Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

dung sowohl aus sozialpolitischen
wie verkehrspolitischen Gründen
nochmals betont.
Konkretisiert wurden auch die Vor¬
stellungen der Arbeitnehmerorgani¬
sationen, die mit einem künftigen
Berufskraftfahrerbildungsgesetz zu
verbinden sind (Ausbildungsformen,
Ausbildungsinhalte, Zulassung von
Ausbildungsstätten, Aufbringung
finanzieller Mittel).
Mittlerweile sind über diese Vor¬
schläge mit den beteiligten Ministern
(Verkehr, Soziales, Handel) und der
Arbeitgeberseite bereits Verhand¬
lungen im Gange. Es ist zu hoffen,
daß diese Verhandlungen mit dem
Ziel der Schaffung einer modernen
Berufsbildung für die Berufskraftfah¬
rer noch im Laufe des Jahres 1986
zum Abschluß gebracht werden kön¬
nen.
Arbeitsgruppe »Länger¬
fristige Finanzierung der
Pensionsversicherung»
Im Mittelpunkt der Sozialpolitik der
beiden vorangegangenen Jahre
stand natürlich die Pensionsreform
1985. Die Pensionsreform ist die Ant¬
wort auf eine demographische Ent¬
wicklung, die die Finanzierbarkeit
des gesamten Pensionsverrech-
nungssystems in Frage gestellt hatte.
Die finanziellen Maßnahmen der
Pensionsreform haben dazu geführt,
daß die Finanzierung der Leistungen
der Pensionsversicherung nunmehr
bis in die neunziger Jahre hinein als
gesichert erscheinen kann. Damit
steht jetzt auch ausreichend Zeit zur
Verfügung, sich eingehend mit den
längerfristigen Problemen der Pen¬
sionsversicherung zu beschäftigen
und Lösungen für die weiter entfernte
Zukunft vorzubereiten.
Dazu ist bereits im vergangenen
Jahr beim Bundesministerium für so¬
ziale Verwaltung eine Arbeitsgruppe
»Längerfristige Finanzierung der
Pensionsversicherung« eingesetzt
worden. In drei Unterarbeitsgruppen
beraten dabei Vertreter der Sozial¬
partner und der Wissenschaft neue
Finanzierungsverfahren ebenso wie
Fragen des Leistungsrechts.
Dabei geht es vor allem auch um
neue beziehungsweise ergänzende
Bemessungsgrundlagen für die
Arbeitgeberbeiträge in Richtung
Wertschöpfungsgrößen.
Von den Untersuchungen der Ar¬
beitsgruppe, die im Laufe des Jahres
1987 abgeschlossen werden, sind
zweifellos wichtige Erkenntnisse für
eine zukünftige Gestaltung unseres
Pensionsversicherungssystems und
darüber hinaus wohl des gesamten
Sozialleistungssystems zu erwarten.
Kein Stillstand
in der Sozialpolitik
Der Blick auf die aktuellen Projekte
1986 in den Bereichen Arbeitsmarkt¬
politik, Arbeitszeitpolitik, Arbeitsver¬
fassung, menschengerechte Arbeits¬
gestaltung und Finanzierung der So¬
zialversicherung zeigt also, daß der
Weg der aktiven Sozialpolitik in
Österreich fortgesetzt werden soll.
Natürlich kann der sozialpolitische
Fortschritt nicht mehr so großflächig
sein wie in den Jahren der Hochkon¬
junktur, und natürlich geht es in
erster Linie auch darum, das für die
Arbeitnehmer Erreichte zu sichern.
Dennoch geht es aber gerade
auch 1986 darum, wichtige alte und
neue Forderungen der österreichi¬
schen Arbeitnehmer zu verwirkli¬
chen, denn die Sozialpolitik ist die
Antwort der Gewerkschaften auf die
sich ständig ändernden Herausfor¬
derungen der modernen Industrie¬
gesellschaft. So gesehen kann es in
der Sozialpolitik auch niemals einen
Stillstand geben.
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Rehabilitationszentrum St. Rade¬
gund (Arbeiterpensionsversiche¬
rung, Herz und Kreislauf).
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