Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1988 Heft 10 (10)

Auswirkungen der steuerrechtlichen
Neuregelungen
Zweifellos ist es zu begrüßen, wenn
infolge der neuen Regelungen im
Steuerrecht die dringend erforderliche
Normierung arbeitsrechtlicher Ab¬
sicherungen für die Leistungsbe¬
rechtigten aus Pensionszusagen
endlich verwirklicht werden kann.
Unstrittig ist ferner, daß auch die steu¬
errechtlichen Neuregelungen den le¬
gitimen Sicherheitsinteressen der Ar¬
beitnehmer in gewisser Weise entge¬
genkommen, zum Beispiel durch die
nunmehr vorgeschriebene Wertpa¬
pierdeckung bei Rückstellungen.
Schwieriger ist es hingegen, eine
generelle Einschätzung über den
Stellenwert der Betriebspensionen
im Gesamtsystem der Vorsorge für
das Alter zu treffen.
Die von den Befürwortern vorge¬
brachten Gründe für die Notwendig¬
keit einer Ausweitung der betriebli¬
chen Altersvorsorge sind äußerst
widersprüchlich.
Häufig wird diese Notwendigkeit mit
der nach der Jahrtausendwende er¬
warteten Überalterung der Gesell¬
schaft in Verbindung gebracht, die
zwangsläufig bei gleichem Leistungs¬
niveau eine kräftige Anhebung der
Beitragssätze in der Pensionsversi¬
cherung erforderlich machen würde.
Da derartige Erhöhungen der Pen¬
sionsversicherungsbeiträge nicht durch¬
setzbar seien, würden Leistungskür¬
zungen unausweichlich sein. Deshalb
sei es geboten, heute schon in Form
des Ausbaus der betrieblichen Alters¬
versorgung für diese Zeit vorzusor-
gen, um Versorgungsdefizite der Pen¬
sionsversicherung möglichst weitge¬
hend ausgleichen zu können.
Bei näherer Betrachtung erweist
sich diese Argumentation in sachli¬
cher Hinsicht als unhaltbar. Das wird
deutlich, wenn man sich vor Augen
hält, daß die Entscheidung über die
Errichtung betrieblicher Vorsorge¬
systeme allein den Arbeitgebern
überlassen ist. Die Motive eines Ar¬
beitgebers, Firmenpensionen zuzusa¬
gen, werden weitgehend durch das be¬
triebswirtschaftliche Kalkül bestimmt.
Mit der Zusage einer Betriebs¬
pension sind für den Unternehmer
positive Bindungs-, Anwerbe- und
auch Motivationswirkungen ver¬
bunden, die im Hinblick auf den
EG-Beitritt Österreichs vermutlich
noch eine Aufwertung erfahren
werden.
Derzeit gibt es für rund 300.000 Ar¬
beitnehmer, also für etwa 12% der
unselbständig Beschäftigten, in
16 iirbcil Wirtschaft 10/88
fast ausschließlich größeren Unter¬
nehmen (Banken, Versicherungen,
EVU, verstaatlichte Industrie) Be¬
triebspensionszusagen; von den
Führungskräften haben hingegen
rund 90%Ansprüche beziehungswei¬
se Anwartschaften auf eine Betriebs¬
pension. Bei der großen Masse der
kleineren und mittleren Betriebe fehlt
es an wirtschaftlicher Potenz, um für
alle Arbeitnehmer Altersversorgungs¬
zusagen geben zu können.
Aus den angeführten Zahlen ist er¬
sichtlich, daß infolge der Freiwilligkeit
und Betriebsbezogenheit der Zusa¬
gen nur ein relativ geringer Teil der
Bevölkerung von betrieblichen Vor¬
sorgesystemen erfaßt wird.
Dadurch verliert aber die angeblich
vorbeugende Funktion der betriebli¬
chen Altersvorsorge an Wirksamkeit.
Sie kann keinen umfassenden Schutz
vor möglichen künftigen Leistungsver¬
schlechterungen der gesetzlichen Al¬
terssicherung bieten. Von einigen Pri¬
vatversicherern wird deshalb folge¬
richtig auch eine obligatorische be¬
triebliche Altersvorsorge zur Dis¬
kussion gestellt, was allerdings zur
Folge hätte, daß auch Unternehmen,
die sonst keine Zusagen geben wür¬
den, gesetzlich dazu verpflichtet wä¬
ren. Dies würde letztlich auf eine
zwangsweise Anhebung der Pen¬
sionsbeiträge hinauslaufen, die aber
gleichzeitig vehement abgelehnt wird.
DenVersicherungen und Banken
geht es bei der betrieblichen Alters¬
vorsorge sicherlich auch darum,
durch kommerzielle Nutzung des
Betriebspensionsgeschäfts allfälli¬
ge Verluste beim Lebensversiche¬
rungsgeschäft wettmachen zu kön¬
nen (Ausschöpfung der Sonder¬
ausgaben durch die betriebliche
Vorsorge).
Das Hauptmotiv für deren Interesse
an den Neuregelungen im Steuer¬
recht und für das der meisten anderen
Betriebe, die direkte Pensionszusa¬
gen an ihre Arbeitnehmer gegeben
haben, dürfte aber darin bestehen,
daß die neugefaßten Steuergesetze
eine Übertragung handelsrechtlich
unterdotierter Rückstellungen auf bei¬
tragsorientierte Pensionskassen zu¬
lassen.
In etlichen Betrieben besteht die
Absicht, im Zuge dieser Übertra¬
gung an Pensionskassen Pen¬
sionszusagen unter dem Druck der
Betriebsleitungen zum Nachteil der
Arbeitnehmer abzuändern.
Die Leistungen dieser Kassen sol¬
len nicht mehr in Prozent des letzten
Einkommens bemessen werden (Ge-
samtpensionszusagen), sondern ver¬
sicherungsmathematisch nach der
Höhe der vom Dienstgeber (und von
Dienstnehmern) entrichteten Beiträ¬
ge. Mit diesen »Pensionskürzungs-
kassen« erwerben die Dienstgeber
darüber hinaus den Vorteil, durch all¬
fällige Kürzungen gesetzlicher Pen¬
sionen (40. und 44. ASVG-Novelle)
bewirkte betriebliche Mehrausgaben
in Hinkunft auszuschließen.
Wenn von betrieblicher Alters¬
versorgung die Rede ist, wird oft
das Alterssicherungssystem der
Schweiz zitiert, das sich auf drei
Säulen aufbaut.
Die erste Säule besteht aus einer
mit Solidarbeiträgen finanzierten, nur
leicht einkommensbezogenen Basis¬
versorgung, die zweite Säule aus der
in der Schweiz im Verfassungsrang
stehenden obligatorischen betrieb¬
lichen Vorsorge und die dritte Säule
aus der privaten Eigenvorsorge.
Das österreichische System unter¬
scheidet sich von dem der Schweiz
dadurch, daß es die Funktionen der
ersten und zweiten Schweizer Säule
in einer verbindet; es ist existenz- und
lebensstandardsichernd. Dadurch
aber, daß das System der Schweiz
eine großzügigere Basisversorgung
bereitstellt, ist es (etwa für Frauen und
Invalide) verteilungspolitisch sogar
günstiger als das österreichische. Die
Schweiz hat die betriebliche Altersvor¬
sorge im Unterschied zu Österreich in
ein »Gesamtsystem« .integriert und
für die Dienstgeber obligatorisch ge¬
macht.
Aber gerade das Fehlen dieser
Integration und das unkoordinierte
Nebeneinander zweier selbständi¬
ger Systeme bergen die Gefahr ei¬
ner Schwächung des gesetzlichen
Systems in sich.
Eine solche Schwächung könnte
unter bestimmten Bedingungen ein¬
treten.
Das wäre zum Beispiel dann der
Fall, wenn die Verbreitung betriebli¬
cher Pensionszusagen zu einem
späteren Zeitpunkt zum Anlaß für wei¬
tergehende Ausbauforderungen -
über weitere steuerliche Anreize -
genommen werden würde und die
Pensionsversicherung in weiterer
Folge allmählich auf ein schlechte¬
res Versorgungsniveau herabge¬
drückt wird. Dann könnte die gesetz¬
liche Alterssicherung für jene, die sie
am meisten benötigen, weil sie auf
keine Zusatzpension zurückgreifen
können, nicht mehr ausreichen.
        

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