Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1985 Heft 01 (01)

Zur volkswirtschaftlichen
Ausgangslage
Der konjunkturelle Einbruch der
letzten Jahre, der der längste und zu¬
gleich schärfste der Nachkriegszeit
war, hat weltweit hohe Budgetdefizite
hinterlassen. Konservativ regierte
Länder, wie die USA und Großbritan¬
nien, deren Schwergewicht der Infla¬
tionsbekämpfung galt, weisen min¬
destens ebenso hohe Budgetab¬
gänge auf wie Länder, deren Haupt¬
augenmerk der Bekämpfung der Ar¬
beitslosigkeit galt. Erstere sind Län¬
der, die heute neben hohen Budget¬
defiziten zum Teil Massenarbeitslo¬
sigkeitaufweisen, letztere - und dazu
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gehört auch Österreich - richteten
ihre Budgets in jenen Jahren bewußt
auf Expansion und Arbeitsplatzsiche¬
rung aus. Die beiden Beschäfti¬
gungsprogramme und die teilweise
Freigabe des Konjunkturausgleichs¬
haushalts legen Zeugnis davon ab.
Außerdem wurden konjunkturbe¬
dingte Mindereinnahmen bei den
Steuern und den Bundesbetrieben
nicht durch eine Senkung der Bud¬
getausgaben, Mehrausgaben für die
Pensions- und Arbeitslosenversiche¬
rung nicht durch höhere Steuern
kompensiert. Die dadurch entstan¬
denen Defizite wurden somit bewußt
in Kauf genommen und im Kreditweg
finanziert.
Das Nettodefizit in Prozenten des
Bruttoinlandsprodukts erhöhte sich
daher bis zum Jahr 1983 auf 5,4%. Im
Jahr danach, als der Aufschwung zu
keimen begann, wurde die Phase
deutlich expansiver Budgets in Öster¬
reich abgelöst durch die Einleitung
einer Konsolidierungsphase (Ma߬
nahmenpaket vom Herbst 1983). Das
ist vergleichbar mit den Bemühungen
der Budgetpolitik in der zweiten
Hälfte der siebziger Jahre, in der die
Nettodefizitquote von 4,6% im Jahr
1976 auf 2,6% im Jahr 1981 reduziert
werden konnte.
Bei der Erstellung des Bundes¬
voranschlags 1985 wurde davon
ausgegangen, daß der Wirtschafts¬
aufschwung eine Fortsetzung der
Konsolidierungspolitik ermögliche.
Dennoch bestand die Schwierigkeit
darin, einerseits die Ausgaben er¬
höhen zu müssen, damit Investitio¬
nen und in der Folge Arbeitsplätze
geschaffen werden. Anderseits
mußte aber auch gespart werden,
um, längerfristig gesehen, die Er¬
setzbarkeit des Budgets zum kon¬
junkturellen Ausgleich in der Zu¬
kunft zu sichern.
Grunddaten
Der Bundesvoranschlag (BVA) 1985
sieht im Grundbudget Ausgaben von
462,9 Milliarden Schilling und Ein¬
nahmen von 368,7 Milliarden Schil¬
ling vor. Das Bruttodefizit beträgt
damit 94,2 Milliarden Schilling. Zieht
man davon die Finanzschuldtilgun¬
gen ab, so ergibt sich ein Nettodefizit
von 60,4 Milliarden Schilling. Wie
auch schon in den vergangenen Jah¬
ren ist neben dem Grundbudget
ein Konjunkturausgleichshaushalt in
der Höhe von 4,7 Milliarden Schilling
vorgesehen. Davon entfallen 1,6 Mil¬
liarden Schilling auf die Konjunktur¬
belebungsquote und 3,1 Milliarden
Schilling auf die Stabilisierungs¬
quote.
Der BVA 1985 sieht
weiteren Defizitabbau vor
Im Jahr 1984 wurden die veran¬
schlagten Ausgaben um rund 3,5 Mil¬
liarden Schilling überschritten, die
Einnahmen liegen voraussichtlich
um rund 4 Milliarden Schilling über
den Erwartungen. Damit hält sich der
Budgetvollzug 1984 im geplanten
Rahmen, ja er dürfte sogar etwas
bessere Daten bringen; das Nettode¬
fizit, das mit 62,2 Milliarden Schilling
veranschlagt war, wird voraussicht¬
lich bei 61,5 Milliarden Schilling lie¬
gen. Das entspricht einer Nettodefi¬
zitquote von 4,75%.
Die Ursachen dieser Entwicklung
liegen einerseits in den Auswirkun¬
gen des Maßnahmenpakets vom
Herbst 1983 und anderseits auch in
den verbesserten konjunkturellen
Gegebenheiten. Insbesondere letz¬
teres hatte zur Folge, daß der Bud¬
getvollzug 1984 nicht wie in den Vor¬
jahren ständig aufgrund der sich
verschlechternden wirtschaftlichen
Lage geändert werden mußte. Damit
konnte gleichsam »automatisch«
ein wichtiger Schritt für die Rückfüh¬
rung des infolge der Rezession ge¬
stiegenen Defizits gesetzt werden.
Um diesen Weg der Konsolidierung
fortzusetzen, bestand das Ziel bei der
Erstellung des BVA 1985 darin, das
Nettodefizit unter dem Voranschlag
des Jahres 1984 zu halten.
Das Konjunkturbild ist weltweit
nach wie vor uneinheitlich. Die
Wachstumsraten der europäischen
OECD-Länder werden 1985 überwie¬
gend unter jenen der außereuropäi¬
schen Länder (USA, Japan, Kanada)
liegen, was großteils auf die Konsoli¬
dierungsbemühungen der öffentli¬
chen Haushalte in Europa zurückzu¬
führen ist. Die Prognosen gehen je¬
doch davon aus, daß eine Annähe¬
rung der Wachstumsraten der einzel¬
nen Industrieländer erfolgen wird.
Die Prognosesicherheit erscheint je¬
doch durch eine Reihe von Faktoren
beeinträchtigt: durch das immer
noch hohe Zinsniveau, die ange¬
spannte Finanzlage der hochver¬
schuldeten Entwicklungsländer,
durch stark unterschiedliche Aus¬
richtungen der Finanzpolitik (enor¬
mes Budgetdefizit in den USA infolge
starker Ausweitung der Rüstungs-
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