Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1971 Heft 02 (02)

Hinsichtlich der Richtigkeit der in
meinem Beitrag verwendeten Tabel¬
len ist darauf zu verweisen, daß sie
auf Grund der Lohnsteuertabelle er¬
mittelt wurden, das heißt, alle
Pauschbeträge wurden nicht beim
Einkommen abgezogen, sondern das
steuerfreie Existenzminimum wurde
auf 19.800 Schilling erhöht. Dadurch
ergeben sich die angeführten Zah¬
len. Kohlmaier hingegen geht von
der Tabelle für Einkommensteuer
aus und berücksichtigt daher weder
den Pauschbetrag für Sonderausga¬
ben noch den für Werbungskosten.
Im Ergebnis ist der Unterschied
allerdings nicht allzu groß. Eine wei¬
tere Verschiebung kann sich durch
die Rundungsvorschriften ergeben
haben.
Der Vorwurf, nur die Schillingbe¬
träge der Steuerersparnis angeführt
zu haben, „offenbar in der Absicht,
mit diesen Ziffern zu beeindrucken",
läßt sich, außer durch die folgenden
Ausführungen, noch durch den Hin¬
weis entkräften, daß bewußt nur die
Auswirkung eines Kinderfreibetra¬
ges dargestellt wurde. Die Tabelle
würde bei
2 Kinderfreibeträgen und 1 Allein-
verdienerfreibetrag von 0 bis 11.318
Schilling,
3 Kinderfreibeträgen und 1 Allein-
verdienerfreibetrag von 0 bis 16.349
Schilling und
4 Kinderfreibeträgen und 1 Allein-
verdienerfreibetrag von 0 bis 21.379
Schilling
(im Jahr 1971) reichen, was noch viel
deutlicher die Benachteiligung der
sozial schwachen, kinderreichen Fa¬
milien gezeigt hätte. Diese Art der
Darstellung wurde jedoch im Inter¬
esse der Sachlichkeit bewußt ver¬
mieden.
Der absolute Betrag ist wichtig
Nicht unwidersprochen kann die
etwas demagogische Methode blei¬
ben, die Steuerersparnis einfach in
Prozent vom Einkommen auszu¬
drücken. Prozentuelle Angaben kön¬
nen doch nichts über den Effekt
einer Steuerersparnis aussagen, wenn
man bedenkt, wofür diese Ersparnis
verwendet wird. Diese Beträge flie¬
ßen doch entweder in den Konsum,
oder sie werden gespart oder inve¬
stiert; in jedem dieser Fälle ist je¬
doch der absolute Betrag maßgebend.
Bei Vergleich mit der Höhe der Ein¬
kommensteuer, die ein Verheirateter
ohne Kinder zu entrichten hat, wären
als höchste Ersparnis sogar 100 Pro¬
zent anzusetzen, was doch kaum
etwas aussagt, wenn man bedenkt,
daß das unter Umständen nur
20 Schilling sein können.
Abschließend ist zu sagen, daß die
Meinung, wonach bei der Bemessung
der Einkommensteuer die finanzielle
Leistungsfähigkeit des einzelnen
Staatsbürgers berücksichtigt werden
muß, sicherlich richtig ist. Sie ist je¬
doch nur so lange richtig, so lange der
Staat diese Leistungsfähigkeit nicht
Herbert Kohlmaier bricht eine
Lanze für die gegenwärtige Methode
der Berücksichtigung von Kindern
im Rahmen des Steuerrechtes. Das ist
weiter nicht verwunderlich, da Kohl¬
maier als einer der Hauptautoren des
seit 1967 in Kraft befindlichen Sy¬
stems der Kinderfreibeträge gelten
kann. Verwunderlicher ist allerdings,
daß Herbert Kohlmaier verlangt, das
Grundproblem möge möglichst bald
auch im Rahmen der Interessenver¬
tretungen der Dienstnehmer ausdis¬
kutiert und ein endgültiger Stand¬
punkt erarbeitet werden. Diese Dis¬
kussion hat nämlich bereits stattge¬
funden.
Im Rahmen der Beratungen über
die vom damaligen Finanzminister
Dr. Schmitz eingeleitete Steuerre¬
form des Jahres 1966 haben sich so¬
wohl die Steuerkommission des ÖGB
als auch der Bundesvorstand selbst
sehr ausführlich mit der Frage einer
gerechten Berücksichtigung der Kin¬
der im Rahmen der Einkommens¬
besteuerung auseinandergesetzt. Die
Steuerkommission ist damals zu fol¬
gendem Schluß gelangt:
„In allen Entschließungen des Bun¬
desvorstandes und aller Gewerk¬
schaften wurde festgestellt, daß eine
echte Hilfe für die Familien durch
weiteren Ausbau der Steuer¬
gruppe III des Einkommensteuer¬
gesetzes nicht zielführend ist.
Eine echte Hilfe für Lohn- und
Gehaltsbezieher könnte nur durch
den Ausbau der unmittelbaren Fami¬
lienpolitik erfolgen. In Erkenntnis
dieser Tatsache müßte die Lohn¬
steuergruppe III abgebaut und die
direkte Familienfördeurng ausgebaut
werden."
Dieser Standpunkt wurde vom
Bundesvorstand des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes geteilt und in
dieser Formulierung am 20. Dezem¬
ber 1966 einstimmig beschlossen.
Allerdings sollte es in derartigen
Fragen überhaupt keinen endgülti¬
gen Standpunkt geben. Wenn heute
neue Erkenntnisse und neue Ge-
auf anderem Wege verbessert (zum
Beispiel durch Beihilfen). Die Be¬
rücksichtigung im Rahmen der Ein¬
kommensteuer versagt jedoch immer
dann, wenn ein Einkommen bezogen
wird, das so niedrig ist, daß die
Steuerersparnis entweder gleich Null
ist oder so gering, daß damit nicht
einmal der geringste Entlastungs¬
effekt erzielt werden kann.
THOMAS LACHS
sichtspunkte dafür sprechen, einen in
einem früheren Jahr gefaßten Be¬
schluß des Bundesvorstandes zu re¬
vidieren, so kann darüber selbstver¬
ständlich diskutiert werden.
Allerdings, neue Argumente und
Gesichtspunkte hat Herbert Kohl¬
maier kaum zu bieten. Er bringt im
wesentlichen nur jene Gedanken vor,
die schon in den Jahren 1966 und
1967 im Mittelpunkt der Debatten
standen — mit einer Ausnahme: ein
Argument wurde fallengelassen. 1966
hieß es, daß eine in absoluten Beträ¬
gen größere Steuerersparnis für Kin¬
der bei den Beziehern höherer Ein¬
kommen deswegen gerechtfertigt sei,
weil die Bezieher höherer Einkom¬
men eben einen höheren Lebens¬
standard hätten und daher für ihre
Kinder mehr ausgeben. Dieses Argu¬
ment war allerdings auch 1966 nicht
von Kohlmaier, sondern von anderen,
ebenso eifrigen Befürwortern der da¬
maligen Steuerreform vorgebracht
worden. Es sei hier nur nochmals an¬
geführt, um zu zeigen, in welcher
Geistesgesellschaft Herbert Kohl¬
maier sich — sicherlich ungern — mit
seinem Steuersystem befindet.
Die Befürworter des jetzigen
Steuersystems stützen sich vor allem
auf zwei Argumente: ein mathemati¬
sches und ein Argument mit der
Steuergerechtigkeit. Das mathemati¬
sche Argument stützt sich darauf,
daß sich ein Steuerpflichtiger mit
einem Jahreseinkommen von 22.800
Schilling bei einem Kind 78,90 Pro¬
zent seiner Steuerleistung erspart,
während ein Steuerpflichtiger mit
1,006.800 Schilling sich bei gleicher
Kinderzahl nur 0,81 Prozent seiner
Steuerleistung erspart.
Die Ziffern erwecken den Anschein
größter Gerechtigkeit. Der Trick be¬
steht darin, daß hier mit Prozenten
von Prozenten gerechnet wird, und
ich habe mir schon erlaubt, in einem
Beitrag in „Arbeit und Wirtschaft"1
1 „Teuflische Prozente", „Arbelt und
Wirtschaft" Nr. 10/1969, Seite 18.
Die Diskussion ist nicht neu
2/71 ARBEIT UND WIRTSCHAFT | 19
        

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