Full text: Arbeit & Wirtschaft - 1994 Heft 05 (05)

A & W AKTUELL
wegfallen würden (Deutsch¬
land und Italien). Der ÖGB
und die Gewerkschaften wer¬
den aber handeln, um auch hier
Problemlösungen zu finden.
Die Sorgen der
Arbeitnehmer
Staatssekretärin Brigitte
Ederer nannte einige der
Hauptsorgen von Arbeitneh¬
merinnen und Arbeitnehmern,
die ihr im Hinblick auf den
EU-Beitritt bei zahlreichen
Diskussionsveranstaltungen be¬
wußt gemacht wurden. Eine
dieser Sorgen ist die steigende
Arbeitslosigkeit in vielen EU-
Staaten. Ederer meinte dazu,
daß es in einigen EU-Staaten
(vor allem in Großbritannien,
K. H.) im Gegensatz zu Oster¬
reich eine falsche Wirtschafts¬
politik gegeben habe, daß es
aber jetzt ein gewisses Umden¬
ken in der EU gebe. (Siehe auch
die Resolution des ÖGB-Bun-
desvorstandes zum »Wei߬
buch« der Europäischen Kom¬
mission, wo erstmals eine her¬
ausragende Verantwortung der
Politik für die Beschäftigung
festgestellt wurde.)
Osterreich habe aber, so
Ederer, die Chance durch die
internationale Arbeitsteilung
und durch die größeren Märkte
genützt und eine besser auf Be¬
schäftigung ausgerichtete Wirt¬
schaftspolitik gemacht.
Eine weitere, von Arbeitneh¬
mern immer wieder vorge¬
brachte Befürchtung sei die
Angst vor dem Sinken des Sozi¬
alstandards. Dazu Ederer: »Die
Sozialpolitik bleibt in allen EU-
Staaten weiter nationale Rege¬
lung, über die von der Gemein¬
schaft vorgegebenen Mindest¬
standards hinaus ist jede Ver¬
besserung möglich.« (Wie auch
»Arbeit &Wirtschaft« bereits in
mehreren Artikeln ausführte,
hat die EG zum Beispiel im
Bereich Arbeitnehmerschutz
durchaus bessere Mindeststan¬
dards, die in Österreich zu ei¬
nemwirksamerenArbeitnehmer¬
schutzgesetz führen müßten.)
Die dritte Sorge, die Staats¬
sekretärin Ederer anführte, sei
die Angst vor dem Zustrom von
mehr Ausländern in den Ar¬
beitsmarkt. Die Politikerin
meinte dazu, daß Österreich
traditionell ein Zuwanderungs¬
land von Menschen aus dem
Süden und Südosten sei. Aus
EU-Staaten gebe es derzeit
20.000 Arbeitskräfte bei uns,
davon seien 13.000 Deutsche.
Dabei spiele sicher auch eine
Rolle, daß unser Einkommens¬
niveau im EU-Bereich nur ei¬
nen Mittelwert erreicht. Außer¬
dem, so Brigitte Ederer, seien
diese Ängste seit dem EWR-
Beitritt am 1. Jänner dieses Jah¬
res überholt, da bereits jetzt die
Freizügigkeit amArbeitsplatz in
Staaten des Europäischen Wirt¬
schaftsraums gilt: »Bis jetzt
gibt es aber keine verstärkte Zu¬
wanderung nach Österreich.«
Im Gegensatz zu diesen Be¬
fürchtungen würde aber ein
EU-Beitritt größere Sicherheit
für die Arbeitsplätze in der In¬
dustrie bringen. Ein Nichtbei-
tritt hingegen bedeute Gefahr
für etliche Bereiche, vor allem
für die Textilindustrie, die jetzt
bereits die Diskriminierung
spürt.
Positives
EU-Meinungsklima
Die Präsentation des EU-In¬
formationskoffers spielte sich
vor dem Hintergrund eines po¬
sitiveren EU-Meinungsklimas
bei den Österreicherinnen und
Österreichern ab, das Sozialfor¬
scher Dr. Christian Haerpfer
vom »Institut für Trendanaly¬
sen und Krisenforschung«
(ITK) als »geänderte Großwet¬
terlage« bezeichnete. Waren vor
dem Abschluß in Brüssel noch
49 von hundert Befragten für
den EU-Beitritt, 34 aber dage¬
gen und 18 unentschlossen, so
stieg die Zahl der Beitrittsbefur-
worter Anfang März auf 53
Prozent, wobei die Gegner auf
30 Prozent absanken.
Wenn aber auch derzeit die
EU-Befürworter die »Nase vorn
haben«, so Haerpfer, warnt er,
wie alle anderen Meinungsfor¬
scher, diese Ergebnisse schon
als Prognose für die Volksab¬
stimmung zu betrachten, da das
Meinungsklima in dieser Frage
nach wie vor sehr labil sei.
Deshalb sind gewerkschaftli¬
che Aktivitäten zur Aufklärung
und Information der Arbeit¬
nehmer äußerst wichtig. Starke
Gewerkschaften werden auch
nach einem Beitritt sehr not¬
wendig sein, um den nationalen
und internationalen Einfluß
der Arbeitnehmer zu sichern
und zu verbessern.
KurtHorak
Standort Österreich - Standort Europa
Österreichs Gewerkschaften be¬
kennen sich zu einem demokrati¬
schen, friedlichen und sozialen Eu¬
ropa. Unser Ziel ist Arbeit für alle,
ein Zusammenleben in Frieden und
Freiheit. Unter diesem grundsätzli¬
chen Vorzeichen muß die Antwort
auf die Frage gesehen werden, ob
sich das österreichische Volk für
oder gegen einen Beitritt zur Eu¬
ropäischen Union entscheidet.
Mitglieder, Funktionäre und Be¬
triebsräte, die Gewerkschaften und
der ÖGB-Bundesvorstand haben
sich mit dem Problem eines mögli¬
chen Beitritts lange, intensiv und im
Bewußtsein ihrer hohen Verantwor¬
tung befaßt. Zu prüfen waren die
positiven und negativen Effekte für
den Standort Österreichs. Diese Ef¬
fekte wurden nicht nur generell ana¬
lysiert, sondern auch nach Berufs¬
gruppen getrennt beraten. Parallel
dazu wurde geprüft, welche Folgen
ein Fernbleiben vom europäischen
Binnenmarkt haben würde. Noch
vor dem Beitrittsansuchen Öster¬
reichs wurde in einem Forderungs¬
katalog festgehalten, welche Vor¬
aussetzungen für die österreichi¬
schen Arbeitnehmer unabdingbar
seien.
FÜR EIN EUROPA DER
ARBEITNEHMER
Der ÖGB hat seine Forderungen
zeitgerecht an die Regierung formu¬
liert und erwartet, daß die öster¬
reichische Regierung sich dazu be¬
kennt, daß Österreich bei der Ge¬
staltung des »Sozialraums Europa«
eine aktive Rolle übernimmt. Dabei
geht es um die gemeinsame Anhe-
bung sozialer Standards, eine ge¬
meinsame, aktive Beschäftigungs¬
politik, verstärkte Anstrengungen
im Bildungs- und Weiterbildungs¬
bereich, eine aktive Rolle der Eu¬
ropäischen Union in den Bereichen
der Umwelt- und Verbraucherpoli¬
tik sowie um die Solidarität mit den
Schwächeren innerhalb und außer¬
halb der Gemeinschaft.
Nach Abschluß eines langen Be¬
ratungsprozesses und nach Vorlie¬
gen aller Verhandlungsergebnisse
ist der ÖGB der Überzeugung, daß
ein Beitritt Österreichs zur Europäi¬
schen Union nach Abwägung aller
Chancen und Risken positiv zu be¬
werten ist.
Die Vorteile einer Teilnahme am
EU-Binnenmarkt können nicht
durch den Abschluß des EWR-Ver-
trages ersetzt werden, da dessen
Freihandelscharakter aufrecht
blieb. Das bedeutet, daß es zu kei¬
ner Beseitigung der Ursprungsre¬
geln, der Grenzkontrollen und der
Benachteiligung im passiven Ver¬
edelungsverkehr kam. Für Öster¬
reich ist es aber unerläßlich, sowohl
an der Dynamik des EU-Binnen¬
marktes teilnehmen zu können als
auch jede Verschlechterung seiner
Wettbewerbssituation zu verhin¬
dern.
Allerdings ist eine wirtschaftli¬
che Sichtweise allein zu wenig. Un¬
ser Ziel muß auch die Schaffung ei¬
nes sozialen Europas sein. Nur
wenn die Anliegen der Arbeitneh¬
mer berücksichtigt und soziale Rah¬
menbedingungen entsprechend
ausgebaut werden, kann sich der
Binnenmarkt zum Vorteil für alle
Schichten der Bevölkerung auswir¬
ken.
Wichtige Anliegen des ÖGB wie
die Sicherung der Neutralität, die
Beibehaltung unserer sozialen
Standards oder die Aufrechterhal¬
tung der ökologischen Zielsetzun¬
gen des Transitvertrages wurden
bei den Beitrittsverhandlungen er¬
folgreich durchgesetzt.
Nach Auffassung des ÖGB ha¬
ben nun die Bundesregierung und
die politischen Parteien die Aufga¬
be, durch flankierende Maßnahmen
sicherzustellen, daß Probleme für
Wirtschaftsbereiche und Regionen
sowie für die dort tätigen Arbeitneh¬
mer, die sich aus dem EU-Beitritt er¬
geben, bewältigt werden.
FÜR EINE AKTIVE
BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
Der ÖGB erwartet daher, daß im
Sinne der mehrfachen Erklärungen
der Bundesregierung auftretenden
Problemen am Arbeitsmarkt rasch
und wirkungsvoll im Wege einer ak¬
tiven Beschäftigungspolitik begeg¬
net wird. Hiezu sind insbesondere
Arbeitsstiftungen und andere offen¬
sive Beschäftigungsmaßnahmen
einzusetzen. Die dafür notwendi¬
gen Mittel müssen auch in den Bud¬
gets sichergestellt werden. Der
OGB erwartet weiters, daß Wohl¬
fahrtseffekte im innerstaatlichen
Bereich auch zur allgemeinen He¬
bung der Lebenshaltung und für
den sozialen Fortschritt genutzt
werden und daß kein Abbau sozia¬
ler Standards mit dem Argument
der Steigerung der Wettbewerbs¬
fähigkeit betrieben wird. Er erwartet
ferner auch eine wirkungsvollere
Bekämpfung der illegalen Beschäf¬
tigung, da ein geordneter Arbeits¬
markt das beste Mittel zur Verhin¬
derung sozialer Konflikte war und
ist.
Der ÖGB sieht in der Beteiligung
an der Volksabstimmung und in ei¬
nem Ja zur Europäischen Union ei¬
nen ersten Schritt, die Zukunft Eu¬
ropas mitzubestimmen und gleich¬
zeitig den rotweißroten Standort zu
festigen und auszubauen. Und er
sieht darin die Chance zu einem
friedlichen, demokratischen und
sozialen Europa, zu einem Europa
der Arbeitnehmer, das Arbeit und
Wohlstand für alle zum Ziel hat.
Daher empfiehlt der ÖGB den Ar¬
beitnehmerinnen und Arbeitneh¬
mern bei voller Respektierung an¬
derer Meinungen, bei der Volksab¬
stimmung am 12. Juni 1994 mit Ja
zu stimmen.
Wien, 26. April 1994
nrhril Wirtschaft 5/94
        

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