Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1986 Heft 05 (05)

Nach der Wahl
Wenn die Leser dieses Heft von
»Arbeit & Wirtschaft« in Händen ha¬
ben, ist die Bundespräsidentenwahl
vorüber, zumindest der erste Wahl¬
gang. Ein zweiter Wahlgang ist ja
keineswegs ausgeschlossen. Ange¬
sichts der politischen Kräfteverhält¬
nisse in Österreich kann sich doch
keiner der Kandidaten der beiden
großen Parteien ernsthafte Hoffnun¬
gen machen, die erforderliche abso¬
lute Mehrheit, also mehr als die Hälfte
aller abgegebenen gültigen Stimmen
zu erreichen. Falls die beiden ande¬
ren Kandidaten auch nur annähernd
das Zählergebnis erreichen, das sie
sich erhoffen, gibt es am 8. Juni einen
zweiten Wahlgang, bei dem nur die
beiden Kandidaten antreten können,
die die meisten Stimmen auf sich
vereinigen.
Erinnern wir uns an die bisherigen
Volkswahlen des Bundespräsiden¬
ten: Am 6. Mai 1951 bekam Dr. Hein¬
rich Gleißner (ÖVP) 40,14%, Dr.
Theodor Körner (SPÖ) 39,15%, Dr.
Burghard Breitner (Wahlpartei der
Unabhängigen) 15,41%, Gottlieb
Fiala (KPÖ/Linksblock) 5,12%. Die
beiden anderen Kandidaten - DDDr.
Johannes Ude und Dr. Ludovika Hai¬
nisch - mußten sich mit 0,13% und
0,05% zufriedengeben.
Im zweiten Wahlgang, der nur drei
Wochen später angesetzt war, bekam
Körner rund 52%, Gleißner rund 48%.
Im Jahr 1957 standen nur zwei
Kandidaten zurWahl, Dr. Adolf Schärf
(SPÖ) und Dr. Wolfgang Denk
(ÖVP/FPÖ). Schärf wurde mit 51,12%
gewählt. 1963 hatte Adolf Schärf den
unbestreitbaren Vorteil, seinen Mit¬
bewerbern Ing. Julius Raab (ÖVP)
und Dr. Josef Kimmel (Europäische
Fortschrittspartei) als amtierender
Bundespräsident gegenübertreten zu
können. Er brauchte mit 55,4% nur
einen Wahlgang.
Die Wahl vom 23. Mai 1965 brachte
eine Überraschung. Favorit war da¬
mals Dr. Alfons Gorbach, der von
1961 bis 1963 Bundeskanzler gewe¬
sen war. In einer bis zur letzten
Stunde spannenden Auszählung kam
Franz Jonas mit dem bisher knappsten
Vorsprung von 50,69% zu 49,31% in
das Amt, worauf er 1971 als amtie¬
render Bundespräsident seinem Ge¬
genkandidaten Dr. KurtWaldheim mit
52,79% zu 47,21% das Nachsehen
gab.
Etwas knapper fiel dann wiederdas
Wahlergebnis vom 23. Juni 1974 aus,
da Dr. Rudolf Kirchschläger, als Par¬
teiloser von der SPÖ unterstützt,
51,66% bekam, DDr. Alois Lugger als
Kandidat der ÖVP 48,34%.
Am 18. Mai 1980 erhielt Dr. Kirch-
schlägerbei derWiederwahl rund vier
Fünftel der gültigen Stimmen, was
allerdings nur möglich war, weil die
Österreichische Volkspartei auf die
Nominierung eines Kandidaten ver¬
zichtete. Dr. Wilfried Gredler (FPÖ)
erhielt 17%, Dr. Norbert Burger (NDP)
3%.
Diese kurze Rückschau auf die bis¬
herigen Wahlgänge läßt also durch¬
aus den Schluß zu, daß die Entschei¬
dung erst am 8. Juni fallen wird. In
Anbetracht dessen, was sich schon
bisher im Wahlkampf ereignet hat, ist
es sicherlich keine erfreuliche Aus¬
sicht, daß das noch mehr als einen
Monat so weitergehen könnte. Sicher
werden auch diese fünf Wochen vor¬
übergehen, aber die Gefahr besteht,
daß da Gräben aufgerissen wurden
und werden, die nicht leicht zu über¬
brücken sind.
Theoretisch bestünde nun sogar
die Möglichkeit - immer vorausge¬
setzt, daß nicht schon am 4. Mai die
Entscheidung fällt daß die Grup¬
pen, die die erfolgreichen Kandidaten
aufgestellt haben, innerhalb von fünf
Tagen nach Verlautbarung des Er¬
gebnisses ihren Kandidaten gegen
einen anderen austauschen. Das ist
aber auch nicht sehr wahrscheinlich,
wird doch keine der großen politi¬
schen Kräfte ernsthaft daran denken
wollen. Dazu ist auch das Amt des
österreichischen Bundespräsidenten
viel zu bedeutend. Er ist zwar nicht,
wie der Präsident der Vereinigten
Staaten, zugleich Regierungschef,
und er ist auch kein Überkanzler, aber
er hat seit der Verfassungsreform von
1929 erheblich höhere Machtbefug¬
nisse als im ersten Jahrzehnt der Er¬
sten Republik. Der tragische Verlauf
der Geschichte Österreichs seit der
Ausschaltung des Nationalrates im
März 1933 ist ja nicht deswegen so
gewesen, weil der Bundespräsident
seine erheblichen Machtbefugnisse-
zum Beispiel Entlassung der ganzen
Regierung - ausgeübt hat, sondern
weil Bundespräsident Wilhelm Miklas
eben den Dingen ihren Lauf neh¬
men ließ. Als er sich dann 1938 ge¬
gen die Vergewaltigung Österreichs
durch die Nationalsozialisten wehren
wollte, war es zu spät.
Erinnern wir uns noch einmal an
die erste Wahl Dr. Rudolf Kirchschlä¬
gers. Er bekannte sich zur Auffas¬
sung, daß der Bundespräsident von
seinen Rechten und Befugnissen nur
behutsamen Gebrauch machen solle.
Allerdings werde - so damals Dr.
Kirchschläger - die Behutsamkeit in
der Rechtsübung dort ihre Grenzen
haben, wo die parlamentarische De¬
mokratie und damit der demokrati¬
sche Charakter unserer Republik
oder wo die Unabhängigkeit nach
außen in Gefahr geriete.
DDr. Alois Lugger meinte damals,
er wolle dem Präsidentenamt einen
neuen Stil geben, indem er sich,
wenn es ihm geboten erscheine, auch
ohne besonderen Anlaß zu politi¬
schen Fragen, Problemen und Mi߬
ständen äußern werde. Über eine
Äußerung, die er kurz nach seiner
Nominierung zum Präsidentschafts¬
kandidaten der Österreichischen
Volkspartei gemacht hatte (er wolle
sich nicht als Erfüllungsgehilfe der
Regierung verstehen, sondern als
Staatsoberhaupt, gleichsam als deut¬
liches Gegengewicht zur Regierung),
meinte DDr. Lugger später, er sei
mißverstanden worden, er würde als
Bundespräsident keine Regierung
unter Druck setzen.
Das könnte er aber, denn der öster¬
reichischen Bundesverfassung nach,
wie sie seit 1929 (bis 1934) galt und
wieder seit 1945 gilt, heißt es im Arti¬
kel 70 unter anderem, daß der Bun¬
deskanzler und auf seinen Vorschlag
die übrigen Mitglieder der Bundesre¬
gierung vom Bundespräsidenten er¬
nannt werden. Die Entlassung einzel¬
ner Mitglieder der Bundesregierung
erfolgt auf Vorschlag des Bundes¬
kanzlers, zur Entlassung des Bun¬
deskanzlers oder der gesamten Bun¬
desregierung ist ein Vorschlag aber
nicht erforderlich.
Dr. Rudolf Kirchschläger hat wohl
unbestritten in seinen beiden Amts¬
zeiten stets gemäß den Vorstellungen
gewirkt, die er vor seiner ersten Wahl
kundgetan hatte. Ein fester und
denkwürdiger Platz in der Geschichte
Österreichs darf ihm sicher sein.
Wie nun auch die weitere Entwick¬
lung sein mag, also die Entscheidung
im ersten Wahlgang oder am 8. Juni,
das politische Klima in Österreich hat
sich deutlich verschlechtert. Rosig ist
es keinesfalls, sondern es entspricht
leider dem Wetter in diesem Frühling.
Der nächste Bundespräsident ist um
sein Amt keinesfalls zu beneiden.
g.d.
2 arbeitwlrtsduifl 5/86
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.