Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

werden können und ein entspre¬ chender Gesetzentwurf dem allge¬ meinen Begutachtungsverfahren zu¬ geführt werden kann. Neues Arbeitsplatz¬ sicherungsgesetz Vorsorge für die Sicherung des Ar¬ beitsplatzes der Präsenz- und Zivil¬ diener trifft in Österreich das Arbeits¬ platzsicherungsgesetz.4 Dieses Ge¬ setz steht seit seiner Entstehung im Jahr 1956 unverändert in Geltung und trägt vor allem den seither ergange¬ nen Änderungen im Wehrrecht nicht mehr Rechnung. Im Gefolge einer einschlägigen Entschließung des Na¬ tionalrats ist nun ein Entwurf für ein neues Arbeitsplatzsicherungsgesetz bereits in der Begutachtung. Schwerpunkte des Entwurfs sind insbesondere: • Regelungen für sogenannte »Zeit¬ soldaten« (Kündigungs- und Entlas¬ sungsschutz der Präsenz[Zivil]die- ner), • Verbesserung der Bestimmungen über den Entlassungsschutz der Prä- senz(Zivil)diener; • Wegfall der (nach geltendem Recht noch bestehenden) Urlaubsaliquo- 4 Das Arbeitsplatzsicherungsgesetz beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und den zum Wehr(Zivil)dienst einberufenen Arbeit¬ nehmern. tierung für Präsenz(Zivil)dienst- leistende. Vor allem auch der letzte Punkt macht deutlich, daß es nicht nur um notwendige Anpassungen an das Wehrrecht, sondern auch um die Verwirklichung langjähriger sozial¬ politischer Forderungen der Gewerk¬ schaften (insbesondere der Gewerk¬ schaftsjugend) geht. Es ist zu hoffen, daß der Entwurf für ein neues Ar¬ beitsplatzsicherungsgesetz noch vor dem Sommer die parlamentarische Behandlung erreicht. Karenzurlaub für Väter Ein bereits im Parlament einge¬ brachter Initiativantrag hat nunmehr die Frage der Einführung des Karenz¬ urlaubs für Väter zum Gegenstand. Das Ziel, das mit der Verwirklichung des wahlweisen Karenzurlaubs er¬ reicht werden soll, ist die getrennte Betreuung des Kindes in der Familie während des ersten Lebensjahrs. Diese Betreuung kann, wie auch aus¬ ländische Erfahrungen zeigen, vom Vater wie von der Mutter erfüllt wer¬ den. Um jenen Vätern, denen die Be¬ treuung ihrer Kinder ein Anliegen ist, die Möglichkeit dazu zu geben, soll nunmehr für eine wahlweise Inan- Bescheid wissen Ein Geschichtsbuch wie das von Karl R. Stadler herausgegebene über politische Justiz in Österreich 1870 bis 1936 kann naturgemäß keine Massen¬ verbreitung finden, aber zu wünschen wäre es dennoch, denn es beweist wieder einmal, daß gekonnte und ge¬ naue Beschreibung der Wirklichkeit spannender sein kann als eine noch so gut erfundene Handlung. Die Reihe der Prozesse gegen Män¬ ner und Frauen, die in der Arbeiterbe¬ wegung tätig waren, um die es in die¬ ser Veröffentlichung des Ludwig- Boltzmann-Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung geht, reicht vom Wiener Hochverratsprozeß von 1870, der der großen Arbeiterdemon¬ stration vor dem Reichstag vom 13. Dezember 1869 folgte, bis zum großen Sozialistenprozeß Frühjahr 1936. Es sind anschaulich sowohl Pro¬ zesse gegen führende Vertreter der Arbeiterbewegung beschrieben wie auch Prozesse, die nach den Wiener Teuerungsunruhen vom September 1911 stattfanden, Prozesse gegen »Defätisten, Kriegsgegner, Linksradi¬ kale und streikende Arbeiter im Ersten Weltkrieg« sowie der Prozeß gegen Friedrich Adler, der vor sieben Jahr¬ zehnten den Ministerpräsidenten Karl Graf Stürgkh erschoß, die Rachejustiz nach den Juliereignissen von 1927 wie auch die Rachejustiz nach dem 12. Fe- ber 1934. Abgerundet wird das Buch mit zwei Kapiteln über die »etwas mildere« poli¬ tische Justiz gegen die »illegalen« So¬ zialisten in Salzburg und Oberöster¬ reich. Das soll keine billige, zeilenfüllende Aufzählung sein, sondern zeigen, welch weitgespannten Rahmen dieses Werk umfaßt. Es gibt einen guten, ge¬ glückten Überblick und gibt gleichzei¬ tig Anleitung und Anregung für jeden, der weiterlesen und weiterforschen möchte. Ein wichtiges Buch, dem man - wie gesagt - weite Verbreitung wünschte. »Sozialistenprozesse«. Europaverlag, 520 Sei¬ ten, 398 S. spruchnahme des Karenzurlaubs vorgesorgt werden. Österreichischer Gewerkschaftsbund und Österreichi¬ scher Arbeiterkammertag haben nun darauf verwiesen, daß noch einige Probleme im Arbeitsrecht und vor al¬ lem auch im Bereich der Arbeitslo¬ senversicherung im Zusammenhang mit der Einführung des Karenzur¬ laubs für Väter zu lösen sind. Vor al¬ lem auch darüber werden die Bera- if, tungen im Parlament in allernächster Zeit fortgesetzt. Umfassende Berufs¬ bildung für Berufs¬ kraftfahrer Die Tätigkeit des Berufskraftfah¬ rers ist eine äußerst schwierige und verantwortungsvolle. Trotzdem gibt es für diese Berufsgruppe in Öster¬ reich -übrigens im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten - noch immer keine gesetzlich gere¬ gelte Berufsbildung und damit natür¬ lich auch keine Anerkennung als An¬ gehörige eines »erlernten« Berufs im Sinne der sozialrechtlichen Vor¬ schriften. Seit langem wird daher in zahlreichen Resolutionen von Ge¬ werkschaften und Arbeiterkammern eine solche unerläßlich moderne Be¬ rufsbildung gefordert. Bei einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und Österreichi¬ schen Arbeiterkammertag gemein¬ sam veranstalteten Enquete »Berufs¬ kraftfahrer - Fahrt in eine sichere Zu¬ kunft« wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Berufskraftfahrerbil- 22 «rbchwirtsdiall 5/86

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