Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1988 Heft 10 (10)

Betriebspensionen und SteuerrechtZwei miteinander ver¬
wandte Themen beherr¬
schen derzeit die sozialpo¬
litische Diskussion: Das
eine Thema handelt von
den strukturellen Proble¬
men der gesetzlichen Pen¬
sionsversicherung, das
zweite betrifft den Ausbau
der betrieblichen Alters¬
vorsorge. Dieses Thema
wurde im Zuge der dies¬
jährigen Steuerreformdis¬
kussion nach einem länge¬
ren Dornröschenschlaf (seit
dem 2. Abgabenänderungs¬
gesetz 1977) wieder zum
Leben erweckt.
Die Neuregelungen im Ein¬
kommensteuer- und Kör¬
perschaftssteuerrecht ent¬
halten etliche Bestimmun¬
gen, die für die künftige
Ausgestaltung und Verbrei¬
tung der betrieblichen Al¬
tersvorsorge von großer
Bedeutung sind.
Zwischen den Sozialpart¬
nern herrscht ferner
grundsätzlich Einverneh¬
men darüber, daß, über die
neuen steuerrechtlichen
Rechtsgrundlagen hinaus,
arbeitsrechtliche Proble¬
me bezüglich betrieblicher
Pensionszusagen in einem
eigenen Betriebspensions¬
gesetz geregelt werden
sollten. Der Österreichi¬
sche Arbeiterkammertag
hat dem Bundesministe¬
rium für Arbeit und Sozia¬
les bereits Vorschläge für
ein derartiges Gesetz un¬
terbreitet. Die Verhandlun¬
gen über dessen konkrete
Ausgestaltung werden in
Kürze eröffnet werden.
Geplant ist überdies die
Schaffung konkreter gesetz¬
licher Grundlagen für die
Errichtung von überbetrieb¬
lichen Pensionskassen.
Die Steuerreform hat also einiges in
Bewegung gebracht. Daher erhebt
sich die Frage, wem diese Reform¬
schritte nützen und welche Folgen
sich daraus für das bestehende Sy¬
stem der Alterssicherung ergeben
(könnten). Bevor auf diese Fragen nä¬
her eingegangen wird, vorweg eine
Skizzierung der Rechtslage, wie sie
sich aus den Steuergesetzen - vor
und nach der Reform - und in
arbeitsrechtlicher Hinsicht ergibt.
Getrennt nach den Varianten be¬
trieblicher Altersversorgung werden
im folgenden die wesentlichsten steu¬
errechtlichen Vorschriften angeführt:
I. Unmittelbare
Versorgungszusage
durch den Arbeitgeber
Bei dieser Variante der betriebli¬
chen Altersversorgung verspricht der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (be¬
ziehungsweise den Arbeitnehmern,
sofern es sich nicht um eine Einzelver¬
einbarung handelt), die zugesproche¬
ne Versorgungsleistung ab Anfall der
Leistung selbst zu erbringen. In aller
Regel trifft der Arbeitgeber bereits
während des aufrechten Arbeitsver¬
hältnisses für die künftigen Pensions¬
leistungen Vorsorge in Form von
Rückstellungen.
• Derzeit ist die Bildung
von Rückstellungen
für Pensionszusagen
wie folgt geregelt:
• Voraussetzung für die Bildung ei¬
ner Rückstellung ist, daß es sich um
eine schriftliche, rechtsverbindliche
und unwiderrufliche Zusage handelt.
• Die Bildung einer Rückstellung ist
nur insoweit zulässig, als die zuge¬
sagte Pension den laufenden Aktiv¬
bezug nicht übersteigt.
• Bei der Bildung der Rückstellung
ist von einer um 20% verminderten
Zusage auszugehen und ein Rech-
nungszinfuß von 8% zugrunde zu le¬
gen. Ferner darf die Rückstellung für
den einzelnen Arbeitnehmer das
Fünffache des Jahreserfordernis¬
ses für die Pension nicht überstei¬
gen.
Die angeführten Grenzen für die
maximale Höhe einer (steuerwirksa¬
men) Rückstellung hatten - neben
anderen Gründen - zur Folge, daß es
in den letzten Jahren zu massiven Un¬
terdeckungen kam.
• Im Zuge der
Steuerreform wurde
die angeführte Regelung
beträchtlich verändert
• Voraussetzung für die Bildung ei¬
ner Rückstellung wird (nach wie vor)
das Vorliegen einer schriftlichen,
rechtsverbindlichen und unwiderruf¬
lichen Zusage sein.
• Die zugesagte Pension darf 80%
des letzten Aktivbezuges nicht über¬
steigen.
• Der Bildung der Rückstellung ist
ein Rechnungszinsfuß von 6% zu¬
grunde zu legen.
• 50% der Rückstellung müssen
durch Wertpapiere gedeckt sein;
ebenso wie für die Erreichung der
vollen Höhe der Rückstellung sind
zur Erreichung dieser Deckung Über¬
gangsbestimmungen vorgesehen.
II. Pensionskassen
Eine Pensionskasse ist eine recht¬
lich selbständige Einrichtung zum
Zwecke der Abwicklung betrieblicher
Pensionsleistungen. Die Pensions¬
kasse hebt vom Arbeitgeber (in Hin¬
kunft wahlweise zum Teil auch vom Ar¬
beitnehmer) Beiträge ein, verwaltet
die angesammelten Gelder und zahlt
sie ab Pensionsanfall an die Lei¬
stungsberechtigten aus. Die Lei¬
stungsempfänger müssen einen
Rechtsanspruch auf die Pensions¬
leistungen haben.
• Nach der derzeitigen Rechtsla¬
ge haben Pensionskassen für eine
Befreiung von der Körperschafts¬
steuer (und damit in Folge auch
von der Gewerbesteuer und der
Vermögenssteuer) insbesondere
folgende Voraussetzungen zu er¬
füllen:
• Die Kasse muß für Zugehörige ei¬
nes einzelnen Betriebes oder meh¬
rerer wirtschaftlich miteinander ver¬
bundener Betriebe bestimmt sein.
• Die Pensionsleistungen der Kas¬
se dürfen pro Jahr 16.000 S (an Wit¬
wen 12.000 S, an Waisen 4800 S)
nicht übersteigen.
• Die Kasse muß ein Versiche¬
rungsunternehmen im Sinne des
Versicherungsaufsichtsgesetzes sein.
Der Arbeitgeber kann seine Bei¬
tragsleistungen an eine Pensions¬
kasse unter folgenden Bedingun¬
gen als Betriebsausgaben steuer¬
mindernd geltend machen:
• Die Kasse muß von der Körper¬
schaftssteuer befreit sein.
10/88 iffbeft Wirtschaft 13
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.