Volltext: Arbeit & Wirtschaft - 1978 Heft 07-08 (07-08)

Im Gegenteil. Der Inhalt des
Gesetzes — von einigen als
»weniger wichtig« eingestuft —
führte nicht nur zur Verfas¬
sungsbeschwerde. Vor allem
zwei Bereiche, die durch nicht
eben glückliche Bestimmungen
geregelt werden sollten, ma¬
chen Belegschaften, Gerichten
und Gewerkschaften seit Inkraft¬
treten des Mitbestimmungs¬
gesetzes Sorgen und geben
eine Fülle aufreibender Arbeit
auf.
Die nach § 37 des Gesetzes
nötige Anpassung der Gesell¬
schaftssatzungen an die gel¬
tende Rechtslage wird vielfach
dazu genutzt, durch neue Sat¬
zungsbestimmungen die Mit¬
bestimmung unternehmensin¬
tern zurückzudrängen.
Auf diese Weise ging man in
vielen Fällen daran, den Kreis
der Geschäfte, die einer Zu¬
stimmung des Aufsichtsrats be¬
dürfen, zu verkleinern. In den
noch nicht nach dem Mitbestim¬
mungsgesetz besetzten Auf¬
sichtsräten ist eine Tendenz
zur Selbstentmündigung fest¬
zustellen, die in manchen Fäl¬
len auf eine vollständige Ent¬
machtung hinausläuft. Bestim¬
mungen wie: »Der Aufsichtsrat
ist nicht berechtigt, Maßnah¬
men der Geschäftsführung sei¬
ner Zustimmungsbefugnis zu
unterwerfen« geben ein deut¬
liches Bild von dieser Entwick¬
lung.5
Aber auch Regeln für die
interne Arbeit des Aufsichts¬
rates, das heißt Geschäfts¬
ordnungsfragen bezüglich Be¬
schlußfähigkeit, Einladungs¬
möglichkeiten usw. werden
anteilseignerfreundlich gestal¬
tet und in den Satzungen fest¬
gelegt. Aufsichtsratsausschüsse
nichtparitätisch zu besetzen und
wichtige Arbeiten dorthin zu
verlagern ist eine weitere, von
einigen Unternehmern sehr ge¬
schätzte taktische Variante, das
Mitbestimmungsgesetz zu un¬
terlaufen.
Die hier angedeuteten Mög¬
lichkeiten geben den Unterneh¬
mern so viel Spielraum, daß
die offene Umgehung des Ge¬
setzes durch Umwandlung der
Rechtsform (zum Beispiel einer
Kapital- in eine Personengesell¬
schaft) oder organisatorische
Maßnahmen vielfach gar nicht
in Erwägung gezogen zu wer¬
den braucht.
Problem
leitende Angestellte
Der andere große Problem¬
bereich wurde durch die Rege¬
lung bezüglich der leitenden
5 »Handelsblatt« 176/77.
Angestellten geschaffen. Schon
die Abgrenzung des Begriffes
entwickelte sich zu einer eige¬
nen »Wissenschaft«. Im Betriebs¬
verfassungsgesetz wurden sie
als jene beschrieben, die »im
wesentlichen eigenverantwort¬
liche Aufgaben wahrnehmen,
die ihnen regelmäßig wegen
deren Bedeutung für den Be¬
stand und die Entwicklung des
Betriebes im Hinblick auf be¬
sondere Erfahrungen und
Kenntnisse übertragen wer¬
den«.
Diese Definition ist so weit
gefaßt, daß beinahe jeder An¬
gestellte als »leitender« be¬
zeichnet werden kann, wenn es
der Arbeitgeber nur will.
Die Gewerkschaften schätzten
die Zahl der Angestellten, die
wirklich als »leitende« bezeich¬
net werden können, auf 6000 bis
20.000. Die Standesorganisation
ULA (Union der leitenden An¬
gestellten) sprach von über
einer halben Million.
Verfahren vor den Arbeits¬
gerichten brachten auch keine
Klärung des Begriffes, da die
Entscheidungen häufig wider¬
sprüchlich ausfielen. Da bis
Ende Juni die Aufsichtsrats¬
wahlen nach dem Mitbestim¬
mungsgesetz abgeschlossen
sein mußten, mußten die be¬
troffenen Unternehmen, Ge¬
richte und Gewerkschaften auch
bis dahin mit den Auseinander¬
setzungen um die Anerkennung
leitender Angestellter fertig¬
werden.
In den Unternehmen, die die
Verfassungsgemäßheit des Ge¬
setzes angezweifelt haben, blei¬
ben aber die Aufsichtsrats¬
wahlen so lange blockiert, bis
über die Klagen rechtskräftig
entschieden ist.
Nicht nur die Frage, wer lei¬
tender Angestellter ist, wird
heftig umstritten; auch ihre
Stellung und ihr zukünftiges
Verhalten in den Aufsichtsräten
bringt Probleme. Sie sind zwar
wie alle anderen Angestellten
lohnabhängig und damit —
könnte man meinen — in der¬
selben Interessenlage wie alle
Arbeitnehmer. Wirklichkeits¬
näher dürfte aber die Auffas¬
sung sein, daß sie durch ihre
berufliche Stellung, ihre Mana¬
gerfunktion und vielfach auch
durch ihre soziale Herkunft den
Unternehmerinteressen nahe¬
stehen. Eine IMAS-Umfrage un¬
ter 500 führenden österreichi¬
schen Managern deutet auf die
Richtigkeit dieser Annahme hin:
58% der Befragten konnten sich
die Industriellenvereinigung,
nur 12% den ÖGB als Inter¬
essenvertretung vorstellen.6
Die Befragung wurde zwar in
Österreich durchgeführt, doch
scheint die Annahme berechtigt
zu sein, daß eine entsprechen¬
de Umfrage in der BRD kein
wesentlich anderes Ergebnis
gebracht hätte.
Es wäre allerdings übertrie¬
ben anzunehmen, daß die lei¬
tenden Angestellten im Auf¬
sichtsrat immer und ausschlie߬
lich Unternehmerinteressen ver¬
treten werden; eines kann aber
mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit gesagt wer¬
den: Die Berücksichtigung der
leitenden Angestellten als ei¬
gene Gruppe im Aufsichtsrat
(und zwar auf der Seite der
Lohnabhängigen!) verhindert
auch ohne doppeltes Stimm¬
recht des Vorsitzenden die
paritätische Mitbestimmung.
Die hier kurz skizzierten Pro¬
bleme bilden nur einen Teil
der durch den Mitbestimmungs¬
kompromiß entstandenen
Schwierigkeiten. Eine umfas¬
sendere Darstellung ist hier
nicht möglich. Man kann aber
erkennen, daß die von den Ge¬
werkschaften vorgebrachten Be¬
denken gegen das Gesetz
durchaus realistisch waren.
Weiters kann geschlossen wer-
6 »Presse« 17/3/78.
»Orientalische Bausitten sol¬
len in ganz Österreich einge¬
führt werden, wenn es nach
dem Wunsch so mancher Bau¬
industriefirmen geht...«, wet¬
tert die Bundesinnung der Bau¬
gewerbe in der Nr. 8/1978 der
»österreichischen Bauzeitung«,
dem offiziellen Organ der Bau¬
wirtschaft. Die gewerblichen
Unternehmen fürchten, daß
»durch eine sogenannte Prä¬
qualifikation-Prüfung der Bieter
durch den Auftraggeber hin¬
sichtlich ihrer kapazitätsmäßi¬
gen Möglichkeiten, die angebo¬
tene Leistung zu erbringen, alle
jene Unternehmen, die nicht
der erlauchten Gilde der Bau¬
industrie angehören, von vorn¬
herein von Aufträgen bestimm¬
ter Art oder Größenordnung
ferngehalten werden sollen«,
damit die Industriefirmen sich
»für alle Zeiten der scharfen
Brise des Wettbewerbs unseres
marktwirtschaftlich orientierten
Wirtschaftssystems entziehen«
können. Das Baugewerbe als
Verfechter der freien Markt¬
wirtschaft!
den, daß zurückhaltende For¬
derungen beziehungsweise ge¬
setzliche Bestimmungen die
Unternehmervertretungen in der
BRD nicht davon abhalten konn¬
ten, einen massiven politischen
Kampf gegen das Mitbestim¬
mungsgesetz und die Gewerk¬
schaften zu führen. Diese Aus¬
einandersetzung wäre aller Vor¬
aussicht nach auch im Falle ei¬
ner kompromißloseren gesetz¬
lichen Regelung geführt wor¬
den, eine größere Verschlech¬
terung des sozialen Klimas als
nach dem Einreichen der Ver¬
fassungsbeschwerde wäre mög¬
licherweise auch nicht einge¬
treten.
Eines zeigt sich deutlich:
Auch vorsichtige Versuche, das
Alleinbestimmungsrecht der Un¬
ternehmer in entscheidenden
Fragen durch Mitbestimmungs¬
rechte der Arbeitnehmer einzu¬
schränken, treffen in der BRD
auf erbitterten Widerstand.
Die Mitbestimmungs-Ausein¬
andersetzung in der Bundes¬
republik Deutschland bietet je¬
denfalls eine Fülle von An¬
schauungsmaterial, welches für
die österreichischen Gewerk¬
schaften bei ihrer Arbeit um
eine Erweiterung der Mit¬
bestimmungsrechte wertvolle
Hilfe bieten kann.
N. Reitzner
Die Industrie ihrerseits beeilt
sich, in der darauffolgenden
Nummer der Bau-Zeitung diese
Anschuldigung auf das ener¬
gischste zurückzuweisen, und
stellt fest: »Die Mitgliedsunter¬
nehmen (der Bauindustrie,
Anm. d. Verf.) bekennen sich
zum Prinzip der sozialen Markt¬
wirtschaft!« Bei »sozial« wurde
wohl nicht an die Fürsorge
(öffentlicher Auftraggeber) ge¬
dacht?
Der unvoreingenommene Le¬
ser jedenfalls muß sich ange¬
sichts solch heftig ausge¬
tragenen Konflikts fragen, wel¬
che der beiden Unternehmer¬
vertreterorganisationen gegen
welche Spielregeln der Bran¬
che verstoßen hat?
Diejenige, die in einer Zeit
schärferen Wettbewerbs unter
allen Umständen den geschütz¬
ten Markt unter den Fittichen
des alles lenkenden öffentli¬
chen Auftraggebers aufrecht¬
erhalten will, oder diejenige, die
das Feuer in den eigenen Rei¬
hen eröffnet?
Wilhelmine Goldmann
Wenn Blinde von der Farbe reden.-
Bauwirtschaft über Wettbewerb
6 .'trixif Hill«-!!»!) 7/8/78
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.