Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

Nach der Wahl
Wenn die Leser dieses Heft von
�Arbeit & Wirtschaft� in H�nden ha�
ben, ist die Bundespr�sidentenwahl
vor�ber, zumindest der erste Wahl�
gang. Ein zweiter Wahlgang ist ja
keineswegs ausgeschlossen. Ange�
sichts der politischen Kr�fteverh�lt�
nisse in �sterreich kann sich doch
keiner der Kandidaten der beiden
gro�en Parteien ernsthafte Hoffnun�
gen machen, die erforderliche abso�
lute Mehrheit, also mehr als die H�lfte
aller abgegebenen g�ltigen Stimmen
zu erreichen. Falls die beiden ande�
ren Kandidaten auch nur ann�hernd
das Z�hlergebnis erreichen, das sie
sich erhoffen, gibt es am 8. Juni einen
zweiten Wahlgang, bei dem nur die
beiden Kandidaten antreten k�nnen,
die die meisten Stimmen auf sich
vereinigen.
Erinnern wir uns an die bisherigen
Volkswahlen des Bundespr�siden�
ten: Am 6. Mai 1951 bekam Dr. Hein�
rich Glei�ner (�VP) 40,14%, Dr.
Theodor K�rner (SP�) 39,15%, Dr.
Burghard Breitner (Wahlpartei der
Unabh�ngigen) 15,41%, Gottlieb
Fiala (KP�/Linksblock) 5,12%. Die
beiden anderen Kandidaten - DDDr.
Johannes Ude und Dr. Ludovika Hai�
nisch - mu�ten sich mit 0,13% und
0,05% zufriedengeben.
Im zweiten Wahlgang, der nur drei
Wochen sp�ter angesetzt war, bekam
K�rner rund 52%, Glei�ner rund 48%.
Im Jahr 1957 standen nur zwei
Kandidaten zurWahl, Dr. Adolf Sch�rf
(SP�) und Dr. Wolfgang Denk
(�VP/FP�). Sch�rf wurde mit 51,12%
gew�hlt. 1963 hatte Adolf Sch�rf den
unbestreitbaren Vorteil, seinen Mit�
bewerbern Ing. Julius Raab (�VP)
und Dr. Josef Kimmel (Europ�ische
Fortschrittspartei) als amtierender
Bundespr�sident gegen�bertreten zu
k�nnen. Er brauchte mit 55,4% nur
einen Wahlgang.
Die Wahl vom 23. Mai 1965 brachte
eine �berraschung. Favorit war da�
mals Dr. Alfons Gorbach, der von
1961 bis 1963 Bundeskanzler gewe�
sen war. In einer bis zur letzten
Stunde spannenden Ausz�hlung kam
Franz Jonas mit dem bisher knappsten
Vorsprung von 50,69% zu 49,31% in
das Amt, worauf er 1971 als amtie�
render Bundespr�sident seinem Ge�
genkandidaten Dr. KurtWaldheim mit
52,79% zu 47,21% das Nachsehen
gab.
Etwas knapper fiel dann wiederdas
Wahlergebnis vom 23. Juni 1974 aus,
da Dr. Rudolf Kirchschl�ger, als Par�
teiloser von der SP� unterst�tzt,
51,66% bekam, DDr. Alois Lugger als
Kandidat der �VP 48,34%.
Am 18. Mai 1980 erhielt Dr. Kirch-
schl�gerbei derWiederwahl rund vier
F�nftel der g�ltigen Stimmen, was
allerdings nur m�glich war, weil die
�sterreichische Volkspartei auf die
Nominierung eines Kandidaten ver�
zichtete. Dr. Wilfried Gredler (FP�)
erhielt 17%, Dr. Norbert Burger (NDP)
3%.
Diese kurze R�ckschau auf die bis�
herigen Wahlg�nge l��t also durch�
aus den Schlu� zu, da� die Entschei�
dung erst am 8. Juni fallen wird. In
Anbetracht dessen, was sich schon
bisher im Wahlkampf ereignet hat, ist
es sicherlich keine erfreuliche Aus�
sicht, da� das noch mehr als einen
Monat so weitergehen k�nnte. Sicher
werden auch diese f�nf Wochen vor�
�bergehen, aber die Gefahr besteht,
da� da Gr�ben aufgerissen wurden
und werden, die nicht leicht zu �ber�
br�cken sind.
Theoretisch best�nde nun sogar
die M�glichkeit - immer vorausge�
setzt, da� nicht schon am 4. Mai die
Entscheidung f�llt da� die Grup�
pen, die die erfolgreichen Kandidaten
aufgestellt haben, innerhalb von f�nf
Tagen nach Verlautbarung des Er�
gebnisses ihren Kandidaten gegen
einen anderen austauschen. Das ist
aber auch nicht sehr wahrscheinlich,
wird doch keine der gro�en politi�
schen Kr�fte ernsthaft daran denken
wollen. Dazu ist auch das Amt des
�sterreichischen Bundespr�sidenten
viel zu bedeutend. Er ist zwar nicht,
wie der Pr�sident der Vereinigten
Staaten, zugleich Regierungschef,
und er ist auch kein �berkanzler, aber
er hat seit der Verfassungsreform von
1929 erheblich h�here Machtbefug�
nisse als im ersten Jahrzehnt der Er�
sten Republik. Der tragische Verlauf
der Geschichte �sterreichs seit der
Ausschaltung des Nationalrates im
M�rz 1933 ist ja nicht deswegen so
gewesen, weil der Bundespr�sident
seine erheblichen Machtbefugnisse-
zum Beispiel Entlassung der ganzen
Regierung - ausge�bt hat, sondern
weil Bundespr�sident Wilhelm Miklas
eben den Dingen ihren Lauf neh�
men lie�. Als er sich dann 1938 ge�
gen die Vergewaltigung �sterreichs
durch die Nationalsozialisten wehren
wollte, war es zu sp�t.
Erinnern wir uns noch einmal an
die erste Wahl Dr. Rudolf Kirchschl�
gers. Er bekannte sich zur Auffas�
sung, da� der Bundespr�sident von
seinen Rechten und Befugnissen nur
behutsamen Gebrauch machen solle.
Allerdings werde - so damals Dr.
Kirchschl�ger - die Behutsamkeit in
der Rechts�bung dort ihre Grenzen
haben, wo die parlamentarische De�
mokratie und damit der demokrati�
sche Charakter unserer Republik
oder wo die Unabh�ngigkeit nach
au�en in Gefahr geriete.
DDr. Alois Lugger meinte damals,
er wolle dem Pr�sidentenamt einen
neuen Stil geben, indem er sich,
wenn es ihm geboten erscheine, auch
ohne besonderen Anla� zu politi�
schen Fragen, Problemen und Mi߬
st�nden �u�ern werde. �ber eine
�u�erung, die er kurz nach seiner
Nominierung zum Pr�sidentschafts�
kandidaten der �sterreichischen
Volkspartei gemacht hatte (er wolle
sich nicht als Erf�llungsgehilfe der
Regierung verstehen, sondern als
Staatsoberhaupt, gleichsam als deut�
liches Gegengewicht zur Regierung),
meinte DDr. Lugger sp�ter, er sei
mi�verstanden worden, er w�rde als
Bundespr�sident keine Regierung
unter Druck setzen.
Das k�nnte er aber, denn der �ster�
reichischen Bundesverfassung nach,
wie sie seit 1929 (bis 1934) galt und
wieder seit 1945 gilt, hei�t es im Arti�
kel 70 unter anderem, da� der Bun�
deskanzler und auf seinen Vorschlag
die �brigen Mitglieder der Bundesre�
gierung vom Bundespr�sidenten er�
nannt werden. Die Entlassung einzel�
ner Mitglieder der Bundesregierung
erfolgt auf Vorschlag des Bundes�
kanzlers, zur Entlassung des Bun�
deskanzlers oder der gesamten Bun�
desregierung ist ein Vorschlag aber
nicht erforderlich.
Dr. Rudolf Kirchschl�ger hat wohl
unbestritten in seinen beiden Amts�
zeiten stets gem�� den Vorstellungen
gewirkt, die er vor seiner ersten Wahl
kundgetan hatte. Ein fester und
denkw�rdiger Platz in der Geschichte
�sterreichs darf ihm sicher sein.
Wie nun auch die weitere Entwick�
lung sein mag, also die Entscheidung
im ersten Wahlgang oder am 8. Juni,
das politische Klima in �sterreich hat
sich deutlich verschlechtert. Rosig ist
es keinesfalls, sondern es entspricht
leider dem Wetter in diesem Fr�hling.
Der n�chste Bundespr�sident ist um
sein Amt keinesfalls zu beneiden.
g.d.
2 arbeitwlrtsduifl 5/86
        

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