Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

und wird die betriebsinterne Perso¬
nalreserve im Gefolge der Einspa¬
rung des »Kostenfaktors Arbeit« in
vielen Betrieben schrittweise abge¬
baut, um bei Bedarf durch den Ein¬
satz von Leiharbeitskräften kurzfri¬
stig wieder ersetzt zu werden - damit
gehen natürlich bei den »Stammbe¬
legschaften« Arbeitsplätze verloren.
Vor allem dient der Einsatz von Leih¬
arbeitskräften aber auch zum Unter¬
laufen jener Rechte, die sich die
Stammbelegschaften erkämpft ha¬
ben (im Verhältnis zu den her¬
einkommenden Leiharbeitskräften
braucht ja der sonst im Betrieb anzu¬
wendende Kollektivvertrag nicht ein¬
gehalten zu werden; auch Soziallei¬
stungen und sonstige Rechte aus Be¬
triebsvereinbarungen fallen für Leih¬
arbeitskräfte weg). Auf diese Weise
führt Leiharbeit, die als Arbeitsform
geeignet ist, sämtlichen kollektiven
Schätz der Lohn- und Arbeitsbedin¬
gungen zu unterlaufen, natürlich zu
allgemeinem Lohndruck.
Die Entwicklung auf dem Gebiet
der Leiharbeit ist besorgniserregend,
daher muß ihr der Gesetzgeber ent¬
gegenwirken. Allerdings sind bereits
zwei Anläufe (1977 und 1982), die ein
(grundsätzliches) Verbot der Leihar¬
beit zum Inhalt hatten, gescheitert.
Seit Anfang des Jahres 1986 wird nun
versucht, einen anderen Weg zu be¬
schreiten. Das Bundesministerium
für soziale Verwaltung hat den Ent¬
wurf eines Bundesgesetzes, mit dem
die Überlassung von Arbeitskräften
geregelt wird, zur Begutachtung aus¬
gesendet.
Der Entwurf hat zwei Schwerpunk¬
te. Einerseits wird die dringend not¬
wendige arbeits- und sozialrechtli¬
che Absicherung der Leiharbeits¬
kräfte herbeigeführt. Das wird insbe¬
sondere durch Bestimmungen, die
ein Unterlaufen von Kollektivverträ¬
gen und Betriebsvereinbarungen
durch Leiharbeitskräfte ausschlie¬
ßen, sowie durch verbesserten be¬
triebsverfassungsrechtlichen Schutz
erreicht. Anderseits sollen die Leih-
arbeitsfirmen künftig einer strengen
gesetzlichen Kontrolle seitens der
Arbeitsmarktverwaltung unterworfen
werden (Einführung einer Bewilli¬
gungspflicht beziehungsweise An¬
zeigepflicht für alle gewerbsmäßigen
Überlassungsunternehmen; Wider¬
rufs- und Untersagungsmöglichkei-
ten sowie hohe Geldstrafen bei Ver¬
stoß gegen arbeits- und sozialrechtli¬
che Vorschriften!). Aus arbeitsmarkt¬
politischen Gründen wird darüber
hinaus der Bundesminister für so¬
ziale Verwaltung zusätzliche Ein¬
schränkungen der Leiharbeit hin¬
sichtlich bestimmter Branchen, Tä¬
tigkeiten oder Gruppen von Arbeits¬
kräften (zum Beispiel Beschränkung
des höchstzulässigen Leihkräftean¬
teils, Zulässigkeit nur unter besonde¬
ren Umständen, gänzliches Verbot)
verfügen können.
Natürlich ist der Österreichische
Gewerkschaftsbund in Zusammen¬
hang mit Leiharbeit immer von der
Forderung nach einem grundsätzli¬
chen Verbot ausgegangen. Im Hin¬
blick auf die besorgniserregende Si¬
tuation und darauf, daß bei den ge¬
gebenen sozialen und politischen
Randbedingungen ein gesetzliches
Verbot der Leiharbeit kaum in abseh¬
barer Zeit verwirklicht werden kann,
haben sich die Interessenvertretun¬
gen der Arbeitnehmer nunmehr aber
auch zu einer Diskussion über ein
Kontrollsystem bereit erklärt. Der
vom Bundesministerium für soziale
Verwaltung dazu erstellte Entwurf er¬
scheint diesbezüglich als eine sehr
geeignete Grundlage. Bei den be¬
vorstehenden Gesprächen werden
die Interessenvertretungen der Ar¬
beitnehmer gegenüber den Arbeit¬
gebern sehr klar zum Ausdruck brin¬
gen, daß sie in dem vorgelegten Ent¬
wurf eine Art »Mindestanforderungs¬
katalog« für eine gesetzliche Rege¬
lung der Leiharbeit sehen.
Es bleibt zu hoffen, daß in
allernächster Zeit eine vernünftige
Regelung und Einschränkung der
Leiharbeit mit Zustimmung aller be¬
teiligten Gruppen erreicht werden
kann.
Arbeitnehmerschutz: Re¬
form der Arbeitsinspek¬
tion; arbeitsmedizinische
Zentren durch die All¬
gemeine Unfallversiche¬
rungsanstalt
Im Gefolge der krisenhaften Ent¬
wicklung der Weltwirtschaft ist es
auch bei uns zu einer schwierigeren
Arbeitsmarktsituation gekommen. Es
liegt auf der Hand: Je mehr die Ar¬
beitnehmer in den Betrieben auf¬
grund der Arbeitsmarktsituation stei¬
gendem wirtschaftlichen Druck der
Arbeitgeber ausgesetzt sind, desto
schwieriger wird die Interessenver¬
tretungsaufgabe für die Gewerk¬
schaften und die Betriebsräte.
Die jüngste Entwicklung zeigt, daß
wir gerade auf dem Gebiet der Einhal¬
tung von Arbeits- und Sozialrecht in
den Betrieben, da und dort neue
Wege beschreiten müssen. Das gilt
vor allem auch für die Arbeitsinspek¬
tion als der zur Wahrnehmung des
gesetzlichen Schutzes der Arbeit¬
nehmer bei der beruflichen Tätigkeit
berufenen Behörde.
Ein besonderer allbekannter Kri¬
tikpunk, der aus den Betrieben im¬
mer wieder an die Interessenvertre¬
tungen der Arbeitnehmer herange-
Nachtschicht- und Schwerarbeit gibt es auch
im Krankenpflegedienst.
tragen wird, trifft dabei das Strafver¬
fahren in Arbeitnehmerschutzange¬
legenheiten.2
Wenn wir uns gerade in wirtschaft¬
lich schwierigen Zeiten eine effektiv
funktionierende Arbeitsinspektion
wünschen, dann werden wir auf die
Dauer um die Verwirklichung einer
vieljährigen Forderung der Interes¬
senvertretung der Arbeitnehmer
nicht herumkommen: Die Übertra¬
gung der Strafkompetenz bei Über¬
tretung von Arbeitnehmerschutzvor¬
schriften von den Behörden der all¬
gemeinen staatlichen Verwaltung auf
die Arbeitsinspektorate.
Es gibt aber noch ein zweites Pro¬
blem, das im Bereich Arbeitnehmer-
2 Dazu nur ein Beispiel: In einem Betrieb wurden Be¬
stimmungen des Arbeitszeitgesetzes gravierend über¬
treten; im Sommer 1983 wurde vom Arbeitsinspektorat
Anzeige an die zuständige Strafbehörde erstattet. Mit
Bescheid vom Sommer 1985 - zwei Jahre später -
stellte die Strafbehörde das Verfahren mit der Begrün¬
dung ein, daß während der sechsmonatigen Verjäh¬
rungsfrist seitens der Strafbehörde keine taugliche
Verfolgungshandlung gegen den Betriebsinhaber
erfolgt sei.
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