inanspruch¬
nahme dürfte stärker ins Gewicht gefallen sein. Will
man diese strukturelle Ungleichheit beseitigen und
eine gleichmäßigere Steuerbelastung herstellen, dann
könnte man entweder die Steuerbegünstigungen für
Arbeitnehmer ausbauen oder aber diejenigen der Selb¬
ständigen reduzieren. In Anbetracht der finanziellen
Krise des Staatshaushaltes dürfte im Interesse der Ge¬
samtwirtschaft und Gesamtgesellschaft wohl nur der
zweite Weg gangbar und sinnvoll sein. Hier liegt zu¬
gleich einer der wesentlichen Ansatzpunkte einer not¬
wendigen umfassenden Steuerreform.
Ziele künftiger Budgetpolitik
Die gegenwärtigen Hauptziele der Budgetpolitik,
nämlich Erhöhung des Wirtschaftswachstums und Sa¬
nierung der Staatsfinanzen, müßten j edenfalb in
wesentlich konsequenterer Weise als bisher verwirk¬
licht werden. Erste Voraussetzung dazu ist, daß alle
Bevölkerungsgruppen ihre Ansprüche an die gegebenen
wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten anpas¬
sen müssen: Der Staat ist nun einmal kein Weihnachts¬
mann, der dazu da ist, Geschenke zu verteilen. Übrigens
wissen wir alle, daß auch Weihnachtsmänner die Ge¬
schenke, die sie verteilen, vorher zwar geheim, aber
dafür oft um so teurer anderswo einkaufen müssen.
Es müßten also zunächst die Ausgabensteigerungen
den wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten an¬
gepaßt werden. Es geht heute weniger darum, Aus¬
gaben zu erhöhen als vielmehr innerhalb des gegebenen
Rahmens die Zusammensetzung der Ausgaben mög¬
lichst zu verbessern. Ein langfristiges Budgetkonzept
und als sein Kern ein langfristiges Investitionspro¬
gramm hätten vor allem diesem Ziel zu dienen. Die
vorhandenen Mittel müßten in ungleich stärkerem Aus¬
maß auf wachstumswirksame Investitionen konzen¬
triert werden, was freilich notwendigerweise zu Lasten
anderer Ausgaben gehen müßte. Vor allem geht es
aber darum, auch auf der Einnahmenseite die be¬
schränkten Möglichkeiten besser auszunützen. Steuer¬
begünstigungen, die nicht unmittelbar der Förderung
wachstumswirksamer Investitionen dienen, sollten
reduziert oder beseitigt, die Tarifgestaltung müßte ins¬
gesamt reformiert werden.
Freilich kann und soll man sich von der Budgetpoli¬
tik keine Wunder erwarten. Aber bei einigermaßen
gutem Willen aller Beteiligten müßte eine Gesundung
unserer kranken Staatsfinanzen endlich erreicht wer¬
den können.
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