Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

Importnotwendigkeit^n, aber auch
nicht unbeträchtlichen Exporten ge¬
kennzeichnet. Laufenden und stei¬
genden Rinderexporten steht ein
rückläufiger Import von Verarbei¬
tungsrindfleisch gegenüber.
In allen angeführten Bereichen
der landwirtschaftlichen Produktion
liegen die Exporterlöse beträcht¬
lich unter dem inländischen Preis¬
niveau. Hohe und steigende Export¬
stützungen müssen daher für diese
Ausfuhren aufgewendet werden.
Die Sicherung des Absatzes der
wachsenden Produktion zu Preisen,
die der Kostenentwicklung immer
wieder angepaßt wurden, war bisher
durch die Agrarmarktordnung weit¬
gehend gewährleistet.
Dies wird vor allem durch gesetzli¬
che Regelungen bewirkt, die für die
meisten landwirtschaftlichen Er¬
zeugnisse die Einfuhr von billigen
Produkten aus dem Ausland er¬
schweren beziehungsweise verhin¬
dern, so daß der Inlandsmarkt in ho¬
hem Maß der heimischen Produktion
vorbehalten bleibt.
Die wichtigsten Gesetze zur Rege¬
lung des Agrarmarktes sind das
Marktordnungsgesetz für die Pro¬
duktionsbereiche Getreide und
Milch, das Vieh- und Fleischgesetz
und das Preisgesetz. Der Geltungs¬
termin dieser Gesetze ist zurzeit mit
30. Juni 1988 befristet. Eine Verlänge¬
rung beziehungsweise Abänderung
dieser Gesetze bedarf, da sie Verfas¬
sungsrang haben, einer Zweidrittel¬
mehrheit im Parlament.
Die durch diese Gesetze bewirkten
Eingriffe in das Marktgeschehen
werden ergänzt durch Marktent¬
lastungsmaßnahmen, die aus Mitteln
des Bundeshaushalts finanziert wer¬
den.
Die Eingriffe in das Marktgesche¬
hen sind in den drei Bereichen Vieh,
Getreide und Milch unterschiedlich
intensiv. Am geringsten im Viehsek¬
tor, am stärksten im Bereich der
Milchwirtschaft.
Wichtigste Regelung der Agrar¬
marktordnung ist zweifellos der Au¬
ßenschutz. Die Einfuhren der meisten
Waren, die der Agrarmarktordnung
unterliegen, bedürfen einer Geneh¬
migung des Milchwirtschaftsfonds,
des Getreidewirtschaftsfonds bezie¬
hungsweise der Viehkommission. In
den beschlußfassenden Organen
dieser Gremien entscheiden die So¬
zialpartner mit Vierfünftelmehrheit.
Für einen Beschluß ist also die Zu¬
stimmung der Vertreter der Landwirt¬
schaft notwendig. Einfuhren erfolgen
daher nur dann, wenn der Bedarf
nicht von der heimischen Produktion
gedeckt werden kann. Dies trifft zum
Beispiel wegen der schwankenden
Inlandsproduktion fallweise für
Schweinefleisch zu.
Durch die Einhebung eines Preis¬
ausgleichs anstelle eines Zolls wird
verhindert, daß im Fall eines Imports
das inländische Preisniveau unter¬
schritten wird.
Diese Regelungen mögen für die
Landwirtschaft bereits zur Selbstver¬
ständlichkeit geworden sein, ihre
Wirkung und Bedeutung ergibt sich
aber aus dem Vergleich mit dem ge¬
werblichen und industriellen Sektor,
der auch im Inland dem Wettbewerb
mit zollfrei und ohne jede Beschrän¬
kung eingeführten ausländischen
Produkten voll ausgesetzt ist.
Da die Produktion den Inlandsbe¬
darf beträchtlich überschreitet, ist
durch die Abschirmung des Inlands¬
marktes allein der Absatz von Vieh,
Getreide und Milch nicht gewährlei¬
stet.
Saisonale Überschüsse werden
vorübergehend aus dem Markt ge¬
nommen, wobei aus Bundesmitteln
Lagerkostenzuschüsse gewährt wer¬
den. Dies gilt insbesondere für den
Viehbereich. Um die gesamte Getrei¬
deernte, welche innerhalb eines kur¬
zen Zeitraums anfällt, während sich
der Bedarf auf das ganze Jahr verteilt,
klaglos und ohne Druck auf die Er¬
zeugerpreise unterzubringen, erhal¬
ten die Getreidehändler und Aufkäu¬
fer für die Einlagerung Zuschüsse aus
Bundesmitteln.
Die strukturellen Überschüsse an
Rindern, Getreide und Milchproduk¬
ten müssen jedoch exportiert wer¬
den. Da die Weltmarktpreise für
diese Produkte weit unter den In¬
landspreisen liegen, die Landwirte
aber auch für die exportierten Men¬
gen den Inlandspreis erhalten, sind
erhebliche Exportsubventio¬
nen für die Überbrückung dieser
Preisdifferenz erforderlich.
Für die Exporte von Getreide und
Milchprodukten wird ein Teil der Ex¬
portsubventionen von den Erzeugern
mitfinanziert. Bei Getreide wird je die
Hälfte der notwendigen Stützungs¬
mittel vom Bund und von den Erzeu¬
gern aufgebracht. Den Getreidepro¬
duzenten wird zur Finanzierung ihres
Anteils ein Verwertungsbeitrag vom
Getreidepreis abgezogen.
Bei Milch ist die Regelung etwas
komplizierter. Für jene Menge, die bis
zu 16% den Inlandsbedarf über¬
schreitet, wird die Exportstützung
aus dem Budget allein getragen. Wei¬
tere 5% werden aus einem allgemei¬
nen, sozusagen solidarischen Beitrag
aller Milchlieferanten finanziert. Die
Höhe richtet sich nach dem Subven¬
tionserfordernis. Zuletzt betrug die¬
ser Beitrag 0,60 S je Liter abgeliefer¬
ter Milch und wurde ab 1. März 1986
auf 0,38 S abgesenkt. Aus dieser Ge¬
samtmenge, die 121% des Inlands¬
bedarfs entspricht, wurde den einzel¬
nen Milchbauern ein Lieferkontin¬
gent zugeteilt. Bei Überschreiten des
Kontingents wird vom betreffenden
Lieferanten ein zusätzlicher Absatz¬
förderungsbeitrag eingehoben. Die¬
ser Beitrag kann bis zur Höhe von
85% des Erzeugerpreises festgesetzt
werden. Durch diesen hohen Abzug
soll bewirkt werden, daß Lieferungen
über das Kontingent hinaus unter¬
bleiben.
Die Erzeugerpreise für Brotge¬
treide (Weizen, Roggen) und für
Milch unterliegen der amtlichen
Preisregelung. Sie werden von der
Preisbehörde festgesetzt und sind de
facto Festpreise, die nicht unter¬
schritten werden. Für Futtergetreide
werden vom Landwirtschaftsministe¬
rium Richtpreise festgelegt. Für den
Viehbereich legt die Vieh- und
Fleischkommission Preisbänder fest.
Durch ein Transportausgleichssy¬
stem wird für Getreide und Milch die
Voraussetzung geschaffen, daß jeder
Landwirt unabhängig vom Standort
des Betriebs und den anfallenden
Transportkosten in ganz Österreich
den gleich hohen Erzeugerpreis er¬
hält.
Im Bereich der Milchwirtschaft ist
aber darüber hinaus noch ein Pro-
duktenpreisausgleich notwendig, um
einen einheitlichen Erzeugerpreis,
unbeschadet des Verwendungs¬
zwecks der abgelieferten Milch, zu
ermöglichen.
So sind zum Beispiel für die Erzeu¬
gung von 1 Kilogramm Butter 22 Liter
Milch erforderlich. Bei einem Preis
von 4,80 S je Liter Milch ergibt das
allein Rohstoffkosten von 105 S je Ki¬
logramm Butter. Der Molkereiabga¬
bepreis für Butter, der auch die Ko¬
sten der Erzeugung und des Vertriebs
decken sollte, beträgt aber nur
74,50 S. Ähnlich ist die Situation zum
Beispiel bei Käse.
Die Molkerei kann nur deswegen
dem Milchlieferanten den vollen Er-
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