Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1971 Heft 02 (02)

Weg gegangen ist und die Kinder¬
freibeträge aus- statt abgebaut hat.
Bei allem Widerspruch mit Kohl-
maiers Auffassungen soll allerdings
nicht unerwähnt bleiben, daß sein
Beitrag immerhin auch ein gewisses
Einlenken und damit vielleicht eine
Möglichkeit für eine bessere Lösung
dieses Problems erkennen läßt. Er
schreibt wörtlich:
„Damit soll freilich nicht ausge¬
schlossen werden, daß eine Überprü¬
fung des Systems zweckmäßig wäre:
Sicher könnte man zur Vermeidung
der ungünstigen Optik den Kinder¬
freibetrag ab einem bestimmten Jah¬
reseinkommen entfallen lassen, weil
der wirklich Wohlhabende auf den
Kinderfreibetrag verzichten kann.
Die Mehreinnahmen, die sich da¬
durch für den Bundeshaushalt erge¬
ben würden, wären lächerlich gering.
Das Positive an einer solchen Ände-
Herbert Kohlmaier zitiert in sei¬
nem Diskussionsbeitrag den im Be¬
richt von Finanzminister Möller be¬
tonten Gedanken, „daß die Einkom¬
mensteuer an der finanziellen Lei¬
stungsfähigkeit des einzelnen Staats¬
bürgers anknüpfe, die durch den Un¬
terhalt der Kinder vermindert wird",
und drückt die Hoffnung aus, diese
Erkenntnis möge sich bald auch in
Österreich durchsetzen. Das geht am
eigentlichen Problem vorbei. Denn in
dieser abstrakten Form hat sich die
Erkenntnis längst durchgesetzt —
wir können heuer das 75jährige Ju¬
biläum der Verwirklichung im Rah¬
men des Personaleinkommensteuer¬
gesetzes aus 1896 (das die Steuer
nach der Haushaltsgröße differen¬
ziert) feiern. Es geht nur noch um
die Konkretisierung des Gedankens,
die sich Mold anders vorteilt als
Kohlmaier. Und in dieser Hinsicht
erscheinen mir einige kritische —
oder warnende — Ergänzungen sehr
notwendig.
Zunächst einmal möchte ich drin¬
gend davon abraten, in Diskussionen
um Steuerfragen mit der „Gerechtig¬
keit" zu operieren.
Die Verwendung eines derart ne-
bulosen Begriffes, dessen Inhalt von
jedermann innerhalb sehr weit ge¬
steckter Grenzen beliebig definiert
werden kann, führt zwangsläufig
dazu, daß sich die Diskussion in
halb- und pseudophilosophischen Be¬
trachtungen verliert, statt sich auf
das Wesentliche zu konzentrieren.
rung wäre freilich, daß man Neid¬
komplexe vermeiden könnte, die das
gerechte System der steuerlichen
Entlastung der Familie in ein fal¬
sches Licht setzen."
Obwohl ich die Ansicht, daß die
Betonung der Umverteilungsfunk-
tion der Einkommensbesteuerung
mit Neidkomplexen gleichzusetzen
ist, nicht teilen kann, und obwohl ich
auch nicht der Ansicht bin, daß die
Beträge, um die es dabei geht, so lä¬
cherlich gering wären, erkenne ich in
diesen Ausführungen eine gewisse
Kompromißbereitschaft.
In den kommenden Monaten soll
über eine gründliche Reform unseres
Steuersystems beraten werden. Es
wäre sehr erfreulich, wenn der Bei¬
trag von Herbert Kohlmaier einen
Weg aufzeigen würde, wie man zu¬
mindest auf diesem Gebiet zu einer
besseren Lösung gelangen könnte.
So geht beispielsweise Mold von ab¬
soluten Beträgen aus, während
Kohlmaier als „ganze Wahrheit" lie¬
ber von der relativen (prozentuellen)
Steuereinsparung ausgeht. Wie wir
später noch sehen werden, ist auch
dies nicht einmal die halbe Wahrheit.
Es erscheint mir viel zweckmäßiger,
schlicht und einfach von einem „Kri¬
terium", einer „Maßzahl", zu spre¬
chen, wenn es um die steuerliche Lei¬
stungsfähigkeit geht.
Zweitens scheint — nicht nur bei
Kohlmaier — die Auffassung vorzu-
herrschen, daß sich eine Beihilfe von
einer steuerlichen Erleichterung dem
Wesen nach unterscheidet. Es dürfte
hoch an der Zeit sein, diesen Aber¬
glauben schleunigst aufzugeben.
Transferzahlungen wie etwa Bei¬
hilfen sind — man kann dies in je¬
dem finanzwissenschaftlichen Lehr¬
buch nachlesen — nichts als negative
Steuern, und über diese grundsätz¬
liche Identität sollte man sich durch
formal-technische Unterschiede nicht
hinwegtäuschen lassen. Die Wahl
zwischen Beihilfe und Steuersen¬
kung hängt einzig und allein davon
ab, welchen verteilungspolitischen
Effekt man auf einfachstem Wege er¬
reichen will, ist also nur eine Frage
der Zweckmäßigkeit bei gegebener
Zielvorstellung, und nicht eine Frage
der Zielvorstellung selbst.
Das führt mich zum dritten Punkt.
Wenn man akzeptiert, daß die steu¬
erliche Leistungsfähigkeit vom Ein¬
kommen und der Kinderzahl ab*
hängt, dann sind grundsätzlich zwei
Wege denkbar, um eine diesem
Grundsatz entsprechende Differen¬
zierung der Steuerlast zu erreichen:
a) Bei gleichem Einkommen vor
Steuerabzug ist die Steuerlast dort
geringer, wo die Kinderzahl größer
ist;
b) bei gleicher Steuerlast ist das
Einkommen vor Steuerabzug dort
höher, wo die Kinderzahl größer ist.
In der öffentlichen Diskussion
scheint man anzunehmen, daß nur
der erste Weg gangbar ist. Aber der
zweite ist genauso effizient. Nur er¬
reicht man das Ziel im ersten Fall
über Steuersenkungen, im zweiten
über Transferzahlungen (das heißt
Beihilfen).
Gleiche Steuerlast
Was ist nun — und damit sind wir
beim kritischen Punkt angelangt —
eine „gleiche Steuerlast"? Wer — wie
Kollege Kohlmaier — das System der
Kinderfreibeträge befürwortet, geht
— offenbar unbewußt — von absolut
gleichen Beträgen aus. Er mutet
nämlich den absolut, das heißt in
Schilling gleichen Steuerbetrag ei¬
nem Haushalt mit einem Kind erst
bei einem Einkommen zu, das um
7000 Schilling höher liegt als jenes
eines kinderlosen Haushaltes. Wenn
nun Kollege Kohlmaier plötzlich mit
relativen Zahlen operiert, um sein
„Gerechtigkeitsiranken" zu quantifi¬
zieren, dann ist dies inkonsequent —
die Überlegung ist für seinen Stand¬
punkt irrelevant.
Nun ist keineswegs einzusehen,
warum eine „gleiche" Steuerlast
durch absolut, das heißt in Schilling
gleiche Summen gemessen werden
soll. Im Gegenteil: Jede progres¬
sive Besteuerung baut auf dem Ge¬
danken auf, daß die Steuerlast rela¬
tiv, das heißt in Prozent des Ein¬
kommens, zu messen ist. Dann wäre
zu untersuchen, bei welchem Ein¬
kommen (vor Steuerabzug) dem kin¬
derlosen Haushalt dieselbe Steuer¬
last — in Prozent dieses Einkommens
— zugemutet wird wie einem Haus¬
halt mit einem Kind. Die Differenz
dieser Einkommen wird zweifellos
geringer sein als 7000 Schilling (der
Freibetrag für ein Kind), denn da in
diesem Fall die Steuer absolut (in
Schilling) gleich ist, muß sie relativ
(in Prozent des Einkommens vor
Steuerabzug) beim Haushalt mit
Kind geringer sein als beim Haushalt
ohne Kind. Die genaueren Details
möchte ich mir ersparen.
Es dürfte aber feststehen, daß bei
relativ gleicher Last der Freibe-
Steuer„gerechtigkeit" und Familie
ERWIN WEISSEL
2/71 ARBEIT UND WIRTSCHAFT | 21
        

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