Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1973 Heft 02 (02)

Unerfahrenheit und Scheu
werden ausgenützt
Welche Gründe sind es nun, daß
immer noch sehr viele Kreditsuchende
die wesentlich teureren Kredite bei
einem Kreditbüro in Anspruch neh¬
men, als zu einem beliebigen Kredit¬
institut zu gehen? Sicherlich ist es der
Inseratentext vieler Büros — Zeitungs¬
annoncen sind wichtigster Werbeträ¬
ger für sie —, wie „besonders günstige
Kredite, völlig formlos, überhaupt
keine Vorspesen, keine Sicherheiten,
keine Gebühren, günstiger Zinssatz,
sofortige Auszahlung" und ähnliche
Anpreisungen, die unerfahrene Men¬
schen anlocken. Denn gerade die
Mühen der Kreditbeschaffung bei
einem Kreditinstitut, schriftliche An¬
träge, langwierige Erkundigungen,
eventuell sogar Bürgschaften, die man
bei einem Kreditinstitut erwartet, sind
es, die ein Kreditbüro vorteilhaft er¬
scheinen lassen.
Bei den meisten Einzelfällen wird
freilich den Ankündigungen des Kre¬
ditbüros nicht Rechnung getragen
werden. So beziehen sich die nied¬
rigen Zinsen, die sofortige Auszah¬
lung, die Bürgenfreiheit nur auf be¬
sonders sichere Kreditnehmer, nicht
jedoch auf den „Normalverbraucher".
Die angebliche Diskretion und
familiäre Atmosphäre eines Kredit¬
büros soll die Scheu eines Kredit¬
suchenden beheben, daß die Nachbarn
nicht erfahren können, man gehöre
zu jener suspekten Gruppe von Kredit
aufnehmenden Leuten. Gerade Leute
auf dem flachen Land scheuen sich,
offen bei einem Kreditinstitut einen
Kredit nachzufragen.
Die angestammte Erziehung und die
Verteufelung jedes Schuldenmachens
wirken hier noch lange fort. Eine Kre¬
ditaufnahme muß als etwas mora¬
lisch Neutrales, als eine nur unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein¬
zuschätzende Vorgangsweise betrach¬
tet werden, bis auch die unerfahrenen
Kunden von Kreditvermittlern sich der
seriösen Dienste und Angebote der
voller Bankaufsicht und strengem
Wettbewerbsrecht unterliegenden Kre¬
ditinstitute bedienen werden.
Provisionen auch ohne Kredit
Gerade bei den Kosten der Kredit¬
büros muß man — wie auch kürzlich
in einer Aussendung der Salzburger
Arbeiterkammer — feststellen, daß
vom Kreditwerber in vielen Fällen
Vermittlungsprovision auch dann zu
bezahlen ist, wenn der Vermittler kei¬
nen Geldgeber für den Kreditwerber
gefunden hat. Denn meist muß der
Kreditwerber zuerst einmal einen Voll-
machts- beziehungsweise Provisions¬
vertrag unterschreiben, der oft mit
Hinweis auf die Paragraphen 1014 und
1020 des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches (ABGB) Provisions¬
pflicht auch bei NichtZustandekommen
des Kreditgeschäftes festsetzt.
Wohl bestehen für die reinen Vermitt¬
lergebühren Rieht- und Höchstsätze
auf Grund der von der Handels¬
kammerorganisation sanktionierten
Mustergeschäftsbedingungen der Kre¬
ditvermittler. Für Nebenspesen, die
Art der Kreditzinsenberechnung und
den Zinssatz selbst sind der Phantasie
der Kreditverleiher freilich keine Gren¬
zen gesetzt. Die einzige Grenze ist
der Wucherparagraph des ABGB
(§ 879 Abs. 2 Z. 4) sowie das Wucher¬
gesetz 1949. Diese Bestimmungen
ziehen aber in den allerwenigsten
Fällen tatsächlich eine Verurteilung
des Kreditgebers beziehungsweise
Kreditvermittlers nach sich.
Wuchernetz neu auslegen
In der Regierungsvorlage eines
Strafgesetzbuches vom 16. November
1971 sind die strafrechtlichen Bestim¬
mungen über den Geld- und Kredit¬
wucher (§§ 163, 164) erheblich ver¬
schärft worden. Da diese Bestimmun¬
gen jedoch noch nicht in Geltung
stehen, beruhen derzeit in Österreich
noch die Strafandrohungen des Wu¬
chergesetzes 1949 auf dem Grund¬
gedanken, daß strafwürdig ist, wer
bestimmte, bei einer Einzelperson
bestehende Verhältnisse oder Um¬
stände ausbeutet, um sich auf deren
Kosten zu bereichern. Dazu kommen
noch Strafbestimmungen zur Bekämp¬
fung der sogenannten Preistreiberei.
Die Auslegung der Schutzwürdig¬
keit der wirtschaftlichen Schwäche und
der Zwangslage, die zwar nicht gerade
die Existenz des Betroffenen in Frage
stellen muß, aber geeignet ist, für ihn
schwere wirtschaftliche Nachteile nach
sich zu ziehen, wird im Strafgesetz¬
entwurf 1971 verschärft.
Der Entwurf hat zum Unterschied
von den bisher geltenden Bestimmun¬
gen auch die Vermittlung von Darlehen
und die Vermittlung einer Stundung
von Darlehen besonders hervor¬
gehoben.
Es soll demnach strafbar sein, wenn
die Vergütung für die Vermittlung „in
auffälligem Mißverhältnis zum Wert
der eigenen Leistung steht".
Freilich wird dieses Mißverhältnis
im Gesetz nicht näher definiert. In den
Erläuternden Bemerkungen heißt es
in allgemeiner Form:
„Besonders gefährlich sind beim
wucherischen Kreditverkehr die Ver¬
mittler, die häufig dadurch zur trei¬
benden Kraft des wucherischen Ge¬
schäftes werden, daß sie die Beteilig¬
ten erst zusammenführen und auf den
Abschluß des Geschäftes drängen."
VM
Zwei Anliegen
an den Gesetzgeber
Im Interesse des Schutzes gerade
der informations- und einkommens¬
schwächeren Bevölkerungskreise vor
unseriösen Praktiken mancher Kredit¬
büros muß daher vom Gesetzgeber in
zweifacher Weise Vorsorge getroffen
werden:
Erstens müßte im neuen Kredit¬
wesengesetz eine strengere und
raschere Vorgangsweise gegen der¬
artige Außenseiter unter den Kredit¬
vermittlern ermöglicht werden.
Die dem vollen Gläubigerschutz des
Kreditwesengesetzes unterliegenden
Kreditinstitute, aber letztlich alle Kre¬
ditsuchenden sollten insofern abge¬
sichert werden, daß Kreditvermittler
beziehungsweise Vermögensberater,
soweit sie Geschäfte betreiben, die
über die reine Kreditvermittlung be¬
ziehungsweise Vermögensberatung
hinausgehen, dem Kreditwesengesetz
expressis verbis unterworfen sind.
Beispielsweise könnte man im
„Bundeskammersektionsentwurf'eines
Kreditwesengesetzes 1972 im § 1 einen
zusätzlichen Absatz 4 in folgender
Formulierung anfügen:
„Als Bankgeschäft gilt auch die
treuhändige oder kommissionsweise
Durchführung von Bankgeschäften im
Sinne des Abs. 2 sowie ihre Vermitt¬
lung unter Übernahme einer Haftung
durch den Vermittler."
Die zweite gesetzgeberische Not¬
wendigkeit bezieht sich auf den Geld-
und Kreditwucher in einem neuen
österreichischen Strafrecht im Sinne
der Regierungsvorlage aus dem Jahre
1971, die bisher aber leider nicht Ge¬
setzeskraft erlangt hat, aber vielleicht
mit Jahresanfang 1974 das geltende
Wuchergesetz ablösen wird.
46 iMnirlsriiiill 2/73
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.