Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1994 Heft 05 (05)

Budget
Maria Kubitschek
Eva Fichtner-Dessewffy
Daß Österreich im Falle eines Bei¬
tritts zur Europäischen Union Netto¬
zahler sein wird, war schon zum Zeit¬
punkt, als der Beitrittsantrag gestellt
wurde, klar. Die Position eines Netto¬
zahlers bedeutet, daß ein EU-Mitglied-
staat mehr in das gemeinsame EU-
Budget einzahlt, als umgekehrt an
Subventionen aus dem »EU-Topf« zur
Verfügung steht. Daß Österreich eine
Nettozahlerposition im Rahmen der
EU-Mitgliedschaft einnehmen wird,
beruht auf der Tatsache, daß Öster¬
reich im Vergleich zu einigen anderen
EU-Mitgliedern als »reiches« Land an¬
gesehen werden muß. Im Sinne der
unionsweiten Solidarität bedeutet dies
schlicht: Umverteilung innerhalb der
EU!
Das Ziel der Europäischen Union ist
es, einen Wohlstandsausgleich zwi¬
schen dem relativ reichen Norden und
dem noch nicht so wohlhabenden Sü¬
den zu schaffen.
Die Europäische Union hat es im¬
mer als eine ihrer Aufgaben betrach¬
tet, durch besondere Anstrengungen
die weniger entwickelten Regionen zu
fördern. Daher unterstützt die EU den
sozialen und wirtschaftlichen Zusam¬
menhalt der Gemeinschaft durch fi¬
nanzielle Ausgleichsmaßnahmen für
benachteiligte Regionen. Unterstüt¬
zung erhalten dabei vor allem Regio¬
nen, die aufgrund ihrer geographi¬
schen Lage sowie ihres Entwicklungs¬
standes nicht im gleichen Ausmaß von
der Dynamik des europäischen Inte¬
grationsprozesses profitieren wie Re¬
gionen in den hochentwickelten Indu¬
striestaaten der EU.
Das Wohlstandsgefälle in der Eu¬
ropäischen Union konnte über solche
regionalpolitische Fördermaßnahmen
zum Teil positiv beeinflußt werden.
Trotzdem sind die wirtschaftlichen Un¬
terschiede immer noch beträchtlich.
Auch bestimmte strukturell benach¬
teiligte Regionen in Österreich werden
aus den EU-Strukturfonds Förderun¬
gen für regionalpolitische Strukturma߬
nahmen erhalten. Ebenso wird der
größte Teil der landwirtschaftlichen
Subventionen in Zukunft aus dem EU-
Budget finanziert werden können.
Insgesamt wird sich Österreich mit
rund 33,4 Milliarden Schilling an dem
EU-Budget beteiligen. Umgekehrt
kann mit Rückflüssen in Höhe von
rund 16,2 Milliarden Schilling aus dem
Budget der Europäischen Union ge¬
rechnet werden. Somit ergibt sich ein
Nettobeitrag von etwa 17,2 Milliarden
Schilling.
Im Rahmen der Beitrittsverhandlun¬
gen ist es gelungen, für Österreich
eine sogenannte »Einschleifrege-
lung« zu erreichen. Dies bedeutet,
daß in den ersten Jahren nach dem
Beitritt die Nettobelastung geringer
sein wird. So werden sich die öster¬
reichischen Nettobeiträge für 1995 auf
zirka 12 Milliarden, 1996 auf zirka 12,9
Milliarden, 1997 auf zirka 14,6 Milliar¬
den, 1998 auf zirka 15,9 Milliarden
Schilling belaufen. Erst 1999 erreicht
der Beitrag die volle Höhe von den ge¬
nannten 17,2 Milliarden Schilling.
Die Europäische Union wird in die¬
ser Übergangsphase zum Teil höhere
Beihilfen aus den Strukturfonds zur
Verfügung stellen und sich substantiell
an den Ausgleichszahlungen für die
österreichischen Bauern beteiligen.
Dies soll gewährleisten, daß die
Anfangsphase einer EU-Mitglied-
schaft möglichst reibungslos funk¬
tioniert und entsprechende An¬
passungsschritte gesetzt werden kön¬
nen.
Man sollte aber nicht vergessen,
daß es sich hier um Zahlen handelt,
die man auf den ersten Blick sieht.
Das heißt, hier handelt es sich um
Geldströme, die ausverhandelt wur¬
den. Man sollte aber auch berücksich¬
tigen, daß es Geldströme gibt, die man
erst bei genauerer Betrachtung sieht.
Ändert sich zum Beispiel Österreichs
Wirtschaftswachstum, ändern sich
auch die eingenommenen Steuern
oder die Aufwendungen für die Ar¬
beitslosen- und Sozialversicherung.
Die bisherigen Prognosen sprechen
von positiven Auswirkungen eines
Beitritts zur Europäischen Union auf
das österreichische Wirtschafts¬
wachstum.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Nichtbeitritt
• wenig Änderungen
EU-Beitritt
Arbeitsmarkt
- Freizügigkeit in Österreich in der Praxis kaum von
Bedeutung
Chancen für Österreicher im Ausland
Industriestruktur
Druck zur Strukturanpassung an europäiscnen- und
Weltmarkt
- Einheitliche Normen
- Öffnung geschützter Sektoren
- Höhere Wettbewerosfähigkeit
Agrarsektor
Auen ohne EU sind durch den Druck des Weltmarktes
tiefgreifende Reformen notwendig
- Keine Handelserleichterungen
- Eigenständige Agrarpolitik
- Übernahme der EU-Agrarpolitik (GAP)
- Ungehinderter Zutritt zum EU-Agrarmarkt
- Öffnung des österr. Marktes
Forschung
• Eingeschränkte Teilnahme an EG-Programmen
Österreich wird in vielen Bereichen von der
Technologieentwicklung abgekoppelt
- Preisunterschiede zum Ausland bleiben erhalten
- Wettbewerbsverzerrungen
Teilnahme an EG-Forschungsprogrammen und deren
Mitgestaltung
Handel
- Internationalisierung des Handels
- Großhandelsmonopole fallen
Preissenkungen
Außenhandelspolitik
Osterreich bleibt "Drittstaat"
- Ursprungszeugnisse bleiben erhalten
- Administrative Grenzhindernisse bedeuten Kosten
Wegfall der Diskriminierung
Teilnahme an gemeinsamer Handelspolitik der EU
? Zollniveausenkung gegenüber Drittstaaten
- Steuerautonomie bleibt erhalten
- Steuersenkung durch Wettbewerbsdruck notwendig
Steuerpolitik
- Teilharmonisierung der (msb. indirekten) Steuern
11/93 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik 11.13.2.
        

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