Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

werden können und ein entspre¬
chender Gesetzentwurf dem allge¬
meinen Begutachtungsverfahren zu¬
geführt werden kann.
Neues Arbeitsplatz¬
sicherungsgesetz
Vorsorge für die Sicherung des Ar¬
beitsplatzes der Präsenz- und Zivil¬
diener trifft in Österreich das Arbeits¬
platzsicherungsgesetz.4 Dieses Ge¬
setz steht seit seiner Entstehung im
Jahr 1956 unverändert in Geltung und
trägt vor allem den seither ergange¬
nen Änderungen im Wehrrecht nicht
mehr Rechnung. Im Gefolge einer
einschlägigen Entschließung des Na¬
tionalrats ist nun ein Entwurf für ein
neues Arbeitsplatzsicherungsgesetz
bereits in der Begutachtung.
Schwerpunkte des Entwurfs sind
insbesondere:
• Regelungen für sogenannte »Zeit¬
soldaten« (Kündigungs- und Entlas¬
sungsschutz der Präsenz[Zivil]die-
ner),
• Verbesserung der Bestimmungen
über den Entlassungsschutz der Prä-
senz(Zivil)diener;
• Wegfall der (nach geltendem Recht
noch bestehenden) Urlaubsaliquo-
4 Das Arbeitsplatzsicherungsgesetz beschäftigt sich
mit den Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und
den zum Wehr(Zivil)dienst einberufenen Arbeit¬
nehmern.
tierung für Präsenz(Zivil)dienst-
leistende.
Vor allem auch der letzte Punkt
macht deutlich, daß es nicht nur um
notwendige Anpassungen an das
Wehrrecht, sondern auch um die
Verwirklichung langjähriger sozial¬
politischer Forderungen der Gewerk¬
schaften (insbesondere der Gewerk¬
schaftsjugend) geht. Es ist zu hoffen,
daß der Entwurf für ein neues Ar¬
beitsplatzsicherungsgesetz noch vor
dem Sommer die parlamentarische
Behandlung erreicht.
Karenzurlaub
für Väter
Ein bereits im Parlament einge¬
brachter Initiativantrag hat nunmehr
die Frage der Einführung des Karenz¬
urlaubs für Väter zum Gegenstand.
Das Ziel, das mit der Verwirklichung
des wahlweisen Karenzurlaubs er¬
reicht werden soll, ist die getrennte
Betreuung des Kindes in der Familie
während des ersten Lebensjahrs.
Diese Betreuung kann, wie auch aus¬
ländische Erfahrungen zeigen, vom
Vater wie von der Mutter erfüllt wer¬
den.
Um jenen Vätern, denen die Be¬
treuung ihrer Kinder ein Anliegen ist,
die Möglichkeit dazu zu geben, soll
nunmehr für eine wahlweise Inan-
Bescheid wissen
Ein Geschichtsbuch wie das von
Karl R. Stadler herausgegebene über
politische Justiz in Österreich 1870 bis
1936 kann naturgemäß keine Massen¬
verbreitung finden, aber zu wünschen
wäre es dennoch, denn es beweist
wieder einmal, daß gekonnte und ge¬
naue Beschreibung der Wirklichkeit
spannender sein kann als eine noch so
gut erfundene Handlung.
Die Reihe der Prozesse gegen Män¬
ner und Frauen, die in der Arbeiterbe¬
wegung tätig waren, um die es in die¬
ser Veröffentlichung des Ludwig-
Boltzmann-Instituts für Geschichte
der Arbeiterbewegung geht, reicht
vom Wiener Hochverratsprozeß von
1870, der der großen Arbeiterdemon¬
stration vor dem Reichstag vom 13.
Dezember 1869 folgte, bis zum großen
Sozialistenprozeß Frühjahr 1936.
Es sind anschaulich sowohl Pro¬
zesse gegen führende Vertreter der
Arbeiterbewegung beschrieben wie
auch Prozesse, die nach den Wiener
Teuerungsunruhen vom September
1911 stattfanden, Prozesse gegen
»Defätisten, Kriegsgegner, Linksradi¬
kale und streikende Arbeiter im Ersten
Weltkrieg« sowie der Prozeß gegen
Friedrich Adler, der vor sieben Jahr¬
zehnten den Ministerpräsidenten Karl
Graf Stürgkh erschoß, die Rachejustiz
nach den Juliereignissen von 1927 wie
auch die Rachejustiz nach dem 12. Fe-
ber 1934.
Abgerundet wird das Buch mit zwei
Kapiteln über die »etwas mildere« poli¬
tische Justiz gegen die »illegalen« So¬
zialisten in Salzburg und Oberöster¬
reich.
Das soll keine billige, zeilenfüllende
Aufzählung sein, sondern zeigen,
welch weitgespannten Rahmen dieses
Werk umfaßt. Es gibt einen guten, ge¬
glückten Überblick und gibt gleichzei¬
tig Anleitung und Anregung für jeden,
der weiterlesen und weiterforschen
möchte.
Ein wichtiges Buch, dem man - wie
gesagt - weite Verbreitung wünschte.
»Sozialistenprozesse«. Europaverlag, 520 Sei¬
ten, 398 S.
spruchnahme des Karenzurlaubs
vorgesorgt werden. Österreichischer
Gewerkschaftsbund und Österreichi¬
scher Arbeiterkammertag haben nun
darauf verwiesen, daß noch einige
Probleme im Arbeitsrecht und vor al¬
lem auch im Bereich der Arbeitslo¬
senversicherung im Zusammenhang
mit der Einführung des Karenzur¬
laubs für Väter zu lösen sind. Vor al¬
lem auch darüber werden die Bera-
if,
tungen im Parlament in allernächster
Zeit fortgesetzt.
Umfassende Berufs¬
bildung für Berufs¬
kraftfahrer
Die Tätigkeit des Berufskraftfah¬
rers ist eine äußerst schwierige und
verantwortungsvolle. Trotzdem gibt
es für diese Berufsgruppe in Öster¬
reich -übrigens im Gegensatz zu den
meisten europäischen Staaten -
noch immer keine gesetzlich gere¬
gelte Berufsbildung und damit natür¬
lich auch keine Anerkennung als An¬
gehörige eines »erlernten« Berufs im
Sinne der sozialrechtlichen Vor¬
schriften. Seit langem wird daher in
zahlreichen Resolutionen von Ge¬
werkschaften und Arbeiterkammern
eine solche unerläßlich moderne Be¬
rufsbildung gefordert.
Bei einer vom Österreichischen
Gewerkschaftsbund und Österreichi¬
schen Arbeiterkammertag gemein¬
sam veranstalteten Enquete »Berufs¬
kraftfahrer - Fahrt in eine sichere Zu¬
kunft« wurde die Notwendigkeit einer
umfassenden Berufskraftfahrerbil-
22 «rbchwirtsdiall 5/86
        

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